Archiv der Kategorie: Politik

Verfestigte Massenerwerbslosigkeit

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»Deutschland wird nie wieder aus der Massenerwerbslosigkeit heraus kommen, denn diese ist der Knüppel des Kapitals, um stets die Löhne niedrig halten zu können.«

- Prof. Heinz-Josef Bontrup

Anmerkung: Wann hat Angela Merkel oder ein anderer Politiker, Ökonom oder ein vermeintlicher Arbeitsmarkt-Experte zuletzt davon gesprochen, die Massenerwerbslosigkeit abschaffen zu wollen? Während Gerhard Schröder sich noch daran messen lassen wollte, die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren, spricht heute niemand mehr darüber. Ganz im Gegenteil: Unternehmen und Konzerne bauen stetig weiter Arbeitsplätze ab, um ihren Aktienkurs kurzfristig zu steigern und weil immer mehr Technologien menschliche Arbeitskräfte ersetzen.

Die Matrix ist der Fehler

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»Selbst ein Kapitalismus mit mehr Einkommensgerechtigkeit wird in der Katastrophe enden, wenn er weiterhin auf Konsumsteigerungen und kurzfristiges Wachstum setzt.«

- Chandran Nair. »Die Mutter allen Kapitals«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Juli 2014. S. 3

Anmerkung: Viele Alt-Sozis, Gewerkschafter und SPD-Anhänger glauben daran, den Kapitalismus zähmen zu können. Eine vermeintlich bessere Verteilung von Brotkrumen der Reichen, führt jedoch nicht zu einem besseren gesellschaftlichen Entwurf, sondern verfestigt nur die ohnehin schon vorhandenen Ungerechtigkeiten (Konsum als Lebenszweck, Ausbeutung von Menschen und der Natur, Umwelt- und Klimaverschmutzung etc.). Was wir wirklich brauchen, sind Alternativen zum menschlichen Abgrund. Und wer die liefern will, wird lächerlich gemacht.

Interview mit Adolf Hitler

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Adolf Hitler

Das Bundesarchiv, wikimedia commons

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, am Rande einer Podiumsdiskussion den Politiker, Feldherren und Diktator, Adolf Hitler, zur aktuellen politischen Situation zu befragen.

Epikur: Guten Tag, Herr Hitler.

Adolf: Heil!

Epikur: Ihr Buch »Mein Kampf« ist überall in der Welt, außer in Deutschland, Österreich und der Schweiz, erhältlich. Selbst in Israel. In Deutschland ist der Verkauf nach wie vor verboten. Was halten Sie davon? Weiterlesen →

Linkspartei-Bashing

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An diesem Video erkennt man sehr gut, wie unsere bürgerlichen Massenmedien ticken und wie sie mit der Linkspartei (und auch allgemein mit linken Positionen) umgehen. Am Ende (ab ca. 7:25) werden ausschließlich Personal-Fragen zur Linkspartei gestellt. Meist auch mit haltlosen oder provokativen Andeutungen, um aus den Antworten irgendwie einen Linkspartei-Bashing-Artikel schreiben zu können. Es gibt keine einzige inhaltliche Frage zu dem Vortrag von Sahra Wagenknecht.

Gute Politik

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gutepolitik_titel

Deich von Bremerhaven. © epikur.

Es gibt für mich vor allem ein Hauptkriterium, wie man menschenwürdige, humanistische und gerechte Politik messen kann: geht es dem Großteil der Bevölkerung (besonders den Ärmsten) nach den neuen Gesetzen und Entscheidungen ‑faktisch, nicht fiktiv-rhetorisch-irgendwann- besser oder schlechter? Alles andere: Reden, Statistiken, Relativierungen, Studien, Theorien und Konzepte sind politisch-gequirlte Senfsaucen zur Ruhigstellung der Massen.

WM der Ablenkung

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Während alle Welt nur auf die WM schaut, werden nebenbei umstrittene Gesetze durchgepeitscht, Lobby-Politiker in Konzernvorstände gehievt und neue soziale Grausamkeiten beschlossen. Einige Beispiele, die gerade so durchgesickert sind:

  1. Die Hartz4 — Sanktionen sollen verschärft werden. Zukünftig soll man bereits beim ersten Versäumnis eine Sanktion erhalten, wie die dpa nach einem BILD-Bericht meldet. Schließlich sind ja die Erwerbslosen dafür verantwortlich, dass es zuwenig Arbeitsplätze gibt und nicht der »Arbeitsmarkt«.
  2. Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wechselt nun doch ohne Pause zum Januar 2015 zur Deutschen Bahn. Er wird dort die »politische Kontaktpflege« übernehmen, wie die Medien berichten.
  3. Während Sigmar Gabriel im April 2013 im Greenpeace-Magazin noch erklärt hatte, Fracking verbieten zu wollen, weil es unverantwortlich sei, Chemikalien ins Grundwasser zu pumpen, will er es nun als Bundeswirtschaftsminister »unter Auflagen« doch zulassen.

Allen noch ein schönes Fussballfest! Feiert, sauft und vergesst die Politik. Lasst euch fröhlich weiter verarschen. Prost!

ZG-Rückblick: Pro-Westliche Propaganda

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ZG-RückblickDer Ukraine-Konflikt dauert nun schon einige Monate an. Der Auftrag unserer Massenmedien, möglichst objektiv darüber zu berichten, ist gnadenlos gescheitert. Als beispielsweise deutsche Militärbeoachter (Spione) entführt wurden, sprachen plötzlich alle Leitmedien von OSZE-Beobachtern, damit der Eindruck erweckt werde, hier seien Zivilisten entführt worden. Auf zeit.de wird zudem behauptet, wer im Kommentarbereich die USA kritisiere, sei ein von Russland bezahlter Schreiberling. Weitere Beispiele der täglichen Desinformation, Falschdarstellung und einseitigen Berichterstattung kann man auf dem Blog »Die Propagandaschau« nachlesen.

Sind wir eine US-Kolonie? Sind unsere Journalisten einseitig ideologisch geprägt? Oder ist Russland nun mal böse und wir (mit den USA zusammen) sind einfach die Guten? Weiterlesen →

Machtlose Politik

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Wer sagt, die Politik habe in Wahrheit gar keine Macht, sie sei nur die ausführende Gewalt, ja die Marionette von Banken, Konzernen und Milliardären, gilt schnell als Spinner und Verschwörungstheoretiker. So einfach sei die Welt doch gar nicht, man müsse differenzieren (solange bis keine Täter mehr übrig bleiben) und man solle doch die Rolle von Politikern bei Gesetzesvorlagen berücksichtigen. Letztlich will man an dieser Illusion auch festhalten, weil Abgeordnete als öffentliche Personen greifbarer sind, es ist allgemeiner Konsens, bequem und einfach, sie für alles Schlechte in der Welt verantwortlich zu machen.

Am besten erkennt man die Machtlosigkeit der Politik, wenn man Politikern genau zuhört. Fast täglich wird politisch ermahnt, appelliert, gewarnt und gedroht, das Beileid ausgesprochen, Vorschläge werden gemacht, Reden gehalten, es wird angekündigt, gewollt, nachgedacht und so weiter. Aber eben sehr wenig wirklich entschieden. Das tun hinter den Kulissen häufig ganz andere Kräfte.

»Nahles appellierte an die Gewerkschaften, bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes mitzumachen.«
— bundesregierung.de vom 13. Mai 2014

»Merkel ermahnt Poroschenko: Schokobaron redet nicht mit Separatisten.«
— n‑tv.de vom 7. Mai 2014

»Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen«
— zeit.de vom 3. Februar 2014

»Putin-Versteher?«

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»Diese Position hat Wladimir Putin schon bei der 43. internationalen Sicherheitskonferenz in München im Februar 2007 ganz klar formuliert: Moskau werde die Doppelzüngigkeit bestimmter westlicher Staaten nicht mehr hinnehmen, die auf die absolute Gültigkeit der internationalen Regeln pochen, diese aber bedenkenlos brechen, wann immer es ihnen in den Kram passt.«

- Le Monde Diplomatique, »Putins großes Spiel«. Mai 2014. S. 4

Anmerkung: Die Doppelmoral des Westens ist elementarer Bestandteil ihrer Ideologie. Völkerrecht, Menschenrecht, Genfer Konvention – gilt allzu häufig als moralische Waffe gegen China, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela und andere. Wann immer es um eigene Interessen, vornehmlich der Sicherung und Ausbeutung von Rohstoffen, geht, sind diese »Werte« entbehrlich. Angriffskrieg gegen den Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen, weltweite Foltergefängnisse der CIA und internationale Überwachung der NSA, willkürliche Ermordungen durch Drohnen-Angriffe und so weiter. Bin ich jetzt ein »Putin-Versteher« und Anti-Amerikanist?