Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. November 2026, die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW, zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025, abgelehnt. Hintergrund waren knapp 9.000 fehlende Stimmen des BSW (4,98 Prozent oder: 0,019 Prozentpunkte fehlten) sowie viele Indizien, die auf eine fehlerhafte Wahlauszählung hingewiesen haben.
Nach einer fast zweijährigen Verfahrensdauer ‑und dem kafkaesken Zustand, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages aus den bestehenden politischen Kräfteverhältnissen besteht und sie somit über ihre eigene Überprüfung entscheiden- ist dieses Urteil ein weiterer Sargnargel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.
Kafkaesker Zirkelschluss
Denn, wie Volker Birk treffend bemerkt, hat das Bundesverfassungsgericht quasi schon die Beweise für eine Wahlfälschung und Wahlmanipulation gefordert, die aber eben erst bei einer erneuten Auszählung und/oder Überprüfung hätten festgestellt werden können! Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.
»Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll« — so das Bundesverfassungsgericht. Dabei hat das BSW viele, hinreichende Indizien, eidesstaatliche Erklärungen und Hinweise vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Wahldaten ganz einfach von den Wahlbehörden anfordern und dann überprüfen können. Genau das wollten sie eben nicht. Aus Gründen.
Offenbar fühlen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Parteien, die sie nominiert haben, mehr verpflichtet als der Verfassung und der Demokratie. Warum die Ablehnung der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW ein klares Fehlurteil ist – mein Interview mit WELT TV. https://t.co/TAxix24iiC
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) November 18, 2026
NATO-Medien
Der »Tagesspiegel« reagierte mit Häme und Spott. Es ist kein Geheimnis, dass die Tagesspiegel-Redaktion das BSW, und insbesondere Sarah Wagenknecht, nicht mögen. Das negative Framing trieft aus jedem ihrer Artikel über das BSW und Frau Wagenknecht. Hier kommentierte Dennis Pohl:
»Wer Wagenknecht nämlich auch nur halbwegs kennt, der weiß: Eingeständnis und Akzeptanz gehören nicht gerade zu ihren Stärken. [...] Wie unerbittlich Wagenknecht auf ihr vermeintliches Recht pochen kann. [...] Daran trägt letztlich vor allem eine die Schuld: die Partei selbst.«
Das Ganze nennt sich »Demokratie« und »faire Wahlen«. Für Herrn Pohl ist das »auf sein Recht pochen«. Er macht das völlig normale, demokratische Vorgehen, einer Neuauszählung bei offensichtlichen Unstimmigkeiten, zu einem narzisstischen Kampf einer frustrierten Politikerin, die nicht verlieren könne. So infantil ist die politische Weltsicht des »Tagesspiegel«. Für regelmäßige ZG-Blog-Leser ist das leider nichts Neues.
Auch die TAZ macht aus ihrer Ablehnung und Verachtung keinen Hehl. Statt demokratischer und rechtsstaatlicher Gesinnung, liefert sie diffamierenden Haltungsjournalismus:
»Letzter Ausweg AfD [...] Nach der Entscheidung am Mittwoch legte Wagenknecht noch einmal nach mit Untergangsprosa. Auch echte Wahlfälschung sei jetzt möglich.«
Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung erst dann zulassen will, wenn bereits stichhaltige Beweise vorliegen — sind Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen tatsächlich gar kein Problem mehr. Denn wer soll denn diese Beweise liefern, wenn weder der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, noch das Bundesverfassungsgericht hier irgendetwas genauer überprüfen wollen? Sollen jetzt Privatpersonen Beweise sammeln? Wie soll das gehen?
#UnsereDemokratie hat ihr Recht gesprochen #Bundestagswahl #BSW https://t.co/idge9P4tPT
— Kalle* (@Kalle_Hammaburg) November 18, 2026
»Unsere Demokratur«
Wäre das BSW über die Fünfprozenthürde gekommen, hätten Union und SPD ihre Mehrheit im Bundestag verloren und es würde höchstwahrscheinlich keinen Bundeskanzler Friedrich Merz geben. Insofern begrüßen auch alle Parteien des Bundestages (mit Ausnahme der AfD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wagenknecht und das BSW sollen das Urteil nun anerkennen und ‑salopp ausgedrückt- endlich ihre Schnauze halten, so der Tenor.
Nur, die Frage bleibt: wo ist denn das Problem, wenn man nachzählen würde? Die Kosten und der Aufwand sind überschaubar. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat würden gestärkt werden. Nun ist die Glaubwürdigkeit, die Integrität und die Transparenz von demokratischen Verfahren sowie das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse, abermals beschädigt worden.
Boris Reitschuster bringt das Urteil auf den Punkt:
»Wer dazugehört, entscheiden nicht mehr die Wähler, sondern die, die schon drin sitzen in den Machtzentren. Dann schützt nicht mehr der Bürger die Demokratie vor der Macht, sondern die Macht schützt die Demokratie vor dem Bürger.«
Was wäre eigentlich passiert, wenn beispielsweise den Grünen oder der CDU nur knapp 9.000 Stimmen gefehlt hätten? Und es starke Hinweise auf Wahlfehler gegeben hätte?
1.) »Karlsruhes ausgestreckter Mittelfinger« (Quelle)
2.) »Das BSW kommt nicht in den Bundestag« (Quelle)
3.) »BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie« (Quelle)
4.) »Exklusiv: Sachsens Ex-Verfassungsrichter nennt Karlsruhes BSW-Nein schwer nachvollziehbar« (Quelle)
Zu “Unseredemokratie” gesellt sich jetzt auch “Unsererechtsprechung”.