»2012 waren nur noch 58 Prozent der abhängig Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert, 60 Prozent in den westlichen und 48 Prozent in den östlichen Bundesländern. 15 Jahre zuvor waren es noch 75 respektive 63 Prozent.«
- Olivier Cyran, »Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen«, Le Monde Diplomatique, Ausgabe September 2013, S. 4
Anmerkung: Überall wird nun große Hoffnung in die Einführung eines Mindestlohns gesteckt. Er kann und darf, nur der Anfang um den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit sein. Denn man sollte nicht so naiv sein und glauben, der Mindestlohn würde tatsächlich überall gezahlt werden. Ob Outsourcing, Subunternehmen, Leiharbeit, Standortverlagerung, Austritt aus den Tarifverträgen etc. — es gibt genug Möglichkeiten, ihn selbst bei einer flächendeckenden Einführung, nicht bezahlen zu müssen.
Wenn von staatlicher oder wirtschaftlicher Kontrolle gesprochen wird, kommt schnell, der Vorwurf der Übertreibung oder der Verschwörungstheorie. Die Vorstellung, dass eigene Handeln, Entscheiden und Denken würde gelenkt und gesteuert werden, passt so gar nicht zum (Ideal-)Konzept unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung, in der das Individuum völlig frei entscheiden und sein Leben gestalten könne. Kontrolle sei doch ein negativ besetzter Begriff von autoritären oder gar diktatorischen Staaten. Hinzu kommt, wir möchten gerne glauben, dass wir
...ist eine Redewendung, die immer wieder fällt. Besonders Kritiker bekommen das häufiger zu hören. Ohne die vorgetragenen Sachverhalte ernst zu nehmen, soll diese Phrase, die Aussagen relativieren und zum Nichtdenken motivieren. Frei nach dem Motto: erst wenn in Deutschland Dritte-Welt-Zustände herrschen, wenn Menschen vor Hunger sterben würden, zu Massen in Ghettos leben oder erschossen werden, die medizinische Versorgung sehr mangelhaft sei, wir eine Analphabeten-Quote von 50 Prozent und mehr haben, die Todesstrafe vollstreckt werde, ein Diktator an der Macht sei und so weiter — erst dann dürfe man seine kritische Stimme erheben und erst dann hätte diese auch ein Gewicht. Ist es aber dann nicht längst zu spät? Weshalb muss es erst soweit kommen? Und wer ist mit »uns« eigentlich gemeint?
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.
Die Grünen, die endlich oben angekommen sind und dabei all ihre Prinzipien, Ideale und politischen Ziele dem Machtstreben geopfert haben, versuchen sich nun als lustige Kabarett-Gruppe. Manche mögen das womöglich humorvoll finden, wenn man verdrängt, dass die Grünen längst keine Oppositionspartei mehr sind. Denn für Privilegien, Pöstchen und Regierungsbeteiligung sind für sie alle Inhalte verhandelbar.