»Wer absichtlich nicht mitwirkt, zumutbare Arbeit ablehnt oder unentschuldigt zu Terminen fehlt, soll künftig am Ende keine Leistungen mehr erhalten.«
- focus.de vom 3. Dezember 2024 zum CDU-Vorhaben beim »Bürgergeld«
Anmerkung: Nachdem die Querdenker, die Impfgegner, die Putintrolle, die Klimaleugner und die Verschwörungstheoretiker, als Feindbilder langsam ausgelutscht sind — bedient man wieder das Narrativ vom »faulen Arbeitslosen, der das Land ruiniert.«
Es ist grotesk, das diese Spaltungsmethode in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, weiterhin so gut zündet. Banken, Millionäre und Konzerne, die milliardenfach Steuern hinterziehen sowie Politiker, die uns in einen Krieg treiben und/oder für millionenfache Verarmung im Land sowie für den Zerfall der Infrastruktur verantwortlich sind — ruinieren das Land. Aber nicht ein paar tausend vermeintlich faule Arbeitslose, die von Sozialleistungen leben.
Davon abgesehen, ist und bleibt diese Forderung der Total-Sanktionierung verfassungswidrig. Das wurde bereits im Jahr 2019 in einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht festgehalten:
»Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, verstoßen gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«
Menschen den Strom abstellen zu lassen, sie in die Obdachlosigkeit und damit staatlich verordnet in die Existenzlosigkeit zu treiben, weil keinerlei Kosten mehr übernommen werden — ist weder geeignet noch verhältnismäßig, sondern schlicht menschenverachtender Lohnarbeitsfetischismus.

Die chinesische Regierung hat die EU ‑und insbesondere Deutschland- für ihre Menschenrechtslage gerügt. Dabei ging es nicht nur um die Flüchtlingspolitik sowie angezündete Flüchtlingsheime, sondern auch um die EU-Frontex-Mauer, Geheimdienste, die außerhalb des Rechtsstaates agieren und um prügelnde Polizisten.
Auch im Jahr 2016, und in all den folgenden Jahren, werden wir ‑in unserer westlichen, ach so freien Welt- wieder jede Menge Skandale, Affären, Lügen und Korruptionsfälle erleben. Wieder wird so getan werden, als wären es
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) will ab sofort, mithilfe von selbst erstellten Studien, alle gesundheitsfördernden Lebensmittel als gefährlich und giftig brandmarken, um die Profitinteressen der Pharmaindustrie zu schützen. Das will ein anonymer Mitarbeiter der Behörde herausgefunden haben. Der Präsident des BfR bezeichnete das als Blödsinn.
Kochsendungen mit und ohne Promis, Kochbücher auf den Bestseller-Listen, Foodblogger und Food Events wie die Berlin Food Week, Erlebnis-Restaurants (wie beispielsweise das Dunkelrestaurant) oder der Billig-Italiener um die Ecke, Dinner Shows, Restaurant-Kritiker und Bewertungsportale wie yelp.de, Ernährungstipps und Trainer, Gourmet-Köche, dogmatische Vegetarier oder fanatische Veganer, Fast Food – Jugendhype, Magersucht-Kotz-Models, Kino-Popcorn-Reinstopfer, Omas Kochkünste, Bio-Besseresser, Kochduelle, Diät-Wahnsinn oder dutzende Rezepte-Webseiten: essen und kochen ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Grundbedürfnis des Körpers, sondern Leidenschaft, Obsession und Fetisch.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK), haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die