»Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen«
- Meldung von SpiegelOnline vom 2. Juli 2007
Der Slogan »Kampf gegen den Terror« wird in der heutigen politischen Praxis als allgemeine Legitimationsfigur benutzt, um kontroverse politische Entscheidungen zu rechtfertigen: zunehmende staatliche Gewalt, Einschränkung von Bürgerrechten, der Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Repression gegen Oppositionelle. Dabei liegt es im Interesse derer, die diese Legitimationsfigur heranziehen, diesen Terminus möglichst schwammig zu halten. Sei es der Paragraph 129a des deutschen Strafgesetzbuches, George W. Bushs »Anti-Terror-Politik«, Russlands Kampf gegen den Terrorismus in Teschetschenien oder Israels Kampf gegen »palästinensische Terroristen« — der Begriff dient als flexible Rechtfertigungsformel ohne ihn exakt definieren zu wollen. Weiterlesen

