Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Helden der Bundesregierung
Soll diese Peinlichkeit Realsatire sein? Chipsfressende Nichtstuer als Helden? Passivität als Weltenrettung? Rumsitzen zur Immunstärkung? Soziale Isolierung als Widerstand? Ist das noch das Land der Dichter und Denker? Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Prinzipien. Verhältnismäßigkeit. Alles Schnee von gestern. Stattdessen: Fresse halten. Maske auf. Gehirn weg. Sich Zuhause einsperren. Und brav das machen, was Mutti Merkel befiehlt! ![]()
Corona Time (19)

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.
Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.
Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe. Weiterlesen
»Oh Angela!«
Gepriesen sei Dein Name! Erlöse uns von dem Übel! Unter Deinem wachen Auge finden wir Frieden und Gerechtigkeit! Deutschland hätte es nie besser treffen können! Wir vergeben Dir alle Sünden! IM Erika. NSA-und-BND-Affäre. Neoliberale Sprechpuppe für Konzerne, Banken und Oligarchen. Völkerrechtswidrige Drohnenmorde von Ramstein. Atommüll-Verseuchung. Die rückhaltlose Aufklärung der NSU-Morde sowie des VW-Abgasskandals. Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen. Der Bruch des Amtseids: »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«. Der Wirecard-Skandal. Sanktionen gegen Russland. Und. Und. Und. Alles Schnee von gestern! Schwamm drüber! Geschwätz von gestern!
Unvergessen auch Deine warmen Worte: »Deutschland geht es gut!« Die Millionen von Menschen in Deutschland, die vom Jobcenter schikaniert werden, prekär beschäftigt oder obdachlos sind, wegen steigender Arbeitsbelastung depressiv werden oder ausgebrannt sind, die Sozial- und Bildungskürzungen, die rund 3 Millionen Kinder, die in einem reichen Land in Armut aufwachsen (müssen!) sowie die Rentner, die Flaschen sammeln gehen (müssen!), weil die Rente immer weiter zusammengestrichen wird — sie alle vergeben Dir diesen Satz! ![]()
Denn jetzt haben wir die »Corona-Krise«. Und Du führst uns ins Licht! Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem nicht gegen das Grundgesetz verstoßen wird, das Parlament sowie der Bundesrat entmachtet werden, die Gerichte viele Beschlüsse wieder einkassieren, sowie ausschließlich via Dekrete und Verordnungen regiert wird, aber Deine Anhänger lieben Dich trotzdem! Oder auch gerade deshalb! Die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen übertreffen bereits jetzt die Gefährlichkeit des Virus um ein Vielfaches! Aber es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesen endlosen vermeintlich demokratischen, offenen Debatten! Meinungspluralität war gestern! Es muss endlich wieder hart durchregiert werden! Mit einer starken Stimme und einer knallharten Führung! Schließlich:
»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Angela Merkel, im März 2020)«
Ja! Ja! Ja! Heil Dir, Oh Angela! ![]()
Transatlantiker vereinigt euch!
Kaum ist »Sleepy Joe« Joe Biden der neue US-Präsident, überschlagen sich die deutschen Meldungen vor Jubel und Euphorie. Auch die EU sowie Deutschland werden schon mal präventiv auf mehr NATO-Beteiligung, mehr Unterstüzung für US-Kriege und für globale US-Interessen eingeschworen. Das liest sich dann so:
»Joe Biden braucht echte Partner, die bereit sind mehr Verantwortung zu tragen und eine erschreckend fragile Welt sicherer zu machen.« (Berliner Morgenpost)
»Europa sollte nicht meinen, sich politisch zurücklehnen zu können.« (WELT)
»Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich.« (Merkel via Twitter)
»Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.« (Außenminister Heiko Mass via Berliner Zeitung)
»Mehr Verantwortung tragen« — wir wissen ja, was dieser verschwurbelte Euphemismus bedeutet. Krieg gegen den Iran? Oder gar gegen Russland? Mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Einen höheren Anteil am NATO-Haushalt zahlen? Schärfere Sanktionen gegen Russland? Endlich Fracking-Gas in Deutschland? Kalter Krieg gegen China? Nein, nein alles super! Hauptsache der irre Trump ist weg! Der militärisch-industriell-digital-finanzielle-Medienkomplex darf, kann und soll wieder richtig aufblühen! Ist dann die Pandemie auch endlich bald vorbei? Schließlich wird Biden das sicher alles aufräumen (»Corona-Taskforce«). Unser Held! ![]()
Corona Time (18)
10.000 Neuinfektionen pro Tag! Oh mein Gott! Wir werden alle sterben! »Neuinfektionen«? Das ist pures Neusprech. Denn, das bedeutet nur, dass diese Menschen einen positiven PCR-Test hatten. Bei ihnen wurden Covid-DNA-Schnipsel gefunden. Ob sie infiziert waren, also Symptome zeigten, spielt hier keine Rolle. Wie viele von den 10.000 wirklich erkrankt sind oder in der Intensivstation landen, spielt nach wie vor keine Rolle. Von den »Genesenen« spricht man in den Panikmedien und beim RKI nun gar nicht mehr. Und das nun (im Gegensatz zum März 2020) mehr als 1 Million Menschen wöchentlich getestet werden, interessiert die »Qualitätsmedien« auch nicht.
Weiterhin werden die Zahlen seit über einem halben Jahr kumuliert. Sie können so nur steigen und niemals sinken. Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden die Zahlen auch nicht gesetzt. Oder zu anderen Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Verkehrstote, Krankenhauskeime, Suchterkrankungen, Suizide oder gar andere Atemwegserkrankungen? Interessiert Niemanden mehr. Stattdessen überbietet sich die Politik, im Angesicht kommender Wahlen in 2021, im absurden politischen Aktionismus.
Was sagt eigentlich die aktuelle WHO-Studie die weltweit 61 Studien ausgewertet hat? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! »Faktenchecker« — bitte übernehmen Sie! Weiterlesen
Breaking News (2)

Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages hat eine Tochter: Christine Strobl (CDU). Sie soll zum 1. Mai 2021 ARD-Programmdirektorin werden. Ihr Ehemann ist Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Der Tagesspiegel, aber auch viele andere deutsche Medienblätter, sehen hier keinerlei Klüngel, Filz oder gar einen Interessenskonflikt.
Das Bundeskanzleramt soll vergrößert werden. Vorraussichtliche Kosten: 600 Millionen Euro. »Der Anbau enthält neun Wintergärten, die sich über fünf Etagen erstrecken und eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, obwohl es im bestehenden Bau schon eine gibt.« Nicht zu vergessen: der geplante Graben, der vor dem Reichstagsgebäude gebaut werden soll.
Mai Thi Nguyen-Kim alias maiLab (Youtube) wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Wissenschaftsjournalistin hat sich explizit gegen öffentliche Streitgespräche zwischen beispielsweise Drosten und Bhakdi ausgesprochen. Wissenschaft müsse »stärker kontrolliert« (von wem?) und mit »Qualitätssiegeln« (von wem?) versehen werden, so maiLab. Der Philosoph Gunnar Kaiser hat diese wissenschaftsfeindliche Haltung hervorragend seziert.
Freigegebene CIA-Dokumente belegen nun, dass sich »der Clinton-Stab die russische Wahleinmischung komplett ausgedacht hat, um von dem damals aktuellen Skandal um Clintons Emails abzulenken« (»Russiagate«). Die deutschen LeiDmedien schweigen.
Die Gerichte wachen auf!
Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.
»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«
»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.«
»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht.«
Verschwörungsleugner

Überwachungskameras gibt es nicht. Das haben diverse »Faktenfinder« herausgefunden.
- Es gibt keine geheimen Absprachen von Eliten, Superreichen und Politikern. Korruption in westlichen Ländern schon gar nicht.
- Es gibt keine 27.000 PR-Berater des Pentagon, die weltweit in den Massenmedien für US-Kriege trommeln.
- Es gibt keine weltweite NSA-Überwachung oder CIA-Foltergefängnisse.
- Es gibt keine »Zensur« von unliebsamen Youtube-Videos, die dem Mainstream-Corona-Narrativ widersprechen.
- Es gibt keine verbotenen Preisabsprachen von global agierenden Konzernen.
- Es gibt keine transatlantischen Netzwerke und Think Tanks, bei denen gemeinsam ein länderübergreifendes wirtschaftliches und politisches Vorgehen besprochen wird.
- Es gab keine internationale Verschwörung gegen den Irak (»Koalition der Willigen« im Jahr 2003).
- Es gibt keine Lückenpresse, die primär die Meinung der Mächtigen verbreitet, Agenda Setting betreibt, Kampagnen fährt und jedes Thema in die herrschenden Narrative einbettet (»framing«).
- Es gibt keine Geheimdienste, die gezielt Desinformation betreiben, Menschen ermorden und sich an keinerlei Grund- oder Menschenrechte halten. Auch »Agent Provocateurs« sowie »false flag — Manöver« sind Erfindungen von Putintrollen und Corona-Leugner.
- Es gibt keine global agierenden Banken, die Konzernen und Superreichen dabei helfen, Milliarden von Steuern zu hinterziehen.
Das alles (und noch viel mehr) gibt es nicht! Das sind Verschwörungstheorien von Spinnern und Aluhüten!
Corona Time (17)
Ich wollte nach maximal fünf Teilen aufhören. Als klar wurde, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 mit der Grippe vergleichbar ist (»Er hat Grippe gesagt! Hängt ihn!«), hätten sämtliche Maßnahmen heruntergefahren werden müssen. Das Gegenteil ist passiert. Jetzt, fast sieben Monate später, sind Politik und Medien Gefangene ihres eigenen Angst-und-Panik-Narrativs geworden. Ohne Gesichtsverlust kommen sie nur noch schwer aus der Nummer raus. Gleichzeitig stehen eine Reihe von Wahlen an und die Regierung hat sich im Ausnahmezustand gemütlich eingerichtet. Eine Opposition im Bundestag ist faktisch nicht mehr vorhanden. Wie bezeichnet man eigentlich ein politisches System, das keine kritische Opposition mehr hat?
Die Maßnahmen sind angesichts der Datenlage nur noch als kafkaesk und verrückt zu bewerten. Sie fußen auf keinerlei wissenschaftlichen Fakten mehr, sondern sind politischer Aktionismus und Aberglaube (»Masken im Freien«). Das wissen auch die Verantwortlichen, deshalb hat sich beispielsweise die Stadt München von der Haftung von gesundheitlichen Schäden durch die Maskenpflicht verabschiedet, zwingt aber gleichzeitig seine Bürger zu immer strengeren Maskenpflichten. Wie bezeichnet man eigentlich eine Politik, die seine Bürger ständig zu etwas zwingt, sich aber dann aus der Verantwortung zieht? Weiterlesen

