Archiv der Kategorie: Politik

Corona Time (21)

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Sachlich-objektive Berichterstattung war gestern. Heute gibt es nur noch Diffamierung, Panikmache, tendenziösen Haltungsjournalismus, Zensur, Repression und das Bedienen des Mainstream-Corona-Narrativs. Auch vor Falschinformationen schrecken die LeiDmedien nicht mehr zurück. Da wurde beispielsweise tagelang behauptet, dass ein Leipziger Querdenken-Organisator schwer an COVID-19 erkrankt sei und beatmet werden musste. Was nachweislich nicht stimmte, aber eben so gut in die öffentliche Erzählung passte.

»Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.« (Hanns Joachim Friedrichs, Journalist)

Im Fahrwasser der Corona-Hysterie werden auf YouTube nicht nur Maßnahmen-Kritiker gelöscht und zensiert (NuoViso, KenFM, Rubikon, MainzFreeTV, Ärzte für Aufklärung, Carolin Matthie etc.) sondern auch zunehmend alle regierungskritischen Beiträge (Telefonstreich mit Norbert Röttgen) sowie russische Videos. Die politische Dimension der »Corona-Krise« sprengt mittlerweile jeden gesundheitlich-medizinischen Debatten-Rahmen. Weiterlesen →

Westliche Doppelmoral

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Quelle: pixabay. Bearbeitet von epikur

Die Bigotterie war in diesem Blog schon öfter Thema. Beispielsweise hier, hier und hier. Sie ist mittlerweile ein alltäglicher Begleiter des westlichen NATO-Doppeldenk. Viele Menschen im Alltag sehen hier kaum ein Problem. Und wenn doch, wird das mit der »whataboutism-Methode« einfach beiseite gewischt. Vergleichen dürfe man nicht! Auch wenn das in der Wissenschaft eine übliche Praxis ist. Ein paar Beispiele:

  • Wenn in Belarus die Menschen den Messengerdienst Telegram nutzen, ist das Widerstand und Oppositionsarbeit. Im Westen tummeln sich dort natürlich nur Verschwörungstheoretiker, Kriminelle und Nazis.
  • Bei der Verhaftung von Deniz Yücel gab es zahlreiche öffentliche und politische Solidaritätsbekundungen und Proteste. Bei Julian Assange wird geschwiegen und sich weggeduckt.
  • Wenn 10.000 Menschen bei »Black Lives Matter« demonstrieren, interessiert weder die Maske, noch schreiben Journalisten dass es in Corona-Zeiten unverantwortlich wäre. Bei den Querdenken-Demos fällt die gesamte Politik (»Covidioten«) sowie sämtliche »Qualtätsmedien« moralisierend über die Protestierenden her.
  • »Solidarität« bedeute heute nur und vor allem, Rücksicht auf die alten Menschen zu nehmen. »Solidarität« mit den Menschen zu haben, die unter dem Lockdown und unter den Maßnahmen leiden, spielt scheinbar gar keine Rolle.
  • Der Fall Nawalny sorgt für westlichen Protest und soll Sanktionen gegen Russland weiter befördern. Beim Fall Kashoggi gibt es Zwei Tage Skandalpresse und das war es dann. Von Sanktionen gegenüber Saudi-Arabien keine Spur.

Ein entlarvendes Interview mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev, zeigt die westliche Doppelmoral in seiner ganzen Pracht.

Corona Time (20)

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Ausgabe 20. Wahnsinn. Während die Turbo-Impfstoffe (die natürlich völlig ungefährlich sind und ausgiebig getestet wurden), der Bevölkerung millionenfach verabreicht werden sollen, nutzt die Politik den Krisenmodus weiter aus. Überwachungssysteme werden ausgebaut. Staatstrojaner für die Bundespolizei installiert. Den Fingerabdruck im Personalausweis verpflichtend gemacht. Und das YouTube als quasi Monopolist, eine Medien-Verantwortung für die Meinungs- und Pressefreiheit inne hat und sich eben nicht nur auf sein »Hausrecht« berufen kann, kommt auch keinem vermeintlich linken Kritiker in den Sinn. Facebook, Google, YouTube, Linkedin, Microsoft, Reddit und Twitter vereinbarten im März 2020 eine Zusammenarbeit, um gefährliche Gerüchte über das Virus zu entfernen und ihre Verbreitung zu stoppen. Eine global organisierte Zensuroperation, die bis heute anhält. Weiterlesen →

Der Denunziantenstaat

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Deutschland wird wieder zunehmend zum Denunziantenstaat. Die Blockwartmentalität wird wieder überall politisch installiert. Beobachten. Verpetzen. Verpfeifen. Melden. Kontrollieren. Zwingen. Erpressen. Bestrafen. Andere ans Messer liefern. Einige Beispiele gefällig?

»Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zur Denunziation aufgerufen. So sollen Menschen, die sich nicht an die politisch angeordneten Covid-19 Massnahmen halten, den Behörden gemeldet werden.«

»Wachsam und kritisch sein: Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden.«

Berlins Staatsanwaltschaft macht indessen gezielt Jagd auf kritische Ärzte: »ob Ärzte, die die Pandemie verharmlosen oder gar ignorieren, ein Fall für die Justiz werden könnten.«

Stadt Essen: »Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung.«

Soziale Erpressung ist Solidarität. Strukturelle Gewalt ist Empathie. Distanz ist Nächstenliebe. Zwang ist Freiheit. Unterordnung ist Partizipation. Denunziation ist Zivilcourage. Willkommen in der »Neuen Normalität«!

Corona Time

»Alles Nazis?«

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Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen →

Bundestagswahl 2021 könnte verschoben werden

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Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist unerschütterlich! Ein brisantes Papier vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 3−3000−183−20 diskutiert die Möglichkeit einer Verschiebung der Bundestagswahlen. Demnach könnten Lockdowns sowie das Abstandsgebot als Rechtfertigung dienen:

Die Verschiebung eines einmal festgelegten Wahltermins innerhalb des Zeitkorridors kann aufgrund von besonderen, außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Solche wichtigen Gründe können beispielsweise in Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang liegen.

Falls das nicht möglich und/oder umsetzbar ist, hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle schon einmal vorgesorgt. Die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge folgt erst ab 2022. Und das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert. Sonst könnten immer mehr Menschen auf die Idee kommen, dass die verhängte Medizin (Lockdowns) für Millionen von Menschen deutlich schlimmer ist, als die Krankheit selbst. Der Frust würde sich dann bei den Wahlen im Herbst 2021 entladen. Und das kann man nun wirklich nicht gebrauchen.

Aber denkt daran: es geht hier nicht um Macht, Kontrolle, Korruption und Profitinteressen! Das behaupten nur Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Nazis! Die Regierung will uns alle nur schützen! Habt einfach mal Vertrauen!

Corona Time
Wenn Unrecht zu Recht wird

Wenn Unrecht zu Recht wird

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pixabay.com

Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen →

Helden der Bundesregierung

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Soll diese Peinlichkeit Realsatire sein? Chipsfressende Nichtstuer als Helden? Passivität als Weltenrettung? Rumsitzen zur Immunstärkung? Soziale Isolierung als Widerstand? Ist das noch das Land der Dichter und Denker? Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Prinzipien. Verhältnismäßigkeit. Alles Schnee von gestern. Stattdessen: Fresse halten. Maske auf. Gehirn weg. Sich Zuhause einsperren. Und brav das machen, was Mutti Merkel befiehlt!

Corona Time (19)

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Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe. Weiterlesen →

»Oh Angela!«

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(via wikimedia commons- Aleph vom 30. April 2008)

Gepriesen sei Dein Name! Erlöse uns von dem Übel! Unter Deinem wachen Auge finden wir Frieden und Gerechtigkeit! Deutschland hätte es nie besser treffen können! Wir vergeben Dir alle Sünden! IM Erika. NSA-und-BND-Affäre. Neoliberale Sprechpuppe für Konzerne, Banken und Oligarchen. Völkerrechtswidrige Drohnenmorde von Ramstein. Atommüll-Verseuchung. Die rückhaltlose Aufklärung der NSU-Morde sowie des VW-Abgasskandals. Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen. Der Bruch des Amtseids: »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«. Der Wirecard-Skandal. Sanktionen gegen Russland. Und. Und. Und. Alles Schnee von gestern! Schwamm drüber! Geschwätz von gestern!

Unvergessen auch Deine warmen Worte: »Deutschland geht es gut!« Die Millionen von Menschen in Deutschland, die vom Jobcenter schikaniert werden, prekär beschäftigt oder obdachlos sind, wegen steigender Arbeitsbelastung depressiv werden oder ausgebrannt sind, die Sozial- und Bildungskürzungen, die rund 3 Millionen Kinder, die in einem reichen Land in Armut aufwachsen (müssen!) sowie die Rentner, die Flaschen sammeln gehen (müssen!), weil die Rente immer weiter zusammengestrichen wird — sie alle vergeben Dir diesen Satz!

Denn jetzt haben wir die »Corona-Krise«. Und Du führst uns ins Licht! Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem nicht gegen das Grundgesetz verstoßen wird, das Parlament sowie der Bundesrat entmachtet werden, die Gerichte viele Beschlüsse wieder einkassieren, sowie ausschließlich via Dekrete und Verordnungen regiert wird, aber Deine Anhänger lieben Dich trotzdem! Oder auch gerade deshalb! Die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen übertreffen bereits jetzt die Gefährlichkeit des Virus um ein Vielfaches! Aber es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesen endlosen vermeintlich demokratischen, offenen Debatten! Meinungspluralität war gestern! Es muss endlich wieder hart durchregiert werden! Mit einer starken Stimme und einer knallharten Führung! Schließlich:

»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Angela Merkel, im März 2020)«

Ja! Ja! Ja! Heil Dir, Oh Angela!