Archiv der Kategorie: Politik

Das Wetter war schuld!

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Die niedrige Wahlbeteiligung in Hessen (ca. 61%) hatte vor allem mit dem nass-kalten Nieselwetter zu tun, darin sind sich, wie so oft, die bürgerlichen Einheitsbrei-Medien einig. (Beispiele: FAZ, Financial Times, die Zeit, die Welt) Die niedrige Wahlbeteiligung hat also nichts damit zu tun, dass die Menschen die Politik für unfähig oder korrupt halten. Schließlich hat Kuba bei schönem Karibikwetter eine fast 100%ige Wahlbeteiligung. In der DDR war ja wohl auch immer besseres Wetter als in der BRD. Eine einfache Kausalität, oder?

via narragonien.de

Der tolle Roland Koch

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Am Sonntag sind in Hessen Wahlen. Wieder einmal. Da Andrea Ypsilanti weder von den Medien noch von ihrer eigenen Partei Rücken- deckung bekommen hatte, wird eben solange gewählt, bis der Schmierfink der CDU, Roland Koch wieder an der Macht ist. Rücksichtslose Karrieristen und keine neuen Ideen oder Alternativen brauchen wir schließlich in der Bananenrepublik Deutschland. So wie Ypsilanti nieder geschrieben wurde, so wird Koch nun reichlich hoch geschrieben. Ganz vorne mit dabei: der Stern. Weiterlesen →

Die Ethik des Neoliberalismus

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»Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sich letztendlich darauf zusammenfassen lassen, dass sie Leben erhalten: nicht die Erhaltung aller Leben, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen wirklichen moralischen Regeln diejenigen, die zum »Lebenskalkül« führen: das Privateigentum und der Vertrag«

- Friedrich August von Hayek, einer der Gründerväter des Neoliberalismus im Interview mit der Zeitung »El Mercurio« in Santiago/Chile 1981.

Anmerkung: Hintergrund war die Einführung des Neoliberalismus in Chile durch Hayeks Dutzfreund Milton Friedman. Niemand anderer als der damalige chilenische Diktator Pinochet hat Friedman mit dieser Aufgabe betraut. Pinochet hatte sich in Chile 1973 brutal an die Macht geputscht und den zuvor demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende militärisch entmachtet. Für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Terror, Folter und Ermordungen war Pinochet während seiner Diktatur verantwortlich.

Zwang zur Entscheidung

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Wer in Deutschland aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigert, muss Zivildienst machen. Die vermeintliche Wahl für jeden Wehrpflichtigen in Deutschland ist in Wahrheit eine zum Zwang geformte Entscheidung: Entweder — Oder! Ein Wahlrecht existiert hierbei nicht, denn diese würde die Enthaltung miteinschließen. Der Wehrpflicht wird quasi nur widersprochen indem man sich auf Artikel 4 unseres Grundgesetzes beruft: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden«. Wer sich in Deutschland jedoch dem militaristischen Apparat total verweigert, weil z.B. auch der Zivildienstleistende im Ernstfall für sanitäre Zwecke eingezogen werden kann, der wird mit Bußgeld und Gefängnis bestraft. Weiterlesen →

Kinderarmut schöngerechnet

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Wie der 2. und 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt auch der Kinderschutzbund, dass die Kinderarmut in Deutschland stark steigt. In den letzten fünf Jahren soll sie sich mehr als verdoppelt haben: In einem der reichsten Länder der Welt leben mehr als 2,6 Millionen Kinder in Armut, alleine 200.000 davon in Berlin. Im Zeitgeist der Finanzkrise und einer stark steigenden Arbeitslosigkeit wird sie auch 2009 nochmal drastisch zunehmen. Die Bundesregierung hat nun das passende Rezept dazu gefunden: ähnlich wie bei der Arbeitslosenstatistik werden unerwünschte Ergebnisse einfach aus der Statistik wegdefiniert. Weiterlesen →

Das Rotdorn-Projekt

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Vor kurzem hat der Kollege von Feynsinn die berechtigte Frage gestellt, inwieweit wir Blogger eine wirkliche Gegenöffentlichkeit darstellen können?  Dies hat mich auf die Idee gebracht euch eine Form der Gegenöffentlichkeit vorzustellen, bei dem ich selbst schon seit 3 Jahren aktiv bin: Das Rotdorn-Projekt. Der Rotdorn ist eine linkspolitische Zeitung, die 3x im Jahr erscheint. Zusätzlich gibt es jeden zweiten Montag auf dem Berliner Offenen Kanal eine Rotdorn-Radio Sendung. Beides kann man sich auf der Rotdorn-Homepage runterladen. Weiterlesen →

Gekündigt und Gekürzt wird immer

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Hach, wie ich darauf gewartet habe, wie allemöglichen Experten wieder aus ihren Löchern kriechen und von »Lohnverzicht« wegen der anstehenden Finanzkrise schwafeln. Selbstredend meinen sie nicht ihren eigenen Lohn. Der kann gar nicht hoch genug sein. Und um mich gleich dem Vorwurf einer »Neiddebatte« zu erwehren: wann dürfen denn die Löhne überhaupt noch steigen? Entweder wird die Krise herbeigeredet bzw. um das Wirtschaftswachstum zu halten, muss Lohnverzicht geübt werden (so jedenfalls die Propaganda) oder es ist eine reale (Finanz-)Krise da und dann können die Löhne auch nicht steigen, weil ja kein Geld da ist. Entweder machen die Unternehmen Profite und um kurzfristig noch mehr Profit zu machen, müssen eben Leute entlassen werden oder den Unternehmen geht es finanziell schlecht und sie  setzen dann Arbeiter auf die Strasse. Fazit: Gekündigt und Gekürzt wird eben immer.

Als »Eine völlig neue Dimension«...

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...bezeichnete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Mordversuch auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Nicht der Mordversuch, der höchstwahrscheinlich von Rechtsextremen verübt wurde,  ist hierbei jedoch das »völlig neue«. Schließlich gibt es durch rechtsextreme Täter schon über hundert ermordete Menschen  in Deutschland. Zumindest sagen das die offiziell gezählten bzw.  registrierten Morde durch Rechtsextreme. Die Dunkelziffer liegt sicher weit höher. Die »Eskalation der Gewalt«, die Hermann in SpiegelOnline betont, ist eben nicht der Mordversuch an sich, sondern die Tatsache, dass diese Tat in Bayern stattgefunden hat und eben nicht in einem der neuen Bundesländer. Auch das es diesmal keinen Ausländer, sondern einen Polizisten getroffen hat, ist »neu«. Weiterlesen →

Großzügige Spenden

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Der Arbeitskreis »Gesundheit und soziale Sicherung« der Linkspartei hat schön zusammengefasst, von welchen Banken und Versicherungen die Parteien von 1998 bis 2008  Spenden erhalten haben, die auch Riester-Produkte anbieten. Insgesamt ließen die Finanzdienstleister in den letzten 10 Jahren ca. 10,4 Millionen Euro an Parteispenden springen. Weiterlesen →