Schlagwort-Archive: Menschenrechte

»Putin-Versteher?«

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»Diese Position hat Wladimir Putin schon bei der 43. internationalen Sicherheitskonferenz in München im Februar 2007 ganz klar formuliert: Moskau werde die Doppelzüngigkeit bestimmter westlicher Staaten nicht mehr hinnehmen, die auf die absolute Gültigkeit der internationalen Regeln pochen, diese aber bedenkenlos brechen, wann immer es ihnen in den Kram passt.«

- Le Monde Diplomatique, »Putins großes Spiel«. Mai 2014. S. 4

Anmerkung: Die Doppelmoral des Westens ist elementarer Bestandteil ihrer Ideologie. Völkerrecht, Menschenrecht, Genfer Konvention – gilt allzu häufig als moralische Waffe gegen China, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela und andere. Wann immer es um eigene Interessen, vornehmlich der Sicherung und Ausbeutung von Rohstoffen, geht, sind diese »Werte« entbehrlich. Angriffskrieg gegen den Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen, weltweite Foltergefängnisse der CIA und internationale Überwachung der NSA, willkürliche Ermordungen durch Drohnen-Angriffe und so weiter. Bin ich jetzt ein »Putin-Versteher« und Anti-Amerikanist?

Investitionsschutz statt Menschenrechte

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»Denn während die Rechte transnationaler Unternehmen durch zahlreiche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen stetig ausgebaut und durch internationale Schiedsgerichte abgesichert werden, sind die Konzerne selbst nicht verpflichtet, die internationalen Menschenrechte zu achten.«

- Sarah Lincoln, »Das Regime der Konzerne«, Blätter, Ausgabe März 2014, S. 62

Anmerkung: Das Argument der Menschenrechte scheint nur noch ein rhetorisches Kampfmittel, im Dienste der eigenen Interessen zu sein. Regelmäßig werden hier die mangelnden Menschenrechte in China, Iran, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela, in afrikanischen Ländern und so weiter angeprangert. Gleichzeitig nutzen global agierende Konzerne, die unsicheren Verhältnisse vor Ort gnadenlos aus, um ohne lästige Gewerkschaften und Arbeitsgerichte Profite einzufahren.

An den Antworten werdet Ihr sie erkennen!

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  1. Sind Sie für die (Wieder-)Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder?
  2. Sollte der Staat kriminelle Ausländer abschieben?
  3. Sollten alle Hartz 4 — Empfänger eine verpflichtende »Bürgerarbeit« leisten, wie z.B. öffentliche Parks pflegen?
  4. Sollte Deutschland endlich einen Schlußstrich unter seine Nazi-Vergangenheit ziehen?
  5. Sind die meisten Obdachlosen, Erwerbslosen und Drogensüchtigen selbst schuld an Ihrer Situation?

Demokratie, Aufklärung, Menschenrechte und Mitmenschlichkeit werden sich nur dann voll entfalten können, wenn sozial ungerechte Strukturen und der autoritäre Charakter überwunden werden.

Fragen

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  1. Warum sind Selbstmordattentäter feige und hinterhältig, während ein Soldat, der mit einer Drohne Menschen (auch Zivilisten) aus sicherer Distanz ermordet, ein mutiger Kämpfer gegen den Terrorismus ist?
  2. Weshalb werden Demonstrationen im Iran, China oder Saudi-Arabien in den Massenmedien stets als Bürgerbewegungen bezeichnet, die mehr Demokratie fordern, während Demonstrationen, Streiks und Bürgerinitiativen in Deutschland stets als Störungen wahrgenommen werden?
  3. Wie kann man von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und Medienpluralismus sprechen, wenn tagtäglich alle Medien von den Nachrichtenagenturen (vor allem von dpa) abschreiben?
  4. Warum dürfen die USA, Israel, Indien, China, Großbritannien, Russland und Frankreich Atombomben besitzen, Iran und Nordkorea aber nicht?

erniedrigt, gedemütigt, diskriminiert

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Aus aktuellem Anlass, der tödlichen Messerattacke auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin, ein ZG-Beitrag vom April 2011. Ergänzt werden sollte noch: »möchte menschenwürdig behandelt werden«.

Die Überflüssigen

Mann mittleren Alters, unsportlich, in einer 1 Zimmer-Wohnung lebend, kein Job, kein Geld, kein Auto, möchte respektiert und geliebt werden.

Kleinkind, neugierig auf die Welt, spricht, lacht und weint lebensfroh, tobt und spielt gerne in der Wohnung, möchte respektiert und geliebt werden. Weiterlesen →

Geld regiert die Menschenrechte

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»Im Jahr 2010 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 5,5 Mrd. Euro [...] Im vergangenen Jahrzehnt belieferten deutsche Waffenschmieden mit dem Segen der Bundesregierung 141 Länder. [...] Zu den Empfängern zählten dabei Staaten, die massiv die Menschenrechte verletzen.«

- Jan van Aken und Alexander Lurz, »Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod«, Blätter-Ausgabe März 2012, Seite13

Anmerkung: Die Menschenrechte werden als ethisches Fundament der westlichen Industriegesellschaften betrachtet. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, unser Grundgesetz hält in Artikel 1 fest, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Auf Demokratie und Menschenrechte sind wir stolz und davon überzeugt, dass sie ein Modell für die ganze Welt seien. Gleichzeitig beliefern wir Schurkenstaaten und Diktaturen mit unseren Waffen, die jedweden Volksaufstand, der sich für mehr bürgerliche Rechte einsetzt, mit unseren Waffen niederschießt (Nordafrika, Saudi-Arabien etc.). Lieben wir unsere kultivierte Doppelmoral?

Endlich! Todesstrafe für Kinderschänder!

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Quelle: henteaser von flickr

In der Weihnachtsansprache 2012 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. Verurteilte Kinderschänder, Vergewaltiger und Sexualmörder sollen nicht länger, auf Kosten des Steuerzahlers, therapeutisch betreute Gefängnisse mit ihrer Anwesenheit verunreinigen. Ab sofort wird jedes rechtlich verurteilte Sex-Ungeheuer öffentlich hingerichtet werden. Ihm wird für jedes Verbrechen zunächst ein Körperteil abgehackt, bevor er durch ein Henkersbeil seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Die Hinrichtungen sollen im jeweiligen Stadtzentrum des Geburtsortes des Täters stattfinden. Public Viewing, Fassbier und Bratwürstchen sollen für das Wohlergehen der Zuschauer sorgen. Weiterlesen →

Schürfrechte vor Menschenrechte

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»In einer Studie des UN-Beauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, aus dem Jahr 2008 wurden zwei Drittel aller Menschenrechtsverstöße in 27 Ländern von Unternehmen aus dem Öl‑, Gas- oder Minensektor begangen«

- Janna Greve, die dunkle Seite des Rohstoff-Booms, Blätter-Ausgabe August 2011, Seite 71

Anmerkung: Staatliche Menschenrechtsverletzungen in China, dem Iran oder Saudi-Arabien werden in den bürgerlichen Medien in Deutschland oft thematisiert und breit getreten. Weltweite Menschenrechtsverletzungen im Namen der Rohstoffgewinnung industrieller Nationen hingegen eher weniger. Dabei verursacht z.B. die Herstellung eines einzigen Goldrings ca. 20 Tonnen Minenabfall, Blutdiamanten unterstützen Warlords und diktatorische Regime, der Abbau von Uran verseucht lokale Böden und Gewässer usw. Meist werden Menschen wegen des Rohstoffabbaus zwangsumgesiedelt und in den Minen herrschen oft sklavenähnliche Zustände. In zahlreichen Ländern arbeiten auch Kinder in den Minen, die hochgiftige Stoffe einatmen und daran erkranken.

Nächstenliebe und Menschenwürde im Jahre 2011...

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...sieht so aus:

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi forderte bei einem (Treffen) auf Lampedusa die anderen EU-Länder in ultimativer Form auf, die auf der Insel angekommenen Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Nur so könne Italien den »menschlichen Tsunami« bewältigen. [...] Rom hat mit der neuen Regierung in Tunis mittlerweile vereinbart, dass die dortigen Küsten verstärkt kontrolliert und Neuankömmlinge in Italien künftig direkt zurückgebracht werden.

- FAZ.net vom 11 April 2010

Anmerkung: Die FAZ zeigt im besagten Artikel dann auch ein Bild eines kleinen Bootes, dass randvoll mit afrikanischen Flüchtlingen überfüllt ist. So wird eine Angst vor dem Unbekannten, vor dem bösen schwarzen Mann geschürt. Die Botschaft ist eindeutig: die EU will keinen ökonomisch wertlosen Ballast. Wir haben genug menschlichen Abfall. Also Obdachlose, Rentner, ALG2-Empfänger, Behinderte und Drogenkranke. Da brauchen wir keine afrikanischen Flüchtlinge mehr. In meinem Studium wurde den Studenten ständig eingepaukt, dass die EU vor allem eine Wertegemeinschaft sei. Lächerlich.

Neusprech: Personenschaden/Antipersonenminen

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»Liebe Fahrgäste. Wegen eines Personenschadens verzögert sich die Weiterfahrt. Bitte haben Sie etwas Geduld.«

- Ansage der Deutschen Bahn

Als »Personenschäden« werden getötete oder verletzte Menschen bezeichnet. Ob im Verkehr, auf dem Arbeitsplatz oder bei Bahn-Suiziden — der Begriff klammert den Menschen aus und macht ihn zu einer Sache. Ähnlich verhält es sich bei dem Terminus der »Antipersonenminen«. Menschen, die von Minen verkrüppelt, entstellt oder getötet werden, sind semantisch »Antipersonen«. Beide Begriffe verschweigen sprachlich den Bezug zum Menschen und versuchen rein funktionell zu wirken. Schließlich soll eine normative oder gar moralisch-negative Assoziation vermieden werden. Weiterlesen →