Der unbedingte politische Versuch, prominente C‑Maßnahmen-Kritiker, wie Michael Ballweg, zu kriminalisieren, nimmt immer absurdere Züge an. Selbst das Gericht wollte nun das Verfahren, aus Mangel an Verdacht und Beweisen, einstellen. Die Staatsanwaltschaft hingegen, will den Prozess unbedingt weiter führen und stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die dort tätigen Richter, die nun ersetzt werden sollen.
Nach meinem Eindruck ist hier vor allem die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft »befangen«, weil sie ganz offensichtlich den Auftrag bekommen hat, Michael Ballweg, unter allen Umständen, strafrechtlich zu belangen und ein Exempel zu statuieren. Selbst wenn es keine Zeugen oder Beweise gibt, die Michael Ballweg einer kriminellen Tat überführen können. Er also nichts weiter verbrochen hat, als lautstarken Protest gegen die C‑Maßnahmen zu organisieren.
Im letzten Moment wurde der Befangenheitsantrag vom Landgericht Stuttgart dann doch noch abgelehnt. Die deutsche Gesinnungsjustiz hat hier dennoch ihre häßliche Fratze gezeigt. Weiterlesen



Folge 30 also. Und kein Ende von Verdrängen, Verleugnen und Vergessen wollen in Sicht. Ganz besonders in Deutschland. So wie Deutschland als letztes Land auf der Erde die verfassungswidrigen und menschenverachtenden C‑Maßnahmen heruntergefahren hat, so werden wir auch das letzte Land auf der Erde sein, dass eine ernsthafte C‑Aufarbeitung durchführen wird. Wenn überhaupt. Schließlich sind wir Weltmeister darin, die eigene, ganz individuelle Verantwortung wegzuschieben.

Corona war ein Dammbruch. In vielerlei Hinsicht. Pandoras Box wurde geöffnet. Die autoritären und antidemokratischen Geister sind nun bei jeder neuen politischen Erzählung zu finden. Corona. Ukraine. Migration. Klima. Gender. Gaza. Häufig sind die, die für die vermeintlich »gute Sache« kämpfen, voller Inbrunst, Verachtung und ja, auch Hass dabei.