Schlagwort-Archiv: Pressefreiheit

Die Freiheit, die sie meinen (2)

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17

Im Zuge der »C‑Pandemie«, des Wokismus sowie im Schatten von immer übergriffiger und autoritärer werdenden Regierungen in Europa, sehen sich rechte und libertäre Bewegungen im Aufwind. Sie propagieren einen neoliberalen Nachtwächter- und Minimalstaat, bei dem Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Umwelt und fast alles Andere, privatisiert, liberalisiert und dereguliert werden soll. Manche nennen es auch »Anarcho-Kapitalismus« oder »Neo-Feudalismus«. Weiterlesen →

Presseblick (92)

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9

Es bleibt leider nicht aus, sich gelegentlich den »Mainstream« anzutun. Nicht nur, um zu wissen, wie und mit welchen Argumenten aus der Tagesschau der Arbeitskollege am nächsten Tag ankommen wird, sondern auch, um sich zu erden und die innere Mitte nicht zu verlieren. Denn was uns hier teilweise »Redaktionen« und »Redakteure« als »Berichterstattung« präsentieren, um SEO zu huldigen, hat mit Journalismus kaum noch etwas zu tun.

Wir leben in wilden und verrückten Zeiten. Für halbwegs gebildete und halbwegs selbstdenkende Menschen, muss das hier die »Matrix«, die »Truman-Show« oder einfach nur bittere Realsatire sein? Ich könnte fast täglich einen »Presseblick« veröffentlichen. Nur, woher die Zeit nehmen? Im folgenden also eine lose Kommentierung von ausgewählten Pressebeiträgen. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (13)

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8

»Das Interview sorgt nun in der EU für Aufregung, denn Lawrow hat erzählt, die USA und Russland würden über die Inbetriebnahme von Nord Stream sprechen. [...] Die EU ist bei den Gesprächen nicht am Tisch und reagiert entsprechend entsetzt.«

- antispiegel.ru vom 28. März 2025

Anmerkung: Nach wie vor ist der Terroranschlag auf NS2 nicht aufgeklärt. Weder deutsche Behörden, die Altmedien, noch die deutsche Bundesregierung zeigen hier ein großes Interesse zur Aufklärung des Sachverhaltes. Stattdessen haben wir einige Indizien (hier und hier), die daraufhin deuten, dass die US-Biden-Administration mitverantwortlich sein könnte. Weiterlesen →

Presseblick (91)

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6

Er hat Bill Gates gesagt! Das genügt anscheinend heutzutage schon vielen Journalisten und Politikern, um sofort abzuschalten. Wer alleine Bill Gates erwähnt, ist schon ein rääächter Verschwörungsschwurbelleugner. Fakten interessieren da nicht mehr. Da werden der Bill-Gates-Stiftung 600 Millionen Euro geschenkt und die wissen nicht einmal warum und wofür?

Vielleicht für die digitale Ausweispflicht, die Bill Gates gerne möchte? Für die weltweiten Kampagnen gegen das Bargeld, für die digitale ID oder die Impfallianz Gavi? Niemand in Deutschland hat diesen Mann gewählt, weshalb bekommt er überhaupt deutsche Steuergelder in Millionenhöhe? Weiterlesen →

Ziegenjournalismus (14): »Selbstzensur«

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12

Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Die Methoden zur Unterdrückung und Ausgrenzung von nicht erwünschten Meinungen, Analysen und Argumenten, sind immer auch ein Ausdruck des jeweiligen Zeitgeistes und der konkret vorhandenen technischen Möglichkeiten. Im Zeitalter der Digitalisierung braucht es kein Wahrheitsministerium, sondern Faktenchecker. Es benötigt keine öffentlichen Bücherverbrennungen, sondern Algorithmen, die narrativkritische Beiträge zum Verschwinden bringen. Man braucht keine »bösen Mächte« oder einen »Diktator«. Es genügen Sozialtechniken, wie Nudging, Gaslighting oder Kontaktschuld.

Auch eine staatlich verordnete Zensur ist nicht mehr nötig, da sich Bürger und Journalisten zunehmend selbst zensieren. Aus Angst vor Rufschädigung, Karriereknick oder Jobverlust ‑und wegen finanziellen Abhängigkeiten- werden viele Themen freiwillig gemieden. Methoden, zur Aufrechterhaltung der Meinungs- und Deutungshoheit, sind zudem deutlich günstiger, ressourcenschonender und unsichtbarer, als ein politischer Repressionsapparat. Weiterlesen →

Radikalenerlass 2.0

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12

In einem Seminar, dass ich vor einiger Zeit besucht hatte, ging es um den »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972:

»Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.«

- »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972

Ich meinte daraufhin, dass wir die Repressionen gegen Andersdenkende sowie die Unterdrückung von nicht erwünschten Meinungen in Deutschland, überhaupt nicht überwunden haben. Die ganz offensichtlich grünpolitisch-sozialisierte Dozentin schaute mich überrascht an und fragte: »Wo denn?« Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (12)

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15

»Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich überprüft werden könnten.«

- Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Wiederaufhebung des »Compact«- Verbotes. (tagesschau.de vom 15. August 2024)

Es ist genau umgekehrt, liebe Vorzeige-Demokratin Faeser! Verbote, insbesondere Verbote von Presseerzeugnissen (selbst über den Vereinstrick) müssen zwingend juristisch festgestellt werden. In einem Rechtsstaat darf nicht die Politik (mithilfe des Verfassungsschutzes) Medien verbieten und die Gerichte überprüfen das dann später — sondern es sollten bereits zahlreiche Rechtsverstöße vorliegen. Also: erst die Justiz, dann die Politik. Weiterlesen →

Die radikale Mitte

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11

Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024

Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Ziegenjournalismus (13): Vertrauen

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17

Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Das Vertrauen in die Massenmedien sinkt seit Jahren. Fragt man Journalisten oder Politiker woran das liegen könnte, kommen schnell Erklärungen wie Social-Media, Populismus, Fake News oder rechte AfD-Medienhetzer. Nie niemals ist der Vertrauensverlust hausgemacht. Denn das würde eine ehrliche Selbstkritik zur Folge haben. Dazu sind heute weder Journalisten noch Politiker in der Lage.

Einseitige Berichterstattung. Haltungsjournalismus. Lügen- und/oder Lückenpresse. Relotius. Hofberichterstattung. Moralische Vorverurteilungen. Verengung des Meinungskorridors. Diffamierung gegenüber Andersdenkenden. Cancel-Culture. Framing. Alles kein Thema. Dabei gibt es vielfache, sehr anschauliche Beispiele, wie die Massenmedien selbstverantwortlich dafür gesorgt haben, dass man ihnen nicht mehr vertrauen kann. Weiterlesen →

Ziegenjournalismus (12): Unabhängigkeit?

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Antworten

Die Presse war, ist und kann niemals frei und unabhängig sein. Auch wenn das immer und überall gerne ‑besonders als Selbstverständnis- propagiert wird, auch sie ist abhängig von ihren Geldgebern. Das ist wohl eine Binsenweisheit, auch wenn »follow the money« heute kein journalistisches Prinzip mehr zu sein scheint.

Nur, Journalisten und Zeitungen haben in der Vergangenheit meist versucht, in ihrem vorgegebenen Rahmen, den journalistischen Spielraum weitestgehend auszunutzen, so dass sie ihrer Aufgabe als »vierte Gewalt« sowie als kritisches Kontrollorgan der Regierung nachgehen konnten. Damit scheint es nun vorbei zu sein.

Die Mainstream-Medien haben sich (insbesondere beim Corona-Thema, aber auch bei Ukraine und Klima) von jeglicher Sachlichkeit, Neutralität und Kritik vollständig verabschiedet. Sie vertreten nicht nur die komplette Position der Bundesregierung, lassen sich stellenweise von ihr bezahlen, nein — sie verteidigen sie mittlerweile auch gegen jede Form von Kritik. Weiterlesen →