Der Denunziantenstaat

Veröffentlicht am von
54

Deutschland wird wieder zunehmend zum Denunziantenstaat. Die Blockwartmentalität wird wieder überall politisch installiert. Beobachten. Verpetzen. Verpfeifen. Melden. Kontrollieren. Zwingen. Erpressen. Bestrafen. Andere ans Messer liefern. Einige Beispiele gefällig?

»Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zur Denunziation aufgerufen. So sollen Menschen, die sich nicht an die politisch angeordneten Covid-19 Massnahmen halten, den Behörden gemeldet werden.«

»Wachsam und kritisch sein: Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden.«

Berlins Staatsanwaltschaft macht indessen gezielt Jagd auf kritische Ärzte: »ob Ärzte, die die Pandemie verharmlosen oder gar ignorieren, ein Fall für die Justiz werden könnten.«

Stadt Essen: »Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung.«

Soziale Erpressung ist Solidarität. Strukturelle Gewalt ist Empathie. Distanz ist Nächstenliebe. Zwang ist Freiheit. Unterordnung ist Partizipation. Denunziation ist Zivilcourage. Willkommen in der »Neuen Normalität«!

Corona Time

Der Anschlag (62)

Veröffentlicht am von
18

Das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung planen einen »Corona-Meldebonus« einzuführen. Demnach soll jeder eine Prämie erhalten ‑wer Menschen in der Öffentlichkeit (oder privat) dabei erlebt, sieht und/oder filmt- wenn Corona-Regeln gebrochen werden. Im Gespräch sind 100 bis 500 Euro Prämie pro Corona-Regelbrecher-Fall.

Das Bundesgesundheitsministerium plant jetzt schon für die nächsten zehn Lockdowns. Jedes Jahr soll es künftig im Frühling sowie im Herbst einen Lockdown geben. Entsprechende PR-und-Marketing-Kampagnen, um eine größere Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen, sollen bereits vorbereitet werden.

Wer sich ab Januar 2021 öffentlich gegen Impfungen ausspricht, soll keine medizinische Behandlung mehr erhalten dürfen. Die Krankenkassen sollen hier eine entsprechende Blacklist führen.

Immer mehr Ministerpräsidenten in Deutschland fordern nun eine 100-tägige Isolationshaft für Maskenverweigerer, Corona-Leugner und Covidioten. Denn sie seien eine Gefahr für den gesunden Volkskörper. Dies sei eine notwendige Maßnahme für den Schutz der Alten, so die Landesfürsten.

Ab Frühling 2021 gibt es eine Maskenpflicht für Zuhause. Da die Ansteckungsrate in der eigenen Wohnung am Höchsten sei, sollen ab Frühling 2021, Ordnungsämter, Polizisten sowie die Bundeswehr die Home-Maskenpflicht täglich kontrollieren. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder sowie eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Der Anschlag

»Alles Nazis?«

Veröffentlicht am von
22

Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen →

Bundestagswahl 2021 könnte verschoben werden

Veröffentlicht am von
12

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist unerschütterlich! Ein brisantes Papier vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 3−3000−183−20 diskutiert die Möglichkeit einer Verschiebung der Bundestagswahlen. Demnach könnten Lockdowns sowie das Abstandsgebot als Rechtfertigung dienen:

Die Verschiebung eines einmal festgelegten Wahltermins innerhalb des Zeitkorridors kann aufgrund von besonderen, außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Solche wichtigen Gründe können beispielsweise in Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang liegen.

Falls das nicht möglich und/oder umsetzbar ist, hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle schon einmal vorgesorgt. Die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge folgt erst ab 2022. Und das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert. Sonst könnten immer mehr Menschen auf die Idee kommen, dass die verhängte Medizin (Lockdowns) für Millionen von Menschen deutlich schlimmer ist, als die Krankheit selbst. Der Frust würde sich dann bei den Wahlen im Herbst 2021 entladen. Und das kann man nun wirklich nicht gebrauchen.

Aber denkt daran: es geht hier nicht um Macht, Kontrolle, Korruption und Profitinteressen! Das behaupten nur Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Nazis! Die Regierung will uns alle nur schützen! Habt einfach mal Vertrauen!

Corona Time
Wenn Unrecht zu Recht wird

Wenn Unrecht zu Recht wird

Veröffentlicht am von
51

pixabay.com

Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen →

Der pädagogische Happen (33)

Veröffentlicht am von
2

Mutter: »Hätten Sie mal kurz eine Minute?«

Pädagoge: »Ja klar, was gibts denn?«

Mutter: »Meine Tochter sagt, dass sie von einer Lena aufs Übelste beleidigt wurde! Ich möchte diese Schimpfwörter jetzt hier nicht wiederholen. Aber sowas hat sie noch nie gehört! Ich will, dass sie mit der Mutter von Lena darüber sprechen und sie fragen, woher ihre Tochter solche Wörter kennt!?«

Pädagoge: »Ich werde mich darum kümmern!«

Mutter: (Einen Tag später. Erbost. Sauer. Wütend.) »Meine Tochter sagt, Sie haben mit ihr und Lena gesprochen. Stimmt das?«

Pädagoge: »Ja. Beide Kinder habe sich entschuldigt und es ist bisher zu keinem weiteren Konflikt gekommen.«

Mutter: »Das reicht mir nicht! Ich will, dass Sie mir die Telefonnummer von Lena’s Mutter geben, damit ich mit ihr sprechen kann!«

Pädagoge: »Das ist nicht unsere Aufgabe. Das wird nur zu einer Eskalation führen. Außerdem kann ich das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen. Tut mir Leid!«

Mutter: (stapft ohne ein weiteres Wort wütend davon.)

Der pädagogische Happen (1−32)

Helden der Bundesregierung

Veröffentlicht am von
19

Soll diese Peinlichkeit Realsatire sein? Chipsfressende Nichtstuer als Helden? Passivität als Weltenrettung? Rumsitzen zur Immunstärkung? Soziale Isolierung als Widerstand? Ist das noch das Land der Dichter und Denker? Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Prinzipien. Verhältnismäßigkeit. Alles Schnee von gestern. Stattdessen: Fresse halten. Maske auf. Gehirn weg. Sich Zuhause einsperren. Und brav das machen, was Mutti Merkel befiehlt!

Corona Time (19)

Veröffentlicht am von
26

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe. Weiterlesen →

»Oh Angela!«

Veröffentlicht am von
23

(via wikimedia commons- Aleph vom 30. April 2008)

Gepriesen sei Dein Name! Erlöse uns von dem Übel! Unter Deinem wachen Auge finden wir Frieden und Gerechtigkeit! Deutschland hätte es nie besser treffen können! Wir vergeben Dir alle Sünden! IM Erika. NSA-und-BND-Affäre. Neoliberale Sprechpuppe für Konzerne, Banken und Oligarchen. Völkerrechtswidrige Drohnenmorde von Ramstein. Atommüll-Verseuchung. Die rückhaltlose Aufklärung der NSU-Morde sowie des VW-Abgasskandals. Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen. Der Bruch des Amtseids: »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«. Der Wirecard-Skandal. Sanktionen gegen Russland. Und. Und. Und. Alles Schnee von gestern! Schwamm drüber! Geschwätz von gestern!

Unvergessen auch Deine warmen Worte: »Deutschland geht es gut!« Die Millionen von Menschen in Deutschland, die vom Jobcenter schikaniert werden, prekär beschäftigt oder obdachlos sind, wegen steigender Arbeitsbelastung depressiv werden oder ausgebrannt sind, die Sozial- und Bildungskürzungen, die rund 3 Millionen Kinder, die in einem reichen Land in Armut aufwachsen (müssen!) sowie die Rentner, die Flaschen sammeln gehen (müssen!), weil die Rente immer weiter zusammengestrichen wird — sie alle vergeben Dir diesen Satz!

Denn jetzt haben wir die »Corona-Krise«. Und Du führst uns ins Licht! Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem nicht gegen das Grundgesetz verstoßen wird, das Parlament sowie der Bundesrat entmachtet werden, die Gerichte viele Beschlüsse wieder einkassieren, sowie ausschließlich via Dekrete und Verordnungen regiert wird, aber Deine Anhänger lieben Dich trotzdem! Oder auch gerade deshalb! Die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen übertreffen bereits jetzt die Gefährlichkeit des Virus um ein Vielfaches! Aber es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesen endlosen vermeintlich demokratischen, offenen Debatten! Meinungspluralität war gestern! Es muss endlich wieder hart durchregiert werden! Mit einer starken Stimme und einer knallharten Führung! Schließlich:

»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Angela Merkel, im März 2020)«

Ja! Ja! Ja! Heil Dir, Oh Angela!

Transatlantiker vereinigt euch!

Veröffentlicht am von
15

Kaum ist »Sleepy Joe« Joe Biden der neue US-Präsident, überschlagen sich die deutschen Meldungen vor Jubel und Euphorie. Auch die EU sowie Deutschland werden schon mal präventiv auf mehr NATO-Beteiligung, mehr Unterstüzung für US-Kriege und für globale US-Interessen eingeschworen. Das liest sich dann so:

»Joe Biden braucht echte Partner, die bereit sind mehr Verantwortung zu tragen und eine erschreckend fragile Welt sicherer zu machen.« (Berliner Morgenpost)

»Europa sollte nicht meinen, sich politisch zurücklehnen zu können.« (WELT)

»Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich.« (Merkel via Twitter)

»Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.« (Außenminister Heiko Mass via Berliner Zeitung)

»Mehr Verantwortung tragen« — wir wissen ja, was dieser verschwurbelte Euphemismus bedeutet. Krieg gegen den Iran? Oder gar gegen Russland? Mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Einen höheren Anteil am NATO-Haushalt zahlen? Schärfere Sanktionen gegen Russland? Endlich Fracking-Gas in Deutschland? Kalter Krieg gegen China? Nein, nein alles super! Hauptsache der irre Trump ist weg! Der militärisch-industriell-digital-finanzielle-Medienkomplex darf, kann und soll wieder richtig aufblühen! Ist dann die Pandemie auch endlich bald vorbei? Schließlich wird Biden das sicher alles aufräumen (»Corona-Taskforce«). Unser Held!

Sonderstellung USA
Die Trump-Apokalypse