So langsam sind die »Panama Papers« kein Thema mehr in den Medien (der Böhmermann-Fall hat es erfolgreich verdrängt). Ein weiterer Skandal, der ohne jegliche Konsequenzen für die Superreichen bleibt. Ähnlich wie bei den Doktor-Plagiaten, #luxleaks, den Offshore-Leaks, der Liechtensteiner Steueraffäre sowie den Enthüllungen von Edward Snowden und Julian Assange sind das alles keine »Einzelfälle«, sondern immanente Bestandteile unseres politischen und wirtschaftlichen Systems. Dorothea Siems auf welt.de springt sogar für die korrupten und kriminellen Vermögenden in die Bresche: »Die Hatz auf die Reichen ist anstößig und illiberal.« Finanzminister (und schwarzer Koffer-Träger) Schäuble will indessen mit Insidern nicht sprechen. Und alle anderen benutzen den Skandal, um ‑mal wieder- gegen Putin zu hetzen. Im Westen also nichts Neues. Wir alle sollten mittlerweile davon ausgehen, dass wir hier nur die absolute Spitze des Eisberges sehen. Vermutlich sind die abgefahrensten Verschwörungstheorien noch harmloser Kindergarten. :pfeif: Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Flüchtlinge
Presseblick (50)
»Uns geht es gut!« ist weiterhin das offizielle Credo. Armut und Massenerwerbslosigkeit werden schön- oder weggerechnet, für Mobbing, Burnout und Depressionen sind die Betroffenen selbt schuld und der größte Niedriglohnsektor Europas sei doch ein Segen. Denn auch wenn man von den Brotkrumen nicht leben oder an der Gesellschaft teilhaben könne: »Hauptsache Arbeit — Egal welche!«. Nun behauptet die BWL-Professorin Evi Hartmann: »Jeder von uns hält 60 Sklaven und zwar durch ganz normalen Konsum.« Und Peggy Gallmeister fragt sich: »Warum gibt es Obdachlose in Deutschland?« Pessimisten, Miesmacher, Nörgler. Uns geht es doch gut! Weiterlesen
Neusprech: Wirtschaftsflüchtling
»Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los – die Heimat, Besitz, Familienangehörige, vielleicht sogar Kinder – und das alles nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen.«
- proasyl.de vom Juli 2015
Als Wirtschaftsflüchtlinge werden Aussiedler bezeichnet, die nicht wegen Krieg oder politischer Verfolgung ihr Land verlassen hätten, sondern primär aus ökonomischer Not heraus, die beschwerliche Reise angetreten sind. Der Begriff steht damit in direkter Abgrenzung zum Kriegsflüchtling. Weitere negativ konnotierte Wörter in diesem Zusammenhang sind: Elendsflüchtlinge, Sozialtouristen (Unwort des Jahres 2013), Integrationsverweigerer oder Armutszuwanderer. Weiterlesen
Presseblick (49)
Am 13. Januar 2016 hat die Berliner Polizei zusammen mit zwei Sondereinsatzkommandos (SEK) ein von der alternativen Szene bewohntes Haus regelrecht überfallen. Türen wurden eingetreten, sämtliche Wohnungen durchsucht, Möbel und Haushaltsgeräte zerstört. Der Grund war ein vermeintlicher Angriff auf einen Polizisten einige Stunden zuvor. Die World Socialist Web Site schreibt treffend: »Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen.« Oliver Höfinghoff Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert den Fall im Neuen Deutschland und schreibt: »So hat mir selbst die Berliner Polizei schon versucht, als recht prominentem Kritiker der Polizeiarbeit in zwei Fällen Straftaten vorzuwerfen.« Und während mehr als 4.000 Menschen gegen Polizeiwillkür in Berlin-Friedrichshain demonstrierten, bezeichnet Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wohngebiet der Alternativen als »Gefahrengebiet«, das »Terroraktionen« ausführen würde. Weiterlesen
Presseblick (48)
Im Forum von elitepartner.de sind sich Männer und Frauen zum großen Teil einig bei der These: »Ein Arbeitsloser, der Zeit, Energie und Geld für die Partnersuche verschwendet, handelt unverantwortlich.« Nur ein Lohnarbeiter, der funktioniert, Geld verdient und was zum Vorzeigen besitzt, hat das Recht geliebt, geachtet und respektiert zu werden. Während es vor einigen Jahren zumindest noch ein wenig Unmut gegen die Pauschal-Diffamierung von Erwerbslosen als »Sozialschmarotzer« gab, scheint es heute völlig normal zu sein, erwerbslose Menschen als finanziell, unwertes Leben zu diskreditieren. Das neoliberale Leistungs‑, Wettbewerbs- und Konkurrenzdenken ist in Fleisch und Blut übergegangen. Man begreift sich selbst und seine Mitmenschen nur noch als Objekte, die bestmöglich optimiert und marktwirtschaftlich verwertet werden müssen. Weiterlesen
Menschenverachtung ist systemimmanent
Auf dem Kölner Hauptbahnhof soll es in der Silvesternacht 2015/2016 in großer Zahl sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle gegeben haben. Die Täter seien zu Hunderten unterwegs gewesen und würden aus dem nordafrikanischen und/oder arabischen Raum stammen, wie unter anderem Spiegel Online, Focus, Süddeutsche und Zeit berichten. Die Polizei habe rund 90 Anzeigen vorliegen, wovon ein Drittel wegen Sexualdelikten sei. Auch wenn noch nicht bewiesen ist, dass es Flüchtlinge waren und ob es nicht viel mehr um Diebstähle als um Sexverbrechen ging, so fühlen sich sofort alle »besorgten Bürger«, rund um Pegida, den typischen Mittelschichts-Spießer-Rassisten (»ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber...«) und alle verkappten sowie öffentlichen Nazis in ihrer Weltsicht bestätigt: Multikulti sei gescheitert und linke Gutmenschen seien schon immer realitätsfremde Spinner gewesen. Weiterlesen
Rassismus der Mitte

Die bürgerlichen Massenmedien haben uns jahrzehntelang rassistische Werturteile in die Köpfe gehämmert. Und weil es typisch deutsch ist, nach unten zu treten und nach oben zu kriechen, haben wir die kleinbürgerliche Menschenverachtung, das Konkurrenz- und Wettbewerbsdenken gerne in uns aufgesogen. Pegida und die brennenden Flüchtlingsheime sind insofern die Ernte einer Saat, die lange ‑vor allem eben von der Mitte der Gesellschaft, den Kleinbürgern, den Spießern, den Schrebergärten-Besitzern, den Bürokraten und Biedermännern- gestreut wurde:
»Die Ausländer nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg.«
»Moslems sind islamistische Terroristen.«
»Migranten wollen kein Deutsch lernen.«
»Asylanten sind Sozialschmarotzer.«
»Zigeuner betteln und klauen.«
Syrische Weißwurst

Spiegel-Online vom 15. Oktober 2015 (ohne link)
Norbert Lammert (CDU) möchte also, dass alle Flüchtlinge Saufpartys in Mallorca veranstalten oder Sex-Ferien in Thailand machen. Natürlich erst, wenn sie offiziell assimiliert integriert sind. Sie sollen den ganzen Tag Helene Fischer hören sowie humorlose, rechthaberische, unfreundliche, geizige, unterwürfige und kleingeistige Weltverleugner werden. Ganz so, wie der gemeine Deutsche. Außerdem sollen sie sich fortan eine ordentliche Bierplauze zulegen, viel über die Lohnarbeit jammern (sich gleichzeitig darüber definieren) und stets nach unten treten und nach oben kriechen. Bigotte Bürokraten, Biedermänner und Brandstifter. Haben wir davon nicht schon genug hier?
»Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden«
»Wer von Flüchtlingen redet, der darf von Kriegen, Drohnenterror und Waffengeschäften nicht schweigen.« Eine empfehlenswerte Rede zum Dauer-Thema von Sahra Wagenknecht.
Presseblick (44)
Flüchtlinge. Das Dauerthema. Seit Wochen. Mit den üblichen Methoden der Medienindustrie: Skandalisierung, Personalisierung, Emotionalisierung, Agenda Setting, Framing und Übertreibung. Es werden Erwerbslose gegen Migranten ausgespielt, infantile Emotionen statt Argumente geliefert, Horrorzahlen- und Meldungen abgedruckt und vor allem die Menschen gegeneinander aufgehetzt und: der hässliche Deutsche zeigt wieder offen seinen Rassismus. Es ist primär eine gigantische Ablenkungsstrategie, was da gerade vor unseren Augen stattfindet. Griechenland und die abgefuckte Troika sind plötzlich kein Thema mehr. TTIP auch nicht. Der BND- und NSA-Skandal interessiert niemanden mehr. Wenn die Massenmedien plötzlich wochenlang nur noch über ein Thema berichten, werde ich misstrauisch und frage mich, was eigentlich gerade in den Hinterzimmern geplant wird? Weiterlesen