Deich von Bremerhaven. © epikur.
Es gibt für mich vor allem ein Hauptkriterium, wie man menschenwürdige, humanistische und gerechte Politik messen kann: geht es dem Großteil der Bevölkerung (besonders den Ärmsten) nach den neuen Gesetzen und Entscheidungen ‑faktisch, nicht fiktiv-rhetorisch-irgendwann- besser oder schlechter? Alles andere: Reden, Statistiken, Relativierungen, Studien, Theorien und Konzepte sind politisch-gequirlte Senfsaucen zur Ruhigstellung der Massen.
Während alle Welt nur auf die WM schaut, werden nebenbei umstrittene Gesetze durchgepeitscht, Lobby-Politiker in Konzernvorstände gehievt und neue soziale Grausamkeiten beschlossen. Einige Beispiele, die gerade so durchgesickert sind:
Allen noch ein schönes Fussballfest! Feiert, sauft und vergesst die Politik. Lasst euch fröhlich weiter verarschen. Prost!
Der Ukraine-Konflikt dauert nun schon einige Monate an. Der Auftrag unserer Massenmedien, möglichst objektiv darüber zu berichten, ist gnadenlos gescheitert. Als beispielsweise deutsche Militärbeoachter (Spione) entführt wurden, sprachen plötzlich alle Leitmedien von OSZE-Beobachtern, damit der Eindruck erweckt werde, hier seien Zivilisten entführt worden. Auf zeit.de wird zudem behauptet, wer im Kommentarbereich die USA kritisiere, sei ein von Russland bezahlter Schreiberling. Weitere Beispiele der täglichen Desinformation, Falschdarstellung und einseitigen Berichterstattung kann man auf dem Blog »Die Propagandaschau« nachlesen.
Sind wir eine US-Kolonie? Sind unsere Journalisten einseitig ideologisch geprägt? Oder ist Russland nun mal böse und wir (mit den USA zusammen) sind einfach die Guten? Weiterlesen
Wer sagt, die Politik habe in Wahrheit gar keine Macht, sie sei nur die ausführende Gewalt, ja die Marionette von Banken, Konzernen und Milliardären, gilt schnell als Spinner und Verschwörungstheoretiker. So einfach sei die Welt doch gar nicht, man müsse differenzieren (solange bis keine Täter mehr übrig bleiben) und man solle doch die Rolle von Politikern bei Gesetzesvorlagen berücksichtigen. Letztlich will man an dieser Illusion auch festhalten, weil Abgeordnete als öffentliche Personen greifbarer sind, es ist allgemeiner Konsens, bequem und einfach, sie für alles Schlechte in der Welt verantwortlich zu machen.
Am besten erkennt man die Machtlosigkeit der Politik, wenn man Politikern genau zuhört. Fast täglich wird politisch ermahnt, appelliert, gewarnt und gedroht, das Beileid ausgesprochen, Vorschläge werden gemacht, Reden gehalten, es wird angekündigt, gewollt, nachgedacht und so weiter. Aber eben sehr wenig wirklich entschieden. Das tun hinter den Kulissen häufig ganz andere Kräfte.
»Nahles appellierte an die Gewerkschaften, bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes mitzumachen.«
— bundesregierung.de vom 13. Mai 2014»Merkel ermahnt Poroschenko: Schokobaron redet nicht mit Separatisten.«
— n‑tv.de vom 7. Mai 2014»Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen«
— zeit.de vom 3. Februar 2014
»Diese Position hat Wladimir Putin schon bei der 43. internationalen Sicherheitskonferenz in München im Februar 2007 ganz klar formuliert: Moskau werde die Doppelzüngigkeit bestimmter westlicher Staaten nicht mehr hinnehmen, die auf die absolute Gültigkeit der internationalen Regeln pochen, diese aber bedenkenlos brechen, wann immer es ihnen in den Kram passt.«
- Le Monde Diplomatique, »Putins großes Spiel«. Mai 2014. S. 4
Anmerkung: Die Doppelmoral des Westens ist elementarer Bestandteil ihrer Ideologie. Völkerrecht, Menschenrecht, Genfer Konvention – gilt allzu häufig als moralische Waffe gegen China, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela und andere. Wann immer es um eigene Interessen, vornehmlich der Sicherung und Ausbeutung von Rohstoffen, geht, sind diese »Werte« entbehrlich. Angriffskrieg gegen den Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen, weltweite Foltergefängnisse der CIA und internationale Überwachung der NSA, willkürliche Ermordungen durch Drohnen-Angriffe und so weiter. Bin ich jetzt ein »Putin-Versteher« und Anti-Amerikanist?
»Denn während die Rechte transnationaler Unternehmen durch zahlreiche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen stetig ausgebaut und durch internationale Schiedsgerichte abgesichert werden, sind die Konzerne selbst nicht verpflichtet, die internationalen Menschenrechte zu achten.«
- Sarah Lincoln, »Das Regime der Konzerne«, Blätter, Ausgabe März 2014, S. 62
Anmerkung: Das Argument der Menschenrechte scheint nur noch ein rhetorisches Kampfmittel, im Dienste der eigenen Interessen zu sein. Regelmäßig werden hier die mangelnden Menschenrechte in China, Iran, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela, in afrikanischen Ländern und so weiter angeprangert. Gleichzeitig nutzen global agierende Konzerne, die unsicheren Verhältnisse vor Ort gnadenlos aus, um ohne lästige Gewerkschaften und Arbeitsgerichte Profite einzufahren.
Wir brauchen mehr Chancen für Jugendliche, damit sie eigenverantwortlicher handeln können. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Leistung muss sich wieder lohnen. Steuern runter, Arbeitsplätze rauf. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wachstum schafft Wohlstand. Für ein nachhaltiges Wirtschaften. Wir stehen für eine moderne Familienpolitik. Sozial ist, was Arbeit schafft. Mit uns wird es keine neuen Schulden geben. Mehr Markt und mehr Freiheit. Und so weiter.
Wer noch nicht genug hat, darf sich aus dem Plastikwörter-Phrasen-Archiv sein ganz persönliches schimmeliges Süppchen kochen:
Bildung, Nachhaltigkeit, Europa, Wachstum, Familie, Arbeit, Zukunft, Gerechtigkeit, Verantwortung, Leistung, Demokratie, Wohlstand, modern, Arbeitsplätze, Markt, Umwelt, Marktwirtschaft, Chancen, Bürokratieabbau, Freiheit, Fairness, zeitgemäß, Schulden, Steuern, Deutschland, Menschen.
»In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts.«
- Giorgio Agamben, »Die Geburt des Sicherheitsstaats«, Le Monde Diplomatique, März 2014, S. 12
Anmerkung: Die Formulierung »aus Sicherheitsgründen« gilt heute als Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten. Im Namen der Sicherheit werden biometrische und genetische Daten der Bürger erfasst und gespeichert, öffentliche Orte und Arbeitsplätze mit Videokameras überwacht, Agent Provocateurs bei Protestaktionen eingesetzt, das Internet kontrolliert und vieles mehr. Es sind nicht allein die technischen Möglichkeiten, sondern vor allem der Wille der Mächtigen, das Volk lückenlos kontrollieren zu wollen.
Analysiert man die letzten zehn Jahre internationale Konflikte (Libyen, Irak, Afghanistan, Sudan, Georgien etc.) dann ging es fast immer nur um die Ausbeutung oder um die Sicherstelllung von Transportwegen von Rohstoffen (Öl, Gas, Pipelines etc.). Die Sicherung von Rohstoffen zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Systeme, die auf Raubbau und Ausbeutung basieren, ist zum internationalen Element neoliberaler Politik geworden. Und nun veröffentlicht Christoph Stein auf heise.de, dass es im schwarzen Meer vor der Krim-Insel große Gas- und Ölvorkommen gäbe. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bestätigen sogar, dass Exxon und Shell im schwarzen Meer und in der Krim aktiv sind. Wenn eines mittlerweile sicher ist, dann folgendes: wann immer es um große politische und internationale Konflikte geht, dann geht es nicht um die Menschen vor Ort, sondern um die knallharten Geschäfte großer Konzerne. In der Krim streiten sich nicht Russland, der Westen und die Ukraine, sondern Exxon, Shell, Eni und Gazprom. Wir erleben gerade in den Massenmedien, wie eigentlich immer, nur eine Inszenierung von Politik.