»Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.«
Spiegel Online vom 15. März 2016
Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen »populistischen Extreme« von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.
Die Grünen, die endlich oben angekommen sind und dabei all ihre Prinzipien, Ideale und politischen Ziele dem Machtstreben geopfert haben, versuchen sich nun als lustige Kabarett-Gruppe. Manche mögen das womöglich humorvoll finden, wenn man verdrängt, dass die Grünen längst keine Oppositionspartei mehr sind. Denn für Privilegien, Pöstchen und Regierungsbeteiligung sind für sie alle Inhalte verhandelbar. 


