Der Denunziantenstaat

Deutschland wird wieder zunehmend zum Denunziantenstaat. Die Blockwartmentalität wird wieder überall politisch installiert. Beobachten. Verpetzen. Verpfeifen. Melden. Kontrollieren. Zwingen. Erpressen. Bestrafen. Andere ans Messer liefern. Einige Beispiele gefällig?

»Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zur Denunziation aufgerufen. So sollen Menschen, die sich nicht an die politisch angeordneten Covid-19 Massnahmen halten, den Behörden gemeldet werden.«

»Wachsam und kritisch sein: Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden

Berlins Staatsanwaltschaft macht indessen gezielt Jagd auf kritische Ärzte: »ob Ärzte, die die Pandemie verharmlosen oder gar ignorieren, ein Fall für die Justiz werden könnten.«

Stadt Essen: »Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung.«

Soziale Erpressung ist Solidarität. Strukturelle Gewalt ist Empathie. Distanz ist Nächstenliebe. Zwang ist Freiheit. Unterordnung ist Partizipation. Denunziation ist Zivilcourage. Willkommen in der »Neuen Normalität«!


Corona Time

Wenn Unrecht zu Recht wird

pixabay.com

Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen

Corona Time (19)

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe. Weiterlesen

Corona Time (18)

10.000 Neuinfektionen pro Tag! Oh mein Gott! Wir werden alle sterben! »Neuinfektionen«? Das ist pures Neusprech. Denn, das bedeutet nur, dass diese Menschen einen positiven PCR-Test hatten. Bei ihnen wurden Covid-DNA-Schnipsel gefunden. Ob sie infiziert waren, also Symptome zeigten, spielt hier keine Rolle. Wie viele von den 10.000 wirklich erkrankt sind oder in der Intensivstation landen, spielt nach wie vor keine Rolle. Von den »Genesenen« spricht man in den Panikmedien und beim RKI nun gar nicht mehr. Und das nun (im Gegensatz zum März 2020) mehr als 1 Million Menschen wöchentlich getestet werden, interessiert die »Qualitätsmedien« auch nicht.

Weiterhin werden die Zahlen seit über einem halben Jahr kumuliert. Sie können so nur steigen und niemals sinken. Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden die Zahlen auch nicht gesetzt. Oder zu anderen Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Verkehrstote, Krankenhauskeime, Suchterkrankungen, Suizide oder gar andere Atemwegserkrankungen? Interessiert Niemanden mehr. Stattdessen überbietet sich die Politik, im Angesicht kommender Wahlen in 2021, im absurden politischen Aktionismus.

Was sagt eigentlich die aktuelle WHO-Studie die weltweit 61 Studien ausgewertet hat? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! »Faktenchecker« — bitte übernehmen Sie! Weiterlesen

Corona Time (17)

Ich wollte nach maximal fünf Teilen aufhören. Als klar wurde, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 mit der Grippe vergleichbar ist (»Er hat Grippe gesagt! Hängt ihn!«), hätten sämtliche Maßnahmen heruntergefahren werden müssen. Das Gegenteil ist passiert. Jetzt, fast sieben Monate später, sind Politik und Medien Gefangene ihres eigenen Angst-und-Panik-Narrativs geworden. Ohne Gesichtsverlust kommen sie nur noch schwer aus der Nummer raus. Gleichzeitig stehen eine Reihe von Wahlen an und die Regierung hat sich im Ausnahmezustand gemütlich eingerichtet. Eine Opposition im Bundestag ist faktisch nicht mehr vorhanden. Wie bezeichnet man eigentlich ein politisches System, das keine kritische Opposition mehr hat?

Die Maßnahmen sind angesichts der Datenlage nur noch als kafkaesk und verrückt zu bewerten. Sie fußen auf keinerlei wissenschaftlichen Fakten mehr, sondern sind politischer Aktionismus und Aberglaube (»Masken im Freien«). Das wissen auch die Verantwortlichen, deshalb hat sich beispielsweise die Stadt München von der Haftung von gesundheitlichen Schäden durch die Maskenpflicht verabschiedet, zwingt aber gleichzeitig seine Bürger zu immer strengeren Maskenpflichten. Wie bezeichnet man eigentlich eine Politik, die seine Bürger ständig zu etwas zwingt, sich aber dann aus der Verantwortung zieht? Weiterlesen

Corona Time (16)

Die kritischen Stimmen mehren sich. Ob das mit den kommenden Landtagswahlen zusammenhängt, mit der Unglaubwürdigkeit die großen Proteste weiterhin zu diffamieren oder sogar mit echter Erkenntnis und Reue, vermag ich nicht zu beurteilen. So fragt beispielsweise die B.Z.: »Wann erfahren wir die ganze Wahrheit über den Lockdown?« und thematisiert dabei Gesundheitsminister Spahn. Er habe behauptet, dass man es im März mit dem Lockdown nicht besser hätte wissen können. Eine ziemlich feige und billige Ausrede, wenn man bedenkt, wie Kritiker, Ärzte (Wodarg) und Wissenschaftler (Bhakdi) schon damals gewarnt haben, jedoch breitflächig niedergebrüllt und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurden. Weiterlesen

Der C‑Joker

  • Leider müssen wir einige Grundrechte weiterhin ‑und bis auf Weiteres-einschränken...wegen Corona!
  • Leider müssen die Sozialausgaben gekürzt werden...wegen Corona!
  • Leider verteuern sich viele Produkte...wegen Corona!
  • Leider müssen wir viele Mitarbeiter entlassen...wegen Corona!
  • Leider werden sich die Steuern erhöhen...wegen Corona!
  • Leider wird die Massenarmut zunehmen...wegen Corona!
  • Leider müssen wir die Krankenkassenbeiträge drastisch erhöhen...wegen Corona!
  • Leider darf vermehrt nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden...wegen Corona!
  • Leider müssen Sie nun überall Ihre Daten hinterlasssen...wegen Corona!
  • Leider müssen wir die Renten kürzen...wegen Corona!

Endlich kann ordentlich durchregiert und die Giftschubladen können (wieder) geöffnet werden. Niemand ‑außer einem unsichtbaren Feind- ist dafür verantwortlich zu machen! »Der Virus ist schuld!« Es gibt keine Entscheider mehr in Politik und Wirtschaft. Keine handelnden Individuen oder Organisationen. Niemand ist mehr zur Rechenschaft zu ziehen! Ist das nicht toll?

»Schon seit Jahrhunderten werden Epidemien genutzt, um die Macht des Staates auszuweiten und neue Polizeimethoden einzuführen.«

(Felix Treguer. »Wenn die Polizei dein Fieber misst«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Mai 2020. S. 7.)

Und am Ende noch ein Tipp an unsere Kinder: Wenn euch irgendetwas passiert, Ihr einen Schuldigen sucht oder Mist gebaut habt, sagt einfach: »Corona ist schuld!« Das machen die Erwachsenen ja auch so!

Corona Time (15)

Der stete Tropfen höhlt den Stein: »NRW setzt Maskenpflicht im Schulunterricht aus.« Die Testballons werden natürlich trotzdem weiter gestartet werden. Dennoch gibt es von Maßnahmen-Befürwortern, Panik-Medien und der Regierung kaum noch Argumente sowie Nach- oder Beweise für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes. Hier scheint die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen, die in keinerlei Kontext oder Verhältnis gesetzt werden, vollkommen zu genügen. Tatsächlich Erkrankte, Tote, Genesene, der R‑Wert, die flache Kurve, Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, Verhältnismäßigkeit oder die Belegung von Intensivbetten interessieren wohl Niemanden mehr. Es herrscht nur noch Coronoia.

Oder besser: die Inszenierung von Coronoia. Denn genau die wird politisch instrumentalisiert und ausgebeutet als gebe es kein Halten mehr. Es gab zudem verschiedene Versuche, die Corona-Impfstimmung in Deutschland abzubilden. Kaum mehr als 50 Prozent würden das derzeit tun. Vermutlich sogar noch viel weniger. Ob das für Bill Gates genügt? Schließlich will er: »7 Milliarden Menschen impfen«? Weiterlesen

Widerstand in Berlin (3)

Großdemonstration in Berlin am 29. August 2020 für Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen.

Wow! Was für eine Bewegung. Wahnsinn! Obwohl im Vorfeld politisch und medial wieder überall versucht wurde, den Protest als Nazi-Aufmarsch zu diskreditieren oder gleich ganz zu verbieten, war die Stimmung nicht gereizt, sondern ganz im Gegenteil sehr friedlich und entspannt. Ich hätte es jedoch verstanden, wenn die Menschen aufgebracht gewesen wären. Denn die üble Feindseligkeit und der regelrechte Hass, der den Kritikern seit Monaten entgegengebracht wird, ist nicht immer leicht auszuhalten. Die heterogene Masse von mindestens 100.000 — 300.000 Menschen hatte vielerlei Gründe und Motive, auf die Straße zu gehen. Ein paar Eindrücke. Weiterlesen