Archiv der Kategorie: Politik

Herrschaftsprinzipien (2)

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5

Wie funktioniert das eigentlich, dass so viele Menschen auf Linie sind? Warum trauen sich so wenig, Widerstand zu leisten oder einfach nur zu widersprechen? Solange wir keine Knüppelgarden, keine Vernichtungslager und keinen totalitären Überwachungsstaat haben, ist doch alles in Ordnung, oder? Solange leben wir »im besten Deutschland aller Zeiten« sowie in der schönsten Demokratie, die man sich nur vorstellen kann. Und wer von »bösen Mächten«, die uns kontrollieren und beherrschen wollen, schwadroniert, glaubt ja auch an Echsenmenschen.

Diese Strohmann-Vorwürfe an Regierungskritiker und Freie Medien kommen deshalb so gern und so häufig, um sich mit faktisch vorhandenen Machtstrukturen sowie den Interessen und Einflussmöglichkeiten von mächtigen Konzernen, Stifftungen oder Milliardären gar nicht erst auseinandersetzen zu müssen. Nur: »böse Mächte«, eine »geheime Weltregierung und/oder ‑Verschwörung« sind im Jahre 2023 gar nicht mehr nötig. Es gibt eine Vielzahl an Techniken und Methoden, um die Menschen in die politisch gewünschte Richtung zu lenken. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (9)

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spiegel.de

Ein Waffenstillstand »nützt« primär allen Menschen vor Ort (Zivilisten, Soldaten, Kämpfer etc.), die direkt oder indirekt an dem Krieg beteiligt sind. Sie haben so eine Chance zu überleben, also nicht ermordet oder verletzt zu werden. Frieden, Gewaltfreiheit und Waffenstillstand sind zutiefst humanistische Werte, die hier subtil als »Terror-Werkzeug« gelabelt werden. Unsere Presse hat nur noch fertig.

Tarifverträge? Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne? Bezahlbare Wohnungen? Kampf gegen Kinder- und Altersarmut? Warum? Wir gendern doch, setzen uns für LBTQIA* ein und hängen Regenbogenflaggen auf! Das genügt. Wir sind die Guten.

Es ist völlig egal, was gesagt wird, welche Argumente gebracht werden — es zählt nur, wer etwas sagt und wo er es sagt. Das reicht heute, um Sachverhalte zu bewerten und zu beurteilen.

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Nur wenn man diesen beleuchtet, kann man den Konflikt verstehen und für alle tragbare Lösungen entwickeln. Ab sofort gilt jedoch: Zusammenhänge, Hintergründe und Kontexte müssen überwunden werden! Wir sollen die Welt nur noch in einem binär-infantilen Licht wahrnehmen, bei dem Moralisierung und Ideologie die bestimmenden Werte sind.

Das Bundeskanzleramt (Merkel und Scholz) lädt wiederholt Verfassungsrichter ein und Bundespräsident Steinmeier verkündet: »Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.« Niemand in den Altmedien sieht hier irgendein Problem der Gewaltenteilung oder unseres Rechtsstaates.

Bananenrepublik Deutschland

Geschwätz von gestern (19)

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8

Du hast alle C‑Maßnahmen brav mitgemacht. Du hast jeden, der sich nicht daran gehalten hat, gemeldet und verpetzt. Du hast jeden, der die C‑Impfung abgelehnt hat, moralisch sehr hart verurteilt. Du hast Dir jede »C‑Impfung« reingezogen, die es gab. Du hast stets »an den Lippen von Wieler und Drosten« geklebt (Joachim Huber, Leiter des Medienressorts beim Tagesspiegel). Du hast geglaubt, es ginge immer nur um »Gesundheit« und »Solidarität«. Und nun bist Du schwer erkrankt.

Weder Hausärzte, Medien, Politik, Job-Kollegen oder Deine Familie, wollen Dir hier glauben oder von dem Thema etwas wissen. Jedem Anwalt ist das Thema zu heiß. Womöglich wirst Du keiner regulären Lohnarbeit mehr nachgehen können. Du wirst mit Deinem Impfschaden »Long Covid« komplett allein gelassen. Du wurdest verraten und betrogen. Und nun? Weiter bedingungslos Politik und Medien vertrauen und auf alle Kritiker schimpfen? Weiterlesen →

Verschwörungsleugner (9)

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1.) Kann man die Denkfabrik »Liberale Moderne« (LibMod), die »Gegneranalysen« betreibt und sehr großzügig von der Bundesregierung finanziell gefördert wird, überhaupt noch als eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) bezeichnen?

2.) Kann man die »Amadeu Antonio Stiftung«, die überall Rechte, Verschwörungstheoretiker, Sexisten, Antifeministen, Rassisten, Transfeinde und Antisemiten sieht — und sich primär durch Steuermittel finanziert — überhaupt noch als eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) bezeichnen?

3.) Kann man ein journalistisches Produkt, wie beispielsweise »correctiv«, überhaupt noch als konzern- und regierungsunabhängig bezeichnen, wenn es sich über diverse politische und konzernnahe Gelder finanziert?

Weshalb sollten wir also davon ausgehen, dass alle diese Denkfabriken, Stiftungen und »Faktenchecker« regierungsunabhängig, und nur der Wahrheit verpflichtet, berichten?

Interessant ist auch, dass jetzt schon Dokumentationen über die Zusammenarbeit der Finanzindustrie mit kriminellen Organisationen subtil als Verschwörungstheorie geframt werden. Da bringt ARTE einen Dreiteiler über »Banken und Mafia« und unter dem Video steht: »Kontext — Neue Weltordnung (Verschwörungstheorie). Quelle: wikipedia.« Also nein, die Finanzindustrie hat nie niemals mit irgendeiner kriminellen Organisation zusammengearbeitet. Wer das behauptet, glaubt eben auch an die »Neue Weltordnung«.

Verschwörungsleugner

Über Eigentum

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Foto: GuentherDillingen / Pixabay

Ein Verhandlungsgespräch zwischen einem Rechtsanwalt einer Öl-Firma und einem Indianer-Häuptling.

Perez (Rechtsanwalt): »Ich will das Land ehrlich kaufen von Ihnen, für einen guten Preis!«

Jacinto (Häuptling): »Nein, ich kann nicht. Ich habe kein Recht dazu. Das Land gehört nicht mir. Es gehört allen Menschen, Tieren und Pflanzen, die hier leben.«

Perez (Rechtsanwalt): »Unsinn! Ich habe die Register durchgelesen und gefunden, das Land gehört Ihnen. Die Titel sind in der besten Ordnung. Alle Männer hier bekommen beste Arbeit. Die Leute sollen nicht weniger als drei Peso verdienen.«
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Geschwätz von gestern (18)

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4

Die Mainstream-Medien haben es mal wieder komplett totgeschwiegen. (Anfang Oktober 2023)

Alle laufenden gerichtlichen Verfahren zum Corona-Thema werden eingestellt. In Deutschland? Natürlich nicht. In Slowenien. Außerdem werden alle Corona-Bußgelder zurück gezahlt. Justizministerin Dominika Švarc Pipan sagte:

»Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.«

Das können ja dann nur Nazis, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker sein, oder? Tja, leider nicht. In Slowenien ist eine linksliberale Regierung an der Macht. Und in Deutschland? Hier werden weiterhin Menschen verfolgt und verunglimpft, die sich nicht bedingungslos dem C‑Regime unterwerfen wollten.

Es gibt keinerlei Anzeichen von Selbstreflektion oder Charakterstärke. So wie Deutschland (mit China) das letzte Land auf der Erde war, dass noch unbedingt an C‑Maßnahmen festhalten wollte, so werden wir auch das letzte Land auf der Erde sein, dass eine ehrliche Aufarbeitung (inklusive ernsthafter Konsequenzen) durchführen wird. Wenn überhaupt. Weiterlesen →

Empfehlungen (8)

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telepolis. de vom 13. Oktober 2023

Und wieder geht das Gemetzel und das Morden los. Und wieder muss jeder sofort »Haltung beziehen!« und sich zum »richtigen Lager!« bekennen. Ansonsten drohen gesellschaftlicher Ausschluss, Rufmord oder Jobverlust. Corona. Ukraine. Klima. Gaza. Alles wie gehabt. Menschen kommen grausam zu Tode. Auf allen Seiten. Statt Mitgefühl und Empathie, wünschen sich Sofa-Generäle Gehorsamkeit und militärische Siege.

Kaum eine deutsche Stimme in Politik und Medien spricht noch über Frieden oder Diplomatie. Bei keinem Konflikt. Alle sind seit drei Jahren im permanenten Kriegszustand. Sie wähnen sich ständig auf der Seite »der Guten« im Kampf gegen »die Bösen«. Gegen Querdenker und Impfgegner. Gegen Nazis und Klimaleugner. Gegen Putinfreunde und Kreml-Propagandisten. Und nun gegen Antisemiten und Hamas-Versteher. Weiterlesen →

»Westliche Werte«

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- Eine Antwort auf Robert Misik und Stefan Rose -

Ich möchte weder saudi-arabische, chinesische, noch russische Verhältnisse in Deutschland haben. Ich halte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, den Medienpluralismus, die Partizipation sowie die Grund- und Menschenrechte für großartige zivilisatorische Errungenschaften. Und gerade deshalb, darf und sollte man nicht die Augen davor verschließen, wenn genau diese Errungenschaften scheibchenweise abgebaut werden.

Wer im »Westen«, den »Westen« kritisiert, wünscht sich in aller Regel eben keine diktatorischen Verhältnisse, sondern will primär nichts Anderes, als das die demokratischen Versprechen endlich eingelöst werden. Ständig mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen, verharmlost und relativiert regelmäßig die Verbrechen des »Westens«. Nur Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Selbstreflektion können dazu beitragen, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

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Bananenrepublik Deutschland (8)

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Antworten

Was sagt eigentlich unsere Antidiskriminierungsbeauftragte dazu?

»Seit Jahren fordern Pressehäuser eine finanzielle Unterstützung des Staats für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften bis in entlegene Dörfer«

- zeit.de vom 26. September 2023

Wo sind eigentlich die Abstandsregeln für Journalisten geblieben? Sollte es nicht mal eine gesunde Distanz zur Politik geben? Staatliche Unabhängigkeit? Freie Berichterstattung? War da mal was? Die Bundesregierung will nun stellenweise den Vertrieb von Printmedien übernehmen (»Zustellförderung«), weil es sich für die Verlage nicht mehr finanziell rentiert. Begründung:

»Wir müssen die Feinde der Demokratie argumentativ stellen.«

- Ricarda Lang. Grüne. Auf meedia.de vom 26. September 2023

Die grüne Spitzenkandidatin in Bayern, Katharina Schulze, bekommt Ende September 2023, sehr viel Gegenwind und Kritik. Für sie und die Presse ist das freilich alles nur »Hass«. Sie lässt sich jedoch nicht einschüchtern, denn »die Demokratie muss geschützt werden«, so Schulze. Ständig wird »die Demokratie« von genau denjenigen beschworen, die von Partizipation, Meinungspluralismus und einem offenen Diskurs gar nichts mehr halten. Warum die Bürger die Grünen so verachten, sagt uns die Alt-Presse freilich nicht. Sind halt alles Nazis, diese Grünen-Kritiker. Könnte das hier ein Grund sein?

Bananenrepublik Deutschland

Kontrollierte Kritik (2)

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Die Demokratie-Simulation benötigt dringend die Inszenierung eines offenen und kritischen Diskurses. Viele Journalisten, Politiker und Bürger können den Vorwurf der Cancel-Culture, der (Selbst-)Zensur und Meinungsunterdrückung überhaupt nicht nachvollziehen:

»Alle können immer und überall sagen, was sie wollen.«

- Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Hierbei werden zwei elementare Aspekte komplett unterschlagen. Zum Einen haben Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und eine gewisse Reichweite aufweisen, immer wieder starke Repressionen erfahren (Ganser, Guerot, Jebsen etc.), wenn sie Regierungs-Erzählungen widersprochen haben (beispielsweise zu den Themen Corona, Ukraine, Klima oder Gender).

Zum Anderen ist Kritik nicht gleich Kritik. Denn Fundamentalkritik, die eine komplett andere Sichtweise zu Grunde legt, die Systemfrage stellt oder eine andere Wirtschaftspolitik fordert — wird selten geduldet, wenn sie denn überhaupt erst zugelassen wird. Im besten Fall gibt es ein Polit-Talk-Tribunal im ÖRR (Lanz, Anne Will etc.) wo fünf Menschen mit der gleichen Meinung ‑inklusive der Moderation- gegen eine Person schießen dürfen. Weiterlesen →