Archiv der Kategorie: Politik

Verbot von Diskriminierung

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021

»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«

»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt.«

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.

Verschwörungsleugner (2)

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»Was also stellen sich die Verschwörungsleugner vor, was die 70 Millionen oder mehr Soziopathen auf der Welt den ganzen Tag tun, die in ein Spiel hineingeboren wurden, in dem der ganze Reichtum und die Macht an der Spitze der Pyramide liegen, während die effektivsten Attribute zum Gewinnen Rücksichtslosigkeit und Amoralität sind? [...] Alles, was der Soziopath tun muss, um in diesem Spiel zu gewinnen, ist öffentlich zu lügen, während er privat konspiriert.«

Tim Foyle. »Über die Psychologie des Verschwörungsleugners«.

»In jedem Kaninchenzüchterverein wird wie selbstverständlich und allseits bekannt konspiriert und intrigiert, nur auf oberster Ebene der Schicksalslenkung wird es plötzlich fromm, unverdächtig und lupenrein. Man kann es das Paradoxon der Macht für naive Realisten nennen. Und Journalisten scheinen davon nicht nur beeindruckt, sondern gar so verschreckt zu sein, dass sie bei Begriffen wie «Bilderberger-Konferenz», «Trilaterale Kommission» oder «Bill Gates» sofort weiche Knie und akutes Augenrollen bekommen.«

Milosz Matuschek. »Great Reset und globale Coronapolitik: Wer regiert die Welt?«

Anmerkung: Leider rollen nicht nur die Augen von Journalisten, sondern auch von Otto-Normal-Bürgern und Bloggern, die sich für »kritisch« halten. Fast könnte man meinen, sie haben Angst sich mit den Netzwerken, Methoden und Strukturen von Mächtigen und Reichen, auch nur theoretisch auseinanderzusetzen?

Verschwörungsleugner

Studien und Urteile

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Eine kleine (sicher unvollständige) Sammlung von Studien, Analysen und Gerichtsbeschlüssen zum Corona-Komplex. Sie beweisen eindrücklich, dass die Maßnahmen-Kritiker eben keine Spinner und Schwurbler sind, sondern zahlreiche Urteile und Studien hinter ihren Argumenten vorzuweisen haben!

»Es kann nicht sein, dass wir als Gesellschaft an einen Punkt gekommen sind, wo man als Wissenschaftler Angst haben muss, wissenschaftliche Fakten in die Öffentlichkeit zu bringen. «

Prof. Dr. Christof Kuhbandner

»Sinn von Grundrechten ist nicht, dass Gerichte staatliches Handeln korrigieren müssen.«

Prof. Norman Paech

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Bigotte Überwachungsmoral

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tagesschau.de vom 19. Juli 2021

Die israelische Firma NSO soll also eine mächtige Spionagesoftware entwickelt haben. Nach eigener Aussage natürlich nur, um: »Pädophilie‑, Sex- und Drogenhändlerringe zu zerschlagen, vermisste und entführte Kinder zu lokalisieren« und:

»Die Wahrheit ist, die Technologien der NSO Group haben geholfen, Terrorangriffe, Waffengewalt, Auto-Explosionen und Selbstmordanschläge zu verhindern«, teilte die israelische Firma auf Anfrage mit.«

Logisch. Was sonst. Die eigenen Aussagen von Konzernen sind immer verlässlich. Das wissen wir seit Corona (Impfstoff-Wirkung). Und nun das:

tagesschau.de vom 18. Juli 2021

Wie jetzt? Ich dachte die »Pegasus-Software« stammt von einer israelischen Firma? Bezeichnet die Tagesschau etwa die israelische Regierung jetzt als »autoritär«? Ist die Tagesschau jetzt antisemitisch? Ach nein, sie meint damit natürlich andere Staaten, welche diese Software verwendet haben, um »damit auch politische Gegner, Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten zu überwachen und zu verfolgen.«

Aber wie kommen die denn überhaupt an diese Überwachungstechnologie?

Merke: Wenn Israel oder der Werte-Westen die Trojaner-Technologie verwenden, dann ausschließlich dafür,  um damit gegen »Terroristen, Pädophile, Mörder« etc. vorzugehen. Wenn aber Saudi-Arabien, Ungarn oder Aserbaidschan »Pegasus« verwenden, dann, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu überwachen.

Wer und was steckt hinter Pegasus?

Impfpflicht und Impfapartheid

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Manche Journalisten haben den Pfad der freiheitlich-demokratischen Grundordnung inklusive Menschen‑, Grund- und Bürgerrechten offenbar komplett verlassen. Sie verlangen darüber hinaus ganz offen eine autoritäre Impfapartheid inklusive staatlich verordneten Umerziehungsmaßnahmen. Bezeichnen sie aber nicht so. Denn es geht natürlich nur um »Gesundheit«.

taz.de vom 20. Juli 2021

Der TAZ-Redakteur Udo Knapp übt sich in devoter staatstragender Hofberichterstatung, verbreitet komplett widerlegte Behauptungen (»Schulen sind Corona-Hotspots«) und teilt uns von Planet Pharma aus mit: »Eine solche Impfpflicht würde das Vertrauen in die demokratische Herrschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv stärken.« Weiterlesen →

Impfpropaganda (2)

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Wenn die Pandemie doch so schlimm ist, die Menschen wie die Fliegen sterben, der Impfstoff so perfekt ist, warum muss man dann überhaupt millionenteure Werbespots und ‑Kampagnen fahren? Etwa nur, weil die bösen alternativen Medien alle Menschen vom heiligen Impfstoff abhalten wollen? Ernsthaft? Hier noch ein besonders perverser Impfpropaganda-Angst-Spot vom australischen Gesundheitsministerium:

Impfpropaganda

»Mehr Faschismus wagen!«

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Im Buch »Wie zerstört man eine Demokratie« von Naomi Wolf aus dem Jahr 2008, werden 10 Schritte aufgeführt, wie man schleichend in einen Faschismus überführt wird. Gehen wir diese Punkte einmal durch und vergleichen wir sie mit der aktuellen Lage.

  1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes.
  2. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird.
  3. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.
  4. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats.
  5. Schikanen gegen Bürgergruppen.
  6. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen.
  7. Schlüsselpersonen verfolgen.
  8. Die Presse überwachen.
  9. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln.
  10. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen.

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Wo sind die Linken?

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Wo seid Ihr? Wo steht Ihr? Warum schweigt Ihr?

Seit wann ist Kritik an der Regierung, an Milliardären und Ihren Netzwerken sowie an subtilen Herrschaftsmethoden, eine »krude Verschwörungstheorie«?

Seit wann sind Konzerne an eurer Gesundheit interessiert?

Seit wann befürwortet Ihr eine mediale Gleichschaltung, bloß weil sie eurer Meinung entspricht?

Seit wann schenkt Ihr Superreichen euer vollstes Vertrauen?

Seit wann bedeutet für euch Wissenschaft die Verkündung einer absoluten Wahrheit?

Seit wann unterwerft Ihr euch bedingungslos der Staatsmacht?

Seit wann befürwortet Ihr insgeheim eine Big-Tech-Zensur inklusive repressiven Maßnahmen gegen Oppositionelle und Andersdenkende?

Wo seid Ihr? Wo steht Ihr? Warum schweigt Ihr?

»Klassisch rechts ist derjenige, der einem autoritären imperialistischen Maßnahmenstaat nach dem Mund redet und nicht derjenige, der sich ihm entgegen stellt. Rechts ist, wer andere dazu auffordert, sich einer Unterdrückungsdiktatur zu beugen. Links steht, wer sich dem verweigert, wer dagegen angeht. Aber im Verdrehen der Realität war die herrschende Klasse ja schon immer gut.« (Freie Linke)

»Links feiert jetzt auch auf einmal den Überwachungs‑, Zensur- und Polizeistaat, seit sich dessen hochnotpeinlichen Instrumente so schön gegen den Gegner einsetzen lassen.« (Maschinist)

Wo seid Ihr? Wo steht Ihr? Warum schweigt Ihr?

Nudging: Soziale Kontrolle

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Es gibt in Deutschland immer noch viele Menschen, die tatsächlich glauben, wir hätten erst wieder totalitäre Zustände, wenn es eine SS, eine Gestapo, KZ’s, Kriege sowie braune Horden auf den Straßen geben würde. Das wird es in dieser Form vermutlich nie wieder geben. Das heißt aber nicht, dass es deshalb nie wieder faschistische, totalitäre oder autokratische Zustände geben würde. Denn der Schöne-Neue-Geist hat sich gerade wieder in Corona-Zeiten allzu deutlich gezeigt.

Und: die Mächtigen haben dazu gelernt. Wer mit offener Gewalt gegen das Volk regiert, wird schnell Widerstand und Unmut erzeugen. Wer jedoch mit smarten Methoden, wie beispielsweise mit Nudging (anstoßen/schubsen) via Anreiz‑, Bestrafungs- und Belohnungssystemen arbeitet, kann die Bevölkerung nicht nur viel besser und kostengünstiger steuern und kontrollieren (Polizei, »Dienste« und Militär verschlingen unheimlich viele Ressourcen), sondern sie auch dahin treiben, wo man sie haben will. Einige Beispiele. Weiterlesen →