»Das Durchseuchungs-Beschleunigungs-Gesetz«

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Immer diese Behauptungen der Corona-Leugner.

Katrin Christmann vom Tagesspiegel hat völlig Recht: diese abermalige Änderung des Infektionsschutzgesetzes, also die »Basis-Schutzmaßnahmen«, sind ein »Durchseuchungsbeschleunigungsgesetz«. Wir konnten in der Vergangenheit auf sämtliche Grundrechte und Verhältnismäßigkeiten spucken und scheißen, warum jetzt nicht mehr? Wir brauchten bisher keine stichhaltigen, nachweisbaren Begründungen oder konkrete Gefahrenlagen, warum jetzt? Die Zahlen. Die Zahlen. Schaut denn Niemand auf die Zahlen? »Lockerungen« sind eine »Schutzstandardsenkungsinitiative«. Bitte, sperrt uns ein! Wir haben Angst vor der Freiheit. Wir wollen knallharte Maßnahmen. Und wir wollen sie für immer! Weiterlesen →

Empfehlungen (3)

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Ein paar Empfehlungen, jenseits der Blogroll, die ich regelmäßig lese und höre.

B&B — Burchardt & Böttcher: Zwei super Typen, die dem ganzen Wahnsinn dennoch mit leichter Ironie und Entspanntheit begegnen. Sie bringen immer wieder neue Aspekte in die kafkaeske Coronoia ein.

Indubio-Podcast: Ja, eher konservativ und bei vielen Themen bin ich raus. Dennoch häufig sehr interessante Gäste und Themen. Und wenn ich schon bei Podcast’s für unterwegs bin: apolut und Nachdenkseiten.

Schon längst kein Geheimtipp mehr, aber sie zeigen, wie das so geht mit einer offenen und pluralen Debatte: Servus TV. Hier fliegen auch mal die Fetzen, aber genau so gehört es sich für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Öffentlich-Rechtlichen (sowie Kleinbloggersdorf) canceln und diffamieren lieber. Und machen sich damit immer weiter überflüssig.

Milena Preradovic hat in der ganzen »Corona-Pandemie« hervorragende Interviews geführt und gezeigt, wie Journalismus funktioniert. Da können sich die Haltungs-Redakteure vom Tagesspiegel (Karberg, Geiler, Leber etc.) sowie die diversen »Faktenckecker« eine dicke Scheibe von abschneiden. Auch die Interviews vom Rubikon-Video-Kanal sind oft sehr gut.

Twitter kann zwar zu Vereinfachungen und Reduzierungen führen, aber auch eine gute Quelle von internationalen Nachrichten sein. Der Journalist Henning Rosenbusch liefert beispielsweise haufenweise Studien und News aus Schweden. Der Twitter-Account der Rechtsanwältin Jessica Hamed ist auch einen Besuch wert.

Rechtsanwalt Pankalla aus Köln, kämpft seit Zwei Jahren gegen die Windmühlen der ständig neuen Corona-Verordnungen. Er berichtet vielfach aus seinem Alltag und besonders über die Richter, die oft ohne jede Evidenz, Gutachten oder Beweisaufnahme, einfach nur das RKI, das PEI oder das BMG zitieren. Auch die Klagepaten sind hier empfehlenswert.

Relativ neu, aber gut sortiert und übersichtlich, ist auch die neue Fundgrube für viele bei YouTube gelöschte Videos und Beiträge: theplattform.net.

Empfehlungen (1)
Empfehlungen (2)

»Ein Akt der Solidarität«

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»Der Fußball-Weltverband Fifa und die Uefa schließen Russland wegen der Invasion in die Ukraine von allen Wettbewerben aus.«

»Russland und Belarus von Paralympics ausgeschlossen.«

»Nach Netto verbannen auch Aldi, Rewe und Edeka russische Waren aus den Regalen.«

»Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) schränkt den wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein.«

»EA entfernt alle russischen Teams aus FIFA 22 und anderen EA-Sports-Titel.«

»Russland darf nicht am Eurovision Song Contest (ESC) 2022 in Turin teilnehmen.«

Wollt Ihr den totalen Krieg? Sippenhaft. Symbolpolitik. Gesinnungsethik. Distanzierungszwang. Haltung zeigen! Stellung beziehen! Was können die russische Zivilbevölkerung, russische Künstler, Schauspieler, Wissenschaftler und Sportler für den Krieg? Wenn alle einer Meinung sind, werde ich skeptisch. Mediale Gleichschaltung und proklamierte Alternativlosigkeit waren noch nie ein Zeichen von Demokratie, Pluralität und Freiheit. Jetzt heißt es wieder: »Im Gleischschritt, Marsch!«

Der Begriff der »Solidarität« ist nun endgültig zum rhetorischen Herrschaftsinstrument verkommen. Folgt der Regierung! Folgt den Massenmedien! Straft jede Gegenmeinung ab! Seid moralisch erhaben! Das ist »Solidarität«. In Zeiten von Corona genauso, wie in Zeiten des Ukraine-Krieges. Wer dem nicht nachkommt, gehört geächtet. Das ist totalitäre Denke.

Die Waffenindustrie freut sich: »Nach der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr drängt Rheinmetall auf schnelle Entscheidungen.« (focus.de) Gleichzeitig: »Öffentliche Schulen müssen sich vorerst auf drastische Kürzungen einstellen.«

Nein, ich werde keine »Stellung beziehen«. Denn in einem Krieg gibt es keine »Gerechtigkeit« und erst Recht keine »Wahrheit«. Nur Leid und Elend. Es gibt jedoch Geschichte, Kontext und Zusammenhänge. Wer stets nur Schuldige, statt Lösungen sucht, bleibt ewig im infantilen Denken gefangen.

Würdet Ihr einen ungeimpften Russen verstecken?

Waffenhandel
Neusprech: Solidarität

Ich gehöre zu den Guten!

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Eindeutig auf der Seite des Guten: »die Grünen«.

Ich mache und denke das, was die Mehrheit macht und denkt. Ich gehöre halt zu den Guten!

Ich befürworte die Frauenquote, bin für mehr Gender-Themen und deutlich mehr Frauenförderung. Ich gehöre doch zu den Guten!

Ich kritisiere niemals Banken, die Finanzindustrie oder die israelische Regierung, denn das ist eindeutig antisemitisch. Und ich will ja zu den Guten gehören!

Ich unterstütze die US-Regierung, den US-Kulturimperialismus und befürworte alle NATO-Kriege. Ich gehöre auf jeden Fall zu den Guten!

Ich verachte überzeugte Ungeimpfte, faule Arbeitslose sowie nörgelnde Maßnahmen-Kritiker. Schließlich gehöre ich zu den Guten!

Ich mache das, was meine Regierung mir sagt. Ich gehöre zu den Guten!

Ich bin Veganer, kaufe ausschließlich Bio-Lebensmittel sowie nachhaltige und klimafreundliche Produkte. Ich gehöre eindeutig zu den Guten!

Ich glaube allen öffentlichen Erzählungen, folge der einen reinen Wahrheit und schaue täglich die Tagesschau. Ich gehöre zu den Guten!

Wir sind nicht die Guten!

Grundgesetzleugner (3)

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Ist das schon »Impfkraftzersetzung«?

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Artikel 3: Wohl des Kindes

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Artikel 2: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

Die UN-Kinderrechtskonvention.

Grundgesetzleugner (1)
Grundgesetzleugner (2)

Gleichschaltungsleugner (3)

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»Putin auf Kriegskurs.« (faz.net)

»Wladimir Putins Amokfahrt.« (zeit.de)

»Putin hat seine eigene Realität.« (taz.de)

»Putins hybride Kriegsführung.« (tagesschau.de)

»Putins Völkerrechtsschauspiel.« (sueddeutsche.de)

»Kriegstreiber Putin ignoriert den Kanzler.« (focus.de)

»Wie der Westen Putin bestrafen will.« (tagesspiegel.de)

»Der Punkt in Putins Plan, der für einen großen Krieg spricht.« (welt.de)

»Russland-Ukraine-Konflikt: Der Desinformationskrieg ist in vollem Gang.« (spiegel.de)

Nein, es gibt keine Gleichschaltung in Deutschland. Das darf man nicht sagen. Das ist doch Nazi-Sprech! Aber unsere Presse ist sich komplett einig: Putin ist böse. Putin will den Krieg. Putin ist der neue Hitler. Das darf und muss man genau so sagen. Das ist weder Kriegshetze, noch Gleichschaltung. Das nennt man: transatlantische NATO-Partnerschaft. Wieder zeigen sich unsere Mainstream-Medien als komplett einseitig, tendenziös und mit ganz viel Haltung. Brücken bauen und deeskalieren geht anders.

Gleichschaltungsleugner (1)
Gleichschaltungsleugner (2)

Angst als Machtinstrument

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In einem Beitrag von Spiegel Online mit dem Titel »Vermessung der globalen Psyche nach zwei Jahren Pandemie: So geht es uns« wird die Personalisierung des Virus und der Pandemie auf die Spitze getrieben. Der Beitrag gehört zum »Spiegel: Projekt Globale Gesellschaft«, dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) mit 760.000 Euro pro Jahr finanziert. Die Autoren konstatieren, dass die globale geistige, seelische und emotionale Gesundheit der Menschen »unter der Pandemie« stark gelitten habe. Weiterlesen →

Presseblick (82)

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»Antreten! Zum Pieksdienst und zum Spritzabo!«

Nach knapp Zwei Jahren mal wieder ein kleiner Presseblick. Derzeit haben sich so viele Meldungen angesammelt, die ich hier kurz kommentieren möchte.

Recht
Die Tagesschau fragt sich, ob es angemessen und rechtmäßig sei, wenn Polizei-Einsätze von Demonstranten gefilmt werden? Polizei und Staatsanwaltschaften verneinen das. Rechtlich ist es bisher jedoch weiterhin umstritten. Wie soll man bitte Polizeigewalt sonst beweisen? Mit selbstgemalten Bildchen? Oder ist eben genau das nicht mehr erwünscht, damit die Polizei »freie Hand« hat? Weiterlesen →

Solidaritätsnachweis

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(Ein Gastbeitrag von Thomas Eisinger)

Der Umgang mit den Pandemien in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass große Teile der Gesellschaft den Nutzen allgemein verbindlicher Regeln und Maßnahmen befürworten und begrüßen. Nach dem großen Erfolg der Impfkampagne blieb ein letzter wichtiger Bereich, den es zu optimieren galt: die vollständige Ausmerzung jeder Diskriminierung. Das Ministerium für Bürger:Innenrechte und Geimpft:Innenwürde hatte sich ehrgeizige Ziele gesetzt – heute sind sie erreicht! Weiterlesen →

»Die Russen kommen!« (4)

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zeit.de vom 11. Februar 2022

»Allerdings verlangt Moskau Garantien, dass die Ukraine und weitere ehemalige Sowjetrepubliken nicht der Nato beitreten und die Allianz Truppen auch aus ihren Mitgliedstaaten im Osten zurückzieht. Das wiederum weist der Westen zurück.«

welt.de vom 12. Februar 2022

Seit bald 10 Jahren wird gegen Russland und Putin gezündelt und gehetzt. Die transatlantischen Think Tanks und NGO’s sowie unsere lieben Atlantikbrücke-Journalisten haben es bald geschafft: es könnte Krieg zwischen der NATO und Russland geben. Obwohl die Fakten eindeutig sind: die NATO sowie die USA haben seit Jahren Russland militärisch und politisch immer weiter eingekreist und umzingelt, wird weiterhin unisono behauptet, dass Russland der expansive Aggressor sei. Nur, in Kanada stehen keine russischen Truppen. Direkt vor Russlands Haustür steht jedoch die NATO. Das sich Russland, besonders durch die NATO-Einverleibung der Ukraine, bedroht fühlen könnte, will unsere Qualitätspresse nicht thematisieren. Weiterlesen →