Presseblick (3)

Auf taz.de gibt es ein interessantes Interview mit Andrew Feinstein, ehemaliger Politiker aus Südafrika, der sich lange mit dem internationalen Waffenhandel beschäftigt hat: »Die Deutschen zählen zu den Korruptesten in Europa und die Europäer zu den Korruptesten weltweit«. Wie jetzt? Ich dachte immer, sowas denken nur Verschwörungstheoretiker, Pessimisten und Linksextremisten? Wir haben doch eine tolle Demokratie und eine wunderbare freie Marktwirtschaft, oder etwa nicht?

Auf tumblr.com gibt es Fotos vom türkischen Protest. Die Polizeigewalt kennt hier keine Grenzen. Erdogan lässt ohne Gnade auf seine Landsleute einprügeln.

Drei Atommächte rüsten ihr Atomkontingent auf, USA und Russland würden ihre Atomwaffen reduzieren, schreibt welt.de. Dennoch besitzen beide Staaten rund 8.000 Atomsprengköpfe. Eine Reduzierung bedeutet hier wohl eher eine quantitative Ab- und eine qualitative Aufrüstung. Fazit: außer Nordkorea und Iran dürfen (fast) alle Atomwaffen haben. Weiterlesen

Personalisierung ist Entpolitisierung

Die übliche Methode von Massenmedien, Politik und Wirtschaft, um Diskussionen über gesellschaftliche, gesetzliche oder wirtschaftspolitische Veränderungen zu vermeiden, ist die Personalisierung. Wann immer es um Skandale, Korruption oder um kritikwürdige Verhältnisse geht, wird das Problem, sofern möglich, auf eine Person reduziert. Man nimmt dem Skandal die politische Brisanz, verharmlost den Sachverhalt zu einem »Einzelfall« und zu einer persönlichen Verfehlung. So wird der Blick auf die wahren Verantwortlichen, auf Strukturen und Mechanismen von Politik und Wirtschaft verdeckt und auf einzelne Personen fokussiert. Diese wird dann meist öffentlichkeitswirksam mit Sanktionen belegt und anschließend geht man wieder zur Tagesordnung über. Weiterlesen

Weihnachten vorverlegt: Koch tritt zurück

Da sag mir mal einer, es gäbe keine guten Nachrichten mehr! Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und CDU-Bundesvize will von all seinen Ämtern zurücktreten. Der brutalstmögliche Lügenbaron und ausländerfeindliche Kinderhasser Roland Koch, hat endlich genug Schwarzgeld angesammelt, um sich ein schönes Leben außerhalb der Politik zu machen. Ganz Herzlichen Glückwunsch! Das Land hat einen schmierigen und korrupten Politiker weniger. Nur eine Frage bleibt Koch uns schuldig: »Wo beginnt menschliches Leben, Herr Koch?«

Update: Wer Koch und seine Machenschaften nicht kennen sollte, der möge bitte hier klicken!