Übrigens...

Der NATO‐Bündnisfall vom 11. September 2001 gilt bis heute, ohne das die USA eindeutige Beweise dafür vorgelegt hätten, dass es wirklich einen Angriff von außen gegeben hat.

Frankreich ist seit den Anschlägen in Paris im November 2015 weiterhin im Ausnahmezustand. Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Bürgerrechte: Hausdurchsuchungen bei Tag und Nacht ohne richterlichen Beschluss, Ausgangssperren, Einrichtung von Sicherheitszonen, Demonstrationen werden verboten und so weiter.

Deutschland ist seit dem 4. Dezember 2015 Kriegspartei in Syrien. 1200 Soldaten, sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado sowie eine Fregatte sind im Einsatz. Die Tornados machen zwar offiziell nur Aufklärung, schicken die Bilder aber an NATO‐Bomber und US‐Drohnen, die dann töten. Und wie wäre es eigentlich, wenn Syrien völkerrechtswidrig und ohne UN‐Mandat Bomber über Bayern fliegen lassen würde?

Im Jemen herrscht ein blutiger Krieg unter Federführung von Saudi‐Arabien und ihren Verbündeten den USA. Mehr als 10.000 Menschen sind bisher umgekommen. Deutschland beliefert jedoch weiterhin Saudi‐Arabien mit Panzern, Waffen und Munition, die dann auch im Jemen Menschen töten.

Interessiert das alles irgendjemanden in Deutschland?

Kriegstreiber

Die Lage in Syrien und im Nahen Osten verschärft sich. Und unsere Regierung will dabei helfen, dass es schlimmer wird. Das alles kann schnell zu einem Brandherd werden und in einem dritten Weltkrieg enden. Mir bleibt vor soviel Ignoranz und Kriegsgeilheit schlicht die Spucke weg und ich kann nur auf einen Artikel vom Februar 2015 verweisen, der heute aktueller denn je zu sein scheint. Außerdem sagt Sahra Wagenknecht eigentlich alles Relevante zu diesem Thema. Ist Syrien vielleicht ein »internationaler Waffenübungsplatz« für die weltweite Rüstungsindustrie?

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Weitere empfehlenswerte Beiträge zum Thema:

» Spiegelfechter.com: »Ein Brief aus Frankreich«
» Heise.de: »Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien«
» Junge Welt.de: »Im Zeichen des Krieges«

Presseblick (45)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht, laut Vroniplag, im Verdacht ihre Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Massenmedien sind jedoch schon längst nicht mehr auf der Seite der Aufklärer, wie die Sprache eines Artikels auf Spiegel Online verdeutlicht, indem der stellvertretende CDU‐Vorsitzende Thomas Strobl zitiert wird: »Die Menschen interessiert, wie wir aktuelle Probleme lösen und Herausforderungen angehen. Im Moment steht anderes im Mittelpunkt als irgendwelche Plagiatsvorwürfe Hinzu kommt, dass der abwertende Begriff »Plagiatsjäger« in dem kurzen Artikel rund vier mal verwendet wird. Gleichzeitig diffamiert Joachim Müller‐Jung auf faz.net Whistleblower mit der Headline: »Die falschen Helden.« Und zur Luxleaks‐Affäre und den Steuersparmodellen großer Konzerne haben die Finanzminister der vier wirtschaftlich größten EU‐Länder nichts zu sagen. Weiterlesen

Der Barbar in uns

»Damit dient der Barbaren‐Topos seit der Antike dazu, Europas imperiale Außenbeziehungen zu strukturieren. [...] Der erste und gewalttätigste rogue state ist derjenige, der das Völkerrecht, als dessen Vorkämpfer er sich ausgibt, missachtet und fortwährend verletzt. Nämlich die USA.«

- Oliver Eberl. »Die Barbaren sind immer die Anderen«. Blätter. Ausgabe Juli 2015. S. 65

Anmerkung: Westliche Werte. Kolonialismus und Imperialismus. Zwei Weltkriege mit Millionen Toten. Vietnam. Angriffskriege gegen Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien und gegen das ehemalige Jugoslawien. Sweat Shops. Massenhafte Umweltverschmutzungen. Weltweite wirtschaftliche Ausbeutung. Geheimdienst‐Attentate und Putsche. Und dennoch: wir sind die Guten. Die Bösen sind (unter anderem) Nordkorea, der nahe Osten und Russland.

Der Planet Emotio IV

wallcoo.net

wallcoo.net

Im Jahre 4.000 nach Christus entdeckte die raumfahrende Insekten‐Spezies, die Asslani, einen seltsamen blauen Planeten namens Emotio IV. Auf ihm lebten über 10 Milliarden humanoide Lebewesen. Die Emotioner hatten eine für sie sehr fremdartige Kultur. Die Asslani waren überrascht, dass eine Zivilisation eine so hohe technologische Entwicklung erreicht hatte, obwohl sie sich dabei hauptsächlich von ihren Gefühlen treiben und steuern ließen. Weiterlesen

Neusprech: Präventive Selbstverteidigung

»Präemptive Selbstverteidigung bezeichnet das Ausüben militärischer Gewalt als letztes Mittel eines Staates, um eine unmittelbar bevorstehende, manifeste und objektiv feststellbare militärische Aggression abzuwehren.«

- WZB‐Paper

Im Irakkrieg (2003) und im Libyenkrieg (2011) wurde von »präventiver Selbstverteidigung« gesprochen. Man wolle eine unmittelbare Gefahr vorzeitig abwenden und greife deshalb zur militärischen Gewalt. Ähnlich wie die Instrumentalisierung des Begriffes der »humanitären Intervention« verstößt die »präventive Selbstverteidigung« gegen das allgemeine Gewaltverbot des Völkerrechts. Weiterlesen