Archiv der Kategorie: Politik

Todesschwadronen

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blickpunkt-lateinamerika.de

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Diese Bezeichnung wird für paramilitärische, meist rechtsgerichtete Milizen, Ex-Polizisten, Auftragsmörder, Sicherheitsbeamte, Militär- und/oder Geheimdienstangehörige verwendet, die im Auftrag des Staates (oder eines Konzerns) bzw. zumindest mit dessen Duldung, Oppositionelle ermorden und verschwinden lassen. Offiziell sind sie illegal, auch wenn sie in Militärdiktaturen meist essentieller Bestandteil des Staates sind. In westlichen Breitengraden sind Todesschwadronen ‑in Politik und Presse- nur selten ein Thema, obwohl sie in Süd- und Lateinamerika, Afrika und Asien große Schrecken verbreiten und die Zivilgesellschaft lähmen.

In Europa und den USA gibt es jedoch auch Todeschwadronen. Sie nennen sich nur anders: US-Drohnen und verdeckte Operationen der Geheimdienste. Letztlich sind Todesschwadronen eine Form des Staatsterrorismus, der brutal gegen jede Form von Opposition vorgeht. In der Vergangenheit hat sich die CIA bei Ausbildung und Ausrüstung lateinamerikanischer Todesschwadronen rege beteiligt, sofern es in ihrem geopolitischen Interesse lag.

» »Gewalt in Kolumbien: Todesschwadronen jagen Linke«
» »Brasilien: Todesschwadronen in Peripherie und Stadt«
» »Ex-Polizist deckt Vorgehen von Todeschwadronen in Honduras auf«

Plutokratie. Neofeudalismus. Oligarchie.

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»Generell wissen wir wenig über den Zusammenhang zwischen der Verteilung von Vermögen und der Frage, wie gut demokratische Institutionen in einem Land funktionieren. [...] Ökonomisch gesehen ist außerdem eine bessere Wettbewerbspolitik notwendig. [...] Die Politik muss sich darauf vorbereiten, dass die Vermögenskonzentration auch in Deutschland irgendwann korrosiv auf unser politisches System wirken könnte.«

- Rüdiger Bachmann. »Feudale USA«. Auf: zeit.de vom 27. Januar 2018

Anmerkung: Einfach behaupten, man kenne keinen Zusammenhang zwischen Vermögen, Macht und politischen Einfluss und schon kann man von Demokratie reden, aber in Unternehmen, Banken und Konzernen den Neofeudalismus leben. Dann macht auch das neoliberale Wundermittel »mehr Wettbewerb« wieder Sinn. »Irgendwann korrosiv« klingt wie »die Schere zwischen arm und reich wird immer größer« — Nein, verdammt noch mal! Es ist jetzt so! Im Hier und Jetzt. Heute! Das die Politik sich »darauf vorbereiten« müsse, klingt wie eine Drohung: den Unmut im Keim ersticken! Militär im Innern einsetzen. Überwachung ausbauen. Strafgesetze verschärfen. Meinungsdiktatur durchsetzen.

» »Narrative Legenden«
» »Anleitung zur Ausbeutung«
» »Zehn Punkte-Plan«

Verarmt und Vergessen

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Beitrag auf zeitgeistlos.de von roberto j. de lapuente

Finanzielle Armut hat vielschichtige Auswirkungen. Es geht eben nicht nur darum, dass man weniger Geld zur Verfügung hat, sondern auch gesamtgesellschaftlich als überflüssige Ballastexistenz wahrgenommen, ja abgewertet wird. Wer wenig Geld hat, dem werden nicht nur mangelnde soziale Kompetenzen zugeschrieben (»sozial schwach«), der wird nicht nur für dumm erklärt (»bildungsferne Schichten«), nein, der wird auch weniger Freunde finden und in der Schule bei gleichen Leistungen, im Vergleich mit Kindern aus finanziell starken Haushalten, schlechter bewertet werden. Und zur Krönung wird die Massenarmut stets mit der Eigenverantwortungs-Dogmatik verargumentiert.

Man könnte zur Abwechslung doch mal das Narrativ verbreiten, dass die Wertschätzung eines Menschen nicht an seinen finanziellen Status geknüpft werden darf! Selbstwert und Selbsbewusstsein sollten nicht mehr an der Höhe des Kontostandes gemessen werden! Aber dann würden ja sämtliche Karriere-Psychopathen, Chef-Narzissten und Lohnarbeits-Fetischisten eine ernsthafte Sinnkrise bekommen. Und das darf natürlich nicht sein! Denn eine menschenverachtende Profitmaschinerie ist ohne Psychopathen nicht überlebensfähig.

» Armut schwächt die sozialen Beziehungen
» Lehrer trauen sozial schwachen Schülern weniger zu
» Beiträge zum Thema Armut

Herrenloser Rucksack

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»Der Weihnachtsmarkt auf dem Gelände der Kulturbrauerei auf dem Prenzlauer Berg ist am Freitagabend geräumt worden. [...] Ein herrenloser Rucksack hatte den Alarm ausgelöst, aus dem offenbar ein Kabel heraushing. [...] Das Kabel gehörte offenbar zu einem Ladegerät für ein Handy.«

Spiegel Online vom 15 Dezember 2017

Anmerkung: Besteht die neue Anti-Terror-Strategie der Polizei nun darin, jeden Weihnachtsmarkt sofort zu räumen, wenn ein Handy-Ladekabel heraus schaut? Soll das Real-Satire, Panikmache oder der Aufruf sein, Handy-Ladekabel eindeutig als solche zu kennzeichnen? Ich bin verwirrt. :wtf:

Das Sozialticket

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sozialticket_titelDie schwarz-gelbe Landesregierung in NRW wollte Ende November das Sozialticket schrittweise abschaffen. Dagegen gab es große Proteste. Nun rudert sie zurück. Vorerst. Interessant ist, wie und was in der Öffentlichkeit ‑abseits von dpa copy and paste- zu diesem Testballon geschrieben wurde. Eine kleine Meinungsblase. Weiterlesen →

Selbstentlarvende Realsatire

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»Politisch mag das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen aufwühlend sein. Der deutschen Wirtschaft dürfte es aber kaum schaden. Denn die fährt schon eine Weile ganz gut ohne Politik. [...] Vieles spricht dafür, dass ein paar weitere Monate politischer Stillstand der Wirtschaft zumindest kurzfristig sogar ganz gut tun. [...] Und egal ob es nun auf eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen hinausläuft — keines der möglichen Szenarien würde die grundsätzliche Stabilität Deutschlands infrage stellen.«

spiegel.de vom 20. November 2017

Anmerkung: Ergo, es ist völlig egal, ob und welche Regierung wir in Deutschland haben, solange sie nur im Sinne von Banken, Konzernen, der Finanzindustrie, Wirtschaftskanzleien und Millionären Politik macht oder zumindest keine Politik gegen sie macht. Auch ist die »grundsätzliche Stabilität Deutschlands« gleichzusetzen mit der Profit- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Ob die Menschen, also die Bevölkerung glücklich und zufrieden sind (Haha!), interessiert absolut gar Niemanden. Mit solchen Sätzen offenbaren Journalisten sehr deutlich und direkt, dass sie zum Sprachrohr des Establishments mutiert sind und den Anschluss an die »normale Bevölkerung« längst verloren haben. Die Selbstbeweihräucherung als »Vierte Gewalt« kann hier nur noch als schlechte Satire durchgehen.

Herrschaftsprinzipien

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propa_titel

Manche Kampagnen sind pure Realsatire. Im Impressum von demokratie-ist-alles.de ist Kajo Wasserhövel zu finden. Ein Spin-Doctor der SPD.

In der Medien- und Politikoligarchie Deutschland gibt es seit Jahrzehnten ein ganzes Arsenal an Methoden und Instrumenten, um die Meinungs- und Deutungshoheit aufrecht zu erhalten. Hinzu kommen weitere dutzende Werkzeuge und Maßnahmen, um Auflage, Reichweite, Quote, Aufmerksamkeit sowie Klick- und Verkaufszahlen zu erzielen. Insofern sind die öffentlich geführten Fake News- und Hate Speech-Debatten auch komplett absurd, da niemand soviel hetzt und lügt, wie die System‑, NATO‑, Kauf‑, Lügen‑, Produkt‑, Lücken- (oder wie auch immer man sie nennen mag) ‑Presse. Dabei überschneiden sich regelmäßig die Methoden und Techniken, welche beispielsweise primär nur Aufmerksamkeit und Reichweite erzielen sollen, mit den Instrumenten, die Meinungs- und Deutungshoheit erreichen ‑also Narrative installieren- wollen. Weiterlesen →

Bullshit-Bingo-Gelaber

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Bei all der berechtigten Medienkritik die von allen Seiten kommt, vergisst man häufig einen Aspekt: den zunehmenden Mangel von präziser und interessanter Sprache bei Journalisten. Aktuell gibt es politische Sondierungsgespräche zwischen den Parteien über die zukünftige Regierungskoalition. Unsere bürgerlichen Massenmedien entblöden sich dabei nicht, über Nicht-Nachrichten zu schwadronieren. Alles Spekulationen, Vermutungen und Thesen. Aber Hautpsache irgendwie, irgendwas rumlabern:

  • »Union, FDP und Grüne müssen zeigen, dass sie die Königsdisziplin der Demokratie beherrschen: den Ausgleich von Interessen.« (sueddeutsche.de vom 23.10.)
  • »Wenn eine schwarz-gelb-grüne Koalition zustande kommt, hat sie das Potenzial, für frischen Wind zu sorgen.« (fr.de vom 23.10.)
  • »Die Atmosphäre passt — doch ab jetzt geht es zwischen Union, FDP und Grünen um die Details.« (spiegel.de vom 23.10.)
  • »Es bekommt einfach jeder seine Ausgabenwünsche erfüllt, solange Geld da ist oder noch etwas länger« (faz.net vom 23.10.)

Was für ein »frischer Wind«? Welche »Demokratie«? Welche »Atmosphäre«? Was labern die alle für einen Bockmist? Gibt es noch so etwas wie Vernunft, authentische Sprache oder selbstdenkende Journalisten abseits von Plastikbegriffen, Gummiwörtern und hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen? Sind denn alle verrückt geworden? :wtf:

Fördern und Fordern

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Mit der "Eigenverantwortung" wurde der Sozialstaat sturmreif geschossen

Mit der »Eigenverantwortung« wurde der Sozialstaat sturmreif geschossen

Mehr ökonomische Verwertbarkeit fordern und damit mehr Menschenverachtung fördern.
Mehr Eigenverantwortung fordern und damit mehr Egoismus fördern.
Mehr Flexibilität fordern und damit mehr Existenzängste fördern.
Mehr Anpassung fordern und damit weniger individuelle Kreativität fördern.
Mehr Bürokratieabbau fordern und damit mehr Massenentlassungen fördern.

»Zuversicht und Realismus, Fördern und Fordern gehören für die SPD immer zusammen.“

Sigmar Gabriel (SPD) am 9. Februar 2016 auf spd.de