...bezeichnete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Mordversuch auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Nicht der Mordversuch, der höchstwahrscheinlich von Rechtsextremen verübt wurde, ist hierbei jedoch das »völlig neue«. Schließlich gibt es durch rechtsextreme Täter schon über hundert ermordete Menschen in Deutschland. Zumindest sagen das die offiziell gezählten bzw. registrierten Morde durch Rechtsextreme. Die Dunkelziffer liegt sicher weit höher. Die »Eskalation der Gewalt«, die Hermann in SpiegelOnline betont, ist eben nicht der Mordversuch an sich, sondern die Tatsache, dass diese Tat in Bayern stattgefunden hat und eben nicht in einem der neuen Bundesländer. Auch das es diesmal keinen Ausländer, sondern einen Polizisten getroffen hat, ist »neu«. Weiterlesen »
Produziert die Steuer einen Mehrwert? Ist die Steuer mehr wert als andere Steuern? Erzeugen mehr Steuern mehr Werte? Gibt es Werte ohne Steuern? Leben wir in einem Meer von Mehrwerten oder in einem Meer von Steuerwerten?
Der Arbeitskreis »Gesundheit und soziale Sicherung« der Linkspartei hat schön zusammengefasst, von welchen Banken und Versicherungen die Parteien von 1998 bis 2008 Spenden erhalten haben, die auch Riester-Produkte anbieten. Insgesamt ließen die Finanzdienstleister in den letzten 10 Jahren ca. 10,4 Millionen Euro an Parteispenden springen. Weiterlesen »
Was sich dieser Tage wieder in Deutschland ereignet, ist schlichtweg unglaublich. Zwei Polizisten in Dessau wurden vor Gericht freigesprochen, obwohl sie der Mitschuld an der Verbrennung (!) eines Asylbewerbers beschuldigt wurden. Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt (!!) in einer Gefängniszelle in Dessau qualvoll. Weiterlesen »
kann man sich den Film »Grundeinkommen« von Daniel Häni und Enno Schmidt anschauen. Und zwar wie ihr lustig seid. Sofort als Stream oder ihr ladet ihn herunter als 1,3 GB Variante oder gleich als fertige 4,3 GB DVD-Version. Das entsprechende Cover und Booklet gibt es dort auch.
Wer vor den 100 Minuten Film erst einmal wissen möchte worum es geht findet dort auch einen 7 Minuten Trailer:
Kaum versucht die SPD, namentlich Arbeitsminister Olaf Scholz mal wieder was halbwegs anständiges, regt sich starker Widerstand. Seit dem Frühjahr 2008 arbeitet Scholz an einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Lage von derzeit ca. 600.000 Praktikanten. Konkret soll es eine Verbesserung zur Bezahlung von Praktikanten geben sowie eine eindeutigere Definition des Status. Die Deutsche Industrie– und Handelskammer (DIHK) droht nun damit, dass bis zu 100.000 Praktikantenstellen wegfallen könnten, sollte das Gesetz in Kraft treten. Weiterlesen »
Bald ist es ja so weit: Unsere Grundrechte werden 60 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat FontShop sie mit ihrem Schrift– und Bildarchiv ordentlich aufgemotzt. Sie versenden die gestaltete Broschüre kostenlos, allerdings nur an gewerbliche Kunden. Zu meiner Freude bin ich einer und habe zugegriffen. Nun halte ich sie in den Händen und muss sagen, so machen Grundrechte wirklich Spaß. Auch wenn das ganze einen Werbecharakter für FontShop hat, haben sie eine schöne Arbeit geleistet und es ist ein gutes Beispiel, wie eine gut gestaltete Form den Inhalt verstärken und interessanter machen kann.
Als ich meinen Artikel zum Thema der Politikverdrossenheit schrieb, fiel mir am Ende vor allem noch ein Aspekt ein, für den es sich lohnt ihn gesondert aufzuführen: das Volk wird (un-)freiwillig ruhig gehalten. Dabei ist es zunächst schwer zu sagen, ob sich das Volk selbst ruhig hält oder es gezielt ruhig gehalten wird — ich möchte zunächst auf die Formen der Ruhigstellung näher eingehen. Hierzu zählen der Sport, insbesondere der Fussball, der Medienkonsum, insbesondere das Fernsehen, Computer-Spiele sowie Drogen. Weiterlesen »
Noch vor wenigen Monaten predigten die Bundesregierung und etliche sog. »Experten« von der Kraft der freien Marktwirtschaft. Man müsse dem Leviathan Markt nur genug Spielraum und »Freiheit« lassen, dann käme Wohlstand, Zufriedenheit und Glück für alle — kurz: das Paradies auf Erden. Wann genau das sein sollte wurde nie gesagt. Aber so ist das eben mit Prophetien. Nun steckt die Weltwirtschaft in einer Finanzkrise. Und anstatt man die Verantwortlichen zur Kasse bittet oder sie ggf. absaufen lässt, soll der Steuerzahler für alle Fehler der von Gier getriebenen Wahnsinnigen, aufkommen. Wenn es nur die Lächerlichkeit wäre, mit der jetzt auf einmal etliche politische Akteure behaupten, sie haben ja schon immer Regulierungen für den Finanzmarkt gefordert — ich könnte damit leben. Nun soll aber die Bundesregierung für Opel »bürgen«. Geschätzte Summe: 1 Milliarde Euro. Für wen soll die Bundesregierung noch alles »aufkommen«? Wieviele Milliarden hat die Bundesregierung denn noch so auf Lager? Und wer soll das alles bezahlen? Steigt die Mehrwertsteuer bald auf 25% ? Oder wird Hartz4 völlig abgeschafft, weil ja kein Geld da ist? Ein Tollhaus.
16 Jahre lang mussten die Deutschen den CDU-Kanzler Helmut Kohl ertragen. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung und einem Spendenskandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist, da der Altkanzler nunmal sein »Ehrenwort« gegeben hatte die Spender nicht zu verraten, kann sich kaum jemand erinnern, was Kohl eigentlich die ganze Zeit gemacht hatte? Für viele, die unter Kohl aufwuchsen, gab es nichts anderes. Kohl war irgendwie schon immer da und würde immer da bleiben, so auch mein damaliges Gefühl und Empfinden. Haben wir nun einen zweiten Kohl? Bleibt uns Angela Merkel nun abermals 16 Jahre lang »erhalten«? Weiterlesen »
