»Alles Nazis?«

Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen

Bundestagswahl 2021 könnte verschoben werden

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist unerschütterlich! Ein brisantes Papier vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 3−3000−183−20 diskutiert die Möglichkeit einer Verschiebung der Bundestagswahlen. Demnach könnten Lockdowns sowie das Abstandsgebot als Rechtfertigung dienen:

Die Verschiebung eines einmal festgelegten Wahltermins innerhalb des Zeitkorridors kann aufgrund von besonderen, außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Solche wichtigen Gründe können beispielsweise in Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang liegen.

Falls das nicht möglich und/oder umsetzbar ist, hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle schon einmal vorgesorgt. Die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge folgt erst ab 2022. Und das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert. Sonst könnten immer mehr Menschen auf die Idee kommen, dass die verhängte Medizin (Lockdowns) für Millionen von Menschen deutlich schlimmer ist, als die Krankheit selbst. Der Frust würde sich dann bei den Wahlen im Herbst 2021 entladen. Und das kann man nun wirklich nicht gebrauchen.

Aber denkt daran: es geht hier nicht um Macht, Kontrolle, Korruption und Profitinteressen! Das behaupten nur Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Nazis! Die Regierung will uns alle nur schützen! Habt einfach mal Vertrauen!


Corona Time
Wenn Unrecht zu Recht wird

Wenn Unrecht zu Recht wird

pixabay.com

Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen

Helden der Bundesregierung

Soll diese Peinlichkeit Realsatire sein? Chipsfressende Nichtstuer als Helden? Passivität als Weltenrettung? Rumsitzen zur Immunstärkung? Soziale Isolierung als Widerstand? Ist das noch das Land der Dichter und Denker? Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Prinzipien. Verhältnismäßigkeit. Alles Schnee von gestern. Stattdessen: Fresse halten. Maske auf. Gehirn weg. Sich Zuhause einsperren. Und brav das machen, was Mutti Merkel befiehlt!

Corona Time (19)

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe. Weiterlesen

Transatlantiker vereinigt euch!

Kaum ist »Sleepy Joe« Joe Biden der neue US-Präsident, überschlagen sich die deutschen Meldungen vor Jubel und Euphorie. Auch die EU sowie Deutschland werden schon mal präventiv auf mehr NATO-Beteiligung, mehr Unterstüzung für US-Kriege und für globale US-Interessen eingeschworen. Das liest sich dann so:

»Joe Biden braucht echte Partner, die bereit sind mehr Verantwortung zu tragen und eine erschreckend fragile Welt sicherer zu machen.« (Berliner Morgenpost)

»Europa sollte nicht meinen, sich politisch zurücklehnen zu können.« (WELT)

»Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich.« (Merkel via Twitter)

»Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.« (Außenminister Heiko Mass via Berliner Zeitung)

»Mehr Verantwortung tragen« — wir wissen ja, was dieser verschwurbelte Euphemismus bedeutet. Krieg gegen den Iran? Oder gar gegen Russland? Mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Einen höheren Anteil am NATO-Haushalt zahlen? Schärfere Sanktionen gegen Russland? Endlich Fracking-Gas in Deutschland? Kalter Krieg gegen China? Nein, nein alles super! Hauptsache der irre Trump ist weg! Der militärisch-industriell-digital-finanzielle-Medienkomplex darf, kann und soll wieder richtig aufblühen! Ist dann die Pandemie auch endlich bald vorbei? Schließlich wird Biden das sicher alles aufräumen (»Corona-Taskforce«). Unser Held!


Sonderstellung USA
Die Trump-Apokalypse

Feynsinn: Kognitive Dissonanz

Ich werde heute ausnahmsweise einen Text von flatter kommentieren. Weil er mich sprachlos zurückgelassen hat. Denn jetzt wird so getan, als sei Corona eben nicht seit Monaten der Aufhänger, um Menschen‑, Bürger- und Grundrechte zu schleifen: »Es braucht kein Virus, um Grundrechte zu schleifen« — und ob es den braucht! Die Menschen sind ganz gezielt in maßlose Angst und Panik versetzt worden. Weltweit! Parlament und Bundesrat sind faktisch ausgesetzt. Der Denunziantenstaat ist wieder da. Alternative Meinungen werden systematisch ausgeblendet und bekämpft. Verfassungswidrige Verordnungen werden erlassen. Die Wirtschaft gezielt an die Wand gefahren. Der Kulturbetrieb faktisch vernichtet. Vor allem in dieser Konsequenz und Härte ist das in der Geschichte der BRD ein beispielloser Akt! Seit Monaten weisen darauf hin:

Die Klagepaten
Eltern stehen auf
Ärzte für Aufklärung (zensiert)
Anwälte für Aufklärung
Die Querdenken-Bewegung
Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie

Sowie etliche Anwälte, Mediziner, Journalisten, Philosophen, Blogger und Psychologen, wie Gunnar Kaiser, Raphael Bonelli, Bodo Schiffmann, Wolfgang Wodarg, KenFM, Rubikon, Sucharit Bhakdi, Multipolar, Peds-Ansichten und viele viele mehr. Auch DS-Pektiven sei hier erwähnt, der sich seit Monaten die Finger zum Thema wund schreibt. Es gab zwei große Demonstrationen in Berlin sowie viele weitere in ganz Deutschland. Sie alle haben stets die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen sowie den Abbau von Grundrechten kritisiert. Es ging noch nie ausschließlich, um die verdammte Maskenpflicht! Und wo warst Du? Viele mutige Prominente, Polizisten, Schuldirektoren, Anwälte, Mediziner, Schüler und Wissenschaftler, haben die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen kritisiert und dafür mit Repressionen bezahlt.

Was sagt flatter dazu? »Ohne nennenswerten Widerstand haben Menschen sich dem weltweit unterworfen.« Da wird der gesamte Widerstand mit einem Federwisch einfach abgewatscht. Menschen riskieren ihre soziale und berufliche Reputation und für Dich ist das »nicht nennenswert«? Wo bleibt hier Deine Solidarität? Wo warst Du eigentlich? Was war Dein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Grundrechte und des Rechtsstaates? Mahner als wissenschaftsfeindliche Klugscheißer diffamieren? Sich im marxistischen Elfenbeinturm verkriechen und auf die olle SPD schimpfen?

Jetzt, 8 Monate später, wo ein Zurückrudern immer schwerer wird und die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ganz offen als das neue Ermächtigungsgesetz instrumentalisiert sowie die (Rest-)Demokratie den Oligarchen, Konzernen, Milliardären und Banken endgültig zum Fraß vorwirft, wagst Du Dich plötzlich aus der Deckung und sprichst jetzt über Grundrechte? Es tut mir leid, aber das braucht jetzt kein Mensch mehr!

Corona Time (18)

10.000 Neuinfektionen pro Tag! Oh mein Gott! Wir werden alle sterben! »Neuinfektionen«? Das ist pures Neusprech. Denn, das bedeutet nur, dass diese Menschen einen positiven PCR-Test hatten. Bei ihnen wurden Covid-DNA-Schnipsel gefunden. Ob sie infiziert waren, also Symptome zeigten, spielt hier keine Rolle. Wie viele von den 10.000 wirklich erkrankt sind oder in der Intensivstation landen, spielt nach wie vor keine Rolle. Von den »Genesenen« spricht man in den Panikmedien und beim RKI nun gar nicht mehr. Und das nun (im Gegensatz zum März 2020) mehr als 1 Million Menschen wöchentlich getestet werden, interessiert die »Qualitätsmedien« auch nicht.

Weiterhin werden die Zahlen seit über einem halben Jahr kumuliert. Sie können so nur steigen und niemals sinken. Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden die Zahlen auch nicht gesetzt. Oder zu anderen Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Verkehrstote, Krankenhauskeime, Suchterkrankungen, Suizide oder gar andere Atemwegserkrankungen? Interessiert Niemanden mehr. Stattdessen überbietet sich die Politik, im Angesicht kommender Wahlen in 2021, im absurden politischen Aktionismus.

Was sagt eigentlich die aktuelle WHO-Studie die weltweit 61 Studien ausgewertet hat? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! »Faktenchecker« — bitte übernehmen Sie! Weiterlesen

Die Gerichte wachen auf!

Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht