Schlagwort-Archiv: Neoliberalismus

Charter Cities

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»Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. [...] In speziellen Zonen (Anm.: Charter Cities) sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen, [...] bei der demokratische Mitbestimmung nicht vorgesehen ist.«

Carsten Lenz und Nicole Ruchlak. »Charter Cities«. Blätter Ausgabe Dezember 2015. Ab S. 98

Anmerkung: Von der Lobbykratie zur Sonderwirtschaftszone bis zur Charter City. Das Konzept der kapitalistischen-privatisierten Utopie sieht vor, dass die Macht von Unternehmen und Konzernen endgültig institutionalisiert und die Bevölkerung als willfährige Knetmasse von Konzerninteressen benutzt werden soll. Der Wirtschaftsprofessor Paul Romer träumt von einem dystopischen Freiluftgefängnis ohne jede staatliche Kontrolle mit einer privaten Sicherheitsarmee sowie mit eigenen Gesetzen zur Profitsicherung.

Links zum Thema:

» Eine Stadt als Start-up
» US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
» Neue Städte für Migranten

Den Ehrgeiz besänftigen

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ehrgeiz_titelWelche Ziele hast Du im Leben? Was willst Du später einmal werden? Du willst doch sicher auch reich und vermögend sein, nicht wahr? Sparst Du denn wenigstens für ein Haus oder ein Auto? Was genau willst Du eigentlich im Leben erreichen? So oder so ähnlich prasselt es auf uns ein. Von den Eltern, der Familie, der Verwandtschaft, von Freunden, Arbeitskollegen, den Massenmedien und allerlei Bekannten. Demut, Genügsamkeit und Bescheidenheit gelten als Charakterschwäche. Ellenbogenmentalität, Haben-Wollen-Habitus und beruflicher Ehrgeiz als vorzeigbare Tugenden. Weiterlesen →

Kommerzielle Gefühlsduselei

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Mehr als 42 Millionen Views hat der EDEKA Weihnachtsclip (#heimkommen) auf youtube.com generiert. In den ersten zehn Tagen nach der Veröffentlichung wurde das Video insgesamt rund 2,5 Millionen Mal über Facebook, Google und das Web geteilt. Mehr als 13.000 Kommentare auf youtube.com menscheln jauchzend vor sich hin und sind emotional entzückt, ob der schwülstigen Achterbahnfahrt, hinter der ein kommerzieller Discounter steht. Die immense Reichweite beweist (wieder einmal), wie leicht und wie einfach die Masse mit Emotionen zu besänftigen ist. Denn die Fleischskandale von EDEKA, die Mitarbeiter-Überwachung des Unternehmens sowie der Verkauf von giftigen Textilprodukten interessieren längst nicht so viele Herzschmerz-Menschen, wie ein gefühlsduseliges und schmalziges Werbevideo. Weiterlesen →

Es gibt keine Lügen mehr

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Niemand sagt heute mehr die Unwahrheit. Wie auch, wenn die Wahrheit von allen nur als relativ und subjektiv angesehen wird? Es gibt Meinungen, Ansichten, Geschmäcker — aber weder Lüge noch Wahrheit. Es gibt »Vermittlungsprobleme« (Agenda 2010) beim Sozialabbau und bei Kürzungen im Bereich Kultur, Sport und Bildung. Es gibt schlechtes Marketing sowie erfolglose PR-Kampagnen (Hamburg Olympia), die ihr Ziel verfehlen und keine Meinungs- und Deutungshoheit erlangen. Es gibt »handwerkliche Fehler« (Ukraine-Krise), wie beispielsweise bei der Öffentlich-Rechtlichen Berichterstattung zu Syrien und zu Putin-Russland. Es gibt »politische Kompromisse« (Gabriel: Fracking), die eine Kehrtwende der eigenen Position und anderslautender Ankündigungen erfordern. Aber Lügen? Nein, die gibt es heute nicht mehr. Vor allem gibt es keine System‑, Hof‑, Kauf- oder Lügenpresse.

»Die Lüge, einmal ein liberales Mittel der Kommunikation, ist heute zu einer der Techniken der Unverschämtheit geworden, mit deren Hilfe jeder Einzelne die Kälte um sich verbreitet, in deren Schutz er gedeihen kann.«

- Theodor W. Adorno. »Minima Moralia«. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012. S. 32

Wir sind nicht die Guten!

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guten_titelSeit unserer frühesten Kindheit wird uns eingetrichtert, dass wir im Westen auf der hellen Seite der Macht stehen würden. Im Geschichtsunterricht wird von gemeinen Herrschern und brutalen Diktaturen der Vergangenheit erzählt. Im Sozialkundeunterricht erfahren wir etwas über vermeintliche Unrechts- und Schurkenstaaten, die auf der ganzen Welt verteilt seien. In der Schule und der Universität sowie in den Massenmedien wird diese Erzählung tausendfach wiederholt. Das alles hätten wir heute in Deutschland, den USA und Europa überwunden. Wir würden in der besten aller möglichen Welten leben: der Demokratie. Im Paradies der Freiheit. In einer Wertegemeinschaft. Dabei sind Selbstüberhöhung und Narzissmus kein Beweis für gelebte humanistische Ethik sowie für die Wertschätzung der Menschenrechte. Weiterlesen →

Selbstverschuldete Ausbeutung?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hält in einer Analyse fest, dass rund 30 Prozent aller Mini-Jobber keinen bezahlten Urlaub und rund 50 Prozent keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten. Dabei sind die gesetzlichen Regelungen in Deutschland eindeutig. Auch Menschen mit einer geringfügigen Beschäftigung haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Als wäre diese Feststellung nicht schon Skandal genug, so setzt das IAB noch einen drauf, in dem es schlussfolgert: »Bezahlter Urlaub wie auch Lohnfortzahlung bei Krankheit werden häufiger nicht gewährt, wenn die Beschäftigten bzw. die Betriebe den rechtlichen Anspruch nicht kennen.«

Aha. Weil man also seine Arbeitsrechte nicht kennt, ist man auch verantwortlich dafür, dass der Lohnarbeitgeber diese mit Füßen tritt? Das soll die Ursache sein? Ein seltsames Verursacherprinzip und eine absurde Rechtsauffassung, die das IAB da als Fazit der Studie formuliert. Sind nicht eher die dreisten Unternehmen schuld, wenn sie ihre Mitarbeiter ausbeuten? Erwächst etwa aus der Unwissenheit der Mitarbeiter, ein Recht, diese rechtswidrig behandeln zu dürfen?

Populismustheorie

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Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Wenn es ein Wort gibt, das ich nicht mehr hören und lesen kann, dann ist das (neben Verschwörungstheorie), vor allem: Populismus. Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen und Journalisten (ja auch Blogger) benutzen diesen negativ aufgeladenen Begriff, um Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, als unseriös zu diffamieren. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass es keine einheitliche Definition darüber gibt, ab wann, inwiefern und weshalb manche als populistische Redner und Schreiber bewertet werden und warum andere als ernst zunehmende Zeitgenossen gelten sollen. Weiterlesen →

Presseblick (46)

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Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hört nach 12 Jahren auf. Er sei mit der Richtung, welche die Nachdenkseiten einschlagen würden, nicht mehr einverstanden. Sie sei zu konfrontativ, einseitig und diskursunfähig geworden. Auch würden sie die USA für zu vieles verantwortlich machen. Er halte auch den »häufigen Vorwurf der medialen Gleichschaltung« für falsch. Schon deshalb weil er historisch mit der Nazizeit verknüpft sei. Auch wenn ich Wolfgang Lieb´s Texte immer gern gelesen habe, so liest sich seine Begründung wie ein Vorwurf, die Nachdenkseiten seien zu antiamerikanisch und verschwörungsteoretisch geworden.

Dabei haben Edward Snowden, Julian Assange, die gezielten Drohnenmorde der USA, Atlantikbrücke-Journalisten, der NSA-Skandal sowie die einseitige Berichterstattung beim GdL-Streik, der Ukraine, Russland/Putin, dem Syrien-Krieg und Griechenland für jeden eindeutig offen gelegt, dass die Herrschenden schon lange nicht mehr an einem demokratischen, kritischen Diskurs interessiert sind. Indessen nutzen die »linke TAZ« und die »linke Frankfurter Rundschau« den Ausstieg von Lieb, um die unliebsame Nachdenkseiten-Konkurrenz als Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, NATO-Hasser und Antiamerikaner  zu diffamieren. Wann ist diese Keule endlich abgenudelt? Weiterlesen →

Romantische Krawallchaotinnen

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wallcoo.net

wallcoo.net

Frauen in Deutschland sind Opfer. Wehrlos. Machtlos. Sie werden vom Patriarchat, also den Männern, kontrolliert, beherrscht und schikaniert. Das fängt schon im Kindergarten und in der Grundschule an, wo es vor allem Erzieherinnen und Lehrerinnen gibt, die sich mit Jungen rumschlagen müssen, die wegen ihrem Testosteron-Spiegel, nicht das machen, was sie sollen. Die nicht funktionieren wollen. Und dann auch noch die Frechheit besitzen, Action- und Gewaltspiele veranstalten zu wollen, statt stundenlang zu sitzen, zu basteln, zu singen, zu malen, zu lesen und die Klappe zu halten. Männer fangen also schon sehr früh an, ihren Herrschaftsanspruch über Frauen auszuüben. Weiterlesen →

TTIP: Konzerninteressenabkommen

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ttip_titelAm Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: »Freihandelsabkommen«) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch-motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: »die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.« Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert. Weiterlesen →