Archiv der Kategorie: Politik

Gelebte Intoleranz

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NRW-CDU-Wahlplakat aus dem Jahre 2005

In Deutschland gibt es regelmäßig Kampagnen, Initiativen und Gedenkveranstaltungen, die zu mehr Toleranz, Mitmenschlichkeit und gegenseitigem Respekt aufrufen. Auch wenn solche Aktionen wichtig sind, so sind sie gesamtgesellschaftlich gesehen eher wirkungslos, solange Toleranz nicht im Alltag gelebt wird. Meist sind sie nur Alibi- und Profilierungsveranstaltungen, denn bei genauerer Betrachtung werden von Politik und Wirtschaft Antihumanismus und Menschenverachtung gepflegt, gefördert und verinnerlicht. Im folgenden Beispiele alltäglich gelebter und verinnerlichter Intoleranz. Weiterlesen →

Geld regiert die Menschenrechte

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»Im Jahr 2010 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 5,5 Mrd. Euro [...] Im vergangenen Jahrzehnt belieferten deutsche Waffenschmieden mit dem Segen der Bundesregierung 141 Länder. [...] Zu den Empfängern zählten dabei Staaten, die massiv die Menschenrechte verletzen.«

- Jan van Aken und Alexander Lurz, »Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod«, Blätter-Ausgabe März 2012, Seite13

Anmerkung: Die Menschenrechte werden als ethisches Fundament der westlichen Industriegesellschaften betrachtet. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, unser Grundgesetz hält in Artikel 1 fest, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Auf Demokratie und Menschenrechte sind wir stolz und davon überzeugt, dass sie ein Modell für die ganze Welt seien. Gleichzeitig beliefern wir Schurkenstaaten und Diktaturen mit unseren Waffen, die jedweden Volksaufstand, der sich für mehr bürgerliche Rechte einsetzt, mit unseren Waffen niederschießt (Nordafrika, Saudi-Arabien etc.). Lieben wir unsere kultivierte Doppelmoral?

Politik wird überschätzt

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Ob in Tageszeitungen, im Fernsehen, im Radio oder im Internet: es werden Aussagen, Reden und Texte von Politikern analysiert, interpretiert und bewertet. Von Ankündigungen, Gesetzesvorschlägen, Interviews, Gipfeltreffen, Parteiprogrammen, Wahlkämpfen usw. Stets wird uns suggeriert, als haben Politiker, als habe das Parlament die Macht in diesem Land. Und das Volk sei die Verfügungsmasse von politischen Entscheidungen, in denen es sich häufig um Partikularinteressen, um Kürzungen und Einsparungen (euphemistisch: »Haushaltskonsolidierung«) oder um die Wirtschaftskraft Deutschlands dreht.

Meine These ist, dass die Macht der Politik in Deutschland maßlos überschätzt wird. Wahlen verändern nichts. Der Handlungsspielraum von Politikern und Gesetzesinitiativen ist eng begrenzt. Für Alternativen gibt es keinen Raum. Die wahre Macht in Deutschland haben andere, auch wenn mir jetzt manche »Verschwörungstheorie« vorwerfen mögen, die Fakten sind jedoch eindeutig. Weiterlesen →

Endlich! Todesstrafe für Kinderschänder!

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Quelle: henteaser von flickr

In der Weihnachtsansprache 2012 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Verurteilte Kinderschänder, Vergewaltiger und Sexualmörder sollen nicht länger, auf Kosten des Steuerzahlers, therapeutisch betreute Gefängnisse mit ihrer Anwesenheit verunreinigen. Ab sofort wird jedes rechtlich verurteilte Sex-Ungeheuer öffentlich hingerichtet werden. Ihm wird für jedes Verbrechen zunächst ein Körperteil abgehackt, bevor er durch ein Henkersbeil seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Die Hinrichtungen sollen im jeweiligen Stadtzentrum des Geburtsortes des Täters stattfinden. Public Viewing, Fassbier und Bratwürstchen sollen für das Wohlergehen der Zuschauer sorgen. Weiterlesen →

Felicia Langer über Grass

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Wir bewundern Ihre Zivilcourage gegen die allgemeine Verlogenheit, was die israelische Politik betrifft. Wir haben die israelische und die deutsche Staatsbürgerschaft und leben seit 22 Jahren in Deutschland. Ich bin eine Trägerin des Alternativen Nobelpreises, 1990 für mein Lebenswerk, als israelische Anwältin, die palästinensische Gefangene in den Besetzten Gebieten vertreten hat. Im Jahre 2009 habe ich das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse bekommen. Ich habe eine schreckliche Verleumdungskampagne gegen mich gerichtet durch die israelische Lobby in Deutschland und teilweise in Israel, erlebt. Ich kann mir gut vorstellen mit aller Bescheidenheit, was Sie jetzt empfinden und es tut mir sehr, sehr Leid. Mieciu, mein Mann, ist Holocaustüberlebender, der in 5 Nazilager inhaftiert war und der als einziger der Familie überlebt hat. Wir sind empört über die Verleumdungskampagne, die gegen Sie zur Zeit geführt wird. Wir solidarisieren uns völlig mit Ihnen und wünschen Ihnen das Beste! Soll diese Ihre gesegnete Tinte nie austrocknen!

- Felicia und Mieciu Langer, freie-radios.net, 6. April 2012

Anmerkung: Wenn mich jemand fragen sollte, auf welcher »Seite« ich im Nahostkonflikt stehe, dann antworte ich, dass ich im Zweifel stets auf der Seite der Schwachen bin. Und dort sollte jeder vermeintlich Linke stehen.

PARTEI-Politik

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Piratenpartei hin oder her, sie wird nichts bewegen. In ein paar Jahren ist sie entweder von der Bildfläche verschwunden oder hat sich angepasst. Und das liegt weder am Programm, an Inhalten noch an Personen. Auch wenn letzteres uns die Medien gerne verkaufen würden, weil man Personen einfach besser bebildern und Sachverhalte so auf Menschen reduzieren kann. Nein, der parlamentarische Geschäftsbetrieb wird die Piratenpartei zwingen sich anzupassen oder unwichtig zu werden. Es gibt aber noch eine Hoffnung! Die PARTEI:


 

Realitätsverleugnung

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»Es ist stets einfacher, die Realität zu leugnen, als das eigene Weltbild zu hinterfragen. Diese Feststellung galt für starrsinnige Stalinisten auf dem Höhepunkt der sowjetischen Säuberungen ebenso, wie sie heute für libertäre Leugner des Klimawandels gilt. Wenn mächtige Ideologien durch Tatsachen in Frage gestellt werden, sterben sie nur selten aus. Stattdessen nehmen sie für Randgruppen Kultcharakter an.«

- Naomi Klein, »Der neue Antihumanismus«, in »Blätter«, Ausgabe Februar 2012, S. 112

Anmerkung: Die marktradikalen Anhänger des Neoliberalismus sind durch die Weltwirtschaftskrise vielleicht etwas leiser geworden, geläutert sind sie jedoch keinesfalls. Selbst wenn alles vor ihren Füßen zusammenbrechen sollte, dann war eben die USA, die Bevölkerung oder der Staat schuld. Sozialabbau, Privatisierungen öffentlicher Infrastrukturen, Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Lohn- und Rentenkürzungen usw. sind jedenfalls nicht für Massenarmut verantwortlich. Komme was wolle!

»Sozial ist, was rumhängt«...

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Quelle: wikimedia

...sagte die Sozialministerin Ursula von der Leyen bei einer Rede des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. Wer seit Jahren erwerbslos und geringqualifiziert sei, der solle sich besser nicht bemühen, einer sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeit nachzugehen. »Mehr als Absagen würde er eh nicht erreichen«, so die Ministerin. Weiterlesen →

Möge die Erde ihm leicht sein...

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- Gastbeitrag von mr. peepwood

»REVOLUTION jetzt! – Oder doch lieber erst später? Was ist heute links?«. Diese Fragen stellt sich der Rolling Stone in seiner Februarausgabe. Eigentlich nur wegen seiner musikalischen Themen hatte ich das Heft gekauft, denn die ernsthafte Beschäftigung mit diesen Fragen konnte ich ja schließlich einer Publikation aus dem Hause Springer, wenn auch einer Tochterfirma, nicht zutrauen.

Aber den geistigen Durchfall, was mir Matthias Matussek, seines Zeichens Autor beim ehemaligen Nachrichtenmagazin, da bot, hat mir trotz Vorbereitetseins den Vormittag versaut: Weiterlesen →