Was sich dieser Tage wieder in Deutschland ereignet, ist schlichtweg unglaublich. Zwei Polizisten in Dessau wurden vor Gericht freigesprochen, obwohl sie der Mitschuld an der Verbrennung (!) eines Asylbewerbers beschuldigt wurden. Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt (!!) in einer Gefängniszelle in Dessau qualvoll. Weiterlesen
Unter folgendem Link
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen
kann man sich den Film »Grundeinkommen« von Daniel Häni und Enno Schmidt anschauen. Und zwar wie ihr lustig seid. Sofort als Stream oder ihr ladet ihn herunter als 1,3 GB Variante oder gleich als fertige 4,3 GB DVD-Version. Das entsprechende Cover und Booklet gibt es dort auch.
Wer vor den 100 Minuten Film erst einmal wissen möchte worum es geht findet dort auch einen 7 Minuten Trailer:
Kaum versucht die SPD, namentlich Arbeitsminister Olaf Scholz mal wieder was halbwegs anständiges, regt sich starker Widerstand. Seit dem Frühjahr 2008 arbeitet Scholz an einem Gesetzespaket zur Verbesserung der Lage von derzeit ca. 600.000 Praktikanten. Konkret soll es eine Verbesserung zur Bezahlung von Praktikanten geben sowie eine eindeutigere Definition des Status. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) droht nun damit, dass bis zu 100.000 Praktikantenstellen wegfallen könnten, sollte das Gesetz in Kraft treten. Weiterlesen
Bald ist es ja so weit: Unsere Grundrechte werden 60 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat FontShop sie mit ihrem Schrift- und Bildarchiv ordentlich aufgemotzt. Sie versenden die gestaltete Broschüre kostenlos, allerdings nur an gewerbliche Kunden. Zu meiner Freude bin ich einer und habe zugegriffen. Nun halte ich sie in den Händen und muss sagen, so machen Grundrechte wirklich Spaß. Auch wenn das ganze einen Werbecharakter für FontShop hat, haben sie eine schöne Arbeit geleistet und es ist ein gutes Beispiel, wie eine gut gestaltete Form den Inhalt verstärken und interessanter machen kann.
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Als ich meinen Artikel zum Thema der Politikverdrossenheit schrieb, fiel mir am Ende vor allem noch ein Aspekt ein, für den es sich lohnt ihn gesondert aufzuführen: das Volk wird (un-)freiwillig ruhig gehalten. Dabei ist es zunächst schwer zu sagen, ob sich das Volk selbst ruhig hält oder es gezielt ruhig gehalten wird — ich möchte zunächst auf die Formen der Ruhigstellung näher eingehen. Hierzu zählen der Sport, insbesondere der Fussball, der Medienkonsum, insbesondere das Fernsehen, Computer-Spiele sowie Drogen. Weiterlesen
Noch vor wenigen Monaten predigten die Bundesregierung und etliche sog. »Experten« von der Kraft der freien Marktwirtschaft. Man müsse dem Leviathan Markt nur genug Spielraum und »Freiheit« lassen, dann käme Wohlstand, Zufriedenheit und Glück für alle — kurz: das Paradies auf Erden. Wann genau das sein sollte wurde nie gesagt. Aber so ist das eben mit Prophetien. Nun steckt die Weltwirtschaft in einer Finanzkrise. Und anstatt man die Verantwortlichen zur Kasse bittet oder sie ggf. absaufen lässt, soll der Steuerzahler für alle Fehler der von Gier getriebenen Wahnsinnigen, aufkommen. Wenn es nur die Lächerlichkeit wäre, mit der jetzt auf einmal etliche politische Akteure behaupten, sie haben ja schon immer Regulierungen für den Finanzmarkt gefordert — ich könnte damit leben. Nun soll aber die Bundesregierung für Opel »bürgen«. Geschätzte Summe: 1 Milliarde Euro. Für wen soll die Bundesregierung noch alles »aufkommen«? Wieviele Milliarden hat die Bundesregierung denn noch so auf Lager? Und wer soll das alles bezahlen? Steigt die Mehrwertsteuer bald auf 25% ? Oder wird Hartz4 völlig abgeschafft, weil ja kein Geld da ist? Ein Tollhaus.
16 Jahre lang mussten die Deutschen den CDU-Kanzler Helmut Kohl ertragen. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung und einem Spendenskandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist, da der Altkanzler nunmal sein »Ehrenwort« gegeben hatte die Spender nicht zu verraten, kann sich kaum jemand erinnern, was Kohl eigentlich die ganze Zeit gemacht hatte? Für viele, die unter Kohl aufwuchsen, gab es nichts anderes. Kohl war irgendwie schon immer da und würde immer da bleiben, so auch mein damaliges Gefühl und Empfinden. Haben wir nun einen zweiten Kohl? Bleibt uns Angela Merkel nun abermals 16 Jahre lang »erhalten«? Weiterlesen
Es ist schon erstaunlich wie die Finanzkrise auf einmal Menschen zu Wort kommen lässt, welche man vor der Krise einen Maulkorb gegeben oder einfach ausgelacht hätte. Auch bei so einem engagierten Polit-Magazin wie Polylux, wäre es schwer vorstellbar gewesen, dass über eine Person berichtet worden wäre, welche mit einer alternativen Lebenseinstellung dem kapitalistischen System den Mittelfinger zeigt. In einem knapp sechs minütigen Video werden zwei Menschen vorgestellt, die ganz offen sagen: Geld und Gier machen den Menschen krank! Und glücklich schon mal gar nicht. Interessant ist vor allem das Geständnis eines Ex-Bankers, der offen sagt, dass es bei dem weltweiten Spielcasino nicht den Hauch einer Ethik gibt, dafür aber viel Gier und Geldgeilheit. Auch wenn diese Erkenntnis niemandem vom Hocker reißen wird, so thematisiert der Polylux-Beitrag vor allem einen Aspekt, welcher bei der ganzen öffentlichen Debatte über die Finanzkrise völlig untergegangen ist: die Ideologie des Geldes.
Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. Unter Aufsicht und Genehmigung der Alliierten wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom parlamentarischen Rat, welcher aus Mitgliedern der Landesparlamente bestand, beschlossen. Auch wenn in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht, dass »alle Macht vom deutschen Volke ausgeht« und die Volkssouveränität ja geradezu der Mythos der deutschen Demokratie ist — so wurde das deutsche Volk zur Verfassung nie gefragt. Auch nicht, als es 1990 zur Wiedervereinigung kam. Das Grundgesetz ist eine Erfindung deutscher Eliten. Und diese vermeintliche Elite demontiert nun seit Jahren mit großer Ausdauer das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Einige ausgewählte Fälle. Weiterlesen
Während der internationale Kapitalimus vor einer weltweiten Krise steht und sich die Ideologie des Neoliberalismus zwar hartnäckig hält, aber hoffentlich auch bei einigen Gläubigen langsam ins Wanken gerät, kommt ein Friedrich Merz daher! Am Montag dem 13. Oktober 2008 hielt er in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin eine Rede. Der Anlass? Er stellte sein neues Buch vor: »Mehr Kapitalismus wagen — Wege zu einer gerechten Gesellschaft«. Auf Friedrich Merz ist eben immer Verlass!