Schlagwort-Archiv: Rechtsstaat

Parallel-Universum

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»Schreit ruhig, denn das ist doch, wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen. Und darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge. Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt. Dann wisst ihr, was das bedeutet.«

Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. April 2022

Anmerkung: (Back in Town!) Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden dutzendfach mit fadenscheinigen Gründen verboten: Maske/Abstand im Freien, obwohl alle Aerosolforscher sagen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien nicht existent ist. Lehrer, Polizisten, Ärzte, Anwälte, Künstler, Journalisten, Wissenschaftler und viele viele mehr, verloren ihre Reputation und ihre Lohnarbeit, weil sie sich öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine mRNA-Impfung gestellt haben. Es gab und gibt weiterhin riesige Zensurorgien in den Sozialen Medien. Diffamierungen. Nötigungen. Erpressungen. Rufmord-Kampagnen. Polizeigewalt. Hausdurchsuchungen bei kritischen Ärzten und Richtern. Bankkonto-Kündigungen. Und vieles mehr.

Ja, in Deutschland muss Niemand Angst haben, wegen Kritik erschossen zu werden. Aber sehr viele haben und hatten Angst, ihre berufliche, soziale und ökonomische Existenz zu verlieren, wenn sie ihren Unmut über die Corona-Politik laut äußern würden. Unmaskierte und Ungeimpfte wurden monatelang diskriminiert und ausgegrenzt. So zu tun, als hätte es das alles nicht gegeben, und so zu tun, als gebe es keine Spaltung der Gesellschaft oder als wären die Kritiker sowieso alle nur rechte Idioten — ist ein Zeichen von kognitiver Dissonanz und Realitätsverweigerung. Olaf Scholz lebt in einem Parallel-Universum. Deshalb haben die Menschen ihn minutenlang ausgebuht und ausgepfiffen.

Repression

»Feinde der Demokratie«

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Vor dem Haus der Sozialministerin Köpping (SPD) in Sachsen, fand Anfang Dezember 2021 ein Fackelaufzug statt. Es war der Versuch die Politikerin einzuschüchtern. Ich begrüße diese Form der Radikalisierung zwar nicht, aber sie war zu erwarten. Man behandelt Millionen von Menschen wie aussätzige Untermenschen und erwartet dann, dass nichts passiert? Auch Politiker aller Parteien verurteilten das Ereignis scharf. Sie sprachen von »Feinden der Demokratie«. Von welcher Demokratie sprechen sie eigentlich? Eine Spurensuche. Weiterlesen →

Verbot von Diskriminierung

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021

»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«

»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt.«

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.

Repression

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... wird laufend ergänzt.

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden. Deshalb sind hier die Kommentare abgeschaltet, damit die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt.

Diese Liste ist für alle, die in ein paar Jahren behaupten werden, dass ja alles »gar nicht so schlimm war, wie es gekocht wurde.« Die weg gesehen, geschwiegen, die Realität verdrängt oder gar mitgemacht haben. Die hier aufgelisteten Vorgänge sind in ihrer schieren Menge und in der Intensität der Unterdrückung, keine »bedauerlichen Einzelfälle«, sondern haben System.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Linksintellektuellen, Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht! Weiterlesen →

Das Urteil von Weimar

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Amtsgericht Weimar. Urteil vom 11.01.2021. Az.6OWi ‑523 Js 202518–20. In dem Urteil ging es um einen Geburtstag, der auf einem Hinterhof gefeiert wurde. Dies verstieß gegen die geltende Thüringer Verordnung zum Kontaktverbot. Amtsrichter Matthias Guericke hat den Betroffenen frei gesprochen und das ausführlich im Urteil begründet. Das gefiel weder den Massenmedien, noch der Politik. Deshalb will die Staatsanwaltschaft in Thüringen Rechtsbeschwerde einlegen. Im folgenden ein paar Auszüge und Kommentare von mir zu seiner Begründung. Weiterlesen →

Wenn Unrecht zu Recht wird

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Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen →

Die Gerichte wachen auf!

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Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.«

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht.«

Wir sind Rechtsstaat!

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 20. September 2019 eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Das Ding ist im Angesicht von alltäglichen Tatsachen und Fakten (übertriebene Polizeigewalt, Sicherheitsverwahrung, Internetzensur, Tiefer Staat, Bundestrojaner, verfassungswidrige Gesetze, Hartz4-Willkür, logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.) an Proppaganda und Zynismus nicht zu übertreffen. Nur ein paar wenige Beispiele aus unserem Rechtsstaat: Weiterlesen →

Zwei Meldungen. Ein Irrsinn.

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»Anwalt von Stephan E. erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Der Anwalt will wissen, wer Informationen zu seinem Mandanten weitergab, der im Mordfall Walter Lübcke verdächtigt wird. Er vermute jemanden in den Ermittlungsbehörden.« (zeit.de vom 8. Juli 2019)

Anmerkung: Der Anwalt eines Mörders will den Staat verklagen? :shock:

»Nun hat auch die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass der Iran mehr Uran anreichert als im Atomdeal erlaubt. Während die USA erneut drohen, setzt Frankreich auf Diplomatie.« (tagesschau.de vom 8. Juli 2019)

Anmerkung: Die USA kündigen einseitig das Atomabkommen und beschweren sich dann, wenn der Iran sich nicht mehr daran halten will? :shock:

Es ist kafkaesk, grotesk und absurd. Aber gleichzeitig völlig normal. »Weitergehen! Hier gibt es nichts zu sehen!« :jaja:

Freiwillige Rückkehr

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AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN-Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Beim REAG- und GARP-Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug- oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.«  Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?

Da wird aber feucht-fröhlich im braunen Sumpf gefischt.

»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat-Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer-Kampagne geht nach hinten los«