Schlagwort-Archiv: Grundrechte

Aus Solidarität...

Veröffentlicht am von
44

...müssen wir Menschen stigmatisieren, ausgrenzen und diskriminieren.

...müssen wir Menschen zur Impfung nötigen, sie finanziell erpressen und mit Kündigung drohen.

...müssen wir leider alle -Exekutive, Legislative und Judikative- zusammenarbeiten und die Neutralität und Unabhängigkeit der Gewaltenteilung vorübergehend dauerhaft aussetzen.

...müssen wir das Grundgesetz sowie den Rechtsstaat ‑bis auf weiteres- einschränken und aussetzen.

...müssen wir ein digital-biometrisches Kontroll- und Überwachungsregime installieren, inklusive Kontaktnachverfolgung und Daten-Sammel-Apps.

...müssen wir eine Impfapartheid (2G, Armbänder etc.) installieren.

...müssen wir in den Sozialen Medien (YouTube, Instagramm, Twitter, Facebook etc.) Zehntausende Videos und Beiträge löschen.

...müssen wir unbedingt einen Impfstoff für Kinder ‑die vom Corona-Virus zu 99,9 Prozent nicht ernsthaft betroffen sind- herstellen, entwickeln und freigeben.

...müssen wir bei Corona-Maßnahmen-Kritikern Hausdurchsuchungen durchführen, Demonstrationen verbieten, Bankkonten kündigen und sie mit Rufmord-Kampagnen überziehen.

...müssen wir jetzt Fußballprofis öffentlich nach ihrem Impfstatus fragen und wenn sie ungeimpft sind, sie ordentlich unter Druck setzen.

...müssen wir das Infektionsschutzgesetz zu einer politischen Wundertüte machen, mit der man alles durchsetzen kann.

...müssen wir totalitäre und autokratische Methoden anwenden.

...müssen wir...müssen wir...müssen wir...

Das tut uns allen wirklich sehr sehr sehr Leid! Aber es geht leider nicht anders! Schuld sind die ungeimpften Untermenschen! Ist es nicht wunderbar, dass wir nach rund 100 Jahren endlich wieder einen Sinn für Volksgemeinschaft und für unseren gesunden Volkskörper entwickelt haben? Und wir endlich wieder auf Menschenjagd gehen können? Ist das nicht toll? Mit einem smarten Faschismus hat das alles rein gar nichts zu tun! Schließlich fängt die Diktatur erst an, wenn wir wieder Lager und Todeskommandos haben. Vorher ist alles Demokratie! Maske auf. Hirn zu.

Repression
»Mehr Faschismus wagen!«

Medizinische Ethik

Veröffentlicht am von
12

»Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. [...] Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, daß es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen kann.«

Der Nürnberger Kodex von 1947.

»Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. [...] Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten. [...] Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.«

Genfer Ärztegelöbnis. Weltärztebund 1948.

»Der Patient hat Anspruch auf die Solidarität der Versicherten. [...] Ein mechanistisches und reduktionistisches Menschenbild aber widerspricht zutiefst den Grundsätzen einer humanen Patientenversorgung. Ärztliche Methoden- und Therapiefreiheit verlangen vom Arzt vielmehr das Eingehen auf die individuelle Situation des Patienten einschließlich seiner psychischen Belastbarkeit.«

Gesundheitspolitische Grundsätze der Bundesärztekammer.

»Ärzte müssen vor einem Eingriff auch über seltene Komplikationen aufklären. [...] Im Übrigen muss eine Aufklärung ohnehin immer durch den behandelnden Arzt selbst in einem einzelfallbezogenen Gespräch mit dem Patienten erfolgen. Ein Formular allein reicht somit nie zur ordnungsgemäßen Aufklärung aus.«

OLG Hamm. Urteil v. 03.09.2013. Az.: 26 U 85–12

Weisheiten 2021

Veröffentlicht am von
19

Schon jetzt gibt es wieder eine ganze Reihe von herzerfrischenden Anekdoten von vorbildlichen, ehrlichen und tugendhaften Menschen. Letztes Jahr gab es auch viele kluge Weisheiten. Selbstverständlich basieren alle Aussagen und Zitate auf dem Fundament unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung, die da lauten: Grund‑, Menschen- und Freiheitsrechte, Partizipation und Selbstbestimmung, Gewaltenteilung sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Alle zitierten Personen sind durch und durch Vollblut-Demokraten, innige Menschenfreunde und herzallerliebste Charaktere. Es sind Leuchttürme der Sachkompetenz sowie eherenhafte Kämpfer für Frieden und zwischenmenschliche Wärme! Und nun viel Spass bei der »Collage des Wahnsinns« (Dennis82).

»Ich habe in meiner Rede betont, dass die Pandemie nicht vorbei ist, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind.« (Angela Merkel)

»Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden.« (ARD-Faktenfinder Patrick Gensing)

»Deswegen muss man einfach an diese Daten glauben und auch an diese Modellierungen glauben, und deswegen sind wir jetzt nun mal am Anfang einer neuen Verbreitungswelle.« (Christian Drosten)

Weiterlesen →

20 Jahre »Nine Eleven«

Veröffentlicht am von
Antworten

Die vermeintlich-mutmaßlichen Terroranschläge vom 11. September 2001 waren schlimm. Sie waren schrecklich. Und sie waren eine großflächige Medien-Übung. Bis heute wird auch hier (wie beim Corona-Thema) jeder, der den offiziellen Darstellungen widerspricht, mit dem CIA-Begriff »Verschwörungstheoretiker« belegt. Auch häßliche Etiketten wie Spinner, Schwurbler, Aluhut oder Antisemit sind hier beliebt. Wikipedia sowie diverse »Faktenchecker« waren damals schon sehr »fleißig«. Allein, wer schon Fragen formuliert, wird bis heute ins Abseits gestellt. Ich will an dieser Stelle gar nicht groß in die Tiefe gehen, das haben andere schon sehr ausführlich gemacht (siehe Video). Mein allererster Impuls am 11. September 2001 war, dass da was nicht stimmen kann.

Osama und die 19 Teppichmesser, die Flugzeuge entführen? Die komplette Luftabwehr und ‑Aufklärung der stärksten Militärmacht der Welt versagt vollständig? Terroristen, die ihre Ausweise im Auto vergessen? Hochhäuser, die wie von Geisterhand wegen überspringendem Feuer in weniger als 10 Sekunden komplett einstürzen (WTC 7)? Und anschließend werden weltweit »Kriege gegen den Terror« geführt sowie zahlreiche Bürgerrechte (»Patriot Act«) eingeschränkt? Das hört sich nach wie vor wie ein Hollywood-Streifen von Roland Emmerich an. Der passende Soundtrack wurde auch gleich mitgeliefert (Enya: »only time«). Nine Eleven war quasi die Corona-Blaupause für die Altmedien: Kritiker der offiziellen Darstellung werden gecancelt, diffamiert, gekündigt und ausgegrenzt.

Covid 19–11
Bilanz eines Jahrhundertverbrechens
15 Jahre 9–11: Die vergessenen Fakten
Wie verlogen die Medien mit 9–11 umgehen

Grundgesetzleugner

Veröffentlicht am von
9

»Mein Name ist Tina Maria Aigner. Ich bin Schauspielerin und ich bin ein großer Fan von unserem Grundgesetz. Menschenwürde: toll! Freiheitsrechte: mega! Gleichheit vor dem Gesetz: hammer! Und für diese Rechte braucht es einen Grund: deswegen heißen sie ja Grundrechte. Diesen Grund zu finden, ist schwierig. Denn er ist abhängig vom Inzidenzwert, vom R‑Wert, von der Impfbereitschaft, von den schlimmen Nachrichten aus anderen Ländern und von Kurven die irgendwo schnell in die Höhe gehen. Manchmal weiß man gar nicht, wo er ist: der Grund.

Also ich stelle mir das dann immer wie in einem Teich vor. Auf dem Grund ist Schlamm und da sind irgendwo Fische, also da ist der Grund — und wenn man den aufwühlt, dann sieht man ja auch nichts mehr! Also vielleicht lassen wir das einfach, mit dem Grund? Naja, ich muss darüber nochmal nachdenken — das ist ja alles nicht so einfach.

Bleiben Sie gesund! Und unterstützen Sie die Corona-Maßnahmen! Mit und ohne Grund!«

Tina Maria Aigner. #allesdichtmachen.

»Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte.«

Jens Berger

»Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!«

Dieter Dehm

Verbot von Diskriminierung

Veröffentlicht am von
19

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021

»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«

»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt.«

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.

»Mehr Faschismus wagen!«

Veröffentlicht am von
15

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Im Buch »Wie zerstört man eine Demokratie« von Naomi Wolf aus dem Jahr 2008, werden 10 Schritte aufgeführt, wie man schleichend in einen Faschismus überführt wird. Gehen wir diese Punkte einmal durch und vergleichen wir sie mit der aktuellen Lage.

  1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes.
  2. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird.
  3. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.
  4. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats.
  5. Schikanen gegen Bürgergruppen.
  6. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen.
  7. Schlüsselpersonen verfolgen.
  8. Die Presse überwachen.
  9. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln.
  10. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen.

Weiterlesen →

Corona Time (25)

Veröffentlicht am von
70

Gegen die Ignoranz der Massen anzuschreiben, macht müde. Unglaublich müde. Eigentlich ist auch alles gesagt. Mehrfach. Dutzende, ja Hunderte Argumente, Studien, Analysen und Fakten wurden ‑nicht nur hier- sondern in vielen kritisch-alternativen Medien, Videos und Blogs (siehe unten) aufgezeigt. Sie werden von den Maßnahmen-Befürwortern systematisch beiseite gewischt oder als Verschwörungstheorie abgestempelt. Weil sie glauben wollen. Und weil sie Angst vor dem Tod haben. Ich habe auch Angst. Angst davor, dass unsere demokratisch-plural-liberal-offene Gesellschaft (zumindest was von ihr übrig war) nun komplett der Vergangenheit angehört. Es geht nicht um Gesundheit. Ging es nie. Es geht um eine Schocktherapie und die damit verbundene Transformation der Gesellschaft in einen digitalen Überwachungskapitalismus. China ist weiterhin das große Vorbild.

»Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind.«

Mark Twain

Anstatt also erwachsen in den Spiegel zu schauen, wird stattdessen weiterhin die einzig verbliebene Opposition als Nazi beschimpft. Alles ignoriert und verleugnet, was nicht ins Killerseuchen-Narrativ passt. Es besteht zwar weiterhin Maskenpflicht, aber viele haben ihre sozialen Masken komplett fallen lassen. Ihren Hass gegenüber Kritikern und Andersdenkenden ausgelebt. Ihre Selbstentfremdung weiter kultiviert. Ihren autoritär-totalitären Charakter gezeigt. Ihre tief sitzende Sehnsucht nach einer starken Hand und einer starken Führerin offenbart. Deutschland ist dieser Tage sehr häßlich und lebensfeindlich. Eine persönliche Zwischenbilanz. Weiterlesen →

Klima-Lockdown?

Veröffentlicht am von
19

Die »nächste pandemische Herausforderung«? Aha? Sollen wir hier auf den Dauer-Lockdown eingestellt werden? Grundrechte-Einschränkungen für die saubere Umwelt? Klima-Lockdown? Was geht hier ab?

Dazu passt: »Merkel pocht auf schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes.« So so. Was wird heute eigentlich nicht »verschärft«?

Guido Westerwelle: Freiheit

Veröffentlicht am von
30

Es ist schon ziemlich erstaunlich und verrückt, wenn man rund 10 Jahre später einen Guido Westerwelle (FDP) zitieren muss — der für viele (mich eingeschlossen) ein neoliberaler Armenverachter war (»spätrömische Dekadenz«) — um auf die Bedrohung der Freiheit aufmerksam zu machen. Wir werden weiterhin keine braunen Horden auf den Straßen sehen. Und dennoch kehrt die Impf-Apartheid ein. Und die Freiheit stirbt weiterhin scheibchenweise. Grund- und Bürgerrechte werden geschleift. Die Judikative immer weiter ausgehebelt. Richter eingeschüchtert. Eine Big-Tech-Zensur installiert. Die Massenmedien gleichgeschaltet. Kritiker diffamiert. Und Maßnahmen-Gegnern wird mit Jobverlust und Kündigung gedroht. Und fast alle klatschen Beifall, weil sie immer noch glauben, es gehe hier irgendwie um »Gesundheit«.

Nebenbei: was ist eigentlich mit Richard David Precht los? Wo hat der seine Empathie gelassen?

Repression
Das Urteil von Weimar
Wenn Unrecht zu Recht wird