Der Koalitionsvertrag von CDU/SPD ist und wird das Papier nicht wert sein, so wie alle Koalitionsverträge vorher. Wann hat sich jemals eine Regierung exakt an das gehalten, was sie dort hineingeschrieben hat? Alle Jahre wieder üben sich Politik und Medien in Geschichtsvergessenheit, Inszenierung, Lügentheater und Kumpanei. Unsere sog. Leitmedien sind nur noch erbärmlich. Kritik oder eigene Gedanken finden nicht mehr statt. Die aktuelle Berichterstattung zum Koalitionsvertrag ist leider keine Satire, sondern ernst gemeint. Für diesen einseitigen, von vorauseilenden Journalisten geschriebenen, Hofberichterstattungs-und-Propaganda-Sermon soll ich den Niedergang der Presse beweinen?
»Nein, es ist nicht fair, diese Koalition gleich am ersten Tag ihres Entstehens schon als Fehlkonstruktion zu bezeichnen.«
- spiegel.de»Doch aus inhaltlichen Gründen kann kein SPD-Mitglied den Vertrag jetzt ablehnen.«
- sueddeutsche.de»Deutschland wird durch die Neuauflage von Schwarz-Rot wieder etwas sozialer werden.«
- zeit.de
Nach dem Mauerfall und dem weltweiten Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, hat der Kapitalismus sein Gegenmodell verloren, vielleicht mit Ausnahme heutiger lateinamerikanischer Sozialismus-Formen. In diesem Zusammenhang behauptet er, die einzige wirtschaftspolitische Alternative zu sein. Da aber jedes System als Abgrenzung, Legitimation und Polarisation ein Gegenmodell benötigt, wird nun mehr und mehr versucht innerhalb des Kapitalismus selbst, zwischen vermeintlich guten (Biokonsum, Fair Trade, Emissionshandel, Öko-Siegel etc.) und schlechten Ausprägungen (Finanzkapitalismus, Hedge Fonds, Heuschrecken, Neoliberalismus etc.) zu unterscheiden. Dabei ist und bleibt das gesellschaftliche Eigentum stets ungerecht verteilt und das Dogma der Profitorientierung sowie des unendlichen Wachstums bleiben immer unangetastet.
Wenn von staatlicher oder wirtschaftlicher Kontrolle gesprochen wird, kommt schnell, der Vorwurf der Übertreibung oder der Verschwörungstheorie. Die Vorstellung, dass eigene Handeln, Entscheiden und Denken würde gelenkt und gesteuert werden, passt so gar nicht zum (Ideal-)Konzept unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung, in der das Individuum völlig frei entscheiden und sein Leben gestalten könne. Kontrolle sei doch ein negativ besetzter Begriff von autoritären oder gar diktatorischen Staaten. Hinzu kommt, wir möchten gerne glauben, dass wir
...ist eine Redewendung, die immer wieder fällt. Besonders Kritiker bekommen das häufiger zu hören. Ohne die vorgetragenen Sachverhalte ernst zu nehmen, soll diese Phrase, die Aussagen relativieren und zum Nichtdenken motivieren. Frei nach dem Motto: erst wenn in Deutschland Dritte-Welt-Zustände herrschen, wenn Menschen vor Hunger sterben würden, zu Massen in Ghettos leben oder erschossen werden, die medizinische Versorgung sehr mangelhaft sei, wir eine Analphabeten-Quote von 50 Prozent und mehr haben, die Todesstrafe vollstreckt werde, ein Diktator an der Macht sei und so weiter — erst dann dürfe man seine kritische Stimme erheben und erst dann hätte diese auch ein Gewicht. Ist es aber dann nicht längst zu spät? Weshalb muss es erst soweit kommen? Und wer ist mit »uns« eigentlich gemeint?
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.