In der fernen Zukunft herrscht der Geldadel auf der Welt. Ganz offen und direkt. Ackermann Nr. XV, Vorsitzender der »internationalen Bankenvereinigung« (IBV), herrscht mit eisiger Hand über die Welt. Wahlen finden nicht statt. Oppositionelle Bewegungen, alternative Meinungen und Gesellschaftsentwürfe werden mit dem privaten Sicherheitsdienst der IBV, der sog. »Peace Security Force« (PSF), gnadenlos unterdrückt und niedergeschlagen. Die PSF stellt über 500 Millionen Soldaten weltweit. Die IBV besitzt in jedem Land eine Wolkenkratzer-Zentrale und in jeder Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern einen Außenposten. Fast täglich wird die Todesstrafe durch die PSF vollstreckt. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Solidarität ist Eigenverantwortung
Die Bundesregierung hat heute ein neues Gesetz beschlossen. Demnach wird das Wort »hilflos« aus dem deutschen Wortschatz ersatzlos gestrichen werden. Führende Unternehmen, Minister und Wissenschaftler haben sich dafür ausgesprochen. Außerdem belege eine repräsentative Meinungsumfrage, dass es in Deutschland keine »hilflosen Menschen« geben würde. Jedem in Deutschland wird geholfen, sofern er bereit ist, sich zunächst selbst zu helfen. Wer dazu nicht in der Lage oder willens ist, der darf auch keine Hilfe erwarten. Solidarität ist Eigenverantwortung.
Die Frage ist eine Antwort
In Zeiten der Krise, in der unser Glauben an das kapitalistische System, an Leistungsideologie und Lohnarbeitszwang immer öfter in Frage gestellt wird, suchen viele Menschen nach Auswegen und Lösungen aus dem Dilemma. Es gibt zwar, aus linker Perspektive, wirtschaftspolitische Alternativen und andere Gesellschaftsentwürfe zum Spardiktat der Regierung (Mindestlohn, Einkommensumverteilung, Reichensteuer, bedingungsloses Grundeinkommen, Bankenregulierung usw.), aber ob sich damit die Lebenssituation von Millionen Menschen signifikant verbessert, ist mehr als zweifelhaft.
Letztendlich sind viele, solcher linkspolitischen Vorschläge, aus der Motivation heraus geboren, den letzten Rest des verfaulten Systems irgendwie noch zu retten. Auch wenn diese Massnahmen vorerst wichtige Methoden darstellen, um noch mehr Leid zu verhindern. Was wir dennoch dringend brauchen sind grundsätzliche Fragen. Weiterlesen
Warm eingebettete Spaltung
Die indische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Arundhati Roy hat in der August Ausgabe der »Blätter für deutsche und internationale Politik« (kurz: »Blätter«), einen interessanten Gedanken formuliert:
Im Universum der NGO’s wird alles und jedes zu einem Thema, zum separaten, professionell abzuarbeitenden Einzelproblem und Einzelinteresse. [...] Diese Art der Förderung hat die Solidarität in einer Weise aufgesplittert, wie es keiner Repression je gelingen könnte.
- Arundhati Roy, »Der Imperialismus der Wohltäter«, Blätter Ausgabe August 2012, S. 72
Lafontaines Gedanken
Oskar Lafontaine hat vor einigen Tagen in der FAZ einen Artikel veröffentlicht, den ich euch ausdrücklich empfehlen möchte! Er schreibt über die Krise, unser politisches System, Begriffsbesetzungen, Medienmacht und die Finanzmarktindustrie:
Ein System, das nur der Minderheit der Reichen dient, kann auch nicht Demokratie genannt werden [...] In einer demokratischen Gesellschaft müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen; der Schwache braucht Gesetze, um frei sein zu können; Eigentum entsteht durch eigene Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.
Rentner abschaffen!
Die Medien und die Politik sind derzeit völlig aus dem Häuschen: wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten millionenfache Altersarmut in Deutschland vorfinden. Für jeden, der sich in der Vergangenheit ein wenig mit Politik beschäftigt hat, dürfte dies keine Überraschung sein. Die Schröder-Regierung hat die Rentenformel geändert, Arbeitnehmer an Versicherungskonzerne verkauft, den Niedrig-Lohnsektor massiv ausgeweitet usw. Altersarmut und Kinderarmut sind gewollte Politik und kein Schicksal. Rentner werden in Deutschland verachtet!
Ich hätte für die Bundesregierung folgende Vorschläge:
-
Die Altersarmut schönrechnen. Arm im Alter ist nur jemand, der weniger als 200 Euro im Monat zum Leben hat.
-
Rentner wegdefinieren. Rentner ist ab sofort erst jemand der über 80 Jahre alt ist, keiner geringfügigen Lohnarbeit nachgeht und seit mindestens 50 Jahren in Deutschland lebt und einen deutschen Pass hat.
-
Alte Menschen verschiffen. Deutschland ist eine Exportnation und könnte seine Erfahrung diesbezüglich nutzen, um Individuen, welche den Staatshaushalt unnötig belasten (also auch ALG 2 Empfänger, Behinderte, Kranke, Asylanten usw.) nach Australien, Südamerika oder Südostasien zu verschleppen. Ohne Chance auf Rückkehr. »Made in germany« ist doch ein Gütesiegel, oder?
Verbissene Diskurshoheit
Wer über politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Veränderungen spricht, und dabei halbwegs ernst genommen werden will, der muss Zahlen und Fakten vorlegen, wirtschaftspolitische Modelle oder Theorien besprechen, die Finanzmarktindustrie ernst nehmen oder ökonomisch argumentieren. Der herrschende Ökonomie-Diskurs, lässt eine offene und konstruktive Wertedebatte, in welcher der Mensch im Mittelpunkt allen politischen und wirtschaftlichen Handelns steht, nicht zu. Ganz im Gegenteil, wer primär normativ argumentiert, gilt wahlweise als Sozialromantiker, Träumer, Esoteriker, realitätsfremd, Spinner, regierungsunfähig oder als wirtschaftspolitisch nicht tragbar.
Und so beginnt es...
Ab sofort darf das deutsche Militär auch im Inland eingesetzt werden. Natürlich nur mit starken Einschränkungen, um sogleich alle Kritiker zu beschwichtigen. In »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes« oder bei »Terrorgefahr« darf die Bundeswehr im Inland eingreifen. Die schwammigen Formulierungen öffnen somit Tür und Tor. Somit haben wir endlich unser modernes Notstandsgesetz. Die Machthabenden fürchten wohl starke Aufstände in Deutschland und bereiten sich vor. Zurecht, denn wenn die Bürger merken, dass sie nun die Milliarden für die Banken zahlen dürfen, werden sie endgültig die Schnauze voll haben. Entlassungen, Inflation, Kürzungen, Steuererhöhungen usw. stehen dann ins Haus. Dann ist es vorbei mit der typisch deutschen, gemütlich-biederen Weltvergessenheit.
Neusprech: Haushaltskonsolidierung
»Wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist bald jede politische Gestaltungsmöglichkeit futsch«
- Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker
Der Begriff Haushaltskonsolidierung besteht aus den Nomen Haushalt und Konsolidierung. Er zielt darauf ab, die öffentlichen Schulden zu verringern. Das Schlagwort ist in den Massenmedien ein fast täglich verwendeter Terminus. Es steht wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Journalisten, Politikern und Wirtschaftsvertretern. Das bisher ungeschriebene Gesetz, das Politiker seit Jahren scheinbar verpflichtet hat, radikal zu kürzen, wird mit der sog. »Schuldenbremse« (auch ein Neusprech-Kandidat), dem Fiskalpakt sowie dem europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nun auch gesetzlich verbindlich festgelegt. Fortan wird und soll es keine politische Alternative zum sparen, kürzen und entlassen mehr geben. Weiterlesen
Der Gott-Markt-Leviathan, Teil 2
Das Überwesen agiert wie ein mächtiger Tyrann. Ausgehend von Unternehmen, Konzernen und Banken hat er nach und nach alle anderen Götter vertrieben sowie sämtliche Lebenswelten erobert. Ob Wissenschaft, Schule, Fernsehen, Freizeit, Internet, öffentliche Infrastrukturen, Rente oder die Wertvorstellungen vieler Menschen – die Supermacht Markt hat sich, in Form von Konsum und Materialismus, alles einverleibt. Seine Herrschaftsmethoden sind offener Selbstzwang, Spaltung der Massen und das Versprechen auf ein glückliches Leben. Dafür fordert er Anpassung, Unterwerfung und vorauseilenden Gehorsam. Es gibt keine Alternative. Weiterlesen

