Archiv der Kategorie: Politik

Wahlplakate 2013 — Teil 3: FDP

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Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute widmen wir uns der FDP.

Nein, das ist keine Satire, sondern ernst gemeint. Selbst nachdem uns der ungehemmte Gott-Markt-Leviathan die Wirtschaftskrise beschert hat, wird mit einem »weiter so« geworben. Lindner agiert hier als Koyote aus Road Runner, der bei einem Sturz in den Abgrund weiter versucht zu laufen. Die Zeit ist bei der FDP vollkommen stehen geblieben. Weiterlesen →

Wahlplakate 2013 — Teil 2: SPD

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Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute geht es mit der bigotten SPD weiter.

Den Sozialdemokraten scheint nichts mehr peinlich zu sein. Wie ein sinkendes Schiff, dass nichts mehr zu verlieren hat. Nachdem sie mit der Agenda 2010 den Grundstein für den radikalen Sozialabbau in Deutschland gelegt hat, inszeniert sie sich nun im Wahlkampf 2013 als die große soziale Partei. Weiterlesen →

Martin Luther King

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»Kings wahre Botschaft ist heute politisch höchst brisant. Denn Martin Luther King sprach sich nicht gegen ein garantiertes Mindesteinkommen aus, sondern dafür; er redete nicht bloß Konzerninteressen das Wort, sondern unterstützte offen gewerkschaftliche Kämpfe. King wollte keinen untätigen Nachtwächterstaat, der, seine sozialen Verpflichtungen abstreifend, nur den Reichen nützt, sondern forderte massive sozialstaatliche Programme gegen die Armut.«

- Albert Scharenberg, »der unvollendete Traum«, Blätter, Ausgabe August 2013, S. 116

Anmerkung: Am 28. August 2013 ist der 50. Jahrestag des March on Washington. Das gesamte Wirken des schwarzen Bürgerrechtlers wird in vielen Medien auf seine »I have a dream« – Rede reduziert werden. Ganz so, als sei er ein verträumter Romantiker gewesen, der einfach nur wollte, dass sich alle Menschen wieder lieb haben. Dabei hat King auch die wirtschaftliche und soziale Benachteiligung der Afroamerikaner kritisiert und den Vietnamkrieg verurteilt. Er galt den Herrschenden als Störenfried, er wurde vom FBI überwacht und man versuchte mit einer breit angelegten Schmutzkampagne seine Autorität zu untergraben. Am 4. April 1968 wurde er schließlich erschossen. Und jetzt, da wir einen schwarzen US-Präsidenten haben, wird die Geschichtsklittung einen neuen Höhepunkt erreichen.

Tina – Königin der Krise

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Gastbeitrag von Wolfram Bernhardt. Mitherausgeber und Redakteur des philosophischen Wirtschaftsmagazins: Agora42

Im Jahr 1762 gründeten die Brüder John und Francis Baring in London die John & Francis Baring Company. Zunächst noch ein Handelsunternehmen, konzentrierte sich die Company schon nach wenigen Jahren immer mehr auf Finanzgeschäfte und wurde im 20. Jahrhundert zur wichtigsten Bank für das englische Königshaus und half der britischen Regierung im Zweiten Weltkrieg bei der Kriegsfinanzierung. Man könnte meinen, dass eine Bank mit einer solchen Historie und solchen Verbindungen für die Ewigkeit aufgestellt sein sollte. Jedoch endete die Ewigkeit in diesem Fall am 23. Februar 1995. Da die Fehlspekulation des Angestellten Nick Leeson die Bank 1,3 Milliarden US-Dollar gekostet hatte – eine Summe, die selbst für ein Traditionshaus wie dieses nicht zu verschmerzen war. Wie konnte es zu solch einem Unglück kommen? Weiterlesen →

Neoliberalismus ist...

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Die Wirtschaftswoche fragt rhetorisch, was eigentlich »neoliberal« bedeute und gibt sogleich eine Antwort vom Ökonomen Alexander Rüstow: »Die wohlstandsmehrende Kraft der Marktwirtschaft sollte genutzt, destruktive Monopole und Kartelle aber gebändigt werden.« Die Theorieverliebtheit und das abstrakte Geschwätz von Ökonomen, hat wenig mit der ökonomischen Not vieler Millionen, ja Milliarden Menschen auf der Welt, gemein. Im Alltag bedeutet Neoliberalismus...

  • ..wenn die Wasserpumpe auf dem Wasserspielplatz im Sommer bei 35 Grad abgestellt wird.
  • ...wenn Busse aus dem ÖPNV ständig überfüllt sind, so dass Mütter mit Kinderwagen und Senioren nicht mehr einsteigen können.
  • ...wenn das Gegeneinander kultiviert und das Miteinander verachtet wird.
  • ...wenn Kleinkinder, mit 3 oder 6 Monaten spätestens aber nach einem Jahr, in die Kita gesteckt werden, weil die Eltern wieder arbeiten gehen wollen müssen.
  • ...wenn Haustiere freie Kost und Unterkunft erhalten, während Obdachlose und Erwerbslose als faule Schmarotzer beschimpft werden.
  • ...wenn die Eintrittspreise für Kinos, Schwimmbäder, Museen, Ausstellungen und Konzerte, die Mieten- und Strompreise stets teurer, aber niemals billiger werden.

Wahlplakate 2013 — Teil 1: CDU

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Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Beginnen wir mit der CDU.

Hier wird die schwäbische Hausfrau beschworen, nachdem sparen (also kürzen) gut für die Zukunft sei. Ganz so, als würden die heutigen Kürzungen und Sparverordnungen unseren Kindern etwas nützen. Das Bild suggeriert, die Partei würde an die nächste Generation denken, sei vorausschauend und zukunftsorientiert (Stichwort: Generationengerechtigkeit). Das Paradies wird in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Weiterlesen →

Nichtwähler sind politisch

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Titanic-Magazin

Bald stehen Bundestagswahlen an und viele werden wieder moralisieren, dass es die Pflicht eines jeden aufrechten Bürgers und Demokraten sei, wählen zu gehen. Wer nicht wählen gehe, dürfe sich auch nicht beschweren. Ganz so, als würde das Kreuzchen wirklich etwas verändern. In Wahrheit sind die Wahlen nur noch Makulatur eines unsäglichen politischen Schmierentheaters. Die Strippenzieher und Entscheider sitzen in Banken, Konzernen, Kanzleien, Rating Agenturen, Stiftungen und Versicherungen. Das zu verleugnen und als verschwörungstheoretisch zu verharmlosen hat zwar Tradition (auch im linkspolitischen Spektrum), wird aber immer offensichtlicher. Weiterlesen →

Steuermafia

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Sarah Wagenknecht über Steuerhinterziehung in Deutschland und den unsäglichen Satz: »Das ist nicht finanzierbar«, während die Bundesregierung gleichzeitig nichts gegen Steuerhinterziehung von Vermögenden, Konzernen, Banken und Millionären unternimmt. Ja schlimmer noch: Steuerflucht großzügig fördert und unterstützt. Ganz abgesehen vom 500 Milliarden-Euro-Banken-Geschenk.

Gustl Mollath

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Mollath wurde nach sieben Jahren unfreiwilliger Psychiatrie nun entlassen. Seine Behauptung von Schwarzgeld-Geschäften der Hypovereinsbank, haben sich inzwischen als wahr erwiesen. Die Massenmedien, die damals fast alle mit an der »Verschwörungstheorie« gebastelt haben, wollen das nun als großen Gewinn für den Rechtsstaat verkaufen: »Doch jetzt zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung, dass genau diese Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist«, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Die gleiche verkommene und gekaufte Justiz, die ihn dort hinein gebracht hat, soll sich nun »gereinigt« haben? Die Bundestagswahlen sowie der zunehmende öffentliche Druck sind wohl eher die Gründe für seine Freilassung. Und ob die korrupten und gekauften Richter, Anwälte, Ärzte, Banker und Politiker, die diesen Mann »vernichten« wollten, weil er es gewagt hatte, gegen eine Bank zu opponieren, nun ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, darf ebenfalls bezweifelt werden. Wer aufklären will und es wagen sollte, gegen Banken und Konzerne vor zu gehen, der wird kaltgestellt (Mollath, Snowden, Assange, Steuerfahnder-Affäre in Hessen etc.).

ZG-Rückblick: Demokratie im Informationszeitalter

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Da kommt ein unbedeutender Whistleblower daher und verröffentlicht ein paar Informationen zu der ein oder Anderen verdachtsunabhängigen Datenerhebung und dann sowas: An allen Ecken und Enden wird man mit neuen Abkürzungen für ehemals geheime Spionageprogramme bombardiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten will scheinbar an Bradley Manning ein Exempel statuieren und potenziellen, zukünftigen Whistleblowern schon im Vorhinein den Wind aus der Trällerpfeife nehmen. Die europäischen Regierungen reagieren geradezu lethargisch auf das neue Hobby der Amerikaner. Ein Schelm wer denken könnte, dass dies womöglich damit zusammenhängt, dass dies ein Hobby sein könnte was sie teilen. Sind das einfach normale Vorgänge im noch jungen Informationszeitalter? Muss sich das ein wenig einschleifen? Oder erleben wir hier das Aushöhlen von unserer viel gelobten Demokratie? Weiterlesen →