Archiv der Kategorie: Politik

Neusprech: »pandemiebedingt«

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»Die Bundesregierung hat vor psychischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche gewarnt.«

tagesschau.de vom 15. September 2021

Politiker, Journalisten und Ökonomen lieben es, wenn man Verantwortung an eine höhere Macht abschieben kann. So müssen sie keine Konsequenzen fürchten oder für ihre Entscheidungen die Verantwortung übernehmen. Wir kennen dieses Spielchen vom »demografischen Wandel« oder von der »Globalisierung«. Jahrzehntelang wurden uns neoliberale Spar- und Kürzungsprogramme als alternativlos verkauft. »Sachzwänge« würden keine anderen Entscheidungen zulassen, so der Tenor. Für steigende Kinder- und Altersarmut, den größten Niedriglohnsektor Europas, menschenverachtende Hartz4-Willkür oder steigende Mieten, waren niemals Konzerne, Hedge Fonds, Banken, Politiker oder Superreiche — sondern stets der »demografische Wandel« und die »Globalisierung« verantwortlich. Also Niemand. Weiterlesen →

Pfizer

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Weshalb besonders (ehemals) kritische Linke Pharma-Konzernen auf einmal so einen großen Vertrauensvorschuss gewähren, will mir weiterhin nicht in den Kopf. Nehmen wir beispielsweise das Pharma-Unternehmen Pfizer. Es benötigt nur wenige Minuten Recherche und schon findet man zahlreiche Skandale. Weiterlesen →

Mentale Umkehrung

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Ich wollte zu dem Mord an dem Tankstellen-Kassierer zunächst nichts schreiben, weil ich einen Mord für einen Mord für einen Mord halte. Und damit für verabscheuungswürdig. Immer. Da ist es völlig unerheblich, wer aus welchen Gründen gemordet hat. Ein Menschenleben wurde ausgelöscht. Die politische Gesinnung und/oder Ideologie sollten hierbei keine Rolle spielen. Die Altmedien und Kleinbloggersdorf instrumentalisieren nun den Mord als »Radikalisierung der Querdenker-Szene«.

»Niemand, der auch nur halbwegs vernünftigen Verstandes ist, wird einen ihm völlig unbekannten jungen Mann einfach deshalb erschießen, weil er sagt: ›Du musst jetzt eine Maske aufsetzen!‹, sagte der frühere Direktor der Kriminologischen Zentralstelle des Bundes und der Länder. Das ist kriminalpsychologischer Nonsens.«

Es gibt überhaupt keine Beweise dafür, dass der Mörder irgendetwas mit den »Querdenkern« direkt zu tun gehabt hat. Er hatte sich ‑laut Medienbericht- über die Maskenpflicht aufgeregt, anschließend eine Waffe geholt und damit einen 20-jährigen Tankstellenkassierer erschossen. Solche Menschen sind in erster Linie und vor allem Verbrecher. Sie gehören bestraft, sanktioniert und weggesperrt. Punkt. Weiterlesen →

»Pandemie der Ungeimpften«

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Kommt schon, das ist nun wirklich eine absolute Ausnahme! Niemand hat gesagt, dass die Gentherapie Impfung zu 100 Prozent schützt! Außerdem werden wir ab sofort alles daran setzen, dass geimpfte Infizierte nicht mehr in der Statistik und in den Altmedien auftauchen. Das RKI hat ja schon bestätigt, dass bei Ungeimpften der Positivtest genügt. Bei Geimpften müssen auch Symptome dabei sein, damit sie als »infiziert« gelten. Außerdem testen wir Geimpfte sowieso kaum noch. Wir basteln uns eine »Pandemie der Ungeimpften«. Seid solidarisch! Gemeinsam schaffen wir das!

»Wenn wir geimpfte Menschen auch genauso testen, wie ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf.« (Jens Spahn)

20 Jahre »Nine Eleven«

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Die vermeintlich-mutmaßlichen Terroranschläge vom 11. September 2001 waren schlimm. Sie waren schrecklich. Und sie waren eine großflächige Medien-Übung. Bis heute wird auch hier (wie beim Corona-Thema) jeder, der den offiziellen Darstellungen widerspricht, mit dem CIA-Begriff »Verschwörungstheoretiker« belegt. Auch häßliche Etiketten wie Spinner, Schwurbler, Aluhut oder Antisemit sind hier beliebt. Wikipedia sowie diverse »Faktenchecker« waren damals schon sehr »fleißig«. Allein, wer schon Fragen formuliert, wird bis heute ins Abseits gestellt. Ich will an dieser Stelle gar nicht groß in die Tiefe gehen, das haben andere schon sehr ausführlich gemacht (siehe Video). Mein allererster Impuls am 11. September 2001 war, dass da was nicht stimmen kann.

Osama und die 19 Teppichmesser, die Flugzeuge entführen? Die komplette Luftabwehr und ‑Aufklärung der stärksten Militärmacht der Welt versagt vollständig? Terroristen, die ihre Ausweise im Auto vergessen? Hochhäuser, die wie von Geisterhand wegen überspringendem Feuer in weniger als 10 Sekunden komplett einstürzen (WTC 7)? Und anschließend werden weltweit »Kriege gegen den Terror« geführt sowie zahlreiche Bürgerrechte (»Patriot Act«) eingeschränkt? Das hört sich nach wie vor wie ein Hollywood-Streifen von Roland Emmerich an. Der passende Soundtrack wurde auch gleich mitgeliefert (Enya: »only time«). Nine Eleven war quasi die Corona-Blaupause für die Altmedien: Kritiker der offiziellen Darstellung werden gecancelt, diffamiert, gekündigt und ausgegrenzt.

Covid 19–11
Bilanz eines Jahrhundertverbrechens
15 Jahre 9–11: Die vergessenen Fakten
Wie verlogen die Medien mit 9–11 umgehen

Grundgesetzleugner

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»Mein Name ist Tina Maria Aigner. Ich bin Schauspielerin und ich bin ein großer Fan von unserem Grundgesetz. Menschenwürde: toll! Freiheitsrechte: mega! Gleichheit vor dem Gesetz: hammer! Und für diese Rechte braucht es einen Grund: deswegen heißen sie ja Grundrechte. Diesen Grund zu finden, ist schwierig. Denn er ist abhängig vom Inzidenzwert, vom R‑Wert, von der Impfbereitschaft, von den schlimmen Nachrichten aus anderen Ländern und von Kurven die irgendwo schnell in die Höhe gehen. Manchmal weiß man gar nicht, wo er ist: der Grund.

Also ich stelle mir das dann immer wie in einem Teich vor. Auf dem Grund ist Schlamm und da sind irgendwo Fische, also da ist der Grund — und wenn man den aufwühlt, dann sieht man ja auch nichts mehr! Also vielleicht lassen wir das einfach, mit dem Grund? Naja, ich muss darüber nochmal nachdenken — das ist ja alles nicht so einfach.

Bleiben Sie gesund! Und unterstützen Sie die Corona-Maßnahmen! Mit und ohne Grund!«

Tina Maria Aigner. #allesdichtmachen.

»Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte.«

Jens Berger

»Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!«

Dieter Dehm

Siegen in Afghanistan?

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Anmerkung: Unsere Altmedien inszenieren aktuell große Rettungs- und Heldengeschichten. Umfassende Analysen und Hintergründe? Argumente über den Sinn des 20-jährigen Kriegs-Einsatzes? Selbstreflektion oder Selbstkritik? Fehlanzeige. Dabei hat der Altmeister Peter Scholl-Latour schon vor über 10 Jahren alles Wichtige zum Thema gesagt. Aber seit wann hört die Regierung auf unabhängige Experten, die eben nicht von Lobbyinteressen gesteuert werden?

Kriegssprache

»Die Russen kommen!« (3)

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tagesspiegel.de vom 9. April 2021

Seit mehr als 5 Jahren, genauer: seit dem Ukraine-Konflikt vom Februar 2014, werden wir mit einer russenfeindlichen Propaganda bombardiert. Putin sei der neue Hitler. Russsiche Hacker, Social-Media-Trolle und Geheimagenten würden die Geschicke ganzer Staaten lenken. Die Berichterstattung über Putin und Russland in den NATO-Medien ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie gleichgeschaltet die Massenmedien sind. Es gibt keinerlei sachlich-neutrale, geschweige denn, positiv konnotierte Artikel oder Berichte über das Thema.

Jahrelang wurde von den Leitmedien die Verschwörungstheorie verbreitet, die Russen hätten Trump an die Macht verholfen. Nach den Sonderermittlungen von Robert Mueller (»Müller-Report«) stellte sich diese Behauptung als große Propaganda-Lüge heraus. Gleichzeitig besitzen die USA aktuell rund 1.000 militärische Stützpunkte im Ausland (Russland: 20) und sie kreisen zusammen mit der NATO Russland ein. Es wird ununterbrochen gezündelt und provoziert. An einer Entspannungspolitik mit Russland sind weder die NATO-Medien, noch die USA interessiert. Einige Beispiele. Weiterlesen →

Politische Verfolgung: Prof. Dr. Stefan Hockertz

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Es hört und hört und hört nicht auf. Das Corona-Narrativ wird um jeden Preis aufrecht erhalten. Da stört es auch nicht, wenn eine Spur der Verwüstung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hinterlassen wird und Grundrechte zertrampelt werden. Big Pharma, Big Tech und Deep State arbeiten hier Hand in Hand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Neuestes Opfer: der Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, ehemaliger Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf.

Bereits am 17. Juni fand bei ihm eine Hausdurchsuchung statt. Sein Twitter-Account wurde vom Netz genommen. Die Beamten installierten auf seinem Handy und seinem Computer eine Trojaner-Überwachungssoftware. Seine Bankkonten wurden gesperrt. Offizieller Vorwurf: Steuerbetrug. Er fürchtet nun um sein Leben, betont aber inständig, dass er nicht selbstmordgefährdet sei. Sein eigentliches Verbrechen? Er hat als Experte die Corona-Maßnahmen und insbesondere die mRNA-Impfung (Gen-Therapie) kritisiert. Er hat nun Deutschland fluchtartig verlassen.

Selbst moderate Maßnahmen-Kritiker werden in Deutschland mehr und mehr wie Terroristen behandelt. Wo soll das alles nur enden?

»Proteste von Corona-Leugnern sind eine Gefährdung der inneren Verhältnisse in Deutschland und sogar eine Vorstufe zum Terrorismus.« (Bodo Ramelow)

Repression

Verbot von Diskriminierung

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021

»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«

»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt.«

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.