Archiv der Kategorie: Politik

Syrische Weißwurst

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Spiegel-Online vom 15. Oktober 2015 (ohne link)

Spiegel-Online vom 15. Oktober 2015 (ohne link)

Norbert Lammert (CDU) möchte also, dass alle Flüchtlinge Saufpartys in Mallorca veranstalten oder Sex-Ferien in Thailand machen. Natürlich erst, wenn sie offiziell assimiliert integriert sind. Sie sollen den ganzen Tag Helene Fischer hören sowie humorlose, rechthaberische, unfreundliche, geizige, unterwürfige und kleingeistige Weltverleugner werden. Ganz so, wie der gemeine Deutsche. Außerdem sollen sie sich fortan eine ordentliche Bierplauze zulegen, viel über die Lohnarbeit jammern (sich gleichzeitig darüber definieren) und stets nach unten treten und nach oben kriechen. Bigotte Bürokraten, Biedermänner und Brandstifter. Haben wir davon nicht schon genug hier?

Konzerne. Kunden. Kranke.

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schere_titel»Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander«, ist ein beliebter Satz, auch und gerade von linken und progressiven Vertretern. Ich frage mich, gibt es auch nur eine Gemeinsamkeit zwischen Hedgefonds-Managern und Hartz4-Empfängern? Ist die Schere hier nicht die völlig falsche Metapher? Muss der Versuch, an die Solidarität und den politischen Willen von Reichen und Vermögenden zu appellieren, nicht zwangsläufig scheitern?

TTIP: Konzerninteressenabkommen

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ttip_titelAm Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: »Freihandelsabkommen«) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch-motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: »die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.« Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert. Weiterlesen →

Ursachen interessieren nicht

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ursachen_titelDie Leute meckern, nörgeln und motzen, was das Zeug hält. Sie arbeiten und mühen sich an Folgen, Konsequenzen und Symptomen des Kapitalismus ab, ohne ihn zu kritisieren oder gar in Frage zu stellen. Während die Systemfrage in der politischen und medialen Öffentlichkeit einem Tabu unterliegt, (und man sofort wahlweise als Verschwörungstheoretiker, Antisemit oder Populist beschimpft wird, sollte man es dennoch wagen), wird im Privaten auch selten darüber nachgedacht, warum, wieso und weshalb die Dinge so sind, wie sie sind. Es ist eben so. Alternativen gibt es nicht. Darüber nachzudenken bringt ja nichts. Schließlich muss alles Nachdenken einen persönlichen Nutzen haben. Weiterlesen →

Eleven Nine

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eleven_titelAm Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November (1938: Pogromnacht. 1989: Mauerfall) passierte es: ein Passagierflugzeug krachte im Jahre 2015 in den deutschen Bundestag. Bei der Katastrophe starben mehr als 500 Menschen. Die meisten deutschen Politiker waren auswärts unterwegs oder auf Wahlkampfveranstaltungen. Von der Linkspartei sind die meisten Abgeordneten getötet worden (rund 50). Hinzu kommen zahlreiche Zivilisten, Touristen, Verwaltungsangestellte, Sicherheitsbeamte und die fast 70 Passagiere der Flugnummer MH 18. Nur zwei Stunden nach dem barbarischen Anschlag waren die Schuldigen gefunden worden: Terroristen von der Vereinigung Islamischer Staat (IS) im Auftrag des russischen Geheimdienstes. Es sind Personalausweise und entsprechende Dokumente der Täter in einem Auto gefunden worden. Weiterlesen →

Fragmentierter Widerstand

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»Im Universum der NGO’s  wird alles und jedes zu einem Thema, zum separaten, professionell abzuarbeitenden Einzelproblem und Einzelinteresse. [...] Diese Art der Förderung hat die Solidarität in einer Weise aufgesplittert, wie es keiner Repression je gelingen könnte.«

- Arundhati Roy, »Der Imperialismus der Wohltäter«, Blätter Ausgabe August 2012, S. 72

Anmerkung: Tausende, fragmentierte Grüppchen, engagieren sich in der Umwelt- oder Friedensbewegung, ehrenamtlich im sozialen Bereich oder streiten auf kommunaler Ebene für mehr Investitionen im Bildungssektor. Der Blick auf das große Ganze wird in der Regel systematisch ausgeblendet. Die tausendfache Zersplitterung nimmt nicht nur den Kapitalismus als Urheber komplett aus dem Blickfeld, sondern schwächt auch die eigene Position. Ob das Deutsche Rote Kreuz, der BUND, Amnesty International, Greenpeace, der WWF oder Ärzte ohne Grenzen – jeder kocht sein eigenes Süppchen und niemand stellt den Kapitalismus, der stets die Ursache für all die weltweiten Probleme ist, in Frage. Schließlich sei er alternativlos.

Der Barbar in uns

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»Damit dient der Barbaren-Topos seit der Antike dazu, Europas imperiale Außenbeziehungen zu strukturieren. [...] Der erste und gewalttätigste rogue state ist derjenige, der das Völkerrecht, als dessen Vorkämpfer er sich ausgibt, missachtet und fortwährend verletzt. Nämlich die USA.«

- Oliver Eberl. »Die Barbaren sind immer die Anderen«. Blätter. Ausgabe Juli 2015. S. 65

Anmerkung: Westliche Werte. Kolonialismus und Imperialismus. Zwei Weltkriege mit Millionen Toten. Vietnam. Angriffskriege gegen Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien und gegen das ehemalige Jugoslawien. Sweat Shops. Massenhafte Umweltverschmutzungen. Weltweite wirtschaftliche Ausbeutung. Geheimdienst-Attentate und Putsche. Und dennoch: wir sind die Guten. Die Bösen sind (unter anderem) Nordkorea, der nahe Osten und Russland.

Schöne Grüne Welt

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grün_titel

Ich bin ein Baum, holt mich hier raus!

Wenn ich mich mit biogrünen Tier- und Naturschützern unterhalte, dann wird regelmäßig die Massentierhaltung, die Atom- und Lebensmittelindustrie, die Umweltverschmutzung durch Konzerne sowie der starke Raubbau an der Natur kritisiert. Es wird an den Symptomen des Raubtier-Kapitalismus herum gekratzt, ohne ihn jedoch in Frage zu stellen. Weiterlesen →

Reichtum. Ausbeutung. Entfremdung.

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In vielen Artikeln, Analysen und Abhandlungen ist von der »wachsenden sozialen Ungleichheit« die Rede. Von der immer größer werdenden sozialen Spaltung, der Kluft und der Schere zwischen Armut und Reichtum. In der Regel wird damit ausgedrückt, dass die Einkommens‑, Vermögens‑, Besitz- und Eigentumsverhältnisse zwischen dem reichsten Prozent der Weltbevölkerung und dem ganzen Rest, den 99 Prozent, aufgeteilt ist. Oder anders: 85 Milliardäre besitzen soviel wie die halbe Menschheit (Oxfam-Bericht). Das Verb »wachsend« ist in diesem Zusammenhang ein regelmäßig auftauchender Euphemismus. Denn die weltweite krasse Ungleichheit ist bereits Realität. Heute. Jetzt. Und nicht erst morgen. Was soll da bitte noch groß wachsen?