Armut

Boeckler Impuls 10/2017 der Hans-Boeckler Stiftung des DGB

Boeckler Impuls 10/2017 der Hans-Boeckler Stiftung des DGB

Armutsgewöhnungszuschlag
Arme Erwerbstätige
Von Armut betroffen
Armutszuwanderer
Armutsgefährdet
Armutsdefinition
Absolute Armut
Kaufkraftarmut
Relative Armut
Armutsbericht
Armutsstatistik
Armutspolitik
Kinderarmut
Altersarmut
Armutsrisiko
Armutslagen

Armutsbekämpfung?
Die Armen bekämpfen.

23 Gedanken zu “Armut

  1. Es gibt in Deutschland, „in dem wir gut und gerne leben“ (Merkel), keine Armut. Das heißt jetzt Wohlstandsdelle.

  2. Und…?! Die Mehrheit teutscher Michels lebt nach dem Motto: „Eure Armut kotzt uns an!“ Dabei sind diese Soziopathen aufgrund ihres Mangels an Empathie eigentlich mit die ärmsten Schweine überhaupt…!

    Grade gestern hab ich in einem Forum (wieder mal) ein paar Beiträge über eine vermeintlich „neue Bettelmasche“ gelesen. Unterstellt wird bei sowas natürlich grundsätzlich immer eine „Betrugsabsicht“. Niemand stellte (wieder mal) auch nur annähernd die Frage, was Menschen in diesem tollen System überhaupt zu sowas treibt. „Soll er/sie doch was arbeiten“! „Lösung“ ist bei ähnlichen Beiträgen in diesem Forum auch immer(!) die Bekämpfung derer, die die anderen (besseren Menschen) durch ihre Anwesenheit / Armut „belästigen“; gerne unter dem angeekelten Verweis, man hole sich von diesen stinkenden, ungewaschenen Leuten Krankheiten oder Durchfall.

    Tja, und zig Millionen dieser Honks wählen in ein paar Wochen die nächste GroKo in Amt und Würden…! Yeah! „Geh sterben, Michel“!

  3. Tja, und zig Millionen dieser Honks wählen in ein paar Wochen die nächste GroKo in Amt und Würden …!

    Sie haben ja auch keine andere Wahl. Wahl heißt ja nicht, dass man etwas Sinnvolles wählen kann oder dass eine brauchbare Lösung herauskommt oder das die Mehrheit nicht gegen ihre eigenen Interessen wählt oder die einzigen Parteien, die was ändern würden, auch eine berechtigte Aussicht auf einen Wahlerfolg hätten. Bevor man seine Stimme an irgendeine Partei „verschwendet“, welche die Wahl sowieso nicht gewinnt, versucht man halt, seinen Einfluss bei einer der beiden Parteien mit Siegesaussicht geltend zu machen. Und natürlich möchte man zu den Gewinnern gehören, weswegen man seine Stimme dann auch gleich der Partei gibt, die wahrscheinlich eh gewinnen wird. Und dass die Wähler politisch interessiert oder informiert sind …

    So viele wunderschöne Features, die dafür sorgen, dass Wahlen nichts ändern …

    Mit Parteien ist sowieso keine Politik zu machen und so was wie Demokratie haben wir sowieso nicht (wollen die meisten wahrscheinlich auch gar nicht: Das Misstrauen ist tief in der Bevölkerung und gegenüber der Bevölkerung).

  4. Moin,
    @Melone ich habe die Wahl getroffen, niemanden zu legitimieren.
    Aber ich bin ja auch vom I-Net radikalisiert worden. (Derdiedas SauInn)
    Geht es eigentlich noch jemandem so wie mir? Ich fühl mich schon viel zu lange, wie M. Douglas in „Falling Down“.

  5. @Melone ich habe die Wahl getroffen, niemanden zu legitimieren.

    @Fluchtwagenfahrer: Genau das. Weiß nicht, ob ich irgendwo falsch abgebogen bin, doch je mehr ich mich mit unserer „Demokratie“ beschäftige, desto weniger habe ich das Gefühl, dieses System legitimieren „zu dürfen“.

  6. >Es gibt in Deutschland, „in dem wir gut und gerne leben“ (Merkel), keine Armut. Das heißt jetzt Wohlstandsdelle.<

    Yep, und auch keine Dummheit mehr – heißt Intelligenzdelle ab
    sofort ;D

    Auch keine Unwissenheit – fortan Informationsdelle.

    Und Tod wurde durch Lebensdelle ersetzt :X

    Müssen die uns für blöd halten …

  7. @ert,
    hast du ne Delle in der Fontanelle trink dich einen,
    ist die Delle dann vorbei, trink dich zwei.
    LG
    Die Frikadelle
    p.s. schade das ich nicht mehr trinke :( (

  8. So viele wunderschöne Features, die dafür sorgen, dass Wahlen nichts ändern … Mit Parteien ist sowieso keine Politik zu machen

    @Melone: Dann sag mal konkret, was denn etwas „ändern“ würde? Was meinst du mit anderer „Politik“? Etwa das unheimlich effiziente Rumsülzen und undifferenzierte Rumheulen in irgendwelchen Blogs…!? Und wie kreativ: „die sind eh alle gleich“ – dieses Fazit kriegt auch meine demente und vollkommen unpolitische Oma noch hin. Auf der Stufe bewegt sich der Wert dieses ständig wiedergekäuten „Arguments“. Also – wie „ändert“ sich was? Dadurch, die Realität (in Form exakt der zig Mio sadistischer Schlafmichels) stur auszublenden und sich stattdessen auf seine feuchten Revolutionsträume regelm. einen von der Palme zu schütteln? Sofern man im hohen Alter (ausgesorgt, mit dem guten Glas Roten in der anderen Hand…) überhaupt noch einen hochkriegt…!? Booooah…!

    Natürlich hätten sie eine andere „Wahl“ als sich immer und immer wieder mehrheitlich für neoliberale Scheiße zu entscheiden. Aber ich spar mir die weitere Mühe, diesem „linken“ Alternativlosgesülze noch was entgegenzusetzen, sonst ernte ich wieder den schlimmsten aller Vorwürfe: Ein gar ganz pöhser Die-Linke-Propagandist zu sein…!

    Im Übrigen spielt es im gegenwärtigen System keine Rolle, ob du irgendwen „legitimierst“. Zumal ich immer noch nicht verstanden habe, wie Gegenstimmen die Regierung legitmieren? Aber das überlässt du (und andere) ja lieber wieder exakt den zig Millionen Schwachmaten. Und die(!) haben den Scheiß dann in der Tat wieder mehr als ausreichend „legitimiert“!

    Weil der Klügere immer nachgibt, regieren halt: die Dummen!

  9. @Dennis82 sagte am Montag, 11. September 2017 um 22:49 :

    @Melone: Dann sag mal konkret, was denn etwas „ändern“ würde? Was meinst du mit anderer „Politik“? Etwa das unheimlich effiziente Rumsülzen und undifferenzierte Rumheulen in irgendwelchen Blogs…!? Und wie kreativ: „die sind eh alle gleich“ – dieses Fazit kriegt auch meine demente und vollkommen unpolitische Oma noch hin. Auf der Stufe bewegt sich der Wert dieses ständig wiedergekäuten „Arguments“. Also – wie „ändert“ sich was? Dadurch, die Realität (in Form exakt der zig Mio sadistischer Schlafmichels) stur auszublenden und sich stattdessen auf seine feuchten Revolutionsträume regelm. einen von der Palme zu schütteln? Sofern man im hohen Alter (ausgesorgt, mit dem guten Glas Roten in der anderen Hand…) überhaupt noch einen hochkriegt…!? Booooah…!

    Keine Ahnung, in wie weit ich das hier noch mal aufgreifen soll, aber das Thema ist zur Zeit das beherrschende Thema meines Blogs (nicht, dass ich hier Werbung machen will):

    Warum ich 2017 wohl nicht wählen werde
    Wir haben gar keine Demokratie
    Was Demokratie nicht ist
    Die Parteien sind das Problem
    Echte Demokratie

    Ich habe aus lauter „Verzweiflung an der Welt“ angefangen, darüber zu bloggen. Und ganz am Anfang der Diskussion – die Wurzel des Problems – steht die für mich überwältigende Erkenntnis, dass wir gar keine Demokratie haben: Wir haben eine Aristokratie oder Oligarchie, in der „die Herrschenden“ Parteien sind, die den Interessen ihrer Geldgeber unterworfen sind. Denn: Wahlen werden durch Marketing entschieden, denn was gut vermarktet wird, wird vom Wähler gewählt. Und Marketing ist teuer. Daraus folgt: Das dickste Kapital gewinnt die Wahl.

    Dadurch, dass die Parteien den Interessen ihrer Geldgeber unterworfen sind – und ich will es an dieser Stelle mal ganz, ganz vorsichtig ausdrücken -, stehen nicht zwingend die Interessen der Bevölkerung – der Wähler – im Vordergrund. Um ins Interessenfeld der Parteien zu geraten, sind große Geldsummen nötig. Summen, die nur die „reichen Eliten“ und Unternehmen aufzubringen in der Lage sind.

    Das Wählen von Parteien ist per se undemokratisch, da die Bevölkerung – der eigentliche Souverän – durch seine Abgabe der Stimme alle vier Jahre jegliche Macht an die Parteien abgibt. Die Bevölkerung kann nicht einmal wählen, welche Personen sie am Schluss regieren werden, denn diese werden von den Parteien bestimmt. Dem Souverän fehlt nach seiner Stimmabgabe jegliche Mitsprachemöglichkeit, jeglicher Einfluss auf die Dinge, die er laut Definition (Demokratie: Herrschaft des Staatsvolkes) eigentlich bestimmen müsste. Vielmehr holen sich Parteien alle vier Jahre eine Generalvollmacht ab und schalten und walten anschließend, wie es ihnen passt. Sie haben dabei keinerlei Sanktionen zu fürchten, außer bei der nächsten Wahl möglicherweise nicht wiedergewählt zu werden.

    Damit sich etwas ändern würde, müssten wir erst mal „echte Demokratie“ herstellen. Wie die aussieht und wie sie erreicht wird, ist Thema meines heutigen Blog-Artikels. Dieser ist aus heutiger Sicht natürlich utopisch, aber darum geht es gar nicht: Ich liefere eine Analyse, wie denn eine „echte Demokratie“ im Vergleich zum jetzigen System aussieht und wie sie erreicht wird. (Spoiler: Echte Demokratie ist, wenn die Bevölkerung selbst im Parlament sitzt. Ohne Wahlen.)

    (Ich wäre übrigens schon sehr glücklich, wenn die Leute aufhören würden, unsere Parteienherrschaft als „Demokratie“ zu bezeichnen: Wir haben eine Aristokratie oder Oligarchie. Eine Herrschaft der Wenigen. Früher der Adel, jetzt die Parteien. Wenn das für alle Leute okay ist, dann bitte. Finde ich zwar trotzdem nicht weniger problematisch, würde aber „aufrechte Demokraten“ nicht mehr dazu bringen, von Demokratie zu sprechen und mir was von moralischer Pflicht zum Wählen zu erzählen, weil ja Leute für „unsere Demokratie“ gestorben seien. „Aufrechte Demokraten“ sollten echte Demokratie fordern und sich nicht vor den Karren der Parteienherrschaft spannen lassen – die meisten Leute wissen es aber halt nicht besser.)

    Natürlich hätten sie eine andere „Wahl“ als sich immer und immer wieder mehrheitlich für neoliberale Scheiße zu entscheiden. Aber ich spar mir die weitere Mühe, diesem „linken“ Alternativlosgesülze noch was entgegenzusetzen, sonst ernte ich wieder den schlimmsten aller Vorwürfe: Ein gar ganz pöhser Die-Linke-Propagandist zu sein…!

    Wenn von sechs Parteien mit Regierungs-Beteiligungs-Aussichten fünf neoliberal sind, kommt natürlich höchstwahrscheinlich eine neoliberale Regierung bei raus. Ein weiteres Problem der Wahlen: Die Vorauswahl. Natürlich können Leute, die unzufrieden sind, eine eigene Partei gründen, werden aber nicht gegen die alteingesessenen Parteien ankommen. Wie denn auch ohne die angebliche „Erfahrung“ und das entsprechende Marketing-Budget?

    („Marketing“ schließt übrigens sowohl eigenes Marketing der Parteien als auch „indirektes“ Marketing durch die kommerzialisierte Presse mit ein: Nehmen wir mal – sehr theoretisch – an, es gäbe eine einzelne Partei, die mit allen ihren Argumenten und Forderungen recht hätte, so hätte sie trotzdem keine Chance gegen schlechte Presse – egal, ob diese wahr oder an den Haaren herbeigezogen wäre. Die Medien steuern also ihr Übriges zur Erhaltung des Status Quo bei: Angela Merkel ist halt „ganz dicke“ mit Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer (Springer) befreundet. Ein Kaffekränzchen Merkel, Mohn, Springer hat mehr Auswirkungen auf das Wahlergebnis als jeder menschenmögliche Wahlkampf dagegen. Es sind die publizistischen Connections, die zählen. Ich frage mich mittlerweile eher, wozu Frau Merkel überhaupt noch Wahlkampf macht. Nötig hätte sie es mit ihren Verbindungen und dem ganzen Marketing-Budget in ihrem Rücken wohl sowieso nicht.)

    Im Übrigen spielt es im gegenwärtigen System keine Rolle, ob du irgendwen „legitimierst“. Zumal ich immer noch nicht verstanden habe, wie Gegenstimmen die Regierung legitmieren? Aber das überlässt du (und andere) ja lieber wieder exakt den zig Millionen Schwachmaten. Und die(!) haben den Scheiß dann in der Tat wieder mehr als ausreichend „legitimiert“!

    Durch meine Teilnahme an der Wahl legitimiere ich dieses System, welches über den Umweg Wahlergebnis > Parteien > Minister zur Regierung führt. Meine Stimme ist im Ergebnis berücksichtigt, auch wenn es eine Gegenstimme ist. Wäre ich mit dem System nicht einverstanden, wieso unterstütze ich es dann durch meine Teilnahme? Ich kann meine Ablehnung dieser Oligarchie nicht über den Wahlzettel ausdrücken (vielleicht noch durch ungültig wählen – aber auch hier nehme ich ja an der Wahl selbst teil). Nur durch meine Nicht-Teilnahme „am System“ drücke ich aus, dass ich es eben nicht unterstütze und verweigere ihm dadurch meine Legitimation.

    (Um dein Zitat aufzugreifen: Es geht mir nicht um die Legitmierung der Regierung, sondern um die Legitimation dieser nicht-demokratischen Parteienherrschaft.)

    Weil der Klügere immer nachgibt, regieren halt: die Dummen!

    Zur Beseitigung von Problemen gehört zunächst einmal, dass man die Probleme erkennt, klar benennt und Alternativen entwickelt. Ich habe bis vor kurzem keinerlei Alternative gesehen. TINA. (Ich habe das auch genau so vor kurzem mal bei den Neulandrebellen formuliert.) Und: Gibt es einen schlimmeren Zustand, als keinen Ausweg mehr zu sehen?

    Aber es gibt Auswege und allein dass es sie gibt, ist mir schon mal eine große Hilfe und Erleichterung.

    Die Unzufriedenen müssen ihre Wege halt selbst suchen. Dass diese nicht in den Parteien zu finden sind, dürfte mittlerweile jedem klar sein.

  10. @ Die Melone,

    erstmal meine Anerkennung dafür, dass Du Dir soviel Zeit genommen hast Deinen Standpunkt zu erläutern.
    Ich selbst habe das letzte mal gewählt, als die Partei „Die Linke“ das erste Mal zur Wahl angetreten ist, danach nie wieder, auch das ohne jegliche Reue.

    Zur Partei „Die Linke“ will ich mich nur insofern äussern, dass ich ein paar nette Menschen aus der „ehemaligen DDR“ kannte, die mir dringend davon abgeraten haben die zu wählen, weil sich dort auch die alten SED-Kader tummeln würden, die auf „Partei des Demokratischen Sozialimus“ umgeschaltet haben, um im Westen ihre Parteikarriere fortzusetzen.
    Mich hat das damals nicht beeindruckt und ich habe die gewählt.

    Was den Nichtwählern immer vorgeworfen wird ist, dass sie mit ihrer Enthaltung gerade die Parteien stärken würden, die es zu verhindern gelte. Das stimmt natürlich nicht, weil die Stimmverteilung der Nichtwähler eher dahin tendiert die Parteien zu stärken, die gerade verhindert werden sollen.
    Warum ich nicht mehr wählen gehe hat selbstverständlich einen Grund, weil diese Phrase “ Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie längst verboten“ so nicht stimmig ist.

    Die Abwahl des Kapitalismus steht ohnehin nie zur Wahl, deshalb gibt es auch keinen Grund Wahlen zu verbieten. Was sie bewirken sollen, und darin sehe ich ihren Sinn, dass die Stimmabgabe eben die Zustimmung zu einer Partei ausdrückt, von dieser künftig regiert zu werden oder sehe ich das falsch?

    Im Gegensatz zu der wohl auch unter Linken weitverbreiteten Meinung ist Demokratie für mich nicht dieses stets unvollendete Projekt, was der steten Betreuung zu seiner Verbesserung bedarf, sondern eine sehr effektive Herrschaftsform des Kapitals, mit seinen ständigen Anpassungsleistungen an die Verwertungsbedingungen des Kapitals.
    Besonders in ökonomischen Krisen wird das deutlich, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt beginnt sich aufzulösen. Dann werden die Versprechungen wie freie Meinungsäusserung, Streikrecht, Demonstrationsrecht sehr schnell einkassiert und das alles bewegt sich noch im Rahmen der Demokratie.

    Darunter lässt sich sogar noch ein permanenter Ausnahmezustand einordnen , wie in Frankreich, ohne dass es grossen Zweifel daran geben würde, dass es immer noch Demokratie ist und nicht bereits ein totalitärer Staat unter demokratischer Flagge.

    Das bürgerliche Bewusstsein mag bestimmte Gedanken einfach nicht denken. Ihm widerstrebt enorm, dass naheliegende einfach mal zu Ende zu denken. Der Übergang von der Demokratie in den autoritären oder faschistischen Staat sind nicht in ihrer Gesellschaft bereits angelegt, sondern gehören nicht zu ihr, müssen geleugnet oder als Unfälle der Geschichte übereignet werden.

  11. Die parlamentarische Demokratie wurde geschaffen, um die Mehrheit des Volkes (im soziolog. Sinne) von den Zentren der Macht fernzuhalten.

    Parlamentarier der LINKEN Fraktion im Bundestag haben keine eigene Machtposition zu verwalten und auszunutzen, bis auf den Vorsitz in diversen Untersuchungsausschüssen, lächerlichen Anfragen ohne außerparlamentarischen Druck durch soziale Interessenverbände und öffentliche Reden. Aber bei jeder Abstimmung verstärkt sich das Bewußtsein, eine (mit-)entscheidende Person zu sein – zwar negativ/oppositionell, -aber immerhin an einer (wichtigen) Entscheidung beteiligt. Im Grunde verwirklicht sich auf diese Art der Traum der bürgerlichen Individualität, aus der Anonymität herauszutreten und sich selbst bei üppigen Diäten zu verwirklichen. Wer durch das Mandat erst jemand geworden ist, und mehr als irgendjemand gegen die Institution allgemein und abstrakt „kämpft“; wer durch die (paternalistische) Politik und nicht durch die Kritik der Politik jemand geworden ist (linker Polit-Promi), verliert mit der Zeit das Interesse, die Institutionen zu verändern, abzuschaffen bzw. durch außerparlamentarische Campagnen zu ersetzen. Politik als Beruf erweist sich da als Falle.
    (sinngemäß abgeleitet bei Johannes Agnoli „Transformation der Demokratie“ 1990)

    Es gibt auch kein Direktmandat: Von der öffentlichen Empörung unberührt konnte Merkel vor der Entscheidung über die „Ehe für alle“ verkünden, dass der Fraktionszwang aufgehoben sei. Und ich Blödmann dachte bis dahin, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Nun trat der ganze Betrug offen zu Tage. Keiner wagte es, die Kanzlerin eine Verfasssungsfeindin zu nennen. Denn von der Pragmatik einer fraktionell einheitlichen Abstimmung im BT -meistens in Absprache mit dem Koalitionspartner- steht nichts in der Verfasssung.

  12. Troptard sagte am Dienstag, 12. September 2017 um 18:21 :

    @ Die Melone,

    erstmal meine Anerkennung dafür, dass Du Dir soviel Zeit genommen hast Deinen Standpunkt zu erläutern.

    Schön, dass es jemand formuliert. Danke dafür!

    Was den Nichtwählern immer vorgeworfen wird ist, dass sie mit ihrer Enthaltung gerade die Parteien stärken würden, die es zu verhindern gelte. Das stimmt natürlich nicht, weil die Stimmverteilung der Nichtwähler eher dahin tendiert die Parteien zu stärken, die gerade verhindert werden sollen.

    Nichtwählen verstärkt das Gesamt-Wahlergebnis: Wählen hundert von hundert Leuten, und fünf Parteien erhalten jeweils 10 Stimmen, hat jede Partei 10 %. Gehen nur 50 von 100 Leuten wählen und fünf Parteien erhalten jeweils 10 Stimmen, hat jede Partei trotz gleicher Stimmenanzahl plötzlich 20 %.

    Ist natürlich mathematisch stark vereinfacht, aber: Nicht eine einzelne Partei „profitiert“ davon, sondern alle (außer natürlich die Parteien, deren Wähler ferngeblieben sind – aber auch nur dann, wenn sie sich nicht gleichmäßig auf alle Parteien verteilen).

    Das kann aber natürlich dazu führen, dass unliebsame Parteien plötzlich doch über die 5 % Hürde hüpfen. Hockt halt irgendwo noch das ein oder andere Hänsel mehr im Bundestag herum.

    Was sie bewirken sollen, und darin sehe ich ihren Sinn, dass die Stimmabgabe eben die Zustimmung zu einer Partei ausdrückt, von dieser künftig regiert zu werden oder sehe ich das falsch?

    Man erteilt der Partei die Zustimmung dazu, an seiner statt die Volksvertreter zu bestimmen. Man wählt also nicht die Volksvertreter, sondern die Volksvertreter für die Bestimmung der Volksvertreter in der Regierung. :WTF:

    Im Gegensatz zu der wohl auch unter Linken weitverbreiteten Meinung ist Demokratie für mich nicht dieses stets unvollendete Projekt, was der steten Betreuung zu seiner Verbesserung bedarf, sondern eine sehr effektive Herrschaftsform des Kapitals, mit seinen ständigen Anpassungsleistungen an die Verwertungsbedingungen des Kapitals.

    Sehe ich auch so. Man könnte auch einfach sagen, der Fehler unserer Demokratie ist, dass irgendwelche Leute sie „Demokratie“ nennen, obwohl sie eine Oligarchie (oder wie man ein „Herrschaft des Kapitals“ sonst bezeichnen möchte) ist.

    Besonders in ökonomischen Krisen wird das deutlich, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt beginnt sich aufzulösen. Dann werden die Versprechungen wie freie Meinungsäusserung, Streikrecht, Demonstrationsrecht sehr schnell einkassiert und das alles bewegt sich noch im Rahmen der Demokratie.

    „Unsere“ nicht-demokratischen Demokratien neigen dazu, unter Belastung sehr schnell noch undemokratischer zu werden. In der Tat.

    Darunter lässt sich sogar noch ein permanenter Ausnahmezustand einordnen , wie in Frankreich, ohne dass es grossen Zweifel daran geben würde, dass es immer noch Demokratie ist und nicht bereits ein totalitärer Staat unter demokratischer Flagge.

    Genau das. Und dann noch der reflexhafte Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachung und härteren Strafen, sobald was passiert. Es „muss“ halt immer gleich was getan werden, damit die Bevölkerung „merkt“, dass die Parteien sie nicht vergessen haben (und sich irgendwelche Minister möglichst einfach als wichtig aufspielen können). Ist „unsere Demokratie“ wirklich so schlecht, dass sie nie in der Lage ist, mit ihren vorhandenen Mitteln zu (re)agieren – dass immer neue Gesetze und Maßnahmen her müssen?

    Das bürgerliche Bewusstsein mag bestimmte Gedanken einfach nicht denken. Ihm widerstrebt enorm, dass naheliegende einfach mal zu Ende zu denken. Der Übergang von der Demokratie in den autoritären oder faschistischen Staat sind nicht in ihrer Gesellschaft bereits angelegt, sondern gehören nicht zu ihr, müssen geleugnet oder als Unfälle der Geschichte übereignet werden.

    Ich fürchte, das „bürgerliche Bewusstsein“ ist dem Dauerfeuer aufmerksamkeitsheischender Medien nicht gewachsen: Die Presse muss nicht mehr neutral informieren, sondern „Quote bringen“. Es ist schwer, sich wirklich zu informieren. Außerdem braucht es Zeit, sich zu informieren, um informierte Entscheidungen zu treffen. Man kann bei den ganzen leichten Informations-Möglichkeiten, die das Internet sowie andere Medien bieten, schnell mal vergessen, dass der größte und einfachste Erkenntnisgewinn noch immer aus Büchern gewonnen wird (merke ich grad selber immer mehr): Themen werden viel breiter behandelt und es gibt nicht alle möglichen blinkenden Bildchen, Links und relevanten Artikel, die einen von der tieferen Auseinandersetzung ablenken.

  13. altautonomer sagte am Dienstag, 12. September 2017 um 20:38 :

    Die parlamentarische Demokratie wurde geschaffen, um die Mehrheit des Volkes (im soziolog. Sinne) von den Zentren der Macht fernzuhalten.

    Jepp. Steht genau so auch zum Beispiel hier drin (also auf Wahlen bezogen).

    Parlamentarier der LINKEN Fraktion im Bundestag haben keine eigene Machtposition zu verwalten und auszunutzen, bis auf den Vorsitz in diversen Untersuchungsausschüssen, lächerlichen Anfragen ohne außerparlamentarischen Druck durch soziale Interessenverbände und öffentliche Reden. Aber bei jeder Abstimmung verstärkt sich das Bewußtsein, eine (mit-)entscheidende Person zu sein – zwar negativ/oppositionell, -aber immerhin an einer (wichtigen) Entscheidung beteiligt.

    Kann mir jemand Beispiele nennen, was die Opposition jemals konstruktiv erreicht hat? Kann die Opposition überhaupt irgendwas erreichen, außer der Regierung Steine in den Weg zu legen? Hab da wohl echt eine Bildungslücke …

    Im Grunde verwirklicht sich auf diese Art der Traum der bürgerlichen Individualität, aus der Anonymität herauszutreten und sich selbst bei üppigen Diäten zu verwirklichen. Wer durch das Mandat erst jemand geworden ist, und mehr als irgendjemand gegen die Institution allgemein und abstrakt „kämpft“; wer durch die (paternalistische) Politik und nicht durch die Kritik der Politik jemand geworden ist (linker Polit-Promi), verliert mit der Zeit das Interesse, die Institutionen zu verändern, abzuschaffen bzw. durch außerparlamentarische Campagnen zu ersetzen. Politik als Beruf erweist sich da als Falle.
    (sinngemäß abgeleitet bei Johannes Agnoli „Transformation der Demokratie“ 1990)

    Das muss dieser „Marsch durch die Institutionen“ sein, der schon mal schiefgegangen ist: Die, die ihn gegangen sind, waren plötzlich selbst Teil des System, welches sie zerstören wollten. Ließ sich wohl zu gut leben, in diesem System, was?

    Es gibt auch kein Direktmandat: Von der öffentlichen Empörung unberührt konnte Merkel vor der Entscheidung über die „Ehe für alle“ verkünden, dass der Fraktionszwang aufgehoben sei. Und ich Blödmann dachte bis dahin, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Nun trat der ganze Betrug offen zu Tage. Keiner wagte es, die Kanzlerin eine Verfasssungsfeindin zu nennen. Denn von der Pragmatik einer fraktionell einheitlichen Abstimmung im BT -meistens in Absprache mit dem Koalitionspartner- steht nichts in der Verfasssung.

    Man könnte bei „Fraktionszwang“ auf die ketzerische Frage kommen, warum da überhaupt 630 Leute im Parlament hocken und sich an unserer statt dort langweilen müssen und dafür auch noch alimentiert werden, wenn doch die Parteispitze eh alles ausgehandelt hat, was es von den Abgeordneten nur noch abzunicken gilt. Hat die Partei eine geschlossene Meinung, reicht doch auch ein einzelner Abgeordneter. Oder vielleicht sogar das Einreichen per Brief.

    Würden Abgeordnete allein ihrem Gewissen folgen, verstünde ich das ja noch, aber die erfolgreiche Karriere von Abgeordneten endet in dem Moment, wo sie ihrem eigenen Gewissen folgen und selbiges mal nicht auf Linie der Partei liegt.

    Eine Partei muss schließlich Geschlossenheit demonstrieren, sonst ist sie nicht mehr stark und für den Wähler nicht mehr wählbar.

  14. Moin Melone & Altauto,
    auch meinen Dank für den Gedankenaustausch.
    Da ich ja auch nur unbedarfter Sicherheitsproduzent bin hätte ich mal ein, zwei Verständnisfragen:
    Wie verhält sich der Amtseid zur Gewissensfrage der parlamentarischen Abgeordneten?
    Wie kommt es das der Eid (GG § 64 & 56) m.M.n. immer ins Hintertreffen gerät?
    Und, laufen bei euch auch marodierende, vergewaltigende, raubende Horden durch die Stadt, Land, Dorf?? Was machen wir denn sollte es eine Großkatastrophe (Blackout, Klima etc.) geben, sprechen wir dann in eine Überwachungskamera oder schicken wir der Misere ne Mail??
    So viele Fragen und jeden Tag werden es immer mehr, ich wünsch mir da die Pusteblume (Löwenzahn mit P. Lustig :) )) zurück.

  15. Fluchtwagenfahrer sagte am Mittwoch, 13. September 2017 um 15:45 :

    Wie verhält sich der Amtseid zur Gewissensfrage der parlamentarischen Abgeordneten?
    Wie kommt es das der Eid (GG § 64 & 56) m.M.n. immer ins Hintertreffen gerät?

    Warum es Fraktionszwang geben kann, obwohl Abgeordnete einen Eid leisten, allein ihrem Gewissen zu folgen? „Recht haben“ und „Recht bekommen“ sind zwei paar Schuhe: Wie soll man einen derart eklatanten Verstoß gegen das „Wohl der Bevölkerung“ nachweisen? Dafür ist das „Wohl der Bevölkerung“ wahrscheinlich ein zu schwammiger Begriff, schätze ich.

    Ich würde wahrscheinlich jeden, der diesen Eid ernst nimmt und deswegen klagt für einen verschrobenen Spinner halten. Leider. Denn streng genommen hätte diese Person natürlich recht. Es ist halt nur völlig an der „Lebenswirklichkeit“ im Parlament vorbei und alle – selbst wir „Bürger“ – wissen es. Darum wäre es so lächerlich.

    Das Abfinden mit den Zuständen, die man durch das Wahrnehmen einer bürgerlichen Pflicht durch bestehendes Recht – gegen das ganz offensichtlich ständig verstoßen wird – eigentlich beseitigen müsste, machen die Klage lächerlich.

    Es müsste sich eigentlich eher jeder an die Nase fassen, der nicht dagegen klagt.

    Und, laufen bei euch auch marodierende, vergewaltigende, raubende Horden durch die Stadt, Land, Dorf??

    Falls die Frage darauf abzielt, ob ich mit irgendwelchen direkten Auswirkungen der Flüchtlingskrise konfrontiert bin: Ja, bei gutem Wetter hocken auf der Parkwiese, auf der sonst kaum was los war, vermutliche Flüchtlingsfamilien rum und spielen mit ihren Kindern. Unerträgliche Zustände, sage ich Ihnen! :PROF:

  16. @Melone Fr. 15.09.17 10:55 Uhr
    „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ & § 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
    Wiki spricht von symbolischer, ideeller Funktion in diesem Zusammenhang, na dann ist ja gut, war nicht so gemeint.
    Zu der Frage mit den marodierenden H. meine Überlegung:
    Alles Schwachsinn, gerade im Zusammenhang mit Flüchtlingen, unbegründete Panikmache, ein Manöver über Bande um andere Ziele zu erreichen. Viel mehr Sorge bereitet mir die abgeritten Infra in BRD und die Tore die durch smarte Tec. eröffnet werden, von Klimaauswirkungen ganz zu schweigen.

  17. Zerfressenheit durch Sozialneid auf Beamte ist auch ein klassisches Anzeichen dafür, über das Entwicklungsstadium einer lobotomierten Amöbe / eines Michels nicht hinausgekommen zu sein! :P

    Auch hier, lieber Stalker: Ich arbeite nicht beim Finanzamt. Über den Begriff „Finanzierung“ solltest du dir grade im Zusammenhang mit Steuern und Finanzämtern sicher auch mal Gedanken machen. Denn das wirkt (einmal mehr) unfreiwillig komisch…

  18. nachtrag: Sozialneid? Erlebe ich bei Dir gegenüber den Unternehmern, es wird nötig sein, Mega-Verdiener mit 50% zu besteuern, aber doch nicht mit noch mehr geht vor Gericht eh nicht durch! Beamtenliebhaber sind meist obrigkeitsgeprägt, danke! das Finanzamt habe ich nie erwähnt, die BA ist eine Dienstleistung, dazu stehe ich, danke SPD!!

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