Schlagwort-Archiv: Grundrechte

Bundesregierungsgericht

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21

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen →

Die Sprache der Menschenverachtung (3)

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27

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Jaja, schon klar. Schwamm drüber. Schnee von gestern. Lass uns das alles schnell vergessen.Damit wir diesen menschenverachtenden Dreck in der Zukunft wiederholen können? Nicht mit mir! Deshalb: eine weitere Protokollierung der solidarischen und empathischen Haltung diverser Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Es soll mir in ein paar Jahren Niemand sagen, er oder sie habe »von nichts gewusst« oder es »nur gut gemeint«.

Die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Der Kaiser ist nackt. Das bigotte Geschwafel von Toleranz, Vielfältigkeit, Menschenwürde und Rechtsstaat, hat seine häßliche Fratze gezeigt. Die Menschen haben ihren faschistischen Habitus freien Lauf gelassen, weil sie davon überzeugt sind und waren, das einzig Richtige zu tun und auf der Seite des Solidarisch-Guten zu stehen. Sie wollten Menschen zu ihrem Glück zwingen. Nur, der Weg zur Hölle war schon immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Weiterlesen →

Der pädagogische Happen (41)

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17

Auf der Klassenfahrt, Anfang April 2022, hatte ich dann doch ein kurzes, ungeplantes Intermezzo mit einem Kollegen zum Thema »Maskenpflicht«. Er hatte als Einziger seine FFP2-Maske überall dabei und auch immer wieder an. Mitte Zwanzig. Hipster. Klapp-Fahrrad. Raucher und Kiffer. Typischer Grünen-Wähler. Aber eigentlich ganz nett. Und gut drauf. Eigentlich.

Als wir mit den Kindern zu einem Glas-Museum gingen, wollten die Betreiber via »Hausrecht«, dass wir alle eine Maske tragen. Mitten in der brandenburgischen Provinz. Nach einer kurzen Diskussion ließen sie aber davon ab. Meinem Kollegen passte das gar nicht.

Kollege: »Sag mal, warum nutzen sie jetzt eigentlich nicht ihr Hausrecht?«

epikur: »Vielleicht weil es derzeit keine bundesweite, rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht mehr gibt und weil keine gesundheitliche Gefährdungslage mehr besteht. Auf welcher Rechtsgrundlage soll dann hier das »Hausrecht« durchgesetzt werden?

Kollege: »Na, wegen dem Gesundheitsschutz!«

epikur: »Die Bundesregierung hat doch gerade fast alle Maßnahmen wieder aufgehoben, weil keine akute Gefährdungslage mehr besteht!«

Kollege: »Nein, Corona ist nicht vorbei! Nur die FDP ist schuld daran, dass wir keine Maskenpflicht mehr haben!«

epikur: »Und in allen anderen Ländern in Europa, wo die Maßnahmen sowie die Maskenpflicht aufgehoben wurden, regiert auch die FDP mit?«

Unsere kurze Unterhaltung wurde dann abrupt beendet. Und wir wandten uns wieder den Kindern zu. Die freuten sich übrigens, dass sie ohne Lappen reingehen durften. Er hat sich als Einziger den Gesslerhut aufgesetzt. Das ganze Maskenthema ist zu großen Teilen ideologisch aufgeladen, jenseits von medizinischen, wissenschaftlichen oder rechtlichen Erkenntnissen. Einzig Glaube, Gefühl und Moral beherrschen die Diskurse.

Vermutlich bin ich in seinen Augen jetzt ein Corona-Leugner, AfD-nah oder Nazi. Jedenfalls ging er mir in den nachfolgenden Tagen auffällig aus dem Weg. Deshalb hat Gunnar Kaiser vollkommen Recht, wenn er behauptet, dass wir es hier mit einem Kult zu tun haben. Er ist hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt.

Übrigens: bei Bio Company in Berlin-Steglitz, waren am Samstag, den 16. April immer noch fast 90 Prozent aller Kunden belappt. Pures Gruselkabinett.

Und: was ist eigentlich aus dem Osterspaziergang geworden? Feiern wir endlich die »Auferstehung der Demokratie«?

Kinder in Deutschland
Der pädagogische Happen (1−40)

»Es wird keine Impfpflicht geben!«

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Wir erleben gerade wie eine Bande realitätsverdrängender, autoritärer Paternalisten, unter Strafandrohung und gesellschaftlichen Ausschluss, versuchen, Millionen von Menschen eine medizinische Behandlung vorzuschreiben. Es ist ein politischer Sündenfall. Ein demokratischer Amoklauf. Der größte Wortbruch der Bundesrepublik Deutschland. Das Ganze geschieht in völliger Abwesenheit von medizinischen, ethischen und juristischen Argumenten. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig, nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig.

  • Es ist und bleibt ein verfassungswidriger und unverhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
  • Die Impf-Wirkung wird immer fraglicher: »Anteil von Geboosterten auf den Intensivstationen nimmt rasant zu«
  • Wer bis heute alle Impf-Nudging-und-Nötigungs-Schikanen widerstanden hat, wird sich auch nicht durch die Impfpflicht beeindrucken lassen (siehe Österreich). Somit drohen Klagewellen, Widersprüche, überforderte Behörden, soziale Unruhen, Gerichtsprozesse, weitere Spaltung und so weiter. Wollt Ihr das?
  • Der postulierte »Fremdschutz« ist kaum noch vorhanden. Das sagt selbst das RKI. Auch die Herdenimmunität ist bei einer saisonalen Atemwegserkrankung, mit einer nicht sterilen Impfung, schlicht unrealistisch. Auch das sagt das RKI.

Die deutsche Regierung ‑und insbesondere das Lauterbach-Virus und seine Anhänger- wollen jedoch weiter stur mit dem Kopf durch die Wand. Die Geisterfahrer in Europa schleifen weiter das Grundgesetz. Der ganze Irrsinn wird erst dann aufhören, wenn eine kritische Masse endlich laut »Nein!« sagt. Steht auf! Wehrt euch! Erhebt eure Stimme! Wir sehen uns am Brandenburger Tor.

10 Gründe gegen die Impfpflicht

Grundgesetzleugner (3)

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4

Ist das schon »Impfkraftzersetzung«?

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Artikel 3: Wohl des Kindes

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Artikel 2: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

Die UN-Kinderrechtskonvention.

Grundgesetzleugner (1)
Grundgesetzleugner (2)

Kontrollierte Kritik

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40

Menschenverachter wollen mir sagen, dass ich ein Faschist bin?

»Mein Name ist Jens Wawrczeck, ich bin Schauspieler und ich habe Angst vor Beifall von der falschen Seite. Wenn ich Theater spiele, darf im Zuschauerraum, in der rechten Hälfte Niemand sitzen. Dann kommt der Beifall nur von links. Allerdings wenn man dann unten steht, ist das ja anders rum. Dann sitzen die Leute nur rechts. Und dann darf da auch Niemand sitzen. Das Theater muss ganz leer sein. Dann kommt kein Beifall von der falschen Seite und dann fühle ich mich sicher. Bleiben Sie gesund und...«

Jens Wawrczeck. Schauspieler, Synchronsprecher, Hörspielsprecher. #allesdichtmachen.

»Die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.«

Hans Magnus Enzensberger

»Wer sich vor der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen.«

Günter Grass

»Alles Nazis?«

Die Sprache der Menschenverachtung (2)

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Es bleibt weiterhin die Frage im Raum: wie weit wollt Ihr noch gehen? Soziale Vernichtung ist in vollem Gange. Als nächstes kommt die ökonomische Vernichtung. Und dann? Wenn sich die Menschen immer noch nicht gentherapieren lassen wollen? Was macht Ihr dann? Natürlich verbieten sich weiterhin jedwede Vergleiche. Aber ein Bertrolt Brecht darf ich noch zitieren? Oder ist das schon Hassrede?

»Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.«

Damit erübrigt sich auch der unsäglich menschenverachtende Euphemismus, dass Impfpflicht ja kein Impfzwang bedeuten würde. Bußgeld ist kein Zwang? Finanzieller Ruin ist kein Zwang? Berufsverbot ist kein Zwang? Gesellschaftliche Ausgrenzung ist kein Zwang? Übrigens: die einzige Minderheit, die uns ihren Willen aufzwingen will, sitzt im Bundestag und in den Konzernvorständen von Big Pharma. Weiterlesen →

Schwarze Pädagogik

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Die »Schwarze Pädagogik« bezeichnet eine defizitorientierte Beziehungsarbeit, die durch Verbote, Strafen, Erniedrigung und Abwertung sowie verbaler und körperlicher Gewalt, das Kind in die gewünschte Richtung lenken und steuern will. Vielfalt, Individualität, Wertschätzung, Partizipation, Selbstbestimmung, Ganzheitlichkeit — das sind die Werte, die Kinder zu zufriedenen, selbstbewussten und glücklichen Menschen reifen lassen.

In der Erziehungswissenschaft gilt die »Schwarze Pädagogik« als veraltet und weitestgehend für überwunden. Viele sind überzeugt, dass sie bei Kindern enorme Schäden angerichtet hat. In der Politik erfährt sie derweil seit rund Zwei Jahren eine neue Wiederauferstehung. Kriminalisierung, Sanktionen und Verbote. Spaziergänge, Demonstrationen, Krankenhausbesuche, freies Atmen in Innenräumen, tanzen, singen, feiern und vieles mehr, wird unter Bußgeld gestellt. Wer nicht genau das macht, was die Regierung sagt, wird bestraft.

»Vielleicht sind wir zu spät auf jene Menschen eingegangen, die Impf-Vorbehalte haben. Wir hätten ihnen früher erklären können, warum Impfen richtig und wichtig ist.“

Die neue ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger

Die ÖRR-Medien agieren hier als Disziplinierungs‑, Moralisierungs- und Volkserziehungsinstrumente, um den Menschen zu sagen, was sie zu denken haben (Framing). Der Maßnahmen-Staat reduziert hier die Bürger zu infantilen (Um-)Erziehungs-Objekten und negiert komplett ihre individuellen Bedürfnisse und Interessen. Die Regierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt. Ferner wird jeder, der sich auf universale Grund- und Menschenrechte beruft, oder es wagt eine kritische Meinung zu äußern, als unsolidarischer und unsozialer Aussätziger betrachtet, der aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden soll (2G).

Autoritäre Charaktere — die den Verlust der gewaltvollen Erziehungsform vermissen — fühlen sich im totalitären Impffaschismus pudelwohl. In ihrer Herrenmoral kann es nur eine Wahrheit geben. Jeder, der sie anzweifelt, verdient auch keine humanistische Behandlung mehr. Hier wird ein antidemokratischer Geist gepflegt, der nur in eine Richtung zeigen kann: in die Tyrannei.

Der pädagogische Happen
Furcht vor der Freiheit — der autoritäre Charakter

Gleichschaltungsleugner (2)

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Am 21. Dezember 2021 gab es von der Bund-Länder-Runde neue Maßnahmen und Beschlüsse. Unter anderem Kontaktbeschränkungen ab dem 28. Dezember. Die Massenmedien offenbaren sich hier abermals als die Scharfmacher der Test-Pandemie. Unisono betteln sie regelrecht um mehr Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen. Dabei zeigen alle Studien und Untersuchungen, dass »Omikron« einen milden Verlauf hat! Die Angst frisst nicht nur die Demokratie auf, der Maßnahmenterror erstickt zugleich jede Möglichkeit zur Deeskalation. Aber die scheint auch nicht mehr gewollt zu sein (allgemeine Impfpflicht).

Dabei gibt es bis heute keine Evidenzen, dass Lockdowns, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen usw. einen nennenswerten Effekt gehabt hätten. Ganz im Gegenteil. Es heißt dann zwar immer »ohne wäre ja alles viel schlimmer gekommen«, aber wenn man das regelmäßig mit Ländern vergleicht, wo es eben keine harten Maßnahmen gegeben hat — dann fällt das Argument schnell in sich zusammen. Dennoch trommeln die Panikmedien ‑mal wieder- im Gleichschritt:

»Kritik an Corona-Beschlüssen: Zu wenig, zu spät« (tagesschau.de)

»Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären« (spiegel.de)

»Wie das Virus mitfeiert« (sueddeutsche.de)

»Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten: Scholz macht alles andere als eine souveräne Figur« (tagesspiegel.de)

»Brinkhaus kritisiert MPK-Beschluss als unzureichend« (faz.net)

»Plötzlich zögert der Mahner: Ist Lauterbachs Lockdown-Absage seine erste Fehlentscheidung?« (focus.de)

»Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären“ (welt.de)

»Verschärfte Corona-Auflagen reichen nicht aus« (taz.de)

Gleichschaltungsleugner

»Feinde der Demokratie«

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Vor dem Haus der Sozialministerin Köpping (SPD) in Sachsen, fand Anfang Dezember 2021 ein Fackelaufzug statt. Es war der Versuch die Politikerin einzuschüchtern. Ich begrüße diese Form der Radikalisierung zwar nicht, aber sie war zu erwarten. Man behandelt Millionen von Menschen wie aussätzige Untermenschen und erwartet dann, dass nichts passiert? Auch Politiker aller Parteien verurteilten das Ereignis scharf. Sie sprachen von »Feinden der Demokratie«. Von welcher Demokratie sprechen sie eigentlich? Eine Spurensuche. Weiterlesen →