Schlagwort-Archiv: Mitte

Die radikale Mitte

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Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024

Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Demokratiefeinde?

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen →

Büttel des Kapitals

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»Tatsächlich gehört zu den 99 Prozent neben den Verdammten dieser Erde auch eine relativ breite obere Mittelschicht aus Ärzten, Akademikern, Journalisten, leitenden Angestellten, Werbeleuten und hohen Beamten, ohne die sich die Herrschaft des einen Prozents keine 48 Stunden länger halten könnte.«

Serge Halimi. »Die Illusion der 99 Prozent«. Le Monde Diplmatique. August 2017. S. 5

Anmerkung: Die kleinbürgerliche Erzählung, das Glück komme mit Ehe, Haus, Garten, Auto, Urlaub und Kindern von ganz alleine, hält sich weiterhin fest in den Köpfen der Biedermeier-Weltverleugnungs-Bio-Öko-Spießer-Mitte. Dabei muss man sich nur einmal anschauen, wie viele Unterhalts‑, Sorgerechts- und Scheidungskriege es mittlerweile gibt. Würde die extreme Mitte nicht ständig nur um sich selbst und um ihren Sozial-Status kreisen, gebe es vielleicht noch Hoffnung auf Veränderung. So bleibt mir nur der Zynismus.

Geistige Wohlstandsverwahrlosung

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wohlstand_titelWir haben zwar immer mehr Massenarmut und Massenobdachlosigkeit, aber gleichzeitig auch eine radikale Mitte, die unbedingt in spätrömischer Biedermeier-Pseudo-Dekadenz verwöhnt werden will. Wer einmal das Glück hatte, in einem Urlaubsort zu sein und/oder länger in einer Touristengegend war, weiß, dass die »Idiocracy« eine ganz reale Dystopie ist. In Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen tummeln sich Horden von spaßbefreiten Urlaubern, die oft einfach gar nichts tun, außer vor sich hin zu schimmeln. Sie bezahlen fast jeden Preis (»ist ja schließlich Urlaub!«), murren und meckern aber gleichzeitig über jeden Fliegenschiss:

  • »Das Essen heute war eigentlich ganz okay. Auch wenn die Nudeln etwas zu weich waren!«
  • »Ständig muss man hier auf den Fahrstuhl warten! Können die nicht mal einen zweiten installieren?«
  • »Wieso muss es heute wieder zu (wahlweise) kalt, warm, trocken, windig, nass oder heiß sein?«
  • »Die Frau an der Rezeption hätte ruhig mal lächeln können!«

Während überall auf der Welt Menschen elendig krepieren, verhungern oder erschossen werden, diskutiert der teutsche Touristen-Michel realitätsfremd und pseudo-dekadent, über Essen, Wetter und Urlaub. Schließlich habe man das ganze Jahr über für den Profit der Reichen hart geschuftet. Und nun möchte man einmal selbst irgendwie Chef spielen. Wenn auch nur für einige Wochen. :jaja:

Mitte. Merkel. Meinung.

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mittemerkel_titelRegierungspolitiker, Stiftungen, Dienste und Massenmedien arbeiten intensiv daran, sämtliche US- und NATO-kritische Sichtweisen, Perspektiven und Analysen, als untragbar zu diffamieren. Sie kämpfen mit allen Mitteln, um ihre Meinungs- und Deutungshoheiten aufrecht zu erhalten. Dafür werden ständig neue Diskriminierungswörter, Verunglimpfungsvokabeln und Kampfbegriffe in den medialen Äther gerotzt. Erst ignorieren wir Dich. Dann verunglimpfen und diskreditieren wir Dich. Und wenn Du dann zu den alternativen Medien (wie beispielsweise KenFM gehst), um überhaupt gehört zu werden, dann bezeichnen wir Dich als Mitglied einer antisemitischen Querfront. Ein ganzes Arsenal rhetorischer Feindseligkeiten wird da seit Jahren auf jeden abgefeuert, welcher der Hofberichterstattung widerspricht:

Extremist
Radikaler
Antiamerikaner
Verschwörungstheoretiker
Kommunist
Chaot
Sozialromantiker
Weltverbesserer
Putin-Troll
Populist
Antisemit
Gutmenschen
Putin-Versteher
Filter-Bubble
Social Bots
Fake News
Querfront
Hate Speech
Echokammer
Postfaktisches Zeitalter

Rinks und Lechts

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rinks_titel

AfD: nur ein Symptom, aber nicht das eigentliche Problem.

Seit einiger Zeit versuchen die bürgerlichen Massenmedien linke und rechte Bewegungen, Parteien, Politiker und Denker in einen Topf zu werfen. Sie alle seien populistisch, verschwörungstheoretisch und extremistisch. Mit Ausnahme des Menschenbildes würden sich beide Fraktionen sehr ähneln, weil sie die etablierten Strukturen, die vorherrschenden Machtverhältnisse sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien kritisieren würden. Das Menschenbild wird hier nicht als das entscheidende ethische Fundament, auf dem sich eine ganze Bewegung und die politische Idee aufbaut, betrachtet, sondern nur als eine von vielen messbaren Kriterien definiert. So kann man Humanisten und Menschenhasser bequem zu einer Populismus-Soße verarbeiten und dabei gleichzeitig im Phrasensalat die Botschaft zubereiten, dass nur und ausschließlich die politische, also neoliberale Mitte der Demokratie Stabilität bringen würde. Dabei ist es eben genau diese marktradikale Mitte, welche die Demokratie seit Jahren demontiert. Weiterlesen →

Wer anständig ist, der fliegt

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»Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.«

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen »populistischen Extreme« von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.

Populismustheorie

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Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Wenn es ein Wort gibt, das ich nicht mehr hören und lesen kann, dann ist das (neben Verschwörungstheorie), vor allem: Populismus. Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen und Journalisten (ja auch Blogger) benutzen diesen negativ aufgeladenen Begriff, um Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, als unseriös zu diffamieren. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass es keine einheitliche Definition darüber gibt, ab wann, inwiefern und weshalb manche als populistische Redner und Schreiber bewertet werden und warum andere als ernst zunehmende Zeitgenossen gelten sollen. Weiterlesen →