Schlagwort-Archiv: Meinungsfreiheit

Presseblick (85)

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Auch hierfür ist die AfD schuld!

Ich bin beileibe kein »Fan« der AfD, aber sie wurde demokratisch gewählt, auch wenn das vielen nicht in den Kram passt (mir auch nicht). Nun hat das ZDF Alice Weidel in ihrem Urlaubsort in Südtirol besucht und sie interviewt. Ein Kommentar auf YouTube bringt es auf den Punkt:

»Wenn ich jemanden einlade, um mit ihm zu sprechen, dann verhalte ich mich gegenüber dieser Person erst einmal grundsätzlich wertschätzend, egal was ich von seiner politischen Auffassung halte.«

In diesem Interview ist exakt das Gegenteil passiert. Vorwürfe. Unterstellungen. Framing. Ständiges Unterbrechen. Tendenziös. Haltungs- und Gesinnungsjournalismus. Suggestivfragen. Ad Hominem. Kontaktschuld. Die Journalistin will überhaupt keine Antworten hören oder über Inhalte sprechen. Es geht nur um Diffamierung. In einer demokratischen Debattenkultur sollten alle Teilnehmer gleich fair und wertschätzend behandelt werden.

Dazu passt auch: die AfD reicht Klage wegen dem Fall Schlesinger ein — wird abgewiesen. Weil AfD. Weil böse. Und da wäre doch überhaupt gar nichts zu ermitteln! Drei Wochen später übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall. Und ermittelt.

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Presseblick (84)

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Wie jetzt? Die FAZ zweifelt an der Neutralität von wikipedia? Das machen doch nur Schwurbler!

Eigentlich wollte ich mich noch intensiv mit dem Corona-Evaluierungsbericht befassen, dann kam jedoch mein Urlaub und meine Unlust dazwischen. Nun hat es der geschätzte Kollege »uepsilonniks« schon gemacht. Achtung! Überzeugte Coronisten könnten Schnappatmung bekommen:

  1. Es fand keine demokratische Legitimierung statt (Seite 55)
  2. Die Maßnahmen haben nicht geholfen (Seite 79)
  3. Die Impfung wirkt nicht (Seite 87)
  4. Die Maßnahmen waren teils verfassungswidrig (Seite 138)

Für alle, die immer noch der Meinung sind, dass es richtig war, von Anfang an, einen Bhakdi, einen Hockertz, einen Arvay und einen Wodarg nicht nur auszugrenzen, sondern auch rufschädigend zu vernichten, dem sei Seite 12 ans Herz gelegt: »Kontroverse Meinungen dürfen nicht ausgeklammert werden. Sie sind integraler Bestandteil einer demokratischen Debatte.« Kathrin Gerlof hat sich auf Telepolis auch dem Evaluierungsbericht gewidmet. Ihr Fazit:

»Interdisziplinäre Forschung hieße also auch, sich die Frage zu stellen und sie zu beantworten, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, was dieser Generation angetan worden und ob dies gerechtfertigt ist.«

Ob es ein Großteil der Bevölkerung jemals schaffen wird aus dieser Massenpsychose herauszukommen? Ich habe da so meine Zweifel. Weiterlesen →

Empfehlungen (4)

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Nach einiger Zeit mal wieder ein paar Empfehlungen jenseits der Blogroll. Da wäre zum Einen der Podcast von Paul Brandenburg und Milena Preradovic: »Nacktes Niveau«. Kritisch. Direkt. Humorvoll. Mit häufig sehr interessanten Gästen und Themen.

Serdar Somuncu im Berliner Zoo. Ganz launiges und cooles Interview. Der Gute nimmt nach wie vor kein Blatt vor den Mund und sagt, was er denkt. Direkt. Pur. Radikalfeministische, woke Gender-Aktivistinn*innen*innen kriegen hier sofort Schnappatmung.

Der ehemalige Moderator vom »Indubio« — Podcast, Burkhard Müller-Ullrich, hat nun mit Freunden einen neuen Podcast sowie ein Radio-Vollprogramm gestartet: »Kontrafunk«. Wer die Schnauze voll hat, von den üblichen Erzählungen und den ausgelutschten Erklärungen, und auch mal durchaus kontroverse Meinungen und Ansichten aushalten kann, dem sei »Kontrafunk« wärmstens empfohlen.

Ein sehr informatives und interessantes Interview mit drei Rechtsanwälten verschiedener Fachrichtungen über die dutzendfachen Corona-Verordnungen und das ständig neu angepasste Infektionsschutzgesetz, dass mittlerweile wie ein Ermächtigungsgesetz fungiert. Rechtsstaatliche Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Erforderlichkeit, werden hier regelmäßig ausgehebelt und missachtet.

Der Psychotherapeut Raphael Bonelli spricht über Diskriminierungsstrukturen. Wie schnell sie gesellschaftlich akzeptiert und verinnerlicht werden. Bis heute wird die millionenfache Ausgrenzung und Abwertung von ungeimpften Menschen nicht als gesellschaftliche Diskriminierung wahrgenommen. »Sie hätten sich ja impfen lassen können!« — seien also selbst schuld, so die Denkweise. Und dennoch: wer bis zum Schluss durchgehalten und nicht aufgegeben hat — wird gestärkt daraus hervorgehen.

»Moralkeule statt Meinungsfreiheit?« wird bei ServusTV gefragt. Und in der Tat, es wird nur noch in binären Bahnen gedacht. Wer nicht für uns ist, sei gegen uns. Schwarz oder weiß. Dabei besteht die Welt in Grautönen und Schattierungen. Hier waren wir schon mal weiter. Mittlerweile sind wir wieder bei infantilen Disney-Weltbetrachtungen angelangt: die Guten und die Bösen. Dazwischen soll es anscheinend nichts mehr geben. Die digitalen Algorithmen freuen sich.

Ein vermeintlich Linker und ein vermeintlich Rechter streiten sich öffentlich bei Fellner-Live. Es fliegen die Fetzen. So muss das sein. In Deutschland hält das kaum noch Jemand aus. Hier wird gecancelt, geshitstormt und gekündigt.

Empfehlungen (1)
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Die große Säuberung

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pixabay.com

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Totalitäres und binäres Lagerdenken hat in Deutschland wieder Hochkonjunktur. Wir preisen zwar überall die heterogenen Lebensentwürfe, den Pluralismus und die bunte Vielfalt, fordern aber gleichzeitig eine homogene und autoritäre Moral, der sich jeder unterzuordnen hat. Bunte Diversität, aber moralische Gleichschaltung? Wie soll das gehen?

Seit der Corona-Pandemie müssen alle Menschen, bei den vermeintlich großen Themen, unbedingt auf Linie sein. Jede kleinste Abweichung, jede Differenzierung und jeder Versuch, alternative Analysen einzubringen, wird von Politik, Medien und Gesellschaft hart bestraft. Ja, noch wird in Deutschland Niemand erschossen, aber man sollte den sozial-ökonomischen Tod nicht verharmlosen.

Es gibt zahlreiche dokumentierte Repressionen gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker, die nun auf NATO-Kritiker übertragen werden. Rufmord-Kampagnen. Soziale Ächtung. Gesellschaftlicher Ausschluss. Bankkonto-Kündigungen. Oder sogar Jobverlust. Die zweijährige Ausgrenzungsübung wird nun nahtlos fortgesetzt. Nur die Zielgruppe hat sich (vorübergehend) geändert. Weiterlesen →

Propaganda (2)

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Propaganda hat viele Gesichter. Eines davon ist die Geschichte vom tragischen Normalbürger, der auf die schiefe Bahn gerät, also das heimelige Nest des Guten und Schönen verlassen hat und sich nun dem Bösen zuwendet. Das Böse ist der Feind, der zerstört werden muss. Der Barbar. Der Untermensch. Ihm muss die Meinungs- und Deutungshoheit entzogen werden. Dies geschieht, in dem der tragische Held der Geschichte, es aus eigener Kraft geschafft hat, sich wieder vom Bösen zu lösen und zum Mainstream des »Werte-Westen« zurückzukehren. Er wurde quasi geläutert und hat mit seinem Lebenswandel bewiesen, dass nur das Gute eine Zukunft hat. Unzählige Unterhaltungsprodukte bedienen sich solch einer Dramaturgie. Aber eben auch Reportagen.

Eine solche Geschichte hat Report Mainz am 26. Mai 2020 erzählt: »Im Strudel der Verschwörungstheorien — Wie Menschen in Parallelwelten abgleiten. Report Mainz hat zwei Menschen getroffen, die durch solche Überzeugungen ihr altes Leben verloren haben.« Verschwörungstheorien würden Existenzen zerstören. In der Reportage wurde unter anderem Andreas Popp interviewt. Es wurden Aussagen und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, um eine oben beschriebene Erzählung zu konstruieren. Dumm nur, dass Andreas Popp das gesamte Interview aufgezeichnet und ins Internet gestellt hatte. Beide Videos zeigen hervorragend, mit welchen Methoden die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten heute arbeiten.

Und hier das ganze, ungekürzte Interview:

Thomas Röper vom Anti-Spiegel sowie Alina Lipp wollte man nun die gleiche Falle stellen. Ernsthaftes Interesse an kritischen Analysen vorheucheln, um dann einen diffamierenden und abwertenden Beitrag daraus zu basteln (»Putinversteher Röper betreibt Desinformation und ist ein Infokrieger des Kreml!« — oder so ähnlich). Die Forderung von Röper und Lipp, einem Interview nur zuzustimmen, wenn das Interview ungekürzt gezeigt wird, wurde von den TV-Anstalten abgelehnt. Man muss die Thesen und Analysen von Andreas Popp oder Thomas Röper nicht gut finden, aber was hier betrieben wird, ist nicht nur tendenziöser, einseitiger und wertender Haltungsjournalismus, sondern schlichtweg Propaganda. Und dafür müssen wir alle noch Gebühren bezahlen.

Propaganda
Kommerzielle Propaganda

Die Demokratur

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Das ist also das Demokratieverständnis unserer lieben neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Machen wir mal eine kleine Bestandsaufnahme, wie weit es inzwischen mit unserer Meinungs‑, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Grundgesetztreue, dem herrschaftsfreien Diskurs sowie unserer offenen und pluralistischen Öffentlichkeit gekommen ist:

  1. Maßnahmen-Kritiker finden in den Mainstream-Medien kaum statt und/oder werden durchweg diffamiert. Seit März 2020.
  2. Wer das in der Öffentlichkeit dennoch wagt, muss mit harten Sanktionen, bis hin zu Rufmord und Jobverlust rechnen (Beispiele).
  3. Petitionen, Briefe, E‑Mails etc. werden wie üblich ignoriert.
  4. Dann gehen die Kritiker zu den alternativen Medien. Dort werden sie von YouTube, FB, Twitter, Google etc. entweder mit Algorithmen klein gehalten oder gleich ganz gesperrt und gelöscht.
  5. Viele wandern dann zu Telegram. Regierung sagt: »Alles Terroristen! Sperrrt Telegram!« Maßnahmen-Kritiker seien stets radikale Nazis und Corona-Leugner!
  6. Die Gerichte schmettern alles ab und sind zu 95 Prozent auf Regierungslinie.
  7. Demonstrationen nehmen zu. Werden mit unmöglichen Hygiene-Auflagen belegt (3G und Abstandshölzer) die unter freiem Himmel nur Schikane sind. Immer mehr werden nicht zugelassen und verboten. Saskia Weishaupt (Grüne) forderte sogar mehr Pfefferspray und Schlagstöcke.
  8. Aus der Not, werden dann die bundesweiten »Spaziergänge« geboren und sogleich für »illegal« erklärt. Und wieder: Nazi-Framing.
  9. Was bleibt?

Die Kritiker werden also auf allen erdenklichen Wegen mundtot gemacht. Seit rund 2 Jahren. Man will ihnen nicht zuhören. Man will sie zum Schweigen bringen. Ihre Kritik in die Tonne kloppen. Man drückt sie in die Ecke. Überall. Und nun stellt sich unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hin und sagt, man kann auch auf anderen Wegen seine Meinung kundtun? Ja? Wo denn?

Ziegenjournalismus (7): Meinungsfreiheit

Digitale Bücherverbrennung

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Auf YouTube, Twitter und Facebook wird, seit der Test-Pandemie, in unvorstellbarem Ausmaß gelöscht, gesperrt und zensiert. Interne Algorithmen bringen Videos und Beiträge zum Verschwinden. Bis Dezember 2020 wurden bereits mehr als 8.000 YouTube-Kanäle gelöscht. Die digitale Bücherverbrennung und das gezielte Einengen des Meinungskorridors wurde bereits im März 2020 von Big Tech gemeinsam geplant:

»Facebook, Google, Youtube, Linkedin, Microsoft, Reddit und Twitter wiederum haben sich zusammengetan, um gefährliche Gerüchte über Covid-19 zu entfernen. Sie weisen sich gegenseitig auf Falschinformationen hin und bündeln ihre Kräfte, um zu verhindern, dass sich die virale Infodemie weiter ausbreitet.«

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Propaganda

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Im Jahr 1928 erschien Edward Bernays Buch »Propaganda«. Das Werk gilt bis heute als Grundlagen-Bibel für die Marketing- und PR-Branche. Da Bernay den Begriff »Propaganda« positiv besetzt, spricht er in seinem Werk auch offen über Strategien und Methoden zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Gezielte Regierungs- und Unternehmenskommunikation seien »in einer Demokratie notwendig, um zu verhindern, dass der Souverän zu unerwünschten Entscheidungen kommt« (S.12. Orange Press Verlag. Berlin 2007). Die Bevölkerung müsse von oben geführt und gelenkt werden. Er hegte ein tiefes Misstrauen gegenüber den Wünschen, Bedürfnissen und Interessen des einfachen Bürgers. Die Manipulation der Massen, zum Schutz vor sich selbst, war für ihn ein elementarer Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Weiterlesen →

Ziegenjournalismus (8): Deutungshoheit

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Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Die Rubrik »Ziegenjournalismus« will sich mit den ganz alltäglichen und üblichen Methoden der Mainstream-Presse, der Leitmedien, der bürgerlichen Medien (oder wie auch immer man sonst die großen, auflagen- und reichweitenstärksten Presseerzeugnisse nennen will) beschäftigen. Der Verlust der Deutungs- und Meinungshoheit sowie der Glaubwürdigkeit großer Medienhäuser, hat eben nicht erst mit den Social-Media-Phänomenen, vermeintlichen Fake News, »Verschwörungstheorien«, Putintrollen, den Lügenpresse-Vorwürfen oder mit dem Populismus angefangen, sondern schwelt im Hintergrund schon seit Jahrzehnten.

Heute geht es um die Meinungs- und Deutungshoheit. Sie bezeichnet den Anspruch über eine Sache, ein Ereignis oder eine Person, die Definitionsmacht zu haben. Was als wahr gilt und was nicht. In einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie soll und muss es stets ein öffentliches Ringen darüber geben, was letztendlich die »Wahrheit« sei. In Diktaturen hingegen, bestimmen die Regierungen die »Wahrheit«. Das Bundesverfassungsgericht hält hier fest:

»Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen.

Von pluralistischer Berichterstattung ist seit gut einem Jahr absolut nichts mehr zu sehen. Stattdessen: Gleichschaltung, Diffamierung der Kritiker und Tagesschau Aktuelle Kamera.

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Repression

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... wird laufend ergänzt.

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden. Deshalb sind hier die Kommentare abgeschaltet, damit die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt.

Diese Liste ist für alle, die in ein paar Jahren behaupten werden, dass ja alles »gar nicht so schlimm war, wie es gekocht wurde.« Die weg gesehen, geschwiegen, die Realität verdrängt oder gar mitgemacht haben. Die hier aufgelisteten Vorgänge sind in ihrer schieren Menge und in der Intensität der Unterdrückung, keine »bedauerlichen Einzelfälle«, sondern haben System.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Linksintellektuellen, Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht! Weiterlesen →