Archiv der Kategorie: Politik

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

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»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

Corona Time

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Im Windschatten der allumfassenden Panik und Hysterie sieht jeder, welche Folgen jahrzehntelanger Marktfundamentalismus und Neoliberalismus im Bereich Gesundheit haben. »Big Pharma« ist eine vermeintliche Verschwörungstheorie. Wenn aber der US-Präsident versucht, deutsche Wissenschaftler und Forschungsinstitute zu kaufen, um sich das Patent am Corona-Impfstoff zu sichern, um damit anschließend Miliarden zu machen, dann ist das »Realpolitik«?

Erinnert sich noch jemand an die größte Steuererhöhung in der Bundesrepublik Deutschland? Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 Prozent erhöht und zwar während des WM-Fußball-Wahnsinns im Sommer 2006. Hat kaum jemand mitbekommen. Und heute?

»Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz: Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1.300 Soldaten entsandt werden.« Was zur Hölle machen die da seit rund 20 Jahren?

»Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen.« Der Tagessschau-Artikel hat (zufälligerweise) nur einen veröffentlichten Kommentar: »ehrlich..ich zahl das gerne«  :) :)

Demokratie

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In unserem gesamten westlichen Bildungssystem jubeln wir die Demokratie hoch. Sie sei die Beste aller Welten und alle Welt müsse sich an uns orientieren. Neben Pressefreiheit und Gewaltenteilung, soll es vor allem das Wählen seien, das unsere Freiheit bestimmt. Nur, was wählen wir eigentlich?

Wir wählen keine Richter.
Wir wählen keine Manager.
Wir wählen keine Vorstände.
Wir wählen keine Journalisten.
Wir wählen keine Regierungen.
Wir wählen keine Geheimdenste.
Wir wählen keine Bundespräsidenten.
Wir wählen keine Industrie-Lobbyisten.
Wir wählen keine Kriege (sie finden aber trotzdem statt!).

Wir wählen Parteien.

»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«

(Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Sendung »Pelzig unterhält sich«, Zitat bei etwa 4:46)

Nichtwähler sind politisch

Einseifen. Einbetten. Einkaufen.

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Es gibt eine Methode des modernen Neoliberalismus, die maßgeblich mit dafür gesorgt hat, warum diese menschenverachtende Ideologie sich gegen jeglichen Protest und Widerstand zunehmend immunisiert hat. Der Marktfundamentalismus frisst jede Gegenbewegung auf, verleibt sie sich ein und macht daraus ein neoliberales Geschäftsmodell. Das alternative Etikett bleibt jedoch bestehen:

Aus Bitcoin ‑einer alternativen (Krypto-)Währung, die unabhängig von der globalen Finanzindustrie agieren sollte- ist ein spekulatives Anlageprodukt geworden.

Aus Bio, Öko und Vegan ‑einer alternativen Ernährungs- und Lebensweise- sind neoliberale Statusprodukte geworden, mit denen man viel Geld verdienen kann.

Aus der Idee des solidarischen Teilens von Produkten, Dienstleistungen und Rohstoffen (Open Source), ist eine Sharing Economy (Uber, Airbnb, etc.) entstanden, die mittlerweile unglaubliche Renditen einfährt.

Aus vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die angetreten sind, um ihren Teil für mehr ökologische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit beizutragen, sind Steuerhinterziehungsoasen und/oder Steigbügelhalter für das Großkapital geworden (WWF, Stiftungen etc.).

Deshalb darf und sollte man sich unter gar keinen Umständen (in welcher Form auch immer), vom Geld locken lassen, sofern man wirklich eine Alternative darstellen und/oder anbieten möchte

divide et impera

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Ich habe den Eindruck, wir hatten noch nie so viele inszenierte und konstruierte Mikrokosmos-Konflikte wie heute. Die Devise scheint zu lauten: »Jeder gegen Jeden — nur bitte Niemand gegen die Reichen, Mächtigen und Vermögenden!« Ein westliches Konglomerat aus Politik, Wirtschaft und Medien hat im Jahre 2020 eine gigantische Ablenkungsindustrie (Streaming, Boulevard, Soziale Medien, Videospiele etc.) geschaffen, bei der sich am Ende nur noch Wenige für das menschenverachtende Gebaren von Konzernen, Milliardären und Banken interessieren. Willig wird sich an den übriggebliebenen Knochen der Priviligierten abgenagt und sich dabei gegenseitig bekämpft:

Junge gegen Alte
Frauen gegen Männer
Eltern gegen Kinderlose
Christen gegen Muslime
Inländer gegen Flüchtlinge
Steuerzahler gegen Rentner
Veganer gegen Fleischesser
Lohnarbeiter gegen Arbeitslose
Fahrradfahrer gegen Autofahrer
Leitmedien gegen Social-Media-Aktivisten

Und so weiter und so fort.

Solidarität ist insofern kommunistischer Satanismus und muss unbedingt verhindert und bekämpft werden. Primäres Ziel der Reichen, Mächtigen und Vermögenden ist es, die Bevölkerungen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen. Mit allen Mitteln! Nur so kommen sie vollständig aus dem Fokus und können in aller Ruhe ihren Profitinteressen nachgehen.

Herrschaftsprinzipien
Anleitung zur Ausbeutung

Angst und Macht

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Eine dunkle Gasse...

Der Zusammenhang zwischen Angst und Macht wurde schon vielfach untersucht. Beispielsweise von Rainer Mausfeld, der die modernen Herrschaftstechniken hervorragend aufzeigt. Wie stark die Ängste der Menschen in den letzten 30 Jahren gestiegen sind, kann man besonders gut an den Eltern beobachten. Die gefühlten Elternängste steigen von Jahr zu Jahr. Sie haben mit den tatsächlichen Gefahren meist wenig zu tun, denn kaum ein Elternteil lässt sich mit Kriminalstatistiken oder rationalen Argumenten überzeugen. Da herrschen oft die pure Panik und die ungebändigte Hysterie, die via whatsapp, facebook, BILD, RTL sowie Boulevard- und Skandalpresse ‑zum Zwecke der Aufmerksamkeitsgenerierung- ordentlich angeheizt und aufgeputscht werden. Am Ende verkriechen sich immer mehr in ihre weltverleugnenden Komfortzonen-Wohlfühlbunker.

Ängste werden bewusst und unbewusst geschürt und angeheizt. Von der Politik, den Massenmedien, von Denkfabriken oder Lobbygruppen. Denn es gibt einige Interessengruppen, die sich viele Vorteile von unsicheren und ängstlichen Menschen versprechen. Sie konsumieren mehr. Sie glauben mehr. Sind leichter zu steuern und zu manipulieren. Sie nehmen die Einschränkung von Bürgerrechten leichter hin. Sie lassen sich besser auf Feindbilder und Kriege einschwören. Sind im Lohnarbeitsleben gefügiger. Sie leisten weniger Widerstand. Und sie halten generell stärker am gegenwärtigen Zustand fest, auch wenn er ihnen Unglück bringt. Insofern haben die Reichen und Mächtigen absolut kein Interesse daran, dass die Bevölkerung sorglos, ausgeglichen, angstfrei, bescheiden und selbstsicher ist.

Herrschaftsprinzipien
Probleme schaffen. Lösungen anbieten.

Einsamkeitsgipfel

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Ich habe an dieser Stelle schon häufig erwähnt, dass die Realität sämtliche Dystopien und Satiren längst überholt hat. Nun wird es auch noch absurd: die CDU in Berlin veranstaltet einen »Einsamkeitsgipfel« und will einen »Einsamkeitsbeauftragten«. Fazit der Experten: »Das Phänomen sei kaum greifbar«. Ich könnte lachen, wenn es nicht so traurig wär. Und wie üblich wird nicht nach Ursachen gesucht, sondern an den Symptomen herumgedoktert. Symbolpolitik. Nebelkerzen. Ob indigene Völker oder afrikanische Dorfbewohner auch unter Einsamkeit leiden?

»Zwischenmenschliche Beziehungen sind heute vielfach tief verinnerlichter Neoliberalismus, bei dem große Bevölkerungsschichten als überflüssige Ballastexistenzen marginalisiert werden.«

Es ist wie im Irrenhaus: seit mehr als 30 Jahren predigen Politik und Wirtschaft neoliberale Eigenverantwortung, Wettbewerb und Konkurrenz, betreiben radikalen Sozialabbau, entzweien ganze Bevölkerungsgruppen (»Bedarfsgemeinschaft«), reduzieren den Bürger auf seine Lohnarbeitsfunktion und seinen Konsumentenstatus (»Hobbys sind überflüssige Zeitverschwendung!«), hetzen medial gegen jede soziale oder ökologische Bewegung, erheben Profite stets, immer und überall zur Maxime (der Mensch ist zweitrangig) und verteufeln jede Form von Solidarität als kommunistischen Satanismus — und dann wundern sie sich, dass beispielsweise in Berlin mehr als die Hälfte aller Haushalte Single-Haushalte sind? Was rauchen die alle? :nene:

Alleinsamkeit
Vereinsamung als Herrschaftsprinzip

Iranische Drohnen

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»Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. [...] Iran zu hassen und die Lügen des Pentagon zu verbreiten, hat bisher noch keiner Journalistenkarriere geschadet.«

- Serge Halimi und Pierre Rimbert. »Asymmetrische Berichterstattung«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe August 2019.

Anmerkung: Jeder Vergleich der völkerrechtswidrigen US-Militär-Politik wird mit dem »whataboutism-Vorwurf« abgeschmettert. Dabei zeigen diese Gedankenspiele wie bigott unsere Narrative mittlerweile sind: Syrische Tornados über Deutschland? US-Kriegsverbrecher vor dem internationalen Strafgerichtshof? Afrikanische Militärstützpunkte in den USA? Pakistanische Drohnen über New York? Russische Sanktionen gegen die USA? Fertig. Aus. Ende. Diskussion vorbei. Du Putinversteher, Verschwörungstheoretiker und Antisemit! Solche Vergleiche verbitten sich! Whataboutism. Whataboutism. Whataboutism. :jaja:

»Wir sind nicht die Guten«

Nachhaltige Lügen

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»Grün grün grün sind alle meine Kleider...«

Inspiriert vom hervorragenden Dokumentarfilm »die grüne Lüge« von Werner Boote und Kathrin Hartmann ‑der endlich auf den Punkt bringt, dass nicht die vermeintlich falsche Umweltpolitik das Problem ist, sondern der Kapitalismus mit seinem Wachstumsdogma- stelle ich mir folgende Fragen:

  • Warum muss die bewertete (Kauf-)Entscheidung, ob ein Produkt ökologisch, sozial und nachhaltig produziert, verarbeitet und transportiert wurde, individuell getroffen werden?
  • Weshalb gibt es keine globalen, gesetzlichen Regelungen die Umweltzerstörung, Lohnarbeitausbeutung und Landvertreibung verbieten?
  • Warum ist der Glaube, man könne mit dem »bewussten Einkaufswagen« die Welt retten, immer noch so unverwüstlich?

Schöne Grüne Welt
»Veganer retten die Welt!«

Der böse Iran

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Im November 2019 stellte ich die These auf, dass man die vielbeschworene Unabhängigkeit, Sachlichkeit, Objektivität und Freiheit der Presse, vor allem bei der Kriegsberichterstattung (bzw. der Vorbereitung zu einem Krieg) gut beobachten kann: »Werden beide Seiten des Konflktes möglichst wertneutral beschrieben? Wird zur Diplomatie und zum Frieden aufgerufen oder für den Krieg getrommelt?« Was wir seit rund fünf Jahren erleben, ist eine weitverbreitete Russophobie, ein Putin-Bashing, eine sehr einseitige Berichterstattung zu Syrien und der Ukraine, NATO-Legenden sowie aktuell die Denunzierung des Iran zu einem Schurkenstaat. Der Kriegsexperte der ZEIT, Ulrich Ladurner, der so fabelhafte Schriften wie »Die große Freiheit: Mein Schrebergarten, die Nachbarn & ich« verfasst hat, trommelt und wirbelt nun in einem aktuellen Kommentar gegen den Iran. Weiterlesen →