Schlagwort-Archiv: Demokratie

Corona Time (22)

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26

Malte Lehming behauptet im Tagesspiegel:

»Ohne Grundrechtseinschränkungen lässt sich das Virus nicht wirksam bekämpfen.«

Er liefert dafür keinerlei Belege, Beweise oder wissenschaftliche Untersuchungen. Dabei ist diese Behauptung der Kern der Maßnahmenkritik: Grundrechte werden eingeschränkt, ohne auch nur versucht zu haben, Alternativen öffentlich zu diskutieren oder gar zu versuchen. Risikogruppen werden weiterhin nicht gezielt geschützt, stattdessen wurden Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut. Und 83 Millionen Menschen in Geiselhaft genommen. Auch gab es keine Offensive, um Pflegekräfte zu rekrutieren. Grundrechte sind eben nicht dazu da, bei jeder Krise sofort einkassiert zu werden. Herr Lehming legitimiert mit so einer Aussage eine demokratisch gewählte Regierung, die Demokratie abbauen zu dürfen und wundert sich dann, dass die Meinungs- und Deutungshoheit der Massenmedien im Keller ist? Weiterlesen →

An die Verharmloser der Gegenwart

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»Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.« (Kurt Tucholsky)

Nehmen wir ein paar anerkannte Eckpfeiler typischer Faschismus-Definitionen und überprüfen wir sie mal an der aktuellen Corona-Wirklichkeit in Deutschland im Jahre 2020/2021:

  • Gleichschaltung der Medien. Ausschaltung der Opposition. Keine alternativen Sichtweisen mehr zu lassen (Bhakdi, Wodarg etc.). Kritische Denker ausgrenzen. Totalitätsanspruch. (CHECK!)
  • Die breitflächige Installation eines Feindbildes (Impfverweigerer, Querdenker). (CHECK!)
  • Das Verhältnis von Individuum und Kollektiv neu gestalten und die Gemeinschaft als eigenen Wert installieren (Volksgesundheit). Ausgrenzung von Andersdenkenden (Querdenker). (CHECK!)
  • Anti-Liberalismus und Anti-Individualismus. (CHECK!)
  • Eine kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion (Corona, AHA-Regeln, Masken, Lockdown). (CHECK!)
  • Gewalt gegen Andersdenkende, keine Meinungsfreiheit (YouTube‑, FB- , Twitter-Zensur) und keine freie Presse. (CHECK!)
  • Führerprinizp. Aushebelung und Übergehen des Parlamentes. Merkel entscheidet mit den Ministerpräsidenten. Das Parlament wurde mit Ausnahme des 3. Infektionsschutzgesetzes nie gefragt! (CHECK!)
  • Regieren via Verordnungen und Dekrete. Kritiker als Verrückte bezeichnen. (CHECK!)
  • Die Einschränkung von Grundrechten (Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Unverletztlichkeit der Wohnung, Reisefreiheit, Freiheit der Person etc.) (CHECK!)

(Quellen: wikipedia, Deutschlandfunk, Politik-Lexikon)

Nein, liebe Leute! Wer einen heraufkommenden Faschismus nur dann als Solchen anerkennen und sehen will, sobald es Massenmorde, Terrorherrschaft und Konzentrationslager gibt, der hat aus der Geschichte rein gar nichts gelernt! Denn dann ist es viel zu spät! Es fängt viel früher an! Wehret den Anfängen! Die Repressions-Methoden haben sich außerdem in 2020/2021 angepasst und modernisiert. Ja, heute gibt es Netflix, Amazon und Pizza-Lieferservice, aber gleichzeitig auch Kontaktschuld, Rufmord, Kündigung, Cancel Culture, Zensur, Denunziantentum, Ausgangssperren und Zwangseinweisung (Beate Bahner). Im Übrigen ging die Polizei auf einigen Querdenker-Demos sehr brutal zur Sache. Wer das alles nach bald einem Jahr immer noch nicht sehen und wahrhaben ‑oder gleich verharmlosen will- verschließt die Augen vor der Gegenwart!

Es geht auch nicht darum den Nazi-Terror zu relativieren, zu verharmlosen oder zu vergleichen! Wer jedoch das politische Gebaren 2020/2021 noch als »Demokratie«  bezeichnen will, hat nicht verstanden, was Grund- und Menschenrechte wirklich bedeuten. Sie gelten immer, auch und gerade in Krisensituationen! Krisen jedweder Art sind nämlich nicht das Argument dafür, sie gleich wieder einzukassieren, sondern sind die Prüfung dafür, wie ernst man es mit Grund- und Menschenrechten immer gemeint hatte! Das wollen die Maßnahmen-Befürworter einfach nicht verstehen und sehen den Faschismus erst dann, wenn wieder braune Horden durch die Straßen ziehen. Das, liebe Freunde, werden wir nicht wieder erleben. Auch die Macht hat dazu gelernt.

Der Denunziantenstaat

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Deutschland wird wieder zunehmend zum Denunziantenstaat. Die Blockwartmentalität wird wieder überall politisch installiert. Beobachten. Verpetzen. Verpfeifen. Melden. Kontrollieren. Zwingen. Erpressen. Bestrafen. Andere ans Messer liefern. Einige Beispiele gefällig?

»Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zur Denunziation aufgerufen. So sollen Menschen, die sich nicht an die politisch angeordneten Covid-19 Massnahmen halten, den Behörden gemeldet werden.«

»Wachsam und kritisch sein: Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden.«

Berlins Staatsanwaltschaft macht indessen gezielt Jagd auf kritische Ärzte: »ob Ärzte, die die Pandemie verharmlosen oder gar ignorieren, ein Fall für die Justiz werden könnten.«

Stadt Essen: »Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung.«

Soziale Erpressung ist Solidarität. Strukturelle Gewalt ist Empathie. Distanz ist Nächstenliebe. Zwang ist Freiheit. Unterordnung ist Partizipation. Denunziation ist Zivilcourage. Willkommen in der »Neuen Normalität«!

Corona Time

»Alles Nazis?«

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22

Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen →

Wenn Unrecht zu Recht wird

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Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen →

Corona Time (18)

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10.000 Neuinfektionen pro Tag! Oh mein Gott! Wir werden alle sterben! »Neuinfektionen«? Das ist pures Neusprech. Denn, das bedeutet nur, dass diese Menschen einen positiven PCR-Test hatten. Bei ihnen wurden Covid-DNA-Schnipsel gefunden. Ob sie infiziert waren, also Symptome zeigten, spielt hier keine Rolle. Wie viele von den 10.000 wirklich erkrankt sind oder in der Intensivstation landen, spielt nach wie vor keine Rolle. Von den »Genesenen« spricht man in den Panikmedien und beim RKI nun gar nicht mehr. Und das nun (im Gegensatz zum März 2020) mehr als 1 Million Menschen wöchentlich getestet werden, interessiert die »Qualitätsmedien« auch nicht.

Weiterhin werden die Zahlen seit über einem halben Jahr kumuliert. Sie können so nur steigen und niemals sinken. Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden die Zahlen auch nicht gesetzt. Oder zu anderen Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Verkehrstote, Krankenhauskeime, Suchterkrankungen, Suizide oder gar andere Atemwegserkrankungen? Interessiert Niemanden mehr. Stattdessen überbietet sich die Politik, im Angesicht kommender Wahlen in 2021, im absurden politischen Aktionismus.

Was sagt eigentlich die aktuelle WHO-Studie die weltweit 61 Studien ausgewertet hat? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! »Faktenchecker« — bitte übernehmen Sie! Weiterlesen →

Corona Time (16)

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Die kritischen Stimmen mehren sich. Ob das mit den kommenden Landtagswahlen zusammenhängt, mit der Unglaubwürdigkeit die großen Proteste weiterhin zu diffamieren oder sogar mit echter Erkenntnis und Reue, vermag ich nicht zu beurteilen. So fragt beispielsweise die B.Z.: »Wann erfahren wir die ganze Wahrheit über den Lockdown?« und thematisiert dabei Gesundheitsminister Spahn. Er habe behauptet, dass man es im März mit dem Lockdown nicht besser hätte wissen können. Eine ziemlich feige und billige Ausrede, wenn man bedenkt, wie Kritiker, Ärzte (Wodarg) und Wissenschaftler (Bhakdi) schon damals gewarnt haben, jedoch breitflächig niedergebrüllt und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurden. Weiterlesen →

Kontaktschuld

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Die Kontaktschuld ist wieder zurück. Vermutlich war sie nie ganz weg. Aber nun ist sie wieder ein beliebtes, politisches Herrschaftsinstrument. Sie bezeichnet einen Ad-Hominem-Vorwurf, weil eine Person X in irgendeiner Form und Weise »Kontakt« zu einer Person Y hatte, die bereits einen vermeintlich schlechten Ruf hat. Ob die Diskreditierung von Person Y überhaupt inhaltlich oder argumentativ relevant aufgearbeitet oder einmal analytisch untersucht wurde, spielt zumeist gar keine Rolle. Eine öffentliche Person wird mit Schmutz beworfen und jeder, der sich in der Nähe dieser Person ‑freiwillig oder unfreiwillig- aufhalten würde, sei demnach selbst schmutzig. Joachim Perels bezeichnete die »Kontaktschuld« schon vor über 20 Jahren als »die neue Herrschaft des Verdachts« und als »ein Instrument zur Präparierung einer Person nach den Kriterien der Illoyalität«. Weiterlesen →

Corona Time (15)

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Der stete Tropfen höhlt den Stein: »NRW setzt Maskenpflicht im Schulunterricht aus.« Die Testballons werden natürlich trotzdem weiter gestartet werden. Dennoch gibt es von Maßnahmen-Befürwortern, Panik-Medien und der Regierung kaum noch Argumente sowie Nach- oder Beweise für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes. Hier scheint die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen, die in keinerlei Kontext oder Verhältnis gesetzt werden, vollkommen zu genügen. Tatsächlich Erkrankte, Tote, Genesene, der R‑Wert, die flache Kurve, Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, Verhältnismäßigkeit oder die Belegung von Intensivbetten interessieren wohl Niemanden mehr. Es herrscht nur noch Coronoia.

Oder besser: die Inszenierung von Coronoia. Denn genau die wird politisch instrumentalisiert und ausgebeutet als gebe es kein Halten mehr. Es gab zudem verschiedene Versuche, die Corona-Impfstimmung in Deutschland abzubilden. Kaum mehr als 50 Prozent würden das derzeit tun. Vermutlich sogar noch viel weniger. Ob das für Bill Gates genügt? Schließlich will er: »7 Milliarden Menschen impfen«? Weiterlesen →

Widerstand in Berlin (3)

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Großdemonstration in Berlin am 29. August 2020 für Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen.

Wow! Was für eine Bewegung. Wahnsinn! Obwohl im Vorfeld politisch und medial wieder überall versucht wurde, den Protest als Nazi-Aufmarsch zu diskreditieren oder gleich ganz zu verbieten, war die Stimmung nicht gereizt, sondern ganz im Gegenteil sehr friedlich und entspannt. Ich hätte es jedoch verstanden, wenn die Menschen aufgebracht gewesen wären. Denn die üble Feindseligkeit und der regelrechte Hass, der den Kritikern seit Monaten entgegengebracht wird, ist nicht immer leicht auszuhalten. Die heterogene Masse von mindestens 100.000 — 300.000 Menschen hatte vielerlei Gründe und Motive, auf die Straße zu gehen. Ein paar Eindrücke. Weiterlesen →