Ausgabe März 2016
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Schlagwort-Archive: Neoliberalismus
Rinks und Lechts
AfD: nur ein Symptom, aber nicht das eigentliche Problem.
Seit einiger Zeit versuchen die bürgerlichen Massenmedien linke und rechte Bewegungen, Parteien, Politiker und Denker in einen Topf zu werfen. Sie alle seien populistisch, verschwörungstheoretisch und extremistisch. Mit Ausnahme des Menschenbildes würden sich beide Fraktionen sehr ähneln, weil sie die etablierten Strukturen, die vorherrschenden Machtverhältnisse sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien kritisieren würden. Das Menschenbild wird hier nicht als das entscheidende ethische Fundament, auf dem sich eine ganze Bewegung und die politische Idee aufbaut, betrachtet, sondern nur als eine von vielen messbaren Kriterien definiert. So kann man Humanisten und Menschenhasser bequem zu einer Populismus-Soße verarbeiten und dabei gleichzeitig im Phrasensalat die Botschaft zubereiten, dass nur und ausschließlich die politische, also neoliberale Mitte der Demokratie Stabilität bringen würde. Dabei ist es eben genau diese marktradikale Mitte, welche die Demokratie seit Jahren demontiert. Weiterlesen
Vereinsamung als Herrschaftsprinzip
Der Anteil der Singlehaushalte in Deutschland liegt bei 37,2 Prozent, damit leben 17,1 Prozent der Bevölkerung allein. Von diesen 13,4 Millionen Personen sind nur 17,6 Prozent jünger als 30 Jahre. 42 Prozent von ihnen leben in Großstädten mit mindestens 100 000 Einwohnern (Statistisches Bundesamt). Tendenz steigend. Wie üblich wird in unserer kapitalistisch-medial-verdummten Gesellschaft kein Diskurs über die Ursachen geführt oder warum wir diese starke Vereinsamungsquote haben. Stattdessen gibt es, wie üblich, jede Menge Profithaie, die an diesem Problem verdienen und nach marktkonformen Lösungen suchen wollen. Dabei ist diese Entwicklung weder Zufall, noch Schicksal oder ein unabwendbarer Trend. Sie ist das Ergebnis vom Zusammenspiel geplanter und gezielter Faktoren auf der Makro- und Mikroebene. Weiterlesen
Ausverkauf der Wahrheit
Spiegel Online vom 12. März 2016 (ohne Link)
Die Nachdenkseiten hatten mal den Verdacht geäußert, dass die Flüchtlingskrise auch eine Imagekampagne der Bundesregierung sein könnte. Der Schaden, welche die Troika mit der Sparzwang- und Ausverkauf-Politik Griechenlands im Sommer 2015, an der EU verursacht hatte, sollte damit verdeckt werden. Und während Griechenland den Investorhaien zum Fraß vorgeworfen wird, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, die medizinische Versorgung katastrophal ist, Massenentlassungen stattfinden ‑und dafür die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Sparzwang-Haltung maßgeblich mit verantwortlich ist- soll Bundeskanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingskrise auf einmal eine »Humanistin« sein? Sie ist und bleibt eine Sprechpuppe von Konzernen, Banken und Kapital. Deshalb ist sie für die Massenmedien und die Wirtschaft auch die perfekte Kanzlerin. Etwas anderes zu glauben, wäre naiv.
Presseblick (49)
Am 13. Januar 2016 hat die Berliner Polizei zusammen mit zwei Sondereinsatzkommandos (SEK) ein von der alternativen Szene bewohntes Haus regelrecht überfallen. Türen wurden eingetreten, sämtliche Wohnungen durchsucht, Möbel und Haushaltsgeräte zerstört. Der Grund war ein vermeintlicher Angriff auf einen Polizisten einige Stunden zuvor. Die World Socialist Web Site schreibt treffend: »Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen.« Oliver Höfinghoff Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert den Fall im Neuen Deutschland und schreibt: »So hat mir selbst die Berliner Polizei schon versucht, als recht prominentem Kritiker der Polizeiarbeit in zwei Fällen Straftaten vorzuwerfen.« Und während mehr als 4.000 Menschen gegen Polizeiwillkür in Berlin-Friedrichshain demonstrierten, bezeichnet Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wohngebiet der Alternativen als »Gefahrengebiet«, das »Terroraktionen« ausführen würde. Weiterlesen
Höher. Schneller. Weiter.
»Die seit mehr als 30 Jahren betriebene Liberalisierung und Deregulierung von Märkten und die Privatisierung öffentlicher Güter haben keineswegs dafür gesorgt, dass Demokratie und Menschenrechte sich weltweit verbreiten und Konflikte friedlich beigelegt werden.«
- Birgit Mahnkopf. »Globalisierung, Armut und Gewalt. In: der Sound des Sachzwangs.« Blätter Edition 2006. S. 31
Anmerkung: Früher wollten wir, dass es unseren Kindern einmal besser geht. Heute wünschen wir uns nur noch, dass es unseren Kindern später nicht schlechter als uns ergehen wird. Und dennoch glauben wir weiterhin daran, dass Wachstum, Beschleunigung, Innovation sowie Produktivitätssteigerung uns zufrieden und glücklich machen können? :wtf:
Gleichgültigkeit ist Liebe
Rund drei Millionen Views hat das BVG-Lied »Is mir egal!« von Kazim Akboga auf youtube.com bisher generiert. Die Berliner Nahverkehrsbetriebe wollen im Rahmen ihrer »weil wir Dich lieben — Kampagne« das Image der BVG verbessern.
Vergessen wurden leider folgende Zeilen:
Schwarzfahrer eingeknastet — Is mir egal!
Sparen, kürzen, entlassen — Is mir egal!
Überhöhte Fahrpreise — Is mir egal!
Assi-Kontrolleure — Is mir egal!
Überfüllte Busse — Is mir egal!
Miese Löhne — Is mir egal!
Menschenverachtung ist systemimmanent
Auf dem Kölner Hauptbahnhof soll es in der Silvesternacht 2015/2016 in großer Zahl sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle gegeben haben. Die Täter seien zu Hunderten unterwegs gewesen und würden aus dem nordafrikanischen und/oder arabischen Raum stammen, wie unter anderem Spiegel Online, Focus, Süddeutsche und Zeit berichten. Die Polizei habe rund 90 Anzeigen vorliegen, wovon ein Drittel wegen Sexualdelikten sei. Auch wenn noch nicht bewiesen ist, dass es Flüchtlinge waren und ob es nicht viel mehr um Diebstähle als um Sexverbrechen ging, so fühlen sich sofort alle »besorgten Bürger«, rund um Pegida, den typischen Mittelschichts-Spießer-Rassisten (»ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber...«) und alle verkappten sowie öffentlichen Nazis in ihrer Weltsicht bestätigt: Multikulti sei gescheitert und linke Gutmenschen seien schon immer realitätsfremde Spinner gewesen. Weiterlesen
Charter Cities
»Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. [...] In speziellen Zonen (Anm.: Charter Cities) sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen, [...] bei der demokratische Mitbestimmung nicht vorgesehen ist.«
Carsten Lenz und Nicole Ruchlak. »Charter Cities«. Blätter Ausgabe Dezember 2015. Ab S. 98
Anmerkung: Von der Lobbykratie zur Sonderwirtschaftszone bis zur Charter City. Das Konzept der kapitalistischen-privatisierten Utopie sieht vor, dass die Macht von Unternehmen und Konzernen endgültig institutionalisiert und die Bevölkerung als willfährige Knetmasse von Konzerninteressen benutzt werden soll. Der Wirtschaftsprofessor Paul Romer träumt von einem dystopischen Freiluftgefängnis ohne jede staatliche Kontrolle mit einer privaten Sicherheitsarmee sowie mit eigenen Gesetzen zur Profitsicherung.
Links zum Thema:
» Eine Stadt als Start-up
» US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
» Neue Städte für Migranten
Den Ehrgeiz besänftigen
Welche Ziele hast Du im Leben? Was willst Du später einmal werden? Du willst doch sicher auch reich und vermögend sein, nicht wahr? Sparst Du denn wenigstens für ein Haus oder ein Auto? Was genau willst Du eigentlich im Leben erreichen? So oder so ähnlich prasselt es auf uns ein. Von den Eltern, der Familie, der Verwandtschaft, von Freunden, Arbeitskollegen, den Massenmedien und allerlei Bekannten. Demut, Genügsamkeit und Bescheidenheit gelten als Charakterschwäche. Ellenbogenmentalität, Haben-Wollen-Habitus und beruflicher Ehrgeiz als vorzeigbare Tugenden. Weiterlesen