Sachsen: Regierungserklärung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch, den 5. September 2018  um 10 Uhr im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben:

»... und so können wir heute sagen, dass verantwortliche Journalisten, die vor Ort gewesen sind, die auch als Lügenpresse beschimpft worden sind, weswegen ich mich auch ganz deutlich dagegen wehre und diesem Begriff entgegentrete. Dass durch diese Berichterstattung und durch unser gemeinsames Agieren klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.«

Anmerkung: Wenn er das so sagt, dann wird es wohl auch stimmen, oder? Darüber hinaus empfinde ich den ständigen Begriffskampf um die »Lügenpresse« als ziemlich absurd. Es sollte doch weniger darum gehen, wie man die Presse etikettiert, als viel mehr darum, warum es mittlerweile so viele Begriffe für sie gibt (Lügenpresse, Mainstream‐Medien, Lückenpresse, Kaufpresse, Systempresse, Propaganda‐Medien, Hofberichterstattung, NATO‐Medien etc.). Dann würde man sich aber der Kritik stellen. Und das will man nun wirklich nicht. :NENE:

12 Gedanken zu “Sachsen: Regierungserklärung

  1. Ich bin immer für eine präzise Sprache und gegen eine beliebig interpretierbare Semantik. Die mediale Verharmlosung hängt sich nun an dem angeblich polemischen Begriff Hetzjagd auf. Tatsache ist, dass Menschen, die nach den Kriterien ihrer Verfolger nicht deutsch aussahen oder als Linke identifiziert wurden, in panischer Angst um ihre körperliche Unversehrtheit wegrennen mußten. Ob diese Art der Verfolgung nur ein »Sprint« oder eine »Hetzjagd« war, spielte für die Opfer keine Rolle.

    Mit Augenzeugenberichten wird nun versucht, den Skandal weichzuspülen. Alles nur Einzelfälle:
    « Es gab Angriffe aus der Demonstation, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch, das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus, und das hatte mit einer Hetzjagd, im wörtlichen Sinne, nichts zu tun.«

    Andere Beobachtungen zeigen das Gegenteil:
    So berichtete beispielsweise ein „Augenzeuge“ dem MDR von der Demonstration am vergangenen Sonntag:
    »Aus dem Zug hätten sich einzelne Gruppen gelöst und seien mit dem Ruf „Kanakenklatschen!“ durch den Stadthallenpark gerannt. Eine Gruppe Migranten habe daraufhin die Flucht ergriffen. Dem Zeugen zufolge kam dabei mindestens ein Migrant zu Fall und wurde, am Boden liegend, von den Angreifern geschlagen und getreten. Die Polizei habe weitere Ausschreitungen verhindert.«

    »Der freie Journalist Konstantin Nowotny schreibt auf Twitter, ein „Mob“ sei Richtung Bahnhof gezogen und habe unter anderem „Wir wollen keine Ausländerschweine!“ skandiert. Dann passierte es offenbar wieder:

    Eine Gruppe Dunkelhäutiger wird ohne jeden Anlass angegriffen, verfolgt, mit Flaschen beworfen. Sie rennen wie verrückt, Polizei fährt hinterher.

    Die Chemnitzer Polizei erklärt dazu, sie habe 15 Personen festgestellt, und gegen einen liege eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Bei dem Geschädigten, der mit einer Flasche angegriffen worden sein soll, aber unverletzt blieb, handle es sich um einen 21‐Jährigen. „Zur Hautfarbe des Geschädigten und ob er möglicherweise mit weiteren Begleitern unterwegs war, die dann verfolgt wurden, ist der Pressestelle derzeit nichts bekannt.“

  2. Ich finde es schon bezeichnend nachzuvollziehen, wie es zu der sprachlichen Hochrüstung (Hetzjagd, Mob, Pogrom) zu Chemnitz kam. Fast alle diese Begriffe stammen aus der Springer Presse (Bild, Welt) direkt nach den Ereignissen. Zum großen Teil erleben wir hier also eine Diskussion der Springer‐Presse mit sich selbst (habe ich da jetzt Springer und Unionsparteien gleichgesetzt egal). Ich fand es in der Woche danach extrem schwierig herauszufinden, was wirklich in Chemnitz passiert. Jede Nachfrage wurde entweder als Relativierung oder Übertreibung disqualifiziert, Interesse an der Wahrheit gleich null.
    @altautonomer
    Zu Hamburg: hier gab es ein Verhältnis von 178 rechten zu 10.000 Gegendemonstranten. Wenn man sich jetzt das Spiegel‐Online Video dazu anschaut, sind dort Aussagen von Demonstrationsteilnehmern nicht etwa im objektiven Verhältnis 1 : 56 zu sehen, sondern die Rechten kommen deutlich länger zu Wort. Wieder ein Beleg dafür, dass rechter Protest wesentlich mehr Medien Aufmerksamkeit erzeugt als linker. Linke Demonstrationen, z.B. »Die Stadt gehört uns«, mit deutlich mehr als 178 Teilnehmern finden medial praktisch gar nicht statt.

  3. @Juri Nello

    Das ist ein wesentlicher Punkt für den politischen und zivilgesellschaftlichen Stillstand! Wer immer nur an der Oberfläche kratzt, die Welt mit dem Einkaufswagen retten will, sich Brandings, Etiketten und Labels verschreibt oder ständig nur nach Sündenböcken, statt nach Ursachen sucht, der dreht sich im Kreis und um sich selbst. Aber vielleicht ist das ja das Ziel der ganzen »Veranstaltung«.

  4. @Juri Nello
    Damit sind wohl eher die gemeint, die jetzt laut »Nazimob« schreien, um gleich darauf gegen Arbeitslose, Hartz‐IV‐Bezieher, Geringverdiener, Obdachlose und die »bildungsferne Unterschicht« zu hetzen.

  5. @altautonomer

    Danke für die zusätzlichen Infos!

    Seltsam, dass der Bundesverband der kritischen Polizisten von unseren »Medien« nicht interviewt werden.

  6. @Epikur Ja, das ist das Ziel. Symptome sind be‐ und verhandelbar, Ursache & Wirkung, sowie Potenz & Tendenz hingegen nicht.

    @Musil Die verbliebene Mittelschicht profitiert halt gut von Korruption und hat allen Grund, die Verhältnisse zementieren zu wollen.

    @ Reinplatzer Wenig verwunderlich, aber das sehen auch nur wenige hier anders. Ich schrieb in diesem Blog, als es hier um die zweckmäßige Flüchtlingsbekämpfung ging:

    »Ein Einwaderungsgesetz, wie in Kanda?
    Von mir aus, wenn es dieser Sache dienlich ist.
    Allein der Behördenaufbau und die notwendigen Kontrollen werden den Haushalt sprengen, so dass die schwarze, bzw. jetzt rote 0, in keiner Weise zu halten ist. Wie die immer aufs Neue gewählten Parteien darauf reagieren werden, überlasse ich jedem selbst zu prognostizieren.

    Grenzen dicht machen?
    Da bin ich dabei. Das kenne ich noch aus den 70ern und 80ern, nur hatten wir damals weniger Grenzgebiete und Einwohner und die »heimische« Wirtschaft war noch nicht so international und schon gar nicht Just‐in‐time‐like aufgestellt.

    Von mir aus können die da an der Grenze auch mit G36 u. a. patroullieren, wenn die Leute meinen, dass es Ihrer Sicherheit dient.

    Bis die Grenzen dann bautechnisch so umgesetzt sind, dass das Gros der Leute es nur über die offiziellen Grenzpunkte schaffen kann und der Grenzschutz so aufgestockt wurde, dass die Grenzen zu den Ländern: Schweiz, Österreich, Italien, Polen, Tschechien, Frankreich, Holland, Dänemark, etc. komplett abgedichtet sind (wie machen wir das eigentlich mit den Inseln?), vergeht locker mal eine Generation und vergehen mindestens 6 Billionen € und dabei sind die Einwände und Schiedsgerichtsurteile der Konzerne noch nicht mal berücksichtigt (was sich alles bestimmt gut mit der schwarzroten 0 verträgt).

    Jetzt kommt dann typischer Weise das Argument: »Aber Österreich hat doch...!« Ja, Österreich hat in ein paar Übungen, sporadisch, ein paar leicht zu sichernde Grenzpunkte abgesperrt, mit mäßigem Erfolg und 12 h Wartezeit im Durchschnitt.
    In den 80ern betrug da die Wartezeit zur Hauptsaison, bei KFZ‐Einzelabfertigung, ca. 8 h.

    Jetzt schauen wir dabei mal auf die Grundsätze: Potenz, Tendenz, Ursache & Wirkung.

    Gehen wir also mal von einer durschnittlichen Wartezeit von variabel 5 — 36 h an der holländischen, französischen, tschechischen etc. Grenze, sowohl bei Ein‐ und Ausreise dauerhaft aus. Was bedeutet das für ein durchschnittliches Unternehmen, welches just‐in‐time aufgestellt ist? Wer zahlt nun für die jetzt wieder nötigen Lager? Wie konkurrieren die Lager mit den noch viel nötigeren Sozialwohnungen und wer zahlt wohl die Terminausfälle der Unternehmen?
    Wie sieht es dabei wohl mit den bestehenden Frei‐ und handelsverträgen aus? Wieviel Millionen kann da ein Unternehmen pro Lieferung oder entgangenem Gewinn dem Deutschen Staat anlasten und wer zahlt im Endeffekt dafür (zumal auch Banken‐ und Großkonzernrettung additiv gewüscht sind, denn die Finanzkrise ist mitnichten vorbei)?
    Wieviel kostengünstiger mag da die bisherige bzw. vorherige Migrations‐ und Flüchtlingsverwaltung sein?
    Wieviel kostet im Schnitt eine Abschiebung oder Ausweisung und wieviel das Bleiben?

    Aber micht betrifft das ja nicht persönlich, also könnt ihr das gerne alles machen. Pluspunkt: Der Käse ist nach der Butterfahrt nach Holland schön zerlaufen.«

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