Schlagwort-Archiv: Regierung

Wenn Unrecht zu Recht wird

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Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen →

»Oh Angela!«

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(via wikimedia commons- Aleph vom 30. April 2008)

Gepriesen sei Dein Name! Erlöse uns von dem Übel! Unter Deinem wachen Auge finden wir Frieden und Gerechtigkeit! Deutschland hätte es nie besser treffen können! Wir vergeben Dir alle Sünden! IM Erika. NSA-und-BND-Affäre. Neoliberale Sprechpuppe für Konzerne, Banken und Oligarchen. Völkerrechtswidrige Drohnenmorde von Ramstein. Atommüll-Verseuchung. Die rückhaltlose Aufklärung der NSU-Morde sowie des VW-Abgasskandals. Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen. Der Bruch des Amtseids: »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«. Der Wirecard-Skandal. Sanktionen gegen Russland. Und. Und. Und. Alles Schnee von gestern! Schwamm drüber! Geschwätz von gestern!

Unvergessen auch Deine warmen Worte: »Deutschland geht es gut!« Die Millionen von Menschen in Deutschland, die vom Jobcenter schikaniert werden, prekär beschäftigt oder obdachlos sind, wegen steigender Arbeitsbelastung depressiv werden oder ausgebrannt sind, die Sozial- und Bildungskürzungen, die rund 3 Millionen Kinder, die in einem reichen Land in Armut aufwachsen (müssen!) sowie die Rentner, die Flaschen sammeln gehen (müssen!), weil die Rente immer weiter zusammengestrichen wird — sie alle vergeben Dir diesen Satz!

Denn jetzt haben wir die »Corona-Krise«. Und Du führst uns ins Licht! Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem nicht gegen das Grundgesetz verstoßen wird, das Parlament sowie der Bundesrat entmachtet werden, die Gerichte viele Beschlüsse wieder einkassieren, sowie ausschließlich via Dekrete und Verordnungen regiert wird, aber Deine Anhänger lieben Dich trotzdem! Oder auch gerade deshalb! Die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen übertreffen bereits jetzt die Gefährlichkeit des Virus um ein Vielfaches! Aber es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesen endlosen vermeintlich demokratischen, offenen Debatten! Meinungspluralität war gestern! Es muss endlich wieder hart durchregiert werden! Mit einer starken Stimme und einer knallharten Führung! Schließlich:

»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Angela Merkel, im März 2020)«

Ja! Ja! Ja! Heil Dir, Oh Angela!

Corona Time (18)

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10.000 Neuinfektionen pro Tag! Oh mein Gott! Wir werden alle sterben! »Neuinfektionen«? Das ist pures Neusprech. Denn, das bedeutet nur, dass diese Menschen einen positiven PCR-Test hatten. Bei ihnen wurden Covid-DNA-Schnipsel gefunden. Ob sie infiziert waren, also Symptome zeigten, spielt hier keine Rolle. Wie viele von den 10.000 wirklich erkrankt sind oder in der Intensivstation landen, spielt nach wie vor keine Rolle. Von den »Genesenen« spricht man in den Panikmedien und beim RKI nun gar nicht mehr. Und das nun (im Gegensatz zum März 2020) mehr als 1 Million Menschen wöchentlich getestet werden, interessiert die »Qualitätsmedien« auch nicht.

Weiterhin werden die Zahlen seit über einem halben Jahr kumuliert. Sie können so nur steigen und niemals sinken. Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden die Zahlen auch nicht gesetzt. Oder zu anderen Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Verkehrstote, Krankenhauskeime, Suchterkrankungen, Suizide oder gar andere Atemwegserkrankungen? Interessiert Niemanden mehr. Stattdessen überbietet sich die Politik, im Angesicht kommender Wahlen in 2021, im absurden politischen Aktionismus.

Was sagt eigentlich die aktuelle WHO-Studie die weltweit 61 Studien ausgewertet hat? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! »Faktenchecker« — bitte übernehmen Sie! Weiterlesen →

Corona Time (12)

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Tja, es hat sich wohl »ausgeklatscht!« Das große Solidaritäts-und-Alltagshelden-Geschwurbel endet natürlich (wieder einmal) genau dann, wenn es ums Geld geht. Nun wurde monatelang herumgeeiert und es bekommen ‑vermutlich erst im Dezember 2020- Beschäftigte in der systemrelevanten Altenpflege einen einmaligen Bonus von bis zu 1.500 Euro. Dauerhafte Lohnerhöhungen? Bessere Arbeitsbedingungen? Träumt weiter! Und was erhalten systemrelevante Pflegekräfte in den Krankenhäusern? Genau: Nichts! Die Menschen, die in den Kliniken direkt von Corona-Infektionen bedroht waren, also ihre eigene Gesundheit (und die ihrer Familienmitglieder) maximal riskiert haben, lässt man vollkommen im Regen stehen. Glaubt Ihr Maßnahmen-Befürworter immer noch an die Solidarität und Wahrhaftigkeit unserer lieben Bundesregierung? Weiterlesen →

Corona Time (9)

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Wie man nach bald 3 Monaten intensiver weltweiter Forschung, Untersuchungen und Studien, immer noch die Phrasenkeule von »aber wir wissen doch so wenig!« gegenüber allen Maßnahmen-Kritikern zücken kann, ist mir echt ein Rätsel. Warten die Damen und Herren etwa nur auf die staatlich finanzierten Studien von Drosten, RKI und Bundesregierung? Weil ja generell und sowieso alle anderen Studien (Streeck, Ioannidis, Antikörper-Studien aus Iran etc. etc.) wertlos und unglaubwürdig seien? Wie war das noch gleich mit Unabhängigkeit, Wissenschaftlichkeit, Erkenntnis, Wahrheit und Glauben? Weiterlesen →

Corona Time (8)

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Weshalb glauben eigentlich so viele Menschen, dass die Bundeskanzlerin, die Regierung sowie das Bundesgesundheitsministerium für die Bevölkerung nur das Beste wollen? Wieso unterstellen sie der Macht eine philanthropische Handlungsweise? Schaut man auch nur in die jüngere Vergangenheit, dann gibt es dutzendfache Beispiele, Nach- und Beweise, dass exakt das Gegenteil der Fall ist! Es wird Politik primär im eigenen Interesse und für eine vermögende Oberschicht gemacht. Aber ganz und gar nicht für die Mehrheit! Das war in der Vergangenheit immer so und wird auch in der Zukunft immer so sein! Das sollte für viele Menschen auch keine bahnbrechende neue Erkenntnis sein! Und dennoch verfallen weiterhin so viele in einen devoten Kadavergehorsam und in blinde Autoritätshörigkeit. Warum? Weiterlesen →

Bürgerlicher Neorassisliberalismus

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Anfang September 2019 bezeichnete die MDR-Moderatorin Wiebke Binder, im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD als »bürgerlich«. Es dauerte nicht lange und der Chefredakteur des MDR entschuldigte sich für den vermeintlichen »Versprecher«.

»Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder in der Sendung geantwortet: Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.«

Das war Anfang September. Und in Sachsen. Nun haben wir Anfang November und die Landtagswahl in Thüringen. Jetzt heißt es:

»Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU-Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen.«

Es kommt wohl zusammen, was zusammen gehört. Lieber mit den Rassisten, als mit den Sozialisten. Und wen interessiert schon das Geschwätz von gestern? :pfeif:

Merkel-Versteher

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Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren und sie wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung stehen. Die Kommentare unserer LeiDmedien verdeutlichen, dass wir Inhalte längst überwunden haben, wie es die PARTEI so schön ausdrückt. Wichtiger ist, wie sie wirkt, was wir von ihr als Mensch halten (weil wir sie ja auch alle persönlich kennen) und was wir in ihr gerne sehen wollen. Einige Beispiele. Weiterlesen →

Regierung oder Regime?

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»Der Krieg in Syrien ist nämlich keineswegs losgelöst von den Konflikten im benachbarten Irak oder dem Jemen zu denken, wo Saudi-Arabien als Interventionsmacht auf Seiten der jemenitischen Regierung kämpft — gegen Houthis sowie das vorherige, vom Iran unterstützte Regime.«

Lars Hauch. »Assads Syrien: zerteilt und zerstört«. Blätter. Ausgabe 12⁄20017. S. 27

Anmerkung: Ein vermeintlich akademisch-intellektuell-politikwissenschaftlicher Text (be)wertet und (be)urteilt ‑bewusst oder unbewusst- durch die Konnotation von Begriffen. Regime, Machthaber und Oligarchen sind negativ besetzt, während Regierung, Präsident und Investoren positive Assoziationen hervorrufen. Niemand spricht vom Merkel-Regime oder das sie eine Machthaberin sei. Von Syrien spricht man jedoch fast ausschließlich nur vom Assad-Regime. Und natürlich gibt es in Deutschland auch keine Oligarchen, sondern nur Großunternehmer und Investoren. Dann gäbe es noch die Interventionsmacht, statt völkerrechtswidriger Aggressor, was Saudi-Arabien im Jemen aber faktisch darstellt. Von den gemäßigten Rebellen wollen wir erst gar nicht anfangen...

Der Anschlag (47)

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anschlagDie chinesische Regierung hat die EU ‑und insbesondere Deutschland- für ihre Menschenrechtslage gerügt. Dabei ging es nicht nur um die Flüchtlingspolitik sowie angezündete Flüchtlingsheime, sondern auch um die EU-Frontex-Mauer, Geheimdienste, die außerhalb des Rechtsstaates agieren und um prügelnde Polizisten.

Die größten Lebensmittel-Konzerne der Welt haben nun gemeinsam eine Studie veröffentlicht, nach der Raffinade-Zucker, Aspartam, Schwefeldioxid und viele andere Zusatzstoffe sowie Konservierungsmittel gesundheitsfördernd seien. Sie sollen das Immunsystem anregen, so die Untersuchung.

Die zukünftige Jamaika-Koalition plant angeblich ein Gesetz, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ermöglichen soll, auf Lebenszeit Deutschland zu regieren. Sie sei schließlich »unser aller Mutti«, so Katrin-Göring Eckhard von den Grünen.

(Bisherige Folgen)