Schlagwort-Archiv: Meinungsfreiheit

Die radikale Mitte

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Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024

Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Ziegenjournalismus (13): Vertrauen

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Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Das Vertrauen in die Massenmedien sinkt seit Jahren. Fragt man Journalisten oder Politiker woran das liegen könnte, kommen schnell Erklärungen wie Social-Media, Populismus, Fake News oder rechte AfD-Medienhetzer. Nie niemals ist der Vertrauensverlust hausgemacht. Denn das würde eine ehrliche Selbstkritik zur Folge haben. Dazu sind heute weder Journalisten noch Politiker in der Lage.

Einseitige Berichterstattung. Haltungsjournalismus. Lügen- und/oder Lückenpresse. Relotius. Hofberichterstattung. Moralische Vorverurteilungen. Verengung des Meinungskorridors. Diffamierung gegenüber Andersdenkenden. Cancel-Culture. Framing. Alles kein Thema. Dabei gibt es vielfache, sehr anschauliche Beispiele, wie die Massenmedien selbstverantwortlich dafür gesorgt haben, dass man ihnen nicht mehr vertrauen kann. Weiterlesen →

Gleichschaltungsleugner (9)

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Florian Warweg: »Habeck behauptet, Social-Media-Kampagnen der Bauernproteste seien von Putin finanziert. Gibt es dafür Beweise?«

Bundesregierung: »Es war ein allgemeiner Verweis auf die Desinformationslage!«

Ja, es gibt keine »Gleichschaltung« im Sinne von »bösen Mächten« oder »Echsenwesen«, die im Hintergrund »die Fäden ziehen«. Vermutlich nicht. Was es aber gibt, sind Nachrichtenagenturen von denen alle abschreiben, (Selbst-)Zensur, Realitätsverdrängung, Opportunismus, ideologischen Starrsinn, Feigheit und sozio-ökonomische Zwänge. Diese Mechanismen sorgen dafür, dass fast alle »Qualitätsmedien« den gleichen Einheitsbrei veröffentlichen. Für eine mediale Gleichschaltung braucht man keine staatliche Behörde und auch keine Nazi-Terror-Truppen. Weiterlesen →

Ziegenjournalismus (12): Unabhängigkeit?

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Die Presse war, ist und kann niemals frei und unabhängig sein. Auch wenn das immer und überall gerne ‑besonders als Selbstverständnis- propagiert wird, auch sie ist abhängig von ihren Geldgebern. Das ist wohl eine Binsenweisheit, auch wenn »follow the money« heute kein journalistisches Prinzip mehr zu sein scheint.

Nur, Journalisten und Zeitungen haben in der Vergangenheit meist versucht, in ihrem vorgegebenen Rahmen, den journalistischen Spielraum weitestgehend auszunutzen, so dass sie ihrer Aufgabe als »vierte Gewalt« sowie als kritisches Kontrollorgan der Regierung nachgehen konnten. Damit scheint es nun vorbei zu sein.

Die Mainstream-Medien haben sich (insbesondere beim Corona-Thema, aber auch bei Ukraine und Klima) von jeglicher Sachlichkeit, Neutralität und Kritik vollständig verabschiedet. Sie vertreten nicht nur die komplette Position der Bundesregierung, lassen sich stellenweise von ihr bezahlen, nein — sie verteidigen sie mittlerweile auch gegen jede Form von Kritik. Weiterlesen →

Empfehlungen (7)

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Niemand weiß, wie viele Menschen im Ukraine-Krieg mittlerweile gestorben sind. Aber es sind Tausende. Hunderttausende. Ukrainer. Russen. Spielt es eigentlich eine Rolle, welche Nation ein ermordeter Mensch hatte? Sie alle gehören zur Menschheitsfamilie! Wie kann man sich eigentlich als »sozial« oder »solidarisch« bezeichnen, wenn man sich gleichzeitig über den Tod eines Menschen freuen kann? Jedes Leben ist wertvoll.

In unserer westlichen Berichterstattung findet das Morden, Töten und Metzeln überhaupt nicht statt. Es gibt keine Bilder. Keine Fotos. Keine Schicksale. Keine zwischenmenschliche Berichterstattung. Stattdessen kalte, machtpolitische und infantile Analysen (»gut vs böse«), Forderungen und Bewertungen. Ganz so, als wäre das ganze eine Simulation am Schreibtisch. Ein Computerspiel.

Geopolitische Interessen und Ziele mal außer Acht gelassen: sollten wir als Menschen nicht alle ein Interesse am Frieden haben? An Verhandlungen? An einem Waffenstillstand? Es ist für mich weiterhin unbegreiflich, wie sich Grüne und Sozialdemokraten von transatlantischen Interessen haben instrumentalisieren lassen. Hier ein paar Empfehlungen jenseits unserer NATO-Presse. Weiterlesen →

Polen — der Spielverderber

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(Bild von Karolina Grabowska auf Pixabay)

- Gastbeitrag von Ryszard Kotonski -

Es ist überaus schwer die politische Lage in Polen kurz zu beschreiben, weil das politische Leben das dort stattfindet eine solche Intensität besitzt, die hier in der BRD durch mediale Gleichschaltung, beinahe ausgerottet ist. Die Pluralität und Vielfalt von Meinungen in den polnischen Medien kann Menschen, die von Lanz, Will , Maischberger & Co am Händchen geführt werden, schockieren.

Die polnische aber auch die europäische, politische Situation, kann besser verstanden werden, wenn man sie auf das Wesentliche reduziert, nämlich auf den ideologischen Konflikt zwischen den neoliberal-postkommunistischen und rational-konservativen Lagern. Der japanische Psychiater Keigo Okonogi (1930−2003) beschreibt diesen Antagonismus zwischen den Konservativen und Neoliberalen noch präziser, wie zwischen solchen, die ein starkes Bewusstsein der Zugehörigkeit zu Organisationen und Gruppen haben, und solchen, bei denen dieses Zugehörigkeitsbewußtsein nur schwach ausgeprägt ist, die sich immer als »Gast« fühlen. In der modernen Sozialpsychologie wird zwischen »Anywheres« und die »Somewheres« unterschieden. Weiterlesen →

Diskussionskultur

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Eine typische Kommentarspalte bei der »ZEIT«. So sieht also »Pluralismus« und »Meinungsfreiheit« aus?

Wir müssen reden. Über die deutsche Diskussions- und Streitkultur. Sie ist seit einigen Jahren auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Viele Themen werden mit einem Bannkreis belegt und die Menschen reden kaum noch mit‑, sondern primär übereinander. Andere Meinungen, Ansichten und Perspektiven können viele nicht mehr einfach so stehenlassen.

Nein, der Andere muss um jeden Preis überredet und überzeugt — wenn das nicht klappt, dann abgewertet, mundtot und ausgegrenzt werden. Das alles findet in einer giftigen, moralisauren und selbstgerechten Art und Weise statt. Eine wertschätzende, weltoffene und plurale Diskussionskultur ist nicht mehr erwünscht. Demokratie ist heute, wenn alle einer Meinung sind. Alles Andere ist ganz doll böse oder einfach: Nazi. Weiterlesen →

Linke Sperrgebiete

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Viele vermeintlich Linke haben zahlreiche Themenfelder, bei denen sie eine dogmatische Selbstzensur betreiben. Entweder weil sie diese Bereiche als »rechts« etikettiert haben oder weil sie Angst haben, aus ihrer ideologischen Komfortzone gerissen zu werden. Also schweigen sie. Verdrängen. Verleugnen. Relativieren. Machen alle Augen und Ohren zu. Erklären die Sachlage für tabu. Wer es dennoch wagt, darüber diskutieren zu wollen, wird gelöscht, zensiert, gebannt, diffamiert oder ausgegrenzt.

Politik und Medien haben indes, besonders in den letzten drei Jahren, diese infantile Selbstkasteiung der Linken, als politische Herrschaftsmethode für sich entdeckt. Sie überlassen jeden kritischen Beitrag sowie jede Kritik an der Regierung der AfD, und können so jedes noch so seriöse Argument als rechts-rechts-nazi-nazi framen. Außerdem können sie sich so ständig als »Demokraten« im Kampf gegen böse »Nazis« inszenieren. Dabei hat sich insbesondere die sog. »Mitte« in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert.

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Empfehlungen (6)

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Seit der »Corona-Pandemie«, den völlig überzogenen Grundrechtseinschränkungen sowie der sehr einseitigen Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, hat sich die Medienlandschaft in Deutschland stark verändert. Der Vertrauensverlust in die »etablierten Massenmedien« dürfte enorm gestiegen sein.

Haltungsjournalismus, NATO-Propaganda, Gesinnungsterror, Lückenpresse, Einheitsbrei sowie Hofberichterstattung, dürften mit dafür gesorgt haben, dass sich immer mehr Menschen von den großen Medien abwenden. Entstanden sind vielfache alternative Medien-Angebote. Sie werden täglich mehr. Hier ein paar Empfehlungen. Weiterlesen →

Ziegenjournalismus (11): Andersdenkende

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Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Der Verlust der Deutungs- und Meinungshoheit sowie der Glaubwürdigkeit großer Medienhäuser, hat nicht erst mit Social Media, vermeintlichen »Fake News«, »Verschwörungstheorien«, »Putintrollen«, den Lügenpresse-Vorwürfen oder mit dem »Populismus« angefangen, sondern schwelt im Hintergrund schon seit Jahrzehnten. Der große Glaubwürdigkeitsverlust der Massenmedien hat viele selbstverschuldete Ursachen.

Das intellektuelle Niveau sowie der mediale Umgang mit Andersdenkenden, ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Die sog. »Corona-Pandemie« sowie der Ukraine-Krieg zeigen das ganz deutlich. Es gab die Diffamierung, die Ausgrenzung und die Abwertung gegenüber anderen Meinungen aber auch schon vorher. Bei der Migrationskrise im Jahr 2015 beispielsweise. Es zählen kaum noch Sachargumente, Inhalte, Zusammenhänge oder Analysen, sondern Emotionalisierung, Empörung, Moralisierung und Narzissmus. Diese haben den Diskurs nachhaltig vergiftet und zeigen mittlerweile sehr deutliche totalitäre Tendenzen. Weiterlesen →