Zu den ganzen Jubelreden und Beiträgen die man nun allerorts zu lesen bekommen wird, hat Klaus Körner im aktuellen Rotdorn (Ausgabe 51) einen erfrischenden Artikel mit dem Titel »In 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt — Ein Merkzettel für Sonntagsredner« verfasst. Im folgenden also ein Gastbeitrag von Klaus Körner. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Bald über 6 Millionen Arbeitslose
»Im April 2009 bekamen 5.988.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz 4).«
- Quelle: theonussbaum.de
Anmerkung: Knapp 2 Millionen Arbeitslose werden aus der offiziellen Statistik herausgerechnet: fast 400.000 Menschen durch die 58er Regelung und knapp 1,6 Millionen Menschen, die in irgendwelchen »Maßnahmen« stecken. Ich frage mich, wann fangen die bürgerlichen Medien endlich an, die ungeschönten Arbeitslosenzahlen zu nennen? An mangelnder Recherche oder Wissen darüber kann es wohl kaum liegen.
Israel rüstet sich für Iran-Angriff
»Israels Militär rüstet sich nach einem Bericht der britischen Zeitung »The Times« für einen massiven Luftangriff auf iranische Atomanlagen. [...] Die Times lässt allerdings auch Geheimdienstkreise zu Wort kommen, wonach ein Angriff ohne das Einverständnis der USA unwahrscheinlich sei. [...] Ein Angriff könnte mehr als ein Dutzend Objekte zum Ziel haben. [...] Israels Staatspräsident Schimon Peres hatte bei einem Treffen mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell für eine internationale Zusammenarbeit in der Iran-Frage geworben: Wir alle wollen eine Welt ohne Atombomben.«
- Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 05/2009, Seite 14
Anmerkung: Im Jahre 1986 wurde enthüllt, dass Israel mehr als 200 Atomsprengköpfe und damit mehr als Großbritannien besitze. Nach einer Studie des dänischen Journalisten Karel Knip arbeitet Israel auch an der Herstellung von Nervengasen wie Sarin und Tabun. Den Atomwaffensperrvertrag hat Israel nie unterschrieben.
Kurzporträt: Felicia Langer
Die israelische Menschenrechtlerin, Schriftstellerin und Anwältin Felicia Langer erhielt 1990 den alternativen Nobelpreis. Seit dem Sechstagekrieg im Jahre 1967 begann Langer vor allem Palästinenser in den besetzten Gebieten zu verteidigen. Vor israelischen Militärgerichten kämpfte sie gegen Enteignung, Häuserzerstörung, Deportation und Folter. Im Jahre 1990 schloss sie ihre Kanzlei aus Protest, weil das Justizsystem in Israel zur Farce geworden war. Sie zog daraufhin mit ihrem Mann nach Deutschland und übernahm Lehraufträge an der Universität in Kassel und Bremen. Sie hat zahlreiche Bücher veröffentlicht und ist als jüdische Israelin davon überzeugt, dass man den Staat Israel für seine kriegerische Politik kritisieren dürfe, ohne gleich als Antisemit zu gelten. In der empfehlenswerten Rotdorn-Radio Sendung vom 2. Februar 2009 »Krieg im Gazastreifen« betonte Langer:»Israel ist seit mehr als 40 Jahren eine Besatzungsmacht«.
»Eliten« haben die Hosen voll
»Drohen Deutschland wegen der verheerenden Wirtschaftskrise soziale Proteste, gar Krawalle?«, schreibt SpiegelOnline und offenbart damit unfreiwillig zwei zurzeit herrschende Denkmuster. Erstens wird die Wirtschaftskrise heute und in Zukunft für alles als Ursache angegeben werden, als quasi Generalargument. Zweitens ist die Angst bei unseren sog. »Eliten« vor sozialen Unruhen und Protesten groß, wird immer größer. Dabei ist der Unmut in der deutschen Bevölkerung nicht erst seit der Wirtschaftskrise enorm, sondern ist seit der Agenda 2010-Politik kontinuierlich gestiegen. Die »Gerechtigkeitslücke« in Deutschland ist immens gewachsen. Dies wissen die Herrschaften. Fürchten müssen sie sich jedoch nicht. Der gemeine Deutsche ist bequem, politikverdrossen und masochistisch veranlagt.
Neues Grundgesetz?
Am 28. März schrieb ich einen ironischen Artikel mit dem Inhalt, es gäbe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Grundgesetz. Christian Klotz schrieb einen treffenden Kommentar, dass meine Ironie schon längst von der Realität eingeholt wurde. Nun prescht unser gute Müntefering vor und möchte gern ein neues Grundgesetz. Seine Argumentation: »Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989⁄90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben«. Logisch, es ist nur Wahlkampf-Gebrabbel. Trotzdem sollten die Menschen eher Angst davor haben, was ein Müntefering für ein Grundgesetz mit verfassen würde. Haben wir dann die Rente mit 75, noch mehr Agenda 2010 und Essen nur noch für diejenigen die arbeiten grundgesetzlich verankert?
Symptom einer kranken Gesellschaftsordnung
Innerhalb eines Monats hat es mehrere sog. »Amokläufe« gegeben. Zuerst der Amoklauf in Winnenden am 11. März, bei dem der 17jährige Schüler in seiner ehemaligen Realschule 15 Menschen erschossen hat. Ein Massaker mit 14 Toten in einem Sozialzentrum in Birmingham, ein Blutbad mit acht Toten in einem Altenheim in der US-Stadt Carthage sowie ein Amoklauf im Landshuter Landgericht. Während bei der Tat in Winnenden noch große Betroffenheitsfloskeln sowie eine dummdreiste konstruierte Kausalität von sog. »Killerspielen« zu hören war, sind die öffentlichen Statements zu den weiteren Ereignissen nun leiser geworden. Der Amoklauf als Normalzustand. Weiterlesen
Teile und Herrsche
Der Tagesspiegel hat vor einiger Zeit darüber berichtet, wie in Berlins Jobcentern 2008 härter »durchgegriffen«, sprich von mehr Sanktionen gegen ALG2 — Empfängern gebrauch gemacht wurde. Vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, die es nicht einsahen zu Ein-Euro-Jobs gezwungen zu werden, wurden massiv die Leistungen gekürzt. Das wirklich Erschreckende sind die Kommentare zu dem besagten Artikel. Teile und Herrsche in Reinform. Zwangsarbeit als Segen der Menschheit. Eine Auswahl. Weiterlesen
Unglaubliche Umfragewerte
Die BILD hat mal wieder einen unglaublichen Skandal enthüllt! Diesmal übertrifft sie sich. Was sie diesmal offenlegt ist schier krank, krass, eine Offenbarung! Unter dem Titel »Lafontaine laufen die Wähler weg« offenbart sie neue Umfragewerte von Forsa. Diese haben ergeben, dass die LINKE extrem abgestürzt sei. Um ganze 1 Prozent! Man stelle sich das mal vor! Das ist mehr als 0,9 Prozent! Wer hier auf die Idee kommen sollte, die BILD nutzt eine nichtssagende Umfrage, um Stimmung für schwarz-gelb und gegen die LINKE zu machen, der irrt freilich. Lafontaine guckt nur zufällig bei BILD-Artikeln immer aggressiv. Und auch wenn die Umfragewerte von Forsa wenig spektakulär aussehen, 1 Prozent ist der helle Wahnsinn! Schließlich sind Umfragen keine ungefähren Aussagen, sondern bilden die Realität eins zu eins ab. Das haben uns ja bisher alle Wahlen eindeutig gezeigt, oder nicht?
Weltmeister der Schmerzen
Deutschland ist Exportweltmeister, drittgrößter Rüstungsexporteur der Erde und nach China die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Darauf können »wir« wahrlich stolz sein. »Wir«, die wir die Lasten und Kosten der Minderheit tragen sollen, die uns auspresst und wie eine zerdrückte Banane zurücklässt während sie am Strand von Hawai sich ihrem selbstgerechten Gewinnerlächeln hingeben und sich Cocktails servieren lassen. Diese deutschen Firmen und Konzerne auf die »wir« so verdammt stolz sein können, sind eine Bande von Verbrechern. Drei Beispiele.
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