Charter Cities

»Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. [...] In speziellen Zonen (Anm.: Charter Cities) sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen, [...] bei der demokratische Mitbestimmung nicht vorgesehen ist.«

Carsten Lenz und Nicole Ruchlak. »Charter Cities«. Blätter Ausgabe Dezember 2015. Ab S. 98

Anmerkung: Von der Lobbykratie zur Sonderwirtschaftszone bis zur Charter City. Das Konzept der kapitalistischen-privatisierten Utopie sieht vor, dass die Macht von Unternehmen und Konzernen endgültig institutionalisiert und die Bevölkerung als willfährige Knetmasse von Konzerninteressen benutzt werden soll. Der Wirtschaftsprofessor Paul Romer träumt von einem dystopischen Freiluftgefängnis ohne jede staatliche Kontrolle mit einer privaten Sicherheitsarmee sowie mit eigenen Gesetzen zur Profitsicherung.

Links zum Thema:

» Eine Stadt als Start-up
» US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
» Neue Städte für Migranten

Es gibt keine Lügen mehr

Niemand sagt heute mehr die Unwahrheit. Wie auch, wenn die Wahrheit von allen nur als relativ und subjektiv angesehen wird? Es gibt Meinungen, Ansichten, Geschmäcker — aber weder Lüge noch Wahrheit. Es gibt »Vermittlungsprobleme« (Agenda 2010) beim Sozialabbau und bei Kürzungen im Bereich Kultur, Sport und Bildung. Es gibt schlechtes Marketing sowie erfolglose PR-Kampagnen (Hamburg Olympia), die ihr Ziel verfehlen und keine Meinungs- und Deutungshoheit erlangen. Es gibt »handwerkliche Fehler« (Ukraine-Krise), wie beispielsweise bei der Öffentlich-Rechtlichen Berichterstattung zu Syrien und zu Putin-Russland. Es gibt »politische Kompromisse« (Gabriel: Fracking), die eine Kehrtwende der eigenen Position und anderslautender Ankündigungen erfordern. Aber Lügen? Nein, die gibt es heute nicht mehr. Vor allem gibt es keine System‑, Hof‑, Kauf- oder Lügenpresse.

»Die Lüge, einmal ein liberales Mittel der Kommunikation, ist heute zu einer der Techniken der Unverschämtheit geworden, mit deren Hilfe jeder Einzelne die Kälte um sich verbreitet, in deren Schutz er gedeihen kann.«

- Theodor W. Adorno. »Minima Moralia«. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012. S. 32

Geldkrieger

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»Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben (Anm.: TTIP), mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.«

- Fritz Glunk. »TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates«. Blätter. Ausgabe November 2015. S. 14

Anmerkung: Und warum zum Teufel findet unsere Bundesregierung das Konzerninteressenabkommen dann so toll? Alle nicht bei Verstand? Oder werden sie etwa doch gekauft, bedroht und/oder erpresst? Aber das ist ja wieder Verschwörungstheorie, nicht wahr?

Wir sind nicht die Guten!

guten_titelSeit unserer frühesten Kindheit wird uns eingetrichtert, dass wir im Westen auf der hellen Seite der Macht stehen würden. Im Geschichtsunterricht wird von gemeinen Herrschern und brutalen Diktaturen der Vergangenheit erzählt. Im Sozialkundeunterricht erfahren wir etwas über vermeintliche Unrechts- und Schurkenstaaten, die auf der ganzen Welt verteilt seien. In der Schule und der Universität sowie in den Massenmedien wird diese Erzählung tausendfach wiederholt. Das alles hätten wir heute in Deutschland, den USA und Europa überwunden. Wir würden in der besten aller möglichen Welten leben: der Demokratie. Im Paradies der Freiheit. In einer Wertegemeinschaft. Dabei sind Selbstüberhöhung und Narzissmus kein Beweis für gelebte humanistische Ethik sowie für die Wertschätzung der Menschenrechte. Weiterlesen

Kriegstreiber

Die Lage in Syrien und im Nahen Osten verschärft sich. Und unsere Regierung will dabei helfen, dass es schlimmer wird. Das alles kann schnell zu einem Brandherd werden und in einem dritten Weltkrieg enden. Mir bleibt vor soviel Ignoranz und Kriegsgeilheit schlicht die Spucke weg und ich kann nur auf einen Artikel vom Februar 2015 verweisen, der heute aktueller denn je zu sein scheint. Außerdem sagt Sahra Wagenknecht eigentlich alles Relevante zu diesem Thema. Ist Syrien vielleicht ein »internationaler Waffenübungsplatz« für die weltweite Rüstungsindustrie?

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Weitere empfehlenswerte Beiträge zum Thema:

» Spiegelfechter.com: »Ein Brief aus Frankreich«
» Heise.de: »Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien«
» Junge Welt.de: »Im Zeichen des Krieges«

Worüber sich Diktatoren freuen würden

  • wenn die Massenmedien ohne ein zentrales Zensurorgan alle das Gleiche schreiben.
  • wenn die Bürger mit Vorliebe nach oben kriechen und nach unten treten.
  • wenn die Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe freudig begrüßt.
  • wenn Lohnarbeits- und Schuldknechtschaft für Freiheit gehalten werden.
  • wenn der Staat einen Krieg führt und es niemanden interessiert.
  • wenn ein Großteil der Bevölkerung sich in ihr Schicksal fügt, resigniert und davon überzeugt ist, »nichts ändern« zu können.
  • wenn Kunst, Kultur und Philosophie stark an Bedeutung verlieren und das ökonomisch-bürokratisch-technokratische Denken dominiert.
  • ein Gerät zu besitzen, daß die Bürger bespaßt, überwacht und Daten sammelt, dass den Menschen aber vollkommen gleichgültig ist.

Freudscher Versprecher?

Einen amüsanten Artikel gibt es auf Spiegel Online (Kommentare bei Putin-Themen natürlich gesperrt):

Spiegel Online vom 1. Dezember 2015

Spiegel Online vom 1. Dezember 2015

Abgesehen davon, dass Putin mal wieder und immer und sowieso der Böse ist, folgt der Brüller im Artikel (click to enlarge):

spon_patzerEs wird noch absurder: focus, n‑tv, tagesspiegel und faz haben alle den exakt gleichen Satz in ihren Artikeln. Schön von Reuters/AP/AFP kopiert ohne den Inhalt zu überprüfen. Mal sehen, wann der »Fehler«, also die Wahrheit wieder zur Lüge gemacht und das »nicht« wieder klammheimlich eingefügt wird. Erdogan müsste ansonsten sofort zurücktreten. :mrgreen:

Staatsterrorismus

Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Der Anschlag-Terrorismus ist in der Regel eine Reaktion auf eine Gewalt die vorher stattgefunden hat. Damit will ich nichts rechtfertigen oder entschuldigen. Mord bleibt Mord. Traurig ist nur, dass wir nie nach den Ursachen fragen, aber bei den Folgen jedesmal so ein riesiges Medien-Trauer-Drama veranstalten. Natürlich ist das für alle Betroffenen und für alle Angehörigen in Frankreich jetzt eine traumatische und schreckliche Erfahrung. Mein Mitgefühl hat aber auch die gesamte syrische Zivilbevölkerung, die von allen Seiten bombardiert und getötet wird: von den USA, Russland, Assad und dem IS. Und alle Menschen in Pakistan, Afghanistan und im Jemen, wo US-Drohnen seit Jahren willkürlich Menschen ermorden. Allein in Pakistan gibt es schon mehr als 3.000 Drohnentote. Darunter viele unschuldige Zivilisten. Ist das etwa kein (staatlicher) Terrorismus? Warum trauern wir hier nicht?

Damit will ich nichts beschönigen oder relativieren. Mich ärgert es nur, dass wir die Hintergründe zur Entstehung von internationalem Terrorismus und die Motivation dahinter niemals diskutieren. Stattdessen wird der Islam als fanatische Religion dämonisiert, die primär blutrünstige Mörder und Attentäter hervorbringen würde, deren Ziel es nur sei, den Westen wegzubomben und in einen Gottesstaat zu verwandeln. Das der IS, die Taliban und die Al Quaida großzügig von den USA finanziert, ja mithilfe von ihnen erst entstanden und stark geworden sind, weil sie als politische Instrumente eingesetzt wurden, wird selten thematisiert. Terrorismus entsteht nicht aus einem luftleeren Raum heraus. Oder weil eine Religion grundsätzlich »böse« sei. So wie es Fluchtursachen gibt, so gibt es auch Terrorrismusursachen. Nur wer diese bekämpft, wird die Folgen ‑und damit die Anschläge- auch langfristig verhindern können. Das liegt aber überhaupt nicht im Interesse der Reichen und Mächtigen sowie des militärisch-industriellen Komplexes.

Populismustheorie

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Wenn es ein Wort gibt, das ich nicht mehr hören und lesen kann, dann ist das (neben Verschwörungstheorie), vor allem: Populismus. Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen und Journalisten (ja auch Blogger) benutzen diesen negativ aufgeladenen Begriff, um Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, als unseriös zu diffamieren. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass es keine einheitliche Definition darüber gibt, ab wann, inwiefern und weshalb manche als populistische Redner und Schreiber bewertet werden und warum andere als ernst zunehmende Zeitgenossen gelten sollen. Weiterlesen

Gekaufte Politik

»Es gibt 17 republikanische Kandidaten für das weiße Haus. Die New York Times enthüllt, dass fast alle auf die Unterstützung eines Milliardärs zählen können, weshalb ihr Wahlkampf nicht mehr damit zu tun hat, bei den Wählern Spenden einzuwerben.«

- Serge Halimi. »Vorwahlen für Milliardäre«. Le Monde Diplomatique. September 2015. S. 23

Anmerkung: Ein Blick in die USA ist stets auch ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Schon heute werden CDU/SPD/FDP/GRÜNE großzügig von Banken und Konzernen alimentiert. Auch das Konzerninteressenabkommen (auch TTIP oder euphemistisch: Freihandelsabkommen genannt) ist ein Beispiel dafür, dass die Politik von den Superreichen gekauft wird. Nur wer das öffentlich sagt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Dabei ist und bleibt die größte Verschwörungstheorie, dass der freie Markt für Frieden und Wohlstand sorgen würde.