»CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Sorgen und Nöte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und die Freiheitsräume seiner Bürger schützt«.
- Koalitionsvertrag der Bundesregierung: »Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit« zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. S. 18
In der neuen Ausgabe des BoecklerImpuls 05/2009 von der DGB-nahen Hans-Boeckler Stiftung gibt es eine interessante Untersuchung. Dort haben Wissenschaftler in einer repräsentativen Umfrage die Deutschen danach befragt, wie man in Deutschland ihrer Meinung nach reich wird. Die von der Politik ständig postulierten Ideale und Prinzipien der Leistungs — und Chancengerechtigkeit hält ein Großteil der Bevölkerung für absolut unglaubwürdig. Einzig diejenigen welche eine gute wirtschaftliche und soziale Stellung innehaben, neigen dazu, Reichtum als den Erfolg individueller Leistungen zu betrachten. Beziehungen sowie ein gutes Elternhaus halten jedoch die meisten Deutschen für die Hauptursachen des Reichtums.
Am 28. März ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen in Berlin und Frankfurt am Main zur bundesweiten Großdemonstration auf. Ziel ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Verursacher der Weltwirtschaftskrise auch die Zeche zahlen sollen und eben nicht die Bevölkerung. Am 2. April 2009 schließlich findet in London das G20 Treffen statt, bei dem die 20 größten Wirtschaftsmächte beschließen, wie sie die Krise bewältigen wollen. Den kompletten Aufruf findet ihr hier:
Zwei sehr gute Artikel weisen daraufhin, dass die Familien — und Bildungspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten einseitig zugunsten von Mädchen und Frauen und zum Nachteil von Jungen ausgerichtet wurde. Die »Probleme und Nöte von Jungen und jungen Männern werden einfach nicht zur Kenntnis genommen«, so der Soziologie-Professor Walter Hollstein im Interview. Die Ideologie des Feminismus besagt eben, dass Frauen die Opfer seien und ausschließlich ihnen geholfen werden müsse. Im Bildungssystem sind mittlerweile die Jungen die Verlierer und die Mädchen die Gewinner. Eine ehrliche Gleichberechtigungspolitik würde die Probleme von Mädchen und Jungen in den Blick nehmen und versuchen beiden Geschlechtern ausgewogen zu helfen. Traurig, dass solche Themen erst dann medial thematisiert werden, wenn ein Junge Amok gelaufen ist.
Was sagen eigentlich die neoliberalen Vereinigungen und Initiativen zur Finanz- und Wirtschaftskrise? Die jahrelangen Einflüsterer diverser Politiker und Journalisten? Wo lag ihrer Meinung nach der Fehler? Neoliberale Initiativen wie der »BürgerKonvent«, der »Konvent für Deutschland« und nicht zu vergessen die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) geben in diesen Zeiten erstaunliches von sich. Weiterlesen
Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda-Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite — kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.
Ein Phänomen, welches bei der Medien-Hetze gegen Hartz4 Empfänger immer wieder zu beobachten ist, kann man als eine »doppelte Viktimisierung« bezeichnen. Viele Arbeitslose, die sich schon häufig als traumatisierte Opfer fühlen, da ihnen Anerkennung, Würde und gesellschaftliche Teilhabe nicht nur ökonomisch schwer, sondern auch ideologisch aberkannt wird, werden zusätzlich noch Opfer falscher Beschuldigungen. Arbeitslose werden zu Tätern gemacht, da sie ja »selbst schuld« seien. Das wirklich Bedenkliche, wenn nicht gar Erschreckende ist meines Erachtens, die ideologische Aneignungsweise dieser Opfer-Täter-Verkehrung vieler nicht-Betroffener Menschen. Schließlich wurden die Juden auch zu Tätern gemacht, bevor man sie in die Gaskammern geschickt hatte.
52.976 Personen haben die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterschrieben. Zwar ist sie somit die seit der elektronisch Umstellung erfolgreichste Petition, aber sehr erfolgsversprechen ist es trotzdem nicht. Es bleibt nur die Hoffnung, dass so noch mehr Leute davon erfahren und die Idee dahinter auch verstehen (Hö?? Dann arbeitet doch niemand mehr, wie soll das gehen...).
Weiterführende Links:
Keine öffentliche Transparenz der sog. »Rettungspakete«. Keine Verhinderung oder Beseitigung von Steueroasen, in welcher die Banken die staatlichen Hilfsmilliarden wieder lagern könnten. Es gibt auch keinen Gesetzesentwurf oder ein Vorhaben zur Verhinderung vom Weiterverkauf von sog. »Schrottpapieren« der Banken. Was zurzeit mit Milliarden von Steuergeldern passiert, ist der Verkauf des Volkes an die Banken. Lafontaine bringt dies gut auf den Punkt.
2009 ist das Jahr der untergehenden SPD. Es gibt weder überzeugende Inhalte, noch glaubwürdige Akteure innerhalb im SPD-Dunstkreis. Die Europawahlen im Juni und die Bundestagswahlen im September werden für die SPD in einem Desaster enden. Vordenker der Partei haben längst erkannt: Sex gewinnt!
