Schlagwort-Archiv: Politik

Der Verlust des Mutes

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mut_titelAls Mut bezeichnet man eine vermeintlich tapfere Handlung oder Entscheidung, die persönliche Gefahren oder Nachteile mit sich bringen kann. Der Mutige schreitet voran, stellt sich seinen Ängsten sowie den äußeren Widerständen und geht ein oft unberechenbares Risiko ein. Der Held durchbricht den lähmenden Ist-Zustand und will eine Verbesserung nicht nur für sich, sondern für viele Menschen erreichen. Es ist nicht primär sein Ziel berühmt zu werden, sondern vor allem eine positive Veränderung herbei zu führen. In der Menschheitsgeschichte seien hier exemplarisch Nelson Mandela, Gandhi, Martin Luther King, Che Guevara oder Edward Snowden genannt. Heute gilt jemand als wagemutig, wer sich gut inszenieren kann, wer seine Individualität und Authentizität zu den Anforderungen von Unternehmen verbiegen lässt und wer bequem auf seiner Couch einen digitalen Shitstorm startet. In meinen Augen ist das alles nicht mutig, sondern feige. Weiterlesen →

Mentale Maulkörbe

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»Um zu erfahren, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst.«

- Voltaire (1694−1778)

Anmerkung: Politiker und Abgeordnete werden von den Massenmedien, von Unternehmen, Verbänden und Nicht-Regierungsorganisationen, der Wissenschaft und letztlich von der Bevölkerung in großem Umfang kritisiert. Sie sind der Boxsack, an dem sich Wut, Frust und Ohnmacht entladen darf. Aber sie haben nicht die Kontrolle, wenn man nach Voltaire geht. Wen wir nicht in Frage stellen dürfen, sind unsere Geldgeber, »Arbeitgeber«, Anzeigenkunden, Sponsoren, Investoren und Förderer. Alle, von denen wir ökonomisch abhängig sind. Da halten wir komplett die Schnauze. Sie sind es, die über uns herrschen.

Gute Politik

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Deich von Bremerhaven. © epikur.

Es gibt für mich vor allem ein Hauptkriterium, wie man menschenwürdige, humanistische und gerechte Politik messen kann: geht es dem Großteil der Bevölkerung (besonders den Ärmsten) nach den neuen Gesetzen und Entscheidungen ‑faktisch, nicht fiktiv-rhetorisch-irgendwann- besser oder schlechter? Alles andere: Reden, Statistiken, Relativierungen, Studien, Theorien und Konzepte sind politisch-gequirlte Senfsaucen zur Ruhigstellung der Massen.

WM der Ablenkung

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Während alle Welt nur auf die WM schaut, werden nebenbei umstrittene Gesetze durchgepeitscht, Lobby-Politiker in Konzernvorstände gehievt und neue soziale Grausamkeiten beschlossen. Einige Beispiele, die gerade so durchgesickert sind:

  1. Die Hartz4 — Sanktionen sollen verschärft werden. Zukünftig soll man bereits beim ersten Versäumnis eine Sanktion erhalten, wie die dpa nach einem BILD-Bericht meldet. Schließlich sind ja die Erwerbslosen dafür verantwortlich, dass es zuwenig Arbeitsplätze gibt und nicht der »Arbeitsmarkt«.
  2. Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wechselt nun doch ohne Pause zum Januar 2015 zur Deutschen Bahn. Er wird dort die »politische Kontaktpflege« übernehmen, wie die Medien berichten.
  3. Während Sigmar Gabriel im April 2013 im Greenpeace-Magazin noch erklärt hatte, Fracking verbieten zu wollen, weil es unverantwortlich sei, Chemikalien ins Grundwasser zu pumpen, will er es nun als Bundeswirtschaftsminister »unter Auflagen« doch zulassen.

Allen noch ein schönes Fussballfest! Feiert, sauft und vergesst die Politik. Lasst euch fröhlich weiter verarschen. Prost!

Machtlose Politik

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Wer sagt, die Politik habe in Wahrheit gar keine Macht, sie sei nur die ausführende Gewalt, ja die Marionette von Banken, Konzernen und Milliardären, gilt schnell als Spinner und Verschwörungstheoretiker. So einfach sei die Welt doch gar nicht, man müsse differenzieren (solange bis keine Täter mehr übrig bleiben) und man solle doch die Rolle von Politikern bei Gesetzesvorlagen berücksichtigen. Letztlich will man an dieser Illusion auch festhalten, weil Abgeordnete als öffentliche Personen greifbarer sind, es ist allgemeiner Konsens, bequem und einfach, sie für alles Schlechte in der Welt verantwortlich zu machen.

Am besten erkennt man die Machtlosigkeit der Politik, wenn man Politikern genau zuhört. Fast täglich wird politisch ermahnt, appelliert, gewarnt und gedroht, das Beileid ausgesprochen, Vorschläge werden gemacht, Reden gehalten, es wird angekündigt, gewollt, nachgedacht und so weiter. Aber eben sehr wenig wirklich entschieden. Das tun hinter den Kulissen häufig ganz andere Kräfte.

»Nahles appellierte an die Gewerkschaften, bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes mitzumachen.«
— bundesregierung.de vom 13. Mai 2014

»Merkel ermahnt Poroschenko: Schokobaron redet nicht mit Separatisten.«
— n‑tv.de vom 7. Mai 2014

»Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen«
— zeit.de vom 3. Februar 2014

Die ganz normale Ungerechtigkeit

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»Denn normal, denkt man, ist es doch, oder müsste es sein, dass sich Millionen Menschen nicht durch Jahrtausende von einer Handvoll Oberschicht beherrschen, ausbeuten, enterben lassen. Normal ist, dass eine so ungeheure Mehrheit es sich nicht gefallen lässt, Verdammte dieser Erde zu sein. Statt dessen ist gerade das Erwachen dieser Mehrheit das ganz und gar Ungewöhnliche, das Seltene in der Geschichte. Auf tausend Kriege, kommen nicht zehn Revolutionen...Und selbst wo sie gelungen waren, zeigten sich in der Regel die Bedrücker mehr ausgewechselt als abgeschafft«

- Ernst Bloch, »Freiheit und Ordnung«, Frankfurt 1969, Suhrkamp Verlag

Anmerkung: Vielmehr gilt heute in Deutschland als nicht normal, wer sich aktiv oder mental weigert, die herrschenden Verhältnisse und Machthaber als Naturzustand und alternativlos zu akzeptieren. Demonstranten sind Störenfriede, Chaoten und Wichtigtuer, die den Verkehr unnötig behindern. Gewerkschafter und Betriebsräte sind Querulanten, Blockierer und Aufwiegler. Normal ist: Konsum, Habendenken und Zwangsoptimismus.

ZG-Rückblick: Politik der Schmerzen

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Joachim Gauck wird als »Präsident der Herzen« tituliert, Horst Köhler war ein »Mann des Volkes« — er half die DDR zu zerschlagen, Christian Wulff ist korrupt, Zu Guttenberg hat seine Doktorarbeit abgeschrieben, Gerhard Schröder arbeitet bei Gazprom, nachdem er als Bundeskanzler dem Konzern lukrative Verträge eröffnet hatte, Guido Westerwelle tritt mit Vorliebe Erwerbslose und Angela Merkel ist die fleischgewordene Aufziehpuppe der Mächtigen.

Kann man Politiker noch ernst nehmen? Führt die Politik(er)verdrossenheit womöglich dazu, dass wir so abgehärtet und auf noch viel schlimmeres vorbereitet werden? Kann man irgendetwas tun, um dem ganzen Theater Einhalt zu gebieten? Wenn ja, was?

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Politiklosigkeiten

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Was ist Politik überhaupt? Zunächst gibt es keine einheitliche Politikdefinition. Die Diskussion um die Bedeutung des Begriffes wird schon seit Jahrhunderten geführt. »Politik« leitet sich aus dem griechischen »Polis« ab, mit dem ein antiker griechischer Stadtstaat gemeint war. In der Geschichte wird die Polis oft als erste Form einer Demokratie herangezogen. Das digitale Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS) definiert den Begriff Politik auf zwei Ebenen:

  1. Handlungen von Parlament, Regierung, Parteien und Organisationen eines Landes, die bestimmte Ziele durchsetzen, die Ordnung im Staat gewährleisten und das öffentliche Leben gestalten sollen.
  2. zielgerichtetes, klug berechnendes Verhalten, Vorgehen eines Menschen.

In diesem Sinne sind Parteien, Politiker, die Tagespolitik und der Akt des Wählens im heutigen Zeitgeist völlig unpolitisch. Weiterlesen →

Der Vermarktung entsagen

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Am 17. August 2011 lief  in der Sendung Panorama ein Beitrag mit dem Titel »Rot-Grün macht Kasse«. Auch wenn die Doku mit dem Reporter Christoph Lüdgert ein wenig sensationsheischend daherkommt, so ist sie doch zu empfehlen. Denn was sie zwischen den Zeilen sagt, ist erwähnenswert. Schröder, Fischer und Konsorten haben sich verkauft, ihre Prinzipien und Ideale verraten. 20 Prozent aller Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung betreiben heute Lobbyarbeit für Unternehmen und Konzerne. Warum? Und wie konnte das geschehen?

Wie funktioniert der Ausverkauf des Charakters, der eigenen Prinzipien und Wertvorstellungen? Verdirbt Politik den Charakter? Ist letztlich jeder käuflich und es ist nur eine Frage des Preises? Inwiefern kann man Prinzipien und Überzeugungen überhaupt noch trauen? Weiterlesen →