Archiv der Kategorie: Politik

Für unsere lieben Banken, Konzerne und Milliardäre...

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...gibt es heute einen lehrreichen Auszug aus einem Kinderbuch:

Räuber Ratte war ein Schurke,
Räuber Ratte war ein Dieb.
Reisenden stahl er das Essen,
bis kein Krümel übrig blieb.

Seine Zähne, die war´n spitz,
sein Benehmen war gemein.
Und Räuber Ratte ritt.
Er ritt und ritt und ritt,
und das Essen, das er raubte,
stopfte er in sich hinein!

[...]

Die armen Tiere wurden dünn,
ihr Leben war kein Spaß.
Futter hatte nur die Ratte,
und sie fraß und fraß...

- Axel Scheffler/Julia Donaldson, Räuber Ratte, Beltz und Gelberg Verlag 2011

Der Gott-Markt-Leviathan, Teil 1

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Der unerbittliche Gott-Markt-Leviathan ist eine bewusst unsichtbare Religion. Seine Tempel und Kirchen sind Banken und Einkaufszentren. Seine Hohepriester sind Ökonomen, Manager, Unternehmensberater und Versicherungsvertreter. Seine Machtsymbole und Insignien sind Anzug plus Krawatte, Geldscheine, Autos und Eigentumswohnungen. Seine heiligen Schriften sind in der Werbung, in den Massenmedien sowie in Kauf- und Arbeitsverträgen zu finden. Seine Gebote sind Gewinnstreben, Konsumpflicht und Lohnarbeitszwang. Seine Normen und Werte sind Konkurrenz, Wettbewerb, Profit und Eigennutz. Seine Gesetze sind das Wettbewerbs‑, das Eigentums- und das Vertragsrecht. Seine Ketzer sind Konsumverweigerer, Sozialisten, Anti-Materialisten und Gesellschaftskritiker. Weiterlesen →

Der Sparkomplex

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Wir sind ein hoffnungslos überschuldetes Land. Deshalb muss ab sofort radikal gespart werden. Ohne eine konsequente Sparpolitik werden wir unseren Kindern nur leere Sparschweine hinterlassen können. Zuerst sparen wir bei der Mitmenschlichkeit, der Empathie und dem Mitgefühl. Dies sind vielleicht noble Ziele, aber wir können sie uns nicht länger leisten. Um eine echte Sparkultur in Deutschland etablieren zu können, müssen wir vorübergehend Abstriche bei der Aufrichtigkeit, dem Anstand und der Wahrheit machen. Mit dem neuen Fiskalpakt müssen wir auch die Solidarität auf Sparflamme halten: gemeinsames Leid ist halbes Leid. Der Sparstrumpf sieht außerdem vor, die politische Verantwortung von Parteien, Abgeordneten und Banken ganz auszusetzen.

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird es auf die Menschen ankommen, welche die kreativsten Methoden und Ideen entwickeln, das Kürzen, Sparen und Entlassen als Wohltat für die Bevölkerung zu verkaufen. Und wenn es nicht gut gehen sollte, dann war eben alles nur ein Vermittlungsproblem.

Versumpftes Narrenland

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by epikur

Unsere Gesellschaft, unser Wirtschafts- und Politiksystem sowie die Massenmedien sind auf Mythen und Lügen aufgebaut. Die Lüge ist systemimmanent. Sie ist ein wichtiger und fester Bestandteil, ja das Fundament auf dem sich unser gesellschaftliches Leben aufbaut. Die Lüge in all ihren Wesens- und Erscheinungsformen ist keine Abweichung der Norm Wahrheit, sondern der zentrale Wesenskern unserer täglichen Lebenswelten. Weiterlesen →

Der richtige Mann für den Job

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Unter dem Titel »Deutschlands Milliardenhüter« schrieb SpiegelOnline am 10. Juli über Klaus Regling, den künftigen Chef des Rettungsfonds ESM. Wie es sich für eine ordentliche Hofberichterstattung gehört, gibt es keinerlei Kritik an diesem Mann. Ganz im Gegenteil, er agiere nicht »als deutscher Sachwalter, sondern hat stets auch europäische Interessen im Blick«. Die Nachdenkseiten schreiben über Regling:

Klaus Regling, ein überzeugter Monetarist, arbeitete für Moore Capital Strategy Group, einem Hedge-Fond.

Und was sagt Wiki zu ihm?

Von 1975 bis 1980 arbeitete er für den Internationalen Währungsfonds. Danach arbeitete er kurzzeitig für den Bundesverband deutscher Banken. [...] Es wird ihm vorgeworfen, dass er verantwortlich im Finanzministerium war, als von 1990 bis 1993 die Staatsverschuldung neue Rekorde erreichte und zwischen 2001 und 2008 der zuständige Verantwortliche in Brüssel war, der die griechische Finanzentwicklung zu überwachen hatte und sich dann mit den getürkten Zahlen abgefunden hatte.

Top Mann also. Die neoliberalen Bänker und Krisenverursacher sollens nun richten. Ich brauch einen Eimer.

Die ganz normale Ungerechtigkeit

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»Denn normal, denkt man, ist es doch, oder müsste es sein, dass sich Millionen Menschen nicht durch Jahrtausende von einer Handvoll Oberschicht beherrschen, ausbeuten, enterben lassen. Normal ist, dass eine so ungeheure Mehrheit es sich nicht gefallen lässt, Verdammte dieser Erde zu sein. Statt dessen ist gerade das Erwachen dieser Mehrheit das ganz und gar Ungewöhnliche, das Seltene in der Geschichte. Auf tausend Kriege, kommen nicht zehn Revolutionen...Und selbst wo sie gelungen waren, zeigten sich in der Regel die Bedrücker mehr ausgewechselt als abgeschafft«

- Ernst Bloch, »Freiheit und Ordnung«, Frankfurt 1969, Suhrkamp Verlag

Anmerkung: Vielmehr gilt heute in Deutschland als nicht normal, wer sich aktiv oder mental weigert, die herrschenden Verhältnisse und Machthaber als Naturzustand und alternativlos zu akzeptieren. Demonstranten sind Störenfriede, Chaoten und Wichtigtuer, die den Verkehr unnötig behindern. Gewerkschafter und Betriebsräte sind Querulanten, Blockierer und Aufwiegler. Normal ist: Konsum, Habendenken und Zwangsoptimismus.

Kürzungspakt

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Der sog. »Fiskalpakt« ist nichts anderes als ein verbindlicher Kürzungspakt. Alle EU-Nationen verpflichten sich, Arbeitsplätze abzubauen (euphemistisch: »zu sparen«), ihre Sozialausgaben zu reduzieren (euphemistisch: »den Haushalt konsolidieren«) und die Renten zu kürzen (euphemistisch: »Renten stabilisieren«). Das EM-Soma 2012, wird wieder gnadenlos ausgenutzt, um unbequeme Gesetze durch zu drücken. Wir erinnern uns: als Deutschland vom sog. »Sommermärchen« im Jahre 2006 ganz betrunken war, wurde schnell die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht.

Ein lupenreiner Geschäftspartner

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Am Freitag reist Klaus Wowereit mit einer Delegation aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft nach Saudi-Arabien [...] Im Zentrum steht indes nicht etwa der Austausch über Bürgerrechte und Demokratie [...] sondern es geht um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen von Berliner Unternehmen in die Region.

- tagesspiegel.de vom 24. Februar 2011

Der Iran ist böse, denn er will Atombomben bauen und damit Israel in die Luft jagen. Der Irak war böse, denn sein Diktator Saddam Hussein war ein Tyrann. Gadaffi war böse, denn er hat auf seine eigene Bevölkerung geschossen. Assad in Syrien ist böse, denn er ist ein grausamer Tyrann. Das Königreich Saudi-Arabien jedoch ist gut. Dort haben Frauen keine Rechte, sie unterliegen einer männlichen Vormundschaft und müssen in der Öffentlichkeit verschleiert sein. Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Dieben werden die Hände abgehackt und Verurteilte werden öffentlich geköpft. Die Todesstrafe wird bei »Hexerei«, Homosexualität oder auch bei sexueller Belästigung angewandt. Dennoch machen viele westliche Staaten, vor allem USA und Deutschland, Geschäfte mit einer der grausamsten Diktaturen der Welt. Weiterlesen →

Griechische Realsatire

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Die lieben Massenmedien zeigen uns dieser Tage wieder, wo ihre politische Gesinnung zu verorten ist. Jeder der links ist, sich für die Bevölkerung einsetzen, eine gerechtere Eigentumsverteilung und Reiche stärker besteuern will, ist ein radikaler Spinner. Politiker haben gefälligst dem internationalen Finanzkapital, den Konzernen und Banken zu dienen. Das euphemistische »Sparprogramm«, welche die EU Griechenland auferlegt hat, ist auch nichts anderes als ein radikales Kürzungsdiktat, dass tausende Griechen in die Arbeitslosigkeit und in die Armut treiben wird. Griechische Politiker, die sich dagegen wehren wollen darf es aber nicht geben:

SpiegelOnline: »Entsetzen über linken Wahlgewinner«

FAZ: »Griechische Linke feuert Breitseite gegen Europa ab«

Frankfurter Rundschau: »Griechenland-Wahl verunsichert Finanzmärkte«

Handelsblatt: »Radikale Linke versucht sich an der Regierungsbildung«

BILD: »Wird Linksradikaler neuer Griechen-Chef?«