Hofberichterstattungsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU/SPD ist und wird das Papier nicht wert sein, so wie alle Koalitionsverträge vorher. Wann hat sich jemals eine Regierung exakt an das gehalten, was sie dort hineingeschrieben hat? Alle Jahre wieder üben sich Politik und Medien in Geschichtsvergessenheit, Inszenierung, Lügentheater und Kumpanei. Unsere sog. Leitmedien sind nur noch erbärmlich. Kritik oder eigene Gedanken finden nicht mehr statt. Die aktuelle Berichterstattung zum Koalitionsvertrag ist leider keine Satire, sondern ernst gemeint. Für diesen einseitigen, von vorauseilenden Journalisten geschriebenen, Hofberichterstattungs-und-Propaganda-Sermon soll ich den Niedergang der Presse beweinen?

»Nein, es ist nicht fair, diese Koalition gleich am ersten Tag ihres Entstehens schon als Fehlkonstruktion zu bezeichnen.«
- spiegel.de

»Doch aus inhaltlichen Gründen kann kein SPD-Mitglied den Vertrag jetzt ablehnen.«
- sueddeutsche.de

»Deutschland wird durch die Neuauflage von Schwarz-Rot wieder etwas sozialer werden.«
- zeit.de

Der gute Kapitalismus

gutkapi_titelNach dem Mauerfall und dem weltweiten Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, hat der Kapitalismus sein Gegenmodell verloren, vielleicht mit Ausnahme heutiger lateinamerikanischer Sozialismus-Formen. In diesem Zusammenhang behauptet er, die einzige wirtschaftspolitische Alternative zu sein. Da aber jedes System als Abgrenzung, Legitimation und Polarisation ein Gegenmodell benötigt, wird nun mehr und mehr versucht innerhalb des Kapitalismus selbst, zwischen vermeintlich guten (Biokonsum, Fair Trade, Emissionshandel, Öko-Siegel etc.) und schlechten Ausprägungen (Finanzkapitalismus, Hedge Fonds, Heuschrecken, Neoliberalismus etc.)  zu unterscheiden. Dabei ist und bleibt das gesellschaftliche Eigentum stets ungerecht verteilt und das Dogma der Profitorientierung sowie des unendlichen Wachstums bleiben immer unangetastet. Weiterlesen

Zum Thema Mindestlohn

»2012 waren nur noch 58 Prozent der abhängig Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert, 60 Prozent in den westlichen und 48 Prozent in den östlichen Bundesländern. 15 Jahre zuvor waren es noch 75 respektive 63 Prozent.«

- Olivier Cyran, »Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen«, Le Monde Diplomatique, Ausgabe September 2013, S. 4

Anmerkung: Überall wird nun große Hoffnung in die Einführung eines Mindestlohns gesteckt. Er kann und darf, nur der Anfang um den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit sein. Denn man sollte nicht so naiv sein und glauben, der Mindestlohn würde tatsächlich überall gezahlt werden. Ob Outsourcing, Subunternehmen, Leiharbeit, Standortverlagerung, Austritt aus den Tarifverträgen etc. — es gibt genug Möglichkeiten, ihn selbst bei einer flächendeckenden Einführung, nicht bezahlen zu müssen.

Deutschland, ein Bankenstaat

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Banken uns längst regieren. Man möchte so gerne an die Macht der Demokratie, der Parlamente und der Politiker glauben. Die Bankokratie ist aber leider keine Dystopie, sondern längst Realität. Noch immer wird die Macht der Banken, selbst von moderaten Linken, als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Weiterlesen

Politisches Kasperletheater

Nun heißt es, die Verhandlungen über die neue Regierungskoalition würde mindestens bis Dezember dauern. Am 22. September waren Bundestagswahlen und es wird mit zwei Parteien, den Grünen und der SPD, über zwei Monate »verhandelt«? Was soll das? Da setzt man sich an einen Tisch, einigt sich darauf, wer welches Pöstchen bekommt, welche Inhalte in das Regierungsprogramm geschrieben werden (das nicht mal das Papier wert ist) und dann kann endlich los- und durchregiert werden. Natürlich gegen die Bevölkerung und für Unternehmen und Banken. Diese öffentliche Inszenierung von Politik und vermeintlich harten Verhandlungen (guter Beitrag hierzu auf ad sinistram) ist eine weitere Verblödung der Massen.

Die Lebenslüge der Linken

»Letztlich wirkt ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital politisierend und schafft so eine lebendige Demokratie«.

-Mohssen Massarrat, »Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit«, Blätter, Ausgabe Oktober 2013, S. 33

Anmerkung: Wann hat es das je gegeben? Ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis? Große Teile der politischen Linken glauben nach wie vor daran, den Kapitalismus im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zähmen zu können. Auch lange vor dem Fall der Mauer und in den sog. goldenen Jahren von Willy Brandt gab es vielleicht für die Bevölkerung ein paar Brotkrumen mehr, dass alles hat aber nie etwas am »Idiotenspiel« (Hartmut Rosa) vom endlosen Wachstums, der Profitorientierung sowie an der ungerechten Verteilung vom gesellschaftlichen Eigentum etwas geändert. Der Kapitalismus ist nicht zu zähmen, man kann ihn nur überwinden.

Moderne Kontrollmechanismen

VideoüberwachungWenn von staatlicher oder wirtschaftlicher Kontrolle gesprochen wird, kommt schnell, der Vorwurf der Übertreibung oder der Verschwörungstheorie. Die Vorstellung, dass eigene Handeln, Entscheiden und Denken würde gelenkt und gesteuert werden, passt so gar nicht zum (Ideal-)Konzept unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung, in der das Individuum völlig frei entscheiden und sein Leben gestalten könne. Kontrolle sei doch ein negativ besetzter Begriff von autoritären oder gar diktatorischen Staaten. Hinzu kommt, wir möchten gerne glauben, dass wir frei und individuell sind. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, auch in einer Demokratie gäbe es kein Bedürfnis der Herrschenden (Politik, Banken, Großkonzerne), die Menschenmassen zu kontrollieren, um eine gezielte Verhaltenskonformität herzustellen. Die Methoden der modernen Kontrolle und Überwachung sind nur viel subtiler als in Diktaturen. Weiterlesen

»Uns geht es doch gut!«

Ruhe und Frieden...ist eine Redewendung, die immer wieder fällt. Besonders Kritiker bekommen das häufiger zu hören. Ohne die vorgetragenen Sachverhalte ernst zu nehmen, soll diese Phrase, die Aussagen relativieren und zum Nichtdenken motivieren. Frei nach dem Motto: erst wenn in Deutschland Dritte-Welt-Zustände herrschen, wenn Menschen vor Hunger sterben würden, zu Massen in Ghettos leben oder erschossen werden, die medizinische Versorgung sehr mangelhaft sei, wir eine Analphabeten-Quote von 50 Prozent und mehr haben, die Todesstrafe vollstreckt werde, ein Diktator an der Macht sei und so weiter — erst dann dürfe man seine kritische Stimme erheben und erst dann hätte diese auch ein Gewicht. Ist es aber dann nicht längst zu spät? Weshalb muss es erst soweit kommen? Und wer ist mit »uns« eigentlich gemeint? Weiterlesen

Zum Wahlzirkus

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.

Wahlplakate 2013 — Teil 5: Die Linke

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf die Linke (click to enlarge).

th_DSCN0066Die Linke verzichtet weitgehend auf die Personalisierungsstrategie und versucht mit Inhalten zu punkten. Von dem was ich bisher an Plakaten gesehen habe, verwenden sie den meisten Textteil und eher wenig Bilder. Für Linksliberale (für Rechte und Konservative sowieso) sind die Forderungen natürlich völlig unrealistisch, populistisch, wirtschaftsfeindlich und die Partei würde damit beweisen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitions- und regierungsfähig sei. Weiterlesen