»Meinungs- und Pressefreiheit«

Kein seltenes Bild auf zeit.de.

Immer wenn Journalisten, Verlage und Presse-Eigentümer sich selbst und ihre Branche auf diversen Veranstaltungen feiern (»Wir sind die Wahrheitspresse!«), loben sie die hohe Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Fernab der täglichen Realität in den Redaktionen, wo Copy&Paste-Agenturmeldungen, Selbstzensur, SEO-Druck, werbekonformes Texten sowie Tendenzschutz herrschen, kann auch jeder selbst beobachten, wie ihre Online-Partner mit Meinungsfreiheit wirklich umgehen.

Abweichende Kommentare zu den Themen-Bereichen Sexismus, Syrien, Feminismus, Putin/Russland, NATO, Ukraine-Konflikt, AfD oder Flüchtlinge, werden nur noch sehr selten geduldet. Ganz aktuell ist auch die sehr einseitige Berichterstattung zum Thema Venezuela. Geostrategische Machtinteressen sowie neoliberale Narrative sollen in die Köpfe gehämmert werden. Darüber hinaus wird auch auf Facebook und Google fleißig gelöscht und zensiert. Eine kleine Rundreise unserer Online-Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Lacher des Tages: die SPD

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister via Twitter am 10. Februar 2019

Ich weiß nicht, ob ich lachen, heulen oder etwas zerstören soll!? Haben wir schon Fasching? Will Olaf Scholz beim Satire-Magazin »Titanic« einsteigen? Hat die SPD ihren schlechten Humor wieder entdeckt? Haben Verschwörungstheoretiker, Putinversteher und Populisten die Genossen unterwandert? Glauben die auch selbst an das, was sie so von sich geben? :shock:

»Höhe der Zeit« und »Modernisierung« sind Neusprech-Hülsen für neoliberale Anpassungen, die Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in Europa, die Installierung eines menschenverachtenden Schikane-und-Willkür-Systems ‑auch Hartz4 genannt- sowie die großflächige Entrechtung und Enteignung von mittellosen Menschen. Und nun schlagen sie »abermals eine Modernisierung« vor? Das ist keine »SPD-Erneuerung«, sondern eine Drohung! :sick:

Inhalte überwinden!

»Wir sind angewiesen, ein bisschen pro Regierung zu berichten«
(freie WDR-Autorin Claudia Zimmermann am 18. Januar 2016 in der niederländischen Sendung »De Stemming«)

  • Wer die Massenmedien kritisiert, ist ein »Lügenpresse-Schreihals« und damit ein verkappter Nazi!
  • Wer die US-Regierung, US-Geheimdienste, die Wall-Street oder Großbanken kritisiert, ist ein Querfront-Antisemit!
  • Wer nicht an die öffentlichen Verlautbarungen von Regierungen und Politiker glaubt, ist ein Verschwörungstheoretiker!
  • Wer die Schulmedizin oder Impfungen kritisiert, ist ein Esoteriker, der an Jesuswasser und Chemtrails glaubt!
  • Wer die Interessen der Mehrheit und der Bevölkerung im Fokus behält, ist ein Populist!
  • Wer nicht an die NATO-Propaganda glaubt und kein Russland-Bashing betreibt, ist ein Putinversteher!
  • Wer die westlichen Narrative und Werte hinterfragt, ist ein Extremist und Kommunist!

Meinungskontrolle. Diskurshoheit. Kampagnen-Journalismus. Es geht schon lange nicht mehr um den Austausch von Argumenten, Ursachen oder Analysen, sondern nur noch darum, den Sender der Botschaft zu diffamieren. Insbesondere dann, wenn die vermeintliche neoliberale Alternativlosigkeit als Herrschaftsinstrument enttarnt wird. Damit die Meinung der Herrschenden auch die herrschende Meinung bleibt.


Populismus
Antisemitismus
Verschwörungstheorie

Nichtwähler

»Die Wahlbeteiligung am 24.9. hat direkten Einfluss auf den Stimmenanteil der AfD im Bundestag. Gehst Du nicht wählen, stärkst Du aktiv Rechtsnationale.« (Aufgenommen in Berlin-Kreuzberg im September 2017)

Nicht wählen zu gehen würde die Demokratie gefährden, wird uns immer wieder gesagt. Am linksgrünen Stammtisch, in der politischen Talk-Show oder auch durch Medien-Kampagnen. Seit Jahrzehnten werden hier die gleichen Argumente bemüht: wer nicht wählen gehe, unterstütze damit die Extremisten, nehme seine Pflicht auf Mitbestimmung nicht wahr und habe dann auch kein Recht sich zu beschweren. Warum manche radikale Parteien verboten (KPD) und andere weiterhin im Rennen bleiben dürfen (AfD, NPD) entscheidet übrigens nicht das Volk.

Partizipation ist an sich eine tolle Sache, wenn aber der festgelegte Rahmen von neoliberalen Machteliten ‑jenseits irgendeiner demokratischen Wahl- bestimmt wird, Neoliberalismus, Konzern- und Industriepolitik sich nicht abwählen lassen und die Wahlen nur dazu dienen, der Demokratie-Simulation seine Zustimmung zu geben, dann bin und bleibe ich überzeugter Nichtwähler! Bei den nächsten Wahlen sollen dann Linke wieder den marktkonformen Einheitsbrei CDU/SPD/GRUENE/FDP wählen, nur um die AfD zu verhindern. Nicht mit mir! Davon abgesehen ist eine freie Wahl nur dann wirklich frei, wenn die Enthaltung eine legitime Entscheidung ist.


Nichtwähler sind politisch
Die AfD und die Wahlen
Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Presseblick (78)

Wie diskreditiert man jede Form von Medienkritik? In dem man nicht die Botschaft angreift, sondern den Sender der Botschaft unglaubwürdig macht. Nur weil ein paar vermeintlich rechte Deppen »Lügenpresse« schreien (Wie? Die BILD sagt immer die Wahrheit?), bedeutet das eben nicht, dass jede Form von (auch linker) Medienkritik Populismus, Verschwörungstheorie, Antisemitismus, Fake News oder braune Nazi-Scheiße ist. Aber genau so einfach machen es sich viele Journalisten in den LeiDmedien. Stefan Niggemeier bringt es auf den Punkt: »Was in der Wahrheitspresse steht, kann ja gar nicht falsch sein!« Und wieder was gelernt. :jaja:

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Presseblick (77)

Fake-News des Tages: »Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert.« Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten (lange bevor es den Begriff »Fake News« gab) belügen uns die Hofberichterstatter mit ihren Statistik-Spielchen. Aber echte Fake News machen natürlich nur die Anderen! Die Bösen! Diese VT-Blogger!

Lacher des Tages: »Jobcenter helfen Behinderten und Kranken zu wenig.« Helfen Sie überhaupt irgendjemanden? Außer den Statistikfälschern, Niedriglohn-Unternehmen und Leiharbeitsfirmen?

Normalität des Tages: »Wall Street Profite steigen um 13 Prozent, Löhne der Arbeiter stagnieren.« Und interessiert das irgendjemanden? Solange Facebook, WhatsApp, Instagram, RTL, BILD und die Konsole laufen, ist doch alles in Butter. Weitermachen! Hier gibt es nichts zu sehen! Weiterlesen

Merkel-Versteher

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren und sie wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung stehen. Die Kommentare unserer LeiDmedien verdeutlichen, dass wir Inhalte längst überwunden haben, wie es die PARTEI so schön ausdrückt. Wichtiger ist, wie sie wirkt, was wir von ihr als Mensch halten (weil wir sie ja auch alle persönlich kennen) und was wir in ihr gerne sehen wollen. Einige Beispiele. Weiterlesen

Klassenbewusstsein?

Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.“
Warren Buffet, Milliardär

Eine der primären Aufgaben des Neoliberalismus war und ist die Zerstörung der Arbeiter-Identität. »Teile und Herrsche« — Machtmechanismen hetzen die Menschen medial regelmäßig gegeneinander auf. Die Solidarität der Entrechteten wird schon im Keim erstickt. Gruppen werden gespalten und dort, wo es keine gemeinsamen Ziele, Interessen oder Ideologien gibt, wird die Mann/Frau-Sexismus-Karte gezückt. Die funktioniert fast immer, weil sich jeder durch das biologische Geschlecht, hier als Experte sieht und etwas dazu sagen darf, kann, soll, muss.

Es ist insofern absolut nicht verwunderlich, dass es keine großen Protest-Aktionen, Streiks oder Widerstände in der Bevölkerung gegen kriminelle Banken, Konzerne, Milliardäre und die Politik gibt. Viele sind sich der schreienden Ungerechtigkeit durchaus bewusst ‑oft spüren sie es sogar am eigenen Leib- aber dennoch sehen sie sich als Einzelkämpfer. Die Nachbarn als Störenfriede. Die Kollegen als Konkurrenten. Und die Mitmenschen als Objekte für die eigenen Interessen. Ohne ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein kann es keinen erfolgreichen Protest gegen die Herrschenden geben.


»Rechte und Linke sind uns egal!«
»Anleitung zur Ausbeutung«
»Herrschaftsprinzipien«

Inklusion predigen. Neoliberalismus leben.

Auf jeder Arbeitsstelle müsste ein Schild hängen: »Beim Betreten endet die Demokratie! Willkommen im Neofeudalismus!«

Die Welt der Pädagogik ist nicht selten eine realitätsverweigernde Glasglocke, in der mit schillernden Fachbegriffen ein humanistisches Weltbild proklamiert wird, das vor allem in der real existierenden Lohnarbeitswelt (aber auch sehr häufig im zivilgesellschaftlichen Leben) schlicht nicht existiert. Da wird von...

  • Partizipation
  • Selbstwirksamkeit
  • Wertschätzung
  • Ganzheitliches Lernen
  • Inklusion

...und vielem mehr gesprochen. In der Regel interessiert das weder Politiker, Manager, Banker oder Unternehmensbosse. Für sie zählt nur der persönliche Vorteil und der Profit. Die pädagogische Arbeit ist daher in großen Teilen nicht nur ein Kampf gegen Windmühlen, sondern auch eine ermüdende Sisyphos-Arbeit. Kinder lernen vor allem: »Wasser predigen. Und Wein saufen!«


»Die zehn Gebote des Neoliberalismus«
»Berliner Bildungsprogramm: eine Kritik«
»Der tägliche Lohnarbeitswahnsinn«

Authentizität vermarkten

Authentisch sein bedeutet, so zu sein wie andere Dich haben wollen!

In der zweiten Folge von »Black Mirror« hält der Protagonist eine Rede (ab der 50. Minute) vor einer Casting-Show-Jury. In dieser betont er, dass die Menschen einander nicht mehr wirklich zuhören, nur noch ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen im Fokus haben, er spricht über Konsumterror und das es vor allem keine echte Authentizität mehr geben würde. Die Reaktion der Jury ist nicht Empörung, Leugnung oder Widerspruch, nein, sie stimmen ihm zu und geben ihm fortan eine eigene TV-Sendung, in der er seine Gesellschaftskritik weiter ausführen darf.

Das ist die Totalität des Neoliberalismus: alles kann und muss vermarktet werden. Individualität, Authentizität, Persönlichkeit — alles wird produziert, darf, kann, soll und muss konsumiert werden. Alles ist Ware. Von der Arbeitskraft bis zur Identität. Jede Pore des Lebens unterliegt den Gesetzen der Verwertung.

Hinzu kommt: Authentizität ist nur im Rahmen von engen sozioökonomischen Grenzen erwünscht und erlaubt. Weshalb sonst gibt es massenweise »Verhaltensknigge« für Bewerbungen, Vorstellungsgespräche, Gehaltsverhandlungen, für das erste Date, wie man sich auf Weihnachts- und Betriebsfeiern zu verhalten hat usw.? Kommunikationstrainer und Coacher wollen uns ständig sagen, wie wir uns zu verhalten haben, um vermeintlich wirtschaftlich erfolgreich im Leben zu sein. Authentisch sein bedeutet, so zu sein, wie andere Dich haben wollen!


»Bleiben Sie authentisch – aber verkaufen Sie sich!«
Neusprech: Authentisches Marketing
So werden Sie authentisch!